27. November 2011 | Dürfen wir indiskret sein und fragen, wo Sie damals Ihr Kreuz bei der Volksabstimmung gesetzt haben? Ja oder nein, viel Auswahl bot der Wahlzettel ja auch nicht. Das „S 21-Kündigungsgesetz“ sollte 2011 den Ausstieg der baden-württembergischen Landesregierung aus der Finanzierung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ regeln. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die grün-rote Landesregierung im März 2011 eine Volksabstimmung zu diesem Thema versprochen. Die Kosten sollten bei 4,526 Milliarden Euro gedeckelt werden, wovon das Land Baden-Württemberg maximal 930 Millionen Euro tragen wollte. Die Grünen waren für den Ausstieg, die SPD dagegen, und so machte eine Abstimmung im Landtag den Weg für die Volksabstimmung frei.
Die ersten Spuren von S21 konnten bereits besichtigt werden: 2010 war ein Flügel des Bahnhofs abgerissen und Bäume im Schlossgarten unter massiven Protest gefällt worden. Bilder vom Polizeieinsatz und den verletzten Demonstrierenden lösten bundesweit Entsetzen aus. Dies spornte die ProjektgegnerInnen zu kreativen Höchstleistungen an: Ein Bauzaun wurde zur markigen Wandzeitung mit unzähligen Plakaten, Montagsdemos und Diskussionsveranstaltungen wurden quasi ein Stuttgarter Volkssport. Die Fronten waren verhärtet, auch wenn das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler den Dialog zumindest ansatzweise wieder beförderte. Vor der Volksabstimmung wurde um jede Stimme energisch gekämpft. Für die S21-GegnerInnen endete der Abend des 27. November 2011 mit einem Schock: Rund 59 % der Abstimmenden votierten gegen den Ausstieg der Landesregierung aus der Finanzierung des Bahnhofsprojekts.
Kritik an der Volksabstimmung entbrannte im Nachhinein nicht nur an der Frage, ob der Bevölkerung wirklich alle Fakten und zu erwartenden Kosten vorgelegt worden waren. Auch das Verfahren selbst stand wegen der hohen Hürden in der Kritik: Erst 2013 konnten sich die Parteien im Landtag auf eine Senkung des Quorums (Mindestanzahl von TeilnehmerInnen für die Gültigkeit der Abstimmung) sowie für die Einleitung einer Volksabstimmung einigen.
Zum Weiterlesen und -forschen:
- Statistik BW: Wie stimmte Baden-Württemberg im Einzelnen ab?
- LpB: Materialien und Geschichte der Volksabstimmung zum „S 21-Kündigungsgesetz“.
/// Wir bleiben direkt demokratisch! Am 1. Dezember schlagen wir das nächste Kalenderblatt auf.
Natürlich habe ich mit JA gestimmt. Die Argumente der Projektbefürworter konnte man relativ einfach als Irreführung der Bevölkerung entlarven. Die Kostenrechnung war zu primitiv gestrickt, um nicht als Lüge erkannt zu werden. Und wenn Parteien dieses Verhalten unterstützen, dürfen sie sich nicht über einen massiven Vertrauensverlust wundern.
die schweizer haben erfahrung,die haben uns an der mahnwache gewarnt vor einer volksabstimmung. es hätte nur stuttgart abstimmen dürfen, das hinterland weiß um vieles nicht. schuster hat vor,darf er nicht, wurfsendungen in briefkasten hochglanz u. bunt,daß wir für 21 stimmen sollen. habe sehr viele erlebt,die nicht wußten, wenn ich ja stimme für was bin ich dann….so verwirrende stimmzettel,hatte wohl taktik…..die grünen wurden gewählt,weil sie sagten ,wir kämpfe für den ausstieg,kretschman auf der rednerbühne von montagsdemo. so viel verlogen heit…nennt man wohl demokratie heutzutage…lg christa