1. Dezember 2015 | Hotel oder Rathaus? Was soll aus dem wunderschönen Bischofsschloss werden? Ist der Umzug des Rathauses in das Schloss eine Chance zur Stadtentwicklung oder eine viel zu teure Idee? Das ist in Markdorf am Bodensee die große Frage. Am 16. Dezember 2018 werden deswegen die 11.048 Wahlberechtigten zum Bürgerentscheid gerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, ob der vom Gemeinderat am 24. Juli 2018 beschlossene Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss gestoppt werden soll.
Das Markdorfer Beispiel ist geradezu ein Musterfall für die direkte Demokratie. Hier wird die zum 1. Dezember 2015 in Kraft getretene neue Gemeindeordnung, mit der die rechtlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt worden waren, in der Praxis getestet. Genau drei Monate nach dem Beschluss des Gemeinderats überreichte die Initiative Bischofsschloss am 24. Oktober 2018 nicht weniger als 1.823 Unterschriften an Bürgermeister Georg Riedmann. Nach Überprüfung blieben immerhin 1.745 gültige Unterschriften übrig. Das Bürgerbegehren war damit mehr als erfolgreich: Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 7 % der Markdorfer Wahlberechtigten verlangten sogar rund 16 % den Bürgerentscheid – selbst das alte Gesetz hatte nur 10 % gefordert.
Jetzt haben die Wahlberechtigten das letzte Wort. Will die Initiative erfolgreich sein, muss sie zwei Ziele erreichen: Zunächst benötigt sie selbstverständlich erst einmal die Mehrheit bei der Abstimmung. Die reicht aber alleine nicht aus: Die Gemeindeordnung verlangt, dass die Mehrheit auch mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt – bis vor drei Jahren bestand das Quorum noch aus 25 %.
Wie immer es auch in Markdorf ausgehen mag: Kurz vor Weihnachten sollten die Markdorfer ihren Festtag der Demokratie mit einer möglichst großen Teilnahme feiern.
PS vom 18. Dezember 2018: Das amtliche Ergebnis fiel in Markdorf denkbar knapp aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 49,1 % gaben 5 (in Worten „fünf“) Stimmen den Ausschlag: 2.721 Wahlberechtigte stimmten mit „Ja“ gegen den Umzug des Rathauses, 2.716 waren dafür.
Zum Weiterlesen und -forschen:
- Stadt Markdorf: Information zum Rathaus-Umzug
- Initiative Bischofsschloss: Vorstellung
- Mehr Demokratie BW: Aktuelle Bürgerbegehren 2018
- Mehr Demokratie BW: Bilanz der Bürgerentscheids-Reform
/// Bereits morgen folgt das nächste Blatt in unserem Onlinekalender: Wir bleiben im Abstimmungsmodus.