Liebesheirat oder Zwangsehe? – eine Volksabstimmung bringt den Südweststaat

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9. Dezember 1951 | Mit erhobenen Zeigefinger mahnte vor über 200 Jahren der Württemberger Friedrich Schiller: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet!“ Ansonsten würden die Partner den Bund der Ehe auf unbestimmte Zeit bereuen. Was bereits bei zwei Menschen reichlich Konfliktpotential birgt und gut überlegt sein möchte, ist umso komplizierter, wenn ganze Regionen zusammengehen. Unser Bindestrich-Bundesland Baden-Württemberg ist das beste Beispiel hierfür.

Streithähne in Baden und Württemberg - Abstimmung über den Südweststaat 1951
Streithähne in Baden und Württemberg, vereinigt euch! – Plakat der Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg

Nach 1945 zogen die alliierten Besatzungsmächte USA und Frankreich die Ländergrenzen neu, es entstanden Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Dabei spielten historisch gewachsene Räume und Beziehungen nur bedingt eine Rolle. Schnell flammten Rufe nach der Bildung eines Südweststaates auf. Starke Fürsprecher der Vereinigung waren die Regierungschefs Reinhold Maier (Württemberg-Baden) und Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern), die dessen Umsetzung über einen Staatsvertrag anstrebten. „Nur das Volk kann entscheiden!“, hielt der badische Regierungschef Leo Wohleb entgegen und pochte zugleich auf die Selbstständigkeit eines wiedervereinten Badens. In einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung am 24. September 1950 spiegelte sich des Volkes Stimme durchwachsen wieder: Die Württemberger und Hohenzollern sprachen sich mit rund 90% für den Südweststaat aus; die Nordbadener befürworteten ihn mit immerhin 57%, während die Südbadener mit fast 60 % dagegen stimmten.

Auch auf Bundesebene wurde heftig diskutiert: Bundeskanzler Adenauer (CDU) fürchtete einen Machtverlust im Bundesrat, wenn die CDU-dominierten Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern von der politischen Bühne verschwänden. Letztendlich fand die Idee einer Volksabstimmung in vier Abstimmungsbezirken eine Mehrheit, nicht ohne lebhaften Protest Leo Wohlebs, der die zähltechnische Spaltung Badens in Nord und Süd nicht hinnahm und das im Aufbau begriffene Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrief. Ohne Änderung wurde die Abstimmung auf den 9. Dezember 1951 festgelegt.

 

Das gesamte Jahr 1951 stand im Zeichen einer regelrechten Propagandaschlacht für und wider die Einrichtung des Südweststaates. Die „Arbeitsgemeinschaft der Badener“ warnte vor der „Vergewaltigung“ Badens und einer möglichen politischen und finanziellen Ungleichbehandlung durch die Württemberger. Romantische Heimatmotive wie die bollenhuttragende Dame auf Plakaten oder Leo Wohlebs Anrufung der freiheitlichen und demokratischen Vergangenheit Badens erweiterten die Argumentationspalette.

Die „Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg“ fuhr mit Lautsprecherwagen über das Land und betonte in Broschüren die wirtschaftliche Stärke der Partner in spe. Die Vereinigung wurde sogar zum ersten Schritt zu einem vereinten Europa erklärt.

Ergebnis Volksabstimmung über die Neugliederung des südwestdeutschen Raumes, 09.12.1951

Rund 70% aller teilnehmenden WählerInnen bzw. drei von vier Abstimmungsbezirke stimmten für den Südweststaat, lediglich in Südbaden lehnte man ihn mit rund 62% ab. Eine solide Basis, die zur Gründung Baden-Württembergs am 25. April 1952 führte. Einen Rechtsbruch beklagten die Verfechter der badischen Unabhängigkeit, forderten eine erneute Volksabstimmung und bekamen Recht: Das BVerfG verfügte eine Neuauflage, deren Umsetzung allerdings bis 1970 auf sich warten ließ.


Zum Weiterlesen:

/// Das nächste Kalenderblatt schlagen wir am 14. Dezember auf: Vater Rhein ringt nach Luft.

Mehr als nur Gedenken – die Synagoge in Wenkheim

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4. Dezember 1984 | Keine Angst, das nächste Frühjahr kommt bestimmt. Vielleicht sollten Sie schon jetzt dafür Pläne machen. Wie wäre es dann mit einem Ausflug nach Wenkheim? Nie gehört, werden Sie sagen. Wo ist das denn? Einfach auf der A81 in Richtung Norden fahren, die Ausfahrt Tauberbischofsheim nehmen, kurz vor der Stadt auf die L578 nach Großrinderfeld abbiegen und bald schon liegt das schöne Dorf mit seinen 600 Einwohnern vor Ihnen im Tal. Mitten im Ort liegt die alte Synagoge. Samstags und sonntags ist sie ab 14.30 Uhr geöffnet. Sonst bei den angegebenen Nummern anrufen, ein freundlicher Mensch wird kommen und Ihnen öffnen.

Warum Wenkheim?

Weil Sie dort etwas finden, was diesem Land gut tut. Der Verein „Die schul. Gedenkstätte Synagoge Wenkheim“ erfüllt die Synagoge mit neuem Leben. Kinofilme, Musik und Lesungen bringen die Menschen aus der ganzen Region in diesem kleinen Ort zusammen. Die Geschichte ist nicht vergessen, das Leben und der Untergang der Landjudengemeinde werden in einer Ausstellung beleuchtet, aber stehen nicht für sich allein. „Rückwärtsgewandte Nabelschau“ und steriles Gedenken sind nicht die Sache des Vereins. Er belässt es nicht beim Schmerz und der Trauer über den Verlust, der natürlich nicht ausgeglichen werden kann. Die Mitglieder des Vereins wollen vielmehr zeigen, was jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt heute bedeuten kann. Und zwar mit Freude und Spaß an den eigenen Entdeckungen!

Auch in Wenkheim musste dafür zunächst erst einmal die Synagoge „wieder-entdeckt“ werden. Pfarrer Hans-Jörg Ghiraldin stand Anfang der 1980er Jahre mit einer Gruppe vor dem Haus und mutmaßte: „Und das muss die Synagoge sein“. Damals lebte noch eine Frau im Gebäude, der Betsaal diente zum Abstellen von altem Gerät. Am 4. Dezember 1984 entstand der Vorläufer des heutigen Vereins: der „Verein zur Erforschung der jüdischen Geschichte und Pflege jüdischer Denkmäler im Tauberfränkischen Raum“, der die ganze Grundlagenarbeit leistete. Die Aufarbeitung der Geschichte ging einher mit der Restaurierung des Hauses zwischen 1990-1992. Erst dank dieser Arbeit können Sie heute wieder ein Kleinod besichtigen: Der 1840 gebaute Betsaal beeindruckt durch seine Harmonie und Würde.

Allein das ist schon eine Fahrt wert!


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Die schul. Gedenkstätte Synagoge Wenkheim im Internet.
  • Elmar Weiss: Zeugnisse jüdischer Existenz in Wenkheim, Wenkheim 1992.
  • Joachim Hahn/Jürgen Krüger: „Hier ist nichts anderes als Gottes Haus…“. Synagogen in Baden-Württemberg, 2 Bde., Hg. von Rüdiger Schmidt/Meier Schwarz, Stuttgart 2007.

/// Der nächste Eintrag erwartet Sie am 9. Dezember: Der Südwesten wächst zusammen.

Missglückte Premiere – der CDU-Mitgliederentscheid

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2. Dezember 2004  | Die Chef-Frage nicht in den Büros der Mächtigen – auch gerne Hinterzimmer genannt – klären, sondern ein offener Wettbewerb um den Parteivorsitz mit Regionalkonferenzen, bei denen die KandidatInnen Rede und Antwort stehen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das, womit die Bundes-CDU derzeit debütiert, hat der baden-württembergische Landesverband vor genau 14 Jahren erstmals versucht. Landtagsfraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan waren gegeneinander angetreten. Am 2. Dezember 2004 wurde das Ergebnis verkündet.

 

 

Theoretisch hat das innerparteiliche Demokratieprojekt geklappt: Mehr als zwei Drittel der CDU-Mitglieder stimmten ab und kürten Oettinger mit einer deutlichen Mehrheit von 60:40 Prozent zum Nachfolger des zum Abgang gedrängten Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Praktisch aber war es eine Blaupause dafür, wie ein Wettkampf zu einem hässlichen Wettstreit mit desaströsen Folgen werden kann. Zwar bewahrten Kandidatin und Kandidat meist die Fassung. Aber ihre Anhängerschaft verlor die Nerven. Gerüchte, persönliche Unterstellungen, Verleumdungen hinter den Kulissen und sogar bei den öffentlichen Präsentationen vertieften den ohnehin schon beträchtlichen Graben in der Landespartei nachhaltig. Vielleicht war es mal um Politik gegangen – konservativ oder liberal. Nun ging es um Persönliches. Die Begriffe „Teufel-Lager“ und „Oettinger-Lager“ hielten sich über lange Jahre. Für viele Beobachter war das der Anfang vom Ende der Generationen überdauernden CDU-Dominanz im Land. 2011 kam Grün-Rot ans Ruder.

Den Karrieren der Hauptakteure hat es kaum geschadet: Günther Oettinger brachte es bekanntlich zum einflussreichen EU-Kommissar. Annette Schavan rückte zwischenzeitlich sogar zu einer höheren Autorität als die Europäische Union auf: Sie wurde Deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Und die Mitgliederbefragung selbst war bei der Südwest-CDU trotz ihrer misslungenen Premiere nicht abgeschrieben. 2014 zog die Basis auf diese Weise Guido Wolf seinem Rivalen Thomas Strobl vor.


/// Übermorgen geht es aufs Land – zu einem beachtlichen Kleinod.

Ein Festtag der Demokratie – der Bürgerentscheid in Markdorf

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1. Dezember 2015  | Hotel oder Rathaus? Was soll aus dem wunderschönen Bischofsschloss werden? Ist der Umzug des Rathauses in das Schloss eine Chance zur Stadtentwicklung oder eine viel zu teure Idee? Das ist in Markdorf am Bodensee die große Frage. Am 16. Dezember 2018 werden deswegen die 11.048 Wahlberechtigten zum Bürgerentscheid gerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, ob der vom Gemeinderat am 24. Juli 2018 beschlossene Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss gestoppt werden soll.

 

Das Markdorfer Beispiel ist geradezu ein Musterfall für die direkte Demokratie. Hier wird die zum 1. Dezember 2015 in Kraft getretene neue Gemeindeordnung, mit der die rechtlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt worden waren, in der Praxis getestet.  Genau drei Monate nach dem Beschluss des Gemeinderats überreichte die Initiative Bischofsschloss am 24. Oktober 2018 nicht weniger als 1.823 Unterschriften an Bürgermeister Georg Riedmann. Nach Überprüfung blieben immerhin 1.745 gültige Unterschriften übrig. Das Bürgerbegehren war damit mehr als erfolgreich: Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 7 % der Markdorfer Wahlberechtigten verlangten sogar rund 16 % den Bürgerentscheid – selbst das alte Gesetz hatte nur 10 % gefordert.

Jetzt haben die Wahlberechtigten das letzte Wort. Will die Initiative erfolgreich sein, muss sie zwei Ziele erreichen: Zunächst benötigt sie selbstverständlich erst einmal die Mehrheit bei der Abstimmung. Die reicht aber alleine nicht aus: Die Gemeindeordnung verlangt, dass die Mehrheit auch mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt – bis vor drei Jahren bestand das Quorum noch aus 25 %.

Wie immer es auch in Markdorf ausgehen mag: Kurz vor Weihnachten sollten die Markdorfer ihren Festtag der Demokratie mit einer möglichst großen Teilnahme feiern.


Zum Weiterlesen:

/// Bereits morgen folgt das nächste Blatt in unserem Onlinekalender: Wir bleiben im Abstimmungsmodus.

Should I Stay or Should I Go? – die Volksabstimmung zu Stuttgart 21

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27. November 2011 | Dürfen wir indiskret sein und fragen, wo Sie damals Ihr Kreuz bei der Volksabstimmung gesetzt haben? Ja oder nein, viel Auswahl bot der Wahlzettel ja auch nicht. Das „S 21-Kündigungsgesetz“ sollte 2011 den Ausstieg der baden-württembergischen Landesregierung aus der Finanzierung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ regeln. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die grün-rote Landesregierung im März 2011 eine Volksabstimmung zu diesem Thema versprochen. Die Kosten sollten bei 4,526 Milliarden Euro gedeckelt werden, wovon das Land Baden-Württemberg maximal 930 Millionen Euro tragen wollte. Die Grünen waren für den Ausstieg, die SPD dagegen, und so machte eine Abstimmung im Landtag den Weg für die Volksabstimmung frei.

Die ersten Spuren von S21 konnten bereits besichtigt werden: 2010 war ein Flügel des Bahnhofs abgerissen und Bäume im Schlossgarten unter massiven Protest gefällt worden. Bilder vom Polizeieinsatz und den verletzten Demonstranten lösten bundesweit Entsetzen aus. Dies spornte die Projektgegner zu kreativen Höchstleistungen an: Ein Bauzaun wurde zur markigen Wandzeitung mit unzähligen Plakaten, Montagsdemos und Diskussionsveranstaltungen wurden quasi ein Stuttgarter Volkssport. Die Fronten waren verhärtet, auch wenn das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler den Dialog zumindest ansatzweise wieder beförderte. Vor der Volksabstimmung wurde um jede Stimme energisch gekämpft. Für die S21-GegnerInnen endete der Abend des 27. November 2011 mit einem Schock: Rund 59% der Abstimmenden votierten gegen den Ausstieg der Landesregierung aus der Finanzierung des Bahnhofsprojekts.

Kritik an der Volksabstimmung entbrannte im Nachhinein nicht nur an der Frage, ob der Bevölkerung wirklich alle Fakten und zu erwartenden Kosten vorgelegt worden waren. Auch das Verfahren selbst stand wegen der hohen Hürden in der Kritik: Erst 2013 konnten sich die Parteien im Landtag auf eine Senkung des Quorums (Mindestanzahl von TeilnehmerInnen für die Gültigkeit der Abstimmung) sowie für die Einleitung einer Volksabstimmung einigen.


/// Wir bleiben direkt demokratisch! Am 1. Dezember schlagen wir das nächste Kalenderblatt auf.

Eine große Hochzeit in Heidelberg – 44 gleichgeschlechtliche Paare trauen sich

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26. November 2017 | „Ich nehme für meinen Mann ein Stück Kuchen mit.“ Ein harmloser und doch auch ein schwieriger Satz. Wenn Siegfried Schilinski beim Konditor um die Ecke ein Stück Kuchen für seinen Ehemann Felix Schöber holt, verlangte das oft Mut. Seit einem Jahr fällt ihm der Satz leichter. Das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ hilft nicht nur in rechtlichen Fragen. Die damit verwirklichte volle Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren ist nicht zuletzt ein deutliches Zeichen für die Gesellschaft. Allen Anfeindungen auf der Straße, am Arbeitsplatz oder sogar in der Verwandtschaft zum Trotz wissen Schilinski und Schöber nun den Staat auf ihrer Seite. Diese vollständige Anerkennung ist für sie ein unschätzbares Gut – es ist das offizielle Ende der Unsicherheit.

Schilinski und Schöber sind seit 18 Jahren ein Paar. Am 1. Februar 2014 hatten sie sich in Heidelberg in eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Am selben Tag gab ihnen sogar die evangelische Pfarrerin in der Heiliggeistkirche ihren Segen. Für sie war das schon ein großer Schritt – fast „so gut wie“ eine Eheschließung. Aber als Wolfgang Erichson, der in Heidelberg für das Standesamt zuständige Bürgermeister, allen Heidelberger Paaren anbot, gemeinsam in einer großen Zeremonie die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe zu feiern, zögerten Schilinski und Schöber nicht. Sie gehörten zu 44 Paaren (27 Männer- und 17 Frauenpaare), die sich am 26. November 2017 im Ballsaal der Stadthalle ihr Jawort gaben.

Was für Erichson „ein ganz wichtiger Beitrag auf dem Schritt von gesellschaftlicher Toleranz zu Akzeptanz“ war, bedeutete für Schilinski und Schöber schlichtweg „Gesicht zu zeigen“ und Verantwortung zu übernehmen. Verbunden mit der Hoffnung, dass künftige Generationen es leichter haben werden – nicht nur beim Konditor.


/// Nicht nur Ja-Worte stehen morgen beim nächste Eintrag in unserem Onlinekalender im Mittelpunkt.

Hürden nehmen – Volksentscheide und –abstimmungen werden einfacher

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25. November 2015 | Sie sitzen morgens am Frühstückstisch und hören Rio Reiser singen, was er machen würde, wenn er König von Deutschland wäre: „Die Socken und die Autos dürften nicht mehr stinken!“ Er spricht Ihnen aus dem Herzen und sofort würden Sie Rio I. als Monarchen akzeptieren, wenn er nicht schon längst tot wäre; so tot wie Ihre Hoffnung auf geruchsfreie Straßen und Wohnzimmer? Nicht unbedingt: Bleiben Sie demokratisch gesinnt und schauen Sie in die Landesverfassung. Bereits in der ersten Fassung des Dokuments von 1953 regelten die Paragrafen 59 und 60, wie direkte Demokratie über Volksbegehren und Volksabstimmung ausgeübt werden konnten.

Volksbegehren, Volksabstimmung
Stinkende Autos und Socken? Ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung könnten Abhilfe schaffen! (Collage: Hemberger)

Theoretisch, denn die Hürden waren hoch, sogar die höchsten in den alten Bundesländern. Ein Sechstel der Bevölkerung musste innerhalb von zwei Wochen auf Sammellisten ihre Unterstützung für ein Volksbegehren zum Ausdruck bringen. Dementsprechend zahnlos war dieses Verfahren. Ein erfolgreiches Volks-begehren zur Auflösung des Landtags in Folge der heftig diskutierten Gebietsreformen im Jahre 1971 blieb die absolute Ausnahme. Die Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wurde von der damaligen grünen-roten Landesregierung gestartet.

Sie wollen noch immer gegen stinkende Socken und Autos gesetzlich vorgehen? Was Sie tun können, verrät Ihnen die Landesverfassung in der geänderten Form vom 25. November 2015. Eine Möglichkeit ist der sogenannte Volksantrag, bei dem Sie innerhalb eines Jahres 0,5% der wahlberechtigten Baden-WürttembergerInnen dazu bringen müssen, für Ihr Anliegen zu unterschreiben. Der Landtag muss sich sodann mit dem Thema beschäftigen und – wenn Sie einen Gesetzesentwurf eingereicht haben – über diesen abstimmen. Wird er abgelehnt, können Sie einen Volksentscheid beantragen. Das hätten Sie auch sofort machen können, doch müssen Sie sich hierfür stärker ins Zeug legen. Schreiben Sie nicht irgendwas, sondern einen handfesten Gesetzesentwurf mitsamt Begründung.  Anschließend müssen Sie 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag sammeln und es bleiben Ihnen sechs Monate Zeit, 10% der Wahlberechtigten vom „Anti-Socken-und-Autogestank-Gesetz“ zu überzeugen. Erfolg gehabt? Klasse, nun stimmt der Landtag über den Entwurf ab. Wird er abgelehnt, kommt es zur Volksabstimmung, bei der wiederum 20% der Wahlberechtigten teilnehmen und Ihren Vorschlag mehrheitlich zustimmen müssen.

Fazit: Direkte Demokratie lässt Sie durchatmen und hält fit.


Zum Weiterlesen:

/// Morgen läuten im Onlinekalender die Hochzeitsglocken. Feiern Sie mit!

 

Eine Powerfrau für Württemberg-Baden – Anna Haag und die Hausfrauenarbeit

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24. November 1946 | Die Hausfrauenarbeit steht in schlechtem Ruf. Die Männer wollen sie noch immer nicht machen (schließlich handelt es sich ja um „Frauenarbeit“), und auch die Frauen, die sie auch dann noch machen müssen, wenn sie selbst schon längst erwerbstätig sind, zeigen sich auch zunehmend weniger begeistert von ihr. Das war einmal anders. Früher, als natürlich alles besser war, hatte sie zumindest eine mächtige Fürsprecherin: die SPD-Politikerin Anna Haag.

Für die am 10. Juli 1888 in Althütte im Welzheimer Wald geborene Haag begann die politische Mitverantwortung der Frauen nirgendwo anders als Zuhause: In der Hausfrauenarbeit gehe es „um nichts Geringeres (…) als um die Gestaltung unseres irdischen Lebens, um Wohnen und Essen, um Arbeit und Lohn, um Schule und Erziehung, um Frau und Beruf, (…) um Krieg und Frieden“ (zitiert nach Annette Kuhn, Frauen in der deutschen Nachkriegszeit, Bd. 2, Düsseldorf 1986, S. 158). Für Haag war es eine zentrale Lehre aus der NS-Zeit, dass die patriarchale Ehe und Familie dringend verändert werden mussten, um obrigkeitsstaatliche Verhaltensmuster endgültig zu durchbrechen.

Haag selbst verwirklichte dafür einen Meilenstein. Als Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung für das in der amerikanischen Besatzungszone neu entstandene Land Württemberg-Baden sorgte sie maßgeblich für Artikel 16: „Die der Familie gewidmete häusliche Arbeit der Frau wird der Berufsarbeit gleich geachtet.“ Und auch der darauf folgende Satz hatte es in sich: „An dem während der Ehe erworbenen Vermögen soll der Frau ein güterrechtlicher Anteil zustehen.“ Damit konnte das uneingeschränkte Verfügungsrecht des Mannes über das Ehevermögen abgeschafft werden. Haag setzte sich entsprechend vehement für die Annahme der Verfassung in der am 24. November 1946 durchgeführten Volksabstimmung ein. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 72 Prozent stimmten 69 % dafür, 10 % lehnten ab und 21 % konnten keinen gültigen Stimmzettel abgeben – auch Demokratie musste erst einmal gelernt werden.


Zum Weiterlesen:

  • Autobiografie: Anna Haag: Leben und gelebt werden. Erinnerungen und Betrachtungen, Tübingen 2003.
  • LpB: Lebensgeschichte.

/// Volksabstimmungen und ihre hohen Hürden sind morgen unser Thema!

Was steht drin? – das Quiz zur Verfassung von Baden-Württemberg

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19. November 1953 | Wer kennt eigentlich die 94 Artikel der Landesverfassung von Baden-Württemberg, die am 19. November 1953 in Kraft trat? Haben Sie die schon einmal gelesen? Dann dürfte unser kleines Quiz ja kein Problem sein. Es ist ganz einfach: Welcher Artikel steht wirklich in der Landesverfassung?


/// Am 24. November steht eine weitere Landesverfassung zur Abstimmung.

Kampf dem Preiswucher! (Teil 3) – der vergessene Generalstreik

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12. November 1948 | Es war alles ganz still. Die Straßenbahnen fuhren nicht. Die Kaufhäuser hatten geschlossen, und die meisten anderen Geschäfte waren auch zu.  Kundgebungen und Demonstrationsumzüge waren verboten, also blieben die Arbeiterinnen und Arbeiter einfach zuhause oder gingen in ihre Gärten. Die Kleingartenanlagen sollen von Weinheim bis Ulm bestens besucht gewesen sein an diesem Freitag. Der unverhofft freie Tag half, Sträucher und Beete winterfest zu machen, zumindest in der Bizone, der amerikanischen und britischen Besatzungszone. Die Gärtnerinnen und Gärtner in Südbaden, Hohenzollern und Südwürttemberg mussten noch einen Tag länger warten – die Franzosen hatten in ihrem Machtbereich jede Arbeitsniederlegung strikt untersagt.

Gewerkschaftsaufruf zum Generalstreik 1948 (Bildnachweis: Stadtarchiv Stuttgart, Bestand 9400 Nr. 915)
Gewerkschaftsaufruf zum Generalstreik 1948 (Bildnachweis: Stadtarchiv Stuttgart, Bestand 9400 Nr. 915)

„Arbeitsruhe“ war das schöne Wort der Stunde. Die Gewerkschaften scheuten den Begriff „Generalstreik“, obwohl es natürlich de facto nichts anderes war. 24 Stunden lang sollte nicht gearbeitet werden, um gegen die Preiserhöhungen und die stagnierenden Löhne zu protestieren. Eigentlich galt der Streik aber der Politik von Ludwig Erhard, dem neuen starken Mann für Wirtschaft in dem „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ der Bizone. Der „Sozialen Marktwirtschaft“, wie Erhards Wirtschaftspolitik später in der Bundesrepublik genannt werden sollte, wollten sie ein Modell der „Wirtschaftsdemokratie“ mit Mitbestimmung und Lenkung entgegensetzen. Aber der große Erfolg des Streiks – rund neun Millionen der insgesamt fast zwölf Millionen Beschäftigten nahmen offensichtlich teil – blieb ungenutzt: Erhard saß die Proteste einfach aus.

Der Streik wurde aber immerhin zu einem Lehrstück in Demokratie. SPD und KPD befürworteten die Aktion, während CDU und DVP erwartungsgemäß von einem „Missbrauch des Streikrechts“ (Wolfgang Haußmann) sprachen. Die amerikanische Militärregierung, die nach dem „Stuttgarter Tumult“ nervös war, lehnte den Streiktag zwar ab, erkannte aber „das Streikrecht als eines der Rechte der Freien Gewerkschaften an“ und verbot ihn ausdrücklich nicht.


/// Am 19. November folgt das nächste Kalenderblatt. Wir fordern Sie zu einem Spiel heraus: Sind Sie dabei?