„Vom anderen Ufer“ – der Christopher Street Day am Bodensee kennt keine Grenzen

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18. Juli 2009 | Für einen Regenbogen ist neben Sonnenschein auch Wasser notwendig. Direkt am Bodensee gelegen, bietet Konstanz somit beste Möglichkeiten, um die bunten Farben leuchten zu lassen. Und wie sie leuchteten, als am 18. Juli 2009 die fröhliche Menge beim „Christopher Street Day (CSD) am See“ die Deutsch-Schweizer Grenze zwischen Konstanz und Kreuzlingen überschritt. Tanzend, jubelnd, protestierend hatten die Teilnehmer*Innen Geschichte geschrieben: Der erste grenzüberschreitende CSD weltweit sorgte hüben wie drüben dafür, dass der harte Kampf gegen die Diskriminierung Homosexueller und für die Anerkennung verschiedener sexueller Identitäten noch hörbarer und sichtbarer wurde. Die CSD-Paraden gehen auf die 1969er Proteste nach einer brutalen Razzia gegen Schwule und Lesben in einer New Yorker Kneipe zurück. Seitdem gibt es weltweit CSD-Veranstaltungen, die zwischen politischen Demonstration mit ernsten Anliegen und schrill-bunter Party pendeln.

Auf der ersten Konstanzer CSD-Veranstaltung im Jahre 1992 boten rund 50 Menschen den damals noch häufig anzutreffenden Vorurteilen und Anfeindungen die Stirn. Die Formulierung „Vom anderen Ufern sein“ wurde vielfach noch abwertend gebraucht und sollte eine deutliche Trennung zwischen den „Normalen“ und den „Unnormalen“ kennzeichnen: Homosexuelle seien pervers, alle AIDS-krank, so gängige Vorwürfe. Solidarisch und kämpferisch zeigten sich die Mitglieder der immer selbstbewusster werdenden Homo-, Bi- und Transsexuellengruppen, die aktiv politische Forderungen stellten, beispielsweise nach der gleichgeschlechtlichen Ehe oder nach einer stärkeren Erwähnung verschiedener sexueller Orientierungen im Schulunterricht.

Der „CSD am See“ machte in den 2000ern in verschiedenen Bodenseestädten Station. Mit dem 2009 erfolgten Sprung über die Grenze pfiffen die Aktivisten und Teilnehmenden auf alle Ufer und sorgten mit bekannten Szenegrößen wie Lilo Wanders und Ralph Morgenstern für Stimmung und vermehrte Beachtung ihrer Anliegen. Auch zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden CSD-Paraden sorgt der Verein „CSD in Konstanz“ für zahlreiche Möglichkeiten der Vernetzung, der Antidiskrimierungsarbeit, der Information und der Unterhaltung. So bieten unter anderem Ehrenamtliche des Projekts „SchLAu“ (Schwul Lesbisch Bi Trans Aufklärung) Workshops an, in denen Jugendliche und Erwachsene für sexuelle Vielfalt sensibilisiert werden, um gegen Homophobie und Mobbing auftreten zu können.

Denn nicht nur am Bodensee ist es ganz normal, (auch) vom anderen Ufern zu sein.


Zum Weiterlesen:

/// Stimmgewaltig: Eine frühe Petition spielt am 20. Juli in unserem Kalender eine Hauptrolle.

Ade, ihr Privilegierten – die Zweite Kammer Württembergs wird reformiert

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16. Juli 1906 |  Wer auf der VIP-Liste steht, muss sich vor der Disco nicht anstellen und bekommt oftmals die besten Drinks spendiert. So einfach kann es gehen, wenn man mit dem Besitzer des Ladens „ganz dicke“ ist – sehr zum Ärger vieler Normalos, die sich in der Schlange die Füße in den Bauch stehen müssen. Das Königreich Württemberg bot mit seinen Zwei Kammer-System den äußerst wichtigen Bürgern lange Zeit sogar doppelte politische Privilegien. Laut Verfassung war die Erste Kammer den Adligen und den vom König bestimmten Staatsbürgern vorbehalten. 70 Mitglieder der Zweiten Kammer wurden von den männlichen Wahlberechtigten Württembergs gewählt; zusätzlich nahmen 23 „Privilegierte“ ohne Wahl in der Kammer Platz, darunter Vertreter des Ritteradels, der Kirchen sowie der Kanzler der Universität Tübingen.

 

Ab den 1870er Jahren wurden Stimmen lauter, die eine reine Volkskammer ohne „Privilegierte“ forderten. Der Druck von Bürgertum und Arbeiterbewegung wuchs mit den Jahren, sodass am 8. April 1894 Ministerpräsident Hermann von Mittnacht einen konkreten Entwurf für eine Verfassungsänderung vorlegte. Da lediglich die Anzahl der „Privilegierten“ gesenkt werden sollte, wurde der Vorschlag verworfen und die Diskussion ging in die Verlängerung. Doch erst im Jahre 1904 rückte eine echte Lösung in Reichweite.  Ministerpräsident Wilhelm August von Breitling (im Amt von 1901 bis 1906)  sowie König Wilhelm II. drängten auf eine baldige Lösung. Nach zähen Verhandlungen, unter anderem mit dem Präsidenten der Zweiten Kammer Friedrich Payer, war man sich einig: Die „Privilegierten“ sollten aus der Zweiten Kammer in die Erste umziehen und die ehemalige Vertretung des Adels sollte fortan Vertreter der Hochschulen, des Handwerk und aus der Landwirtschaft angehören.

Kompromissbereit: Der Sozialdemokrat Wilhelm Keil setzte auf kleine Schritte, um die Verfassungsänderung durchzubringen (Porträt der 1920er Jahre, Einfärbungen: HdG BW/Hemberger).

Bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung stimmte am 9. Juli 1906 die katholische Zentrum-Partei in der Zweiten Kammer mit 20 Stimmen gegen den Entwurf, die „Privilegierten“, die Volkspartei und die Sozialdemokraten stimmten dafür (66 Pro-Stimmen). Am Folgetag bilanzierte die württembergische SPD in der „Schwäbischen Tagwacht“: „Wie wir darüber denken? Wir sind nicht entzückt davon. Aber wir haben die Überzeugung gewonnen, daß bei den bestehenden Parteiverhältnissen und bei der Politik, wie sie die bürgerlichen Parteien betreiben, vorläufig eine bessere Reform nicht durchzusetzen ist.“ (ebd, S. 1). „Verfassungsfragen sind Machtfragen“, betonten die Sozialdemokraten in einem Wahlaufruf zur Landtagswahl am 12. Juli 1906. Aus taktischen Gründen war die bürgerlich-liberale Volkspartei von ihren frühen Forderungen nach Abschaffung der Ersten Kammer (dies forderte auch die SPD) abgerückt. Die gestellte Machtfrage war mit einem Kompromiss beantwortet worden. Am 16. Juli 1906 trat die neue Verfassung Württembergs sodann in Kraft.


Zum Weiterlesen:

  • Paul Sauer: Württemberg im Kaiserreich. Bürgerliches Freiheitsstreben und monarchischer Obrigkeitsstaat, Tübingen 2011, S. 234-246.

/// Am 18. Juli überschreiten wir Grenzen und reiten den Regenbogen.

Spät, aber nicht zu spät – die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833

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11. Juli 1833 | Manche Dinge brauchen ein bisschen länger. Was uns heute nur zu bekannt vorkommt, galt natürlich auch schon im 19. Jahrhundert. Durch die Bundesakte von 1815 waren alle Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes verpflichtet worden, eine „landständische Verfassung“ einzuführen. Aus eigenem Interesse folgten Baden und Württemberg umgehend diesem Auftrag und führten 1818 beziehungsweise 1819 wegweisende Verfassungen ein. Das kleine Fürstentum Hohenzollern-Hechingen konnte sich ein wenig daran vorbeimogeln  und verwies auf einen seit 1798 bestehenden „Landesvergleich“, in dem die grundlegende Ordnung des Fürstentums festgelegt worden war. Von den vier MDB (Mitglied im Deutschen Bund) im Südwesten blieb damit nur noch das Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen übrig, wo alle Versuche, eine Verfassung zu verkünden, bislang im Sande verlaufen waren – zum großen Ärger der Bevölkerung, die sich im Vergleich zu den Nachbarstaaten völlig zu Recht benachteiligt fühlte.

 

Das lange Zögern fand 1830 durch die Juli-Revolution in Frankreich ein abruptes Ende. Die Angst, die eigenen Untertanen könnten zu ähnlichen unerhörten Maßnahmen greifen, zwang Fürst Anton Alois dazu, endlich selbst zur Tat zu schreiten. Das-auf-die-lange-Bank-schieben hatte wie immer auch einen Preis: Statt die Verfassung einfach zu oktroyieren (sprich: gnädig zu schenken), wie es in den reaktionären 1820er Jahren noch möglich gewesen wäre, musste der Fürst nun einen Beteiligungsprozess einleiten: Die Hohenzollern sollten Abgeordnete wählen, „um das Verfassungsgeschäft zu bereinigen“.

Nach dem Tod von Anton Alois am 17. Oktober 1831 fiel dem neuen Fürsten Karl die Aufgabe zu, die Beteiligung zu organisieren. Vorbildlich kündigte er Wahlen für die geplante 13-köpfige Versammlung an, die sich mit der Verfassung beschäftigen sollte. Einen Schönheitsfehler gab es:  Die Bevölkerung konnte nur zehn Vertreter auswählen, die drei restlichen Mitglieder durften die Fürsten von Fürstenberg und Thurn und Taxis sowie die Geistlichkeit direkt entsenden. Am 26. März 1832 wurde der Landtag feierlich eröffnet, danach begann die Beratung des von der Regierung vorgelegten Verfassungsentwurfs. Da kein Publikum zugelassen war und es in Sigmaringen nur das mehr oder wenige amtliche „Wochenblatt“ gab, übernahm die in Freiburg erscheinende Zeitung „Der Freisinnige“ die wichtige Aufgabe, durch ausführliche und kritische Berichte eine Öffentlichkeit für die Verhandlungen herzustellen.

Die Hohenzollern machten es sich mit den Beratungen nicht gerade leicht. Nachdem die neue Wahlordnung für das Land im Mai beschlossen worden war, musste die Versammlung erneut gewählt werden. Dieses Mal verdoppelte sich immerhin die Anzahl der Vertreter der Bevölkerung auf 20 Abgeordnete. Am 22. April 1833 eröffnete Karl die zweite Versammlung, die aber sofort den paradoxen Beschluss fasste, die Verfassung lediglich von einer kleinen Kommission weiter beraten zu lassen und die übrigen Mitglieder zu beurlauben. Alle Abgeordneten kamen erst wieder am 10. Juni zusammen und verabschiedeten das Werk am 9. Juli 1833.

Das vorläufige Happy End folgte zwei Tage später: Fürst und Ständeversammlung unterschrieben am 11. Juli die Verfassung und tauschten die Urkunden in feierlicher Form aus.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Roland Kirchherr: Die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen vom Jahre 1833, Köln, Wien 1979.

/// Auch in Württemberg warteten sie lange. Worauf? Das steht am 16. Juli auf dem Kalenderblatt.

Sternstunde – Die Breisacher Volksbefragung zu Europa

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9. Juli 1950 | Heute schon Sterne gesehen? Keine Angst, das ist keine Drohung, obwohl wir auf Ihr Geld anspielen: Geldbeutel auf, Münzen raus! Neben der Wertangabe werden Sie eine kleine Europakarte entdecken, umgeben von zwölf Sternchen. Europa ist auf unserem Geld, beim Eurovision Song Contest in unseren Ohren, auf unseren Tellern, auf den Stimmzetteln. Mit ihren 28 Nationen ist die Europäische Union trotz aller Probleme und berechtigter Kritik ein starkes Staatenbündnis, das auf demokratischen Säulen ruht. Sie erinnern sich? Die jüngste Europawahl liegt gerade etwas mehr als ein Monat in der Vergangenheit. Was heute für viele selbstverständlich scheint, war für die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht weniger als ein großer Traum, der zwischen Ruinen und schmerzlichen Erinnerungen an die faschistische Aggression  aufblühte. Am 9. Juli 1950 gingen die Menschen in Breisach am Oberrhein, direkt an der Grenze zu Frankreich, einen ersten symbolischen Schritt. Die Formulierung auf den Stimmzetteln der freiwilligen Europa-Abstimmung lautete damals:

„Sind Sie für die Beseitigung der politischen und wirtschaftlichen Grenzen innerhalb Europas und für den Zusammenschluß aller europäischen Völker zu einem europäischen Bundesstaat?“

95,6 % der Wählenden stimmten mit „Ja“, ein überwältigendes Signal. Die Abstimmung hatte die „Europäische Bewegung“ organisiert, die sich für eine praktische Völkerverständigung einsetzte. Dass gerade Breisach neben Bremen und Castrop-Rauxel als Abstimmungsort ausgewählt wurde, lag nicht zuletzt am Engagement des damaligen Bürgermeisters  Josef Bueb.

Auch der badische Staatspräsident Leo Wohleb war ein starker Fürsprecher der Aussöhnung, besonders mit Frankreich. Er trat unter anderem als proeuropäischer Redner vor der Abstimmung auf dem Breisacher Münsterplatz auf.

Heute trägt Breisach den stolzen Titel „Europastadt“ und pflegt Städtepartnerschaften unter anderem mit dem franzöischen Neuf-Brisach auf der anderen Rheinseite sowie dem polnischen Oświęcim (Auschwitz). Im Stadtbild finden sich ein Europalicht, ein Europabrunnen, eine Europafahne auf dem Eckartsberg sowie die Skulptur „Europa greift nach den Sternen“. Greifbar wird hier der Bundesstaats Europa bereits seit dem Jahre 1950.


Zum Weiterlesen:

Alleinerziehend, na und? – Luise Schöffel gründet den „Verband lediger Mütter“

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 8. Juli 1967 |  Sie machte vielen Frauen Mut: die Herrenbergerin Luise Schöffel. Ihren Sohn (Jahrgang 1944) zog sie alleine groß und arbeitete zugleich als Lehrerin an der örtlichen Schule. Alleinerziehende Mütter hatten es auch in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels Mitte der 1960er Jahre in Westdeutschland alles andere als leicht: Sie wurden diskriminiert, über sie wurde getuschelt und oftmals reichten die Unterhaltszahlungen der Väter nicht oder blieben ganz aus. Eine Reform des „Unehelichenrechts“ und die Absicherung der Alleinerziehenden durch staatliche Sozialleistungen waren in den Augen Luise Schöffels dringend geboten. Mit Zeitungsannoncen bat sie um Zuschriften von ledigen Müttern, die sich zahlreich meldeten und zum Teil verzweifelte Lebensumstände schilderten:

„Was ich da las, war erschütternd: materielle Not, Vereinsamung, ständige Schwierigkeiten mit dem Jugendamt, den Pflegestellen, in Mutter-Kind-Heimen, keine Unterhaltszahlungen, das Jugendamt behalte Teile der Unterhaltszahlungen ein, um dem Kind Vermögen zu bilden‘ usw.“ (Aus den Erinnerungen Luise Schöffels, 1992)

Eine Geschäftsstelle im Wohnzimmer: Bis Mitte der 1970er leitete Luise Schöffel den „Verband lediger Mütter“ von den heimischen vier Wänden aus (Bildnachweis: Gunhild Ziegenhorn).

Mit der Gründung des „Verbands lediger Mütter e. V.“ am 8. Juli 1967 beschritt die Herrenbergerin einen mühsamen wie letztendlich erfolgreichen Weg. Energisch sammelte sie Informationen zur sozialen Lage lediger Mütter, verschickte 270 Fragebögen und schuf auf diese Art eine solide Argumentationsgrundlage für ihr Anliegen. Noch im Dezember 1967 veranstaltete Schöffel gemeinsam mit der CDU Baden-Württemberg eine öffentliche Veranstaltung, in dessen Rahmen sie die Arbeit der Jugendämter kritisierte. In einem Schreiben an den Europarat forderte sie, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Rechte alleinerziehender Mütter zu stärken. Mit Erfolg: Durch Straßburg gerügt änderte die neue Bonner SPD/FDP-Regierung mit Willy Brandt an der Spitze im Juli 1970 die betreffenden Gesetze.

Mit diesem Inserat im Schwäbischen Boten animierte Luise Schöffel im Frühjahr 1967 ledige Mütter zur Gründung eines Verbands.

Mitte der 1970er Jahre verlagerte der mittlerweile in „Verband alleinstehender Mütter und Väter (VAMV)“ umbenannte Verein seine Geschäftsstelle aus Luise Schöffels Privatwohnung nach Frankfurt am Main. In den kommenden Jahren rückte der Verband mit verschiedenen Initiativen und Vorschlägen die soziale und finanzielle Lage der von ihm Vertretenen in den Fokus der Öffentlichkeit: Bereits Ende der 1980er erhobene Forderungen nach einem Rechtsanspruch für Tagesbetreuung gehörten ebenso zur Arbeit des Verbandes wie die Dokumentation der Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze auf Alleinerziehende. Luise Schöffel, die sich im Jahre 1976 von der Leitung des VAMV zurückzog, war zudem kommunalpolitisch für die SPD aktiv und die erste Frau im Böblinger Kreistag. Der VAMV ist damals wie heute die starke Stimme der Alleinerziehenden geblieben.


Zum Weiterlesen:

  • Valentina Finckh/Claudia Nowak-Walz: „Ich wollte das Recht reformieren, denn wer im Recht diskriminiert ist, ist es auch in der Gesellschaft“. Luise Schöffel (1914 – 1997), in: Frauengeschichtswerkstatt Herrenberg (Hg.): Frauen gestalten Herrenberg. Herrenbergerinnen des 20. Jahrhunderts. Politik – Bildung – Sport, Mössingen-Talheim 2014, S. 23-34.
  • Frauengeschichtswerkstatt Herrenberg: Kurzbiografie Luise Schöffel.
  • Verband alleinstehenden Mütter und Väter: Erinnerungen Luise Schöffels an die Gründungsphase des Verbands.
  • Verband alleinstehenden Mütter und Väter: Homepage.

/// Der Traum vom vereinten Europa wurde im Breisach bereits früh geträumt. Mehr hierzu lesen Sie bereits morgen.

Im Notfall – die Steiger Stiftung hilft LebensretterInnen seit 50 Jahren

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7. Juli 1969 | Sein kurzes Leben fand ein tragisches Ende: Nach einem Schwimmbadbesuch wurde der erst acht Jahre alte Björn Steiger am 3. Mai 1969 von einem Auto angefahren. Bis der Krankenwagen eintraf, war rund eine Stunde vergangen und der Junge verstarb auf der anschließenden Fahrt ins Krankenhaus an einem Schock. Das Erfahrene versuchten Björns Eltern, Siegfried und Ute Steiger, aktiv zu verarbeiten und veränderten dabei grundlegend die Notfallrettung. Krankenwagen waren in jenen Jahren noch unregelmäßig und ohne Sprechfunk unterwegs, die Notfallnummern 110 und 112 beschränkten sich auf Ballungsgebiete und Notärzte waren eine Seltenheit. Mit der Gründung der Björn Steiger Stiftung am 7. Juli 1969 wollten die Steigers auf die offensichtlichen Mängel hinweisen und die politisch Verantwortlichen zum raschen Handeln bewegen.

Siegfried Steiger (links) überreicht 1969 eine von rund 100 Funksprechanlagen für Krankenwagen (Bildnachweis: Björn Steiger Stiftung).

Während sich Bund und Länder noch über die Zuständigkeit und die Kosten stritten, beschaffte die Stiftung bis Mitte 1970 rund 100 Funksprechanlagen für Krankenwagen. Die Region Nordwürttemberg rund um Steigers Wohnort Winnenden wurde auf dessen Bemühungen hin zum Testgebiet für die kostenlose und flächendeckende Notrufnummer. Auch in Zeiten von Mobilfunk sind die orangenen Notrufsäulen an Autobahnen nicht überflüssig geworden: Deren Einrichtung ging maßgeblich auf die energische Fürsprache des Stiftungsgründers zurück und verbreiteten sich ab den 1970er Jahren mit ebenso großem Tempo wie die PS-Bolliden über die Schnellstraßen des Südwesten donnerten.

Den Schnellbergungswagen entwickelt die Steiger-Stiftung in den 1970er Jahren gemeinsam mit der Feuerwehr Stuttgart und (ko)finanziert die Anschaffung von zehn Wagen. Eingeklemmten AutofahrerInnern kann nun mit schwerem Gerät geholfen werden (Bildnachweis: Björn Steiger Stiftung).

Mit den wachsenden Geschwindigkeiten im Straßenverkehr stiegen die Unfallzahlen und damit die Anzahl jener Menschen, die ohne komplizierte medizinische Eingriffe im Krankenhaus dem Tode geweiht waren. Als im Jahre 1972 die Finanzierung eines dringend gebrauchten zweiten Rettungshubschraubers auf der Kippe stand, sammelte die Björn Steiger Stiftung mit dem Verkauf von Benefiz-schallplatten sowie der Verpfändung des Wohnhauses des Ehepaars Steiger ausreichend Geld. Die Gründung der „Deutschen Rettungsflugwacht“ (heute: DRF Luftrettung) war ein weiterer Baustein, die Notfallrettung in die Luft gehen zu lassen und jederzeit verfügbar zu machen. 1974 machte das „Rettungsmodell Rems-Murr“ Schlagzeilen, handelte es sich doch um das erste wissenschaftlich erstellte Konzept für den Aufbau einer flächendeckenden Notfallhilfe.

 

Die folgenden Jahrzehnte waren geprägt durch innovative Vorschläge und Projekte, wie beispielsweise die Einführung eines speziellen Notarztwagens für Säuglinge (1974), die ersten Schritte zur Schaffung des Berufes Rettungssanitäter (1976) oder die „Kampf dem Herztod-Kampagne“ (2001), die Defibrillatoren in öffentliche Gebäude bringt.  Seit 2007  lernen SchülerInnen ab der siebten Klasse durch die Kampagne „Retten macht Schule“ Wiederbelebungstechniken und den Vorschulkindern zeigt die Stoffpuppe „Ritter Björn“, wie kinderleicht es ist, praktisch zu helfen.


Zum Weiterlesen:

„Aktion Roter Punkt“ – jung und entschlossen gegen Fahrpreiserhöhungen

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1. Juli 1971 | Ein kleiner roter Punkt an der Windschutzscheibe wurde in Esslingen zum Symbol eines über Wochen geführten Protests. An der Spitze der Bewegung standen Schülerinnen und Schüler sowie junge Auszubildende, die allen Grund hatten, auf die Barrikaden zu gehen (in diesem Falle sogar wortwörtlich). Auslöser war die Ankündigung der Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen sowie die „Straßenbahn Esslingen-Nellingen-Denkendorf“ (END), ihre Fahrpreise zum 1. Juli zu erhöhen; Schülermonatskarten für die END sollten sich damit um rund 50% verteuern.

 

Um den kreativen Protest gegen die Pläne vorzubereiten, gründete sich ein Aktionskomitee, das hauptsächlich von der linksradikalen „Gruppe Internationaler Marxisten (GIM)“ und der „Revolutionär-Kommunistischen Jugend (RKJ)“ gestellt wurde, zu dem allerdings auch die „Ökumenische Jugend“ sowie die örtliche „Naturfreundejugend“ gehörten. Die Forderungen, mit denen die Aktiven an die Öffentlichkeit traten, boten eine visionäre Perspektive:

Für sofort: Keine Fahrpreiserhöhung; Für den Übergang: Einführung eines Einheitstarifs von 50 Pfennig; Endgültig: Nulltarif für alle, d.h. freie Fahrt zu Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz.“ (Flugblatt Nr. 1, 8. Juni 1971)

Ab dem Jahr 1969 wurde in verschiedenen westdeutschen Städten mit der „Roten Punkt“-Aktion auf Fahrpreiserhöhungen reagiert, so beispielsweise in Hannover und West-Berlin. Die Spontiband „TON, STEINE, SCHERBEN“ widmete dem Protest sogar ein eigenes Lied („Mensch Meier“). Die Idee hinter dem Roten Punkt: An festgelegten Haltepunkten sollten AutofahrerInnen in ihren mit dem Punkt gekennzeichneten Privatfahrzeugen Fahrgäste mitnehmen, die sonst regulär den ÖPNV nutzten. Somit sollte Druck aufgebaut werden, blieben den Verkehrsbetrieben doch zahlende KundInnen fort.

 

Am 25. Juni ziehen SchülerInnen lautstark durch Esslingen und beginnen mit der Sammlung von Unterschriften gegen die Fahrpreiserhöhungen (nach eigenen Angaben sollen bis zum Ende der Aktion rund 10.000 Menschen unterschrieben haben). Mit kurzzeitigen Blockaden der Straßenbahn rund um den Esslinger Bahnhof findet fünf Tage später die Generalprobe für die kommenden Wochen statt. Pünktlich zu den neuen Preisen tauchen am 1. Juli erste PKW mit dem roten Punkt auf, die vom Aktionsstand am Bahnhof koordiniert werden. Was zunächst schleppend anläuft, funktioniert mit der Zeit immer besser. Die kommenden Wochen sind geprägt von Demos und Blockaden, wobei es immer wieder zu Spannungen zwischen der Polizei und den Demonstranten kommt. Vermeintliche und reale Anführer des Protests wie der junge Metzger Wilfried Schindler werden für sieben Tage in polizeilichem Gewahrsam festgehalten. Zwar zeigen sich lokale Gewerkschaftsvertreter verständnisvoll für das Anliegen der jungen Leute, doch möchten Mitglieder des Personalrats der Straßenbahnen nicht gegen ihren Arbeitgeber aufbegehren.

Alarmiert peitscht der Esslinger Oberbürgermeister Eberhard Klappenroth eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse für Schülerzeitkarten durch und nimmt dadurch der „Roten Punkt“-Aktion teilweise den Wind aus den Segeln, die Ende Juli 1971 eingestellt wird.

Auch wenn das ursprüngliche Ziel verfehlt worden war, blieb bei vielen Jugendlichen die Erkenntnis hängen, dass mit kreativem Protest und Widerspruch sehr wohl Veränderungen erreicht werden konnten.


Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Am 7. Juli berichtet der Onlinekalender über Lebensrettendes und Lebensretter.

Rein provisorisch? – Württemberg-Baden wählt seine Verfassungsgebende Versammlung

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30. Juni 1946 | Die Menschen der Nachkriegszeit mussten lernen, mit Provisorien zu leben: Provisorische Wohnungen, kurzzeitige Arbeitsstellen, ja sogar beim Backen wurde improvisiert, denkt man an Bucheckern- und Kartoffelmehlbrot. Dass es mit so etwas wichtigen wie der Landesverfassung auch nur etwas Vorübergehendes werden würde, war eine Befürchtung vieler Menschen in Württemberg-Baden, wie einem Kommentar in der Stuttgarter Zeitung vom 3. Juli 1946 zu entnehmen war.

Stuttgarter Zeitung, 27. Juni 1946, S. 5.

Woher die Unsicherheit? Seit Anfang 1946 kümmerte sich eine Vorläufige Volksvertretung, bestehend aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunalvertretern, um den demokratischen Aufbau  in Württemberg-Baden. Über all dem wachte die US-amerikanische Militärregierung, die im Februar 1946 den nächsten Schritt anordnete: die Erarbeitung einer Landesverfassung, die zugleich keine Aussagen über die weitere Gestaltung einer gesamtdeutschen Zukunft enthalten dürfe. Dienstbeflissen machte sich eine Vorbereitende Verfassungskommission an die Arbeit und legte am 15. Juni einen Entwurf vor. Jedoch erst die Verfassungsgebende Landesversammlung (VLV) sollte die abschließende Formulierung festlegen.

In Sitzen schlug sich das Ergebnis wie folgt nieder: CDU (41), SPD (32), DVP (17), KPD (10).

Am 30. Juni 1946 waren die Wahlberechtigten in Württemberg-Baden aufgerufen, besagtes Gremium zu bestimmen. Zur Wahl standen CDU, SPD, die liberale Demokratische Volkspartei (DVP) und die KPD. Land und Stadt wurden mit Wahlwerbung und Kundgebungen überzogen. Auf einer CDU-Wahlversammlung in Uhingen appellierte der später in die VLV gewählte Göppinger Landrat Gotthold Brendle: „Nicht wählen heißt also, den Frieden sabotieren, die Wiederkehr der Ordnung verzögern.“ Die Christdemokraten machten sich für eine christliche Staatsauffassung mit Gottesbezug in der Verfassung stark und wollten dem „Totalitarismusanspruch der Diktatur ebenso wie [der] totalitäre[n] Demokratie“ entgegentreten, wie es Wilhelm Simpfendörfer, der spätere Präsident der VLV in einem Beitrag in der Stuttgarter Zeitung vom 22. Juni 1946 klarstellte. Damit wandte sich die CDU gegen die Forderungen der KPD, die das „uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht des Volkes“ durch möglichst direkte Mitbestimmung und den Verzicht auf den Staatsapparat verkomplizierende und vor allem verteuernde Institutionen zum Durchbruch verhelfen wollte. Als Zugpferd im Wahlkampf setzten die Kommunisten auf Richard Scheringer, jenen berühmten Reichswehrleutnant, der 1931 aus der NSDAP aus- und als Antifaschist in die KPD eingetreten war.

Auch die DVP bemühte die Erinnerungen an die Weimarer Republik und wies auf die Verdienste ihrer liberalen Vorgängerpartei hin, die als Teil der Landesregierung Württemberg für Stabilität gestanden hätte. Ihr Spitzenkandidat Reinhold Maier bezog sich positiv auf die Württembergische Verfassung von 1919: „Wir hatten gebauet ein stattliches Haus“, zitierte er ein liberales Studentenlied des 19. Jahrhunderts. Die SPD trat mit Forderungen nach einer volksnahen Rechtspflege, gerechten Löhnen und dem Recht auf Eigentum bei gleichzeitiger Verpflichtung des Wirtschaftens zum Wohle der Allgemeinheit an die Öffentlichkeit.

67,5% der Wahlberechtigten stimmten ab und am 15. Juli traten die 100 gewählten Mitglieder der VLV in Stuttgart zusammen. In den kommenden Monaten entstand jener Verfassungsentwurf, der in einer Volksabstimmung am 24. November 1946 mehrheitlich angenommen wurde. Lange blieb die Verfassung allerdings nicht in Kraft: Bereits 1953 wurde sie von der baden-württembergischen Landesverfassung abgelöst – letztendlich also doch ein Provisorium.


Zum Weiterlesen:

Besondere Eidgenossen – die Freundschaft Rottweil-Brugg hält seit über einem Jahrhundert

Ein Kommentar

28. Juni 1913 | Wie viele bemerkenswerte Freundschaften hat die Weltgeschichte hervorgebracht: Goethe und Schiller, Marianne Weber und Marie Baum, Äffle und Pferdle. Ein guter Freund, eine gute Freundin sind in Leid und Freud an deiner Seite. Wenn Freundschaften über Jahrhunderte andauern, dann sind sie etwas ganz Besonderes. Seit genau 500 Jahren (1519) besteht zwischen dem schwäbischen Rottweil und der Schweizer Eidgenossenschaft ein „Ewiger Bund“, der eine im Jahre 1463 angebahnte eidgenossenschaftliche Freundschaft auf eine neue Stufe hob. Für Süddeutschland ein einmaliger Sonderfall und in Rottweils Geschichte ein Glanzlicht: die einstige Zugehörigkeit zur Schweizer Eidgenossenschaft.

Der Besuch des Brugger Männerchors „Frohsinn“ am 28. Juni 1913 in Rottweil und der anschließende gemeinsame Auftritt mit den Rottweiler Sängern des Männergesangvereins schlug ein neues Kapitel der Städtefreundschaft auf; es war zugleich der Beginn der ersten modernen Städtepartnerschaft überhaupt. Die Freundschaft zwischen Brugg und Rottweil galt als Muster und Vorbild aller späteren Städtepartnerschaften im deutschsprachigen Raum. Die Schweizer hatten sich umfassend auf ihren Auftritt bei den „Neckarschweizern“ vorbereitet, was eine eigens angefertigte 15-seitige Broschüre ihres Sangesbruders Ernst Laur über die Geschichte der grenzübergreifenden Verbindung bezeugt. 1914 brachen 90 Rottweiler Sänger zum Gegenbesuch auf, der von Schweizer Seite ebenso begeistert aufgenommen wurde. Mit Geld- und Sachspenden sowie Schulspeisungen – „Brugger Volksküche“ genannt – , halfen die Schweizer nach den Weltkriegen ihren notleidenden deutschen Freunden. Als weitere Zeichen der Freundschaft gab es Straßenbenennungen in beiden Städten, 2003 wurde auch eine Freundschaftslinde in Brugg gepflanzt.

Schweizer aus Brugg zu Besuch bei den „Neckarschweizern“ in Rottweil. Gruppenbild vom 28. Juni 1913 (Bildnachweis: Stadtarchiv Rottweil).

Trotz regelmäßiger Besuche und grenzübergreifender Vereinskontakte fehlte etwas, wie sich Edgar Enderle aus Rottweil erinnerte. Kurzerhand gründete er im Jahre 2000 gemeinsam mit achtzehn Schweizbegeisterten den Freundeskreis „Rottweiler Freunde von Brugg“, der allen Bürgerinnen und Bürger offensteht. Die Völkerverständigung möchten die Aktiven durch direkte Beziehungen zwischen den Menschen vorantreiben, erklärt Enderle als Präsident des Freundeskreises Brugg. Regelmäßige Feste wie die Rottweiler Fasnet, das Rottweiler Stadtfest sowie das Jugendfest in Brugg geben einen geselligen Anlass für gegenseitige Besuche, die gemeinsam mit dem Schweizer Verein „Brugger Freunde Rottweil“ abgestimmt werden. Die zwischenmenschlichen Freundschaften seien Motoren der Städtepartnerschaft, betont Enderle, der selber eine Freundschaft zur Brugger Familie Lardon pflege.

Dass Freunde sich verändern können, die Verbindung jedoch bestehen bleibt, zeigt sich am Männergesangverein „Frohsinn“. Seit 2002 tritt er als gemischter „Chor 02 Region Brugg“ auf und hat zuletzt im Jahre 2013 anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der  Städtefreundschaft einen gemeinsamen Auftritt mit den Rottweiler Sangesfreunden der heutigen Chorgemeinschaft absolviert. Überhaupt sei die Freundschaft für die Zukunft gut gerüstet, merkt Edgar Enderle beruhigt an. Die junge Generation komme über die örtlichen Musikschulen, über die Stadtkapellen und die Feuerwehren regelmäßig in Kontakt und auch die Stadtverwaltungen möchten das Band der Eidgenossenschaft weiter flattern lassen. Brugg und Rottweil ist „eine unserer schönsten Freundschaften“, eine „tiefe und lebendige“ Partnerschaft, die sich auch in schwerer Zeit bewährt hat, so der Lokalhistoriker Winfried Hecht.


Zum Weiterlesen:

  • Winfried Hecht: Eine Freundschaft durch die Jahrhunderte, . Die Schweizer Eidgenossenschaft und Rottweil, Rottweil 2013.
  • Rottweiler Freunde von Brugg: Homepage.
  • Brugger Freunde von Rottweil: Homepage.

/// Baden-Württemberg – mal wieder in bester Verfassung. Mehr hierzu lesen Sie am 30. Juni.

Sie sollen stempeln gehen! – der Volksentscheid zur Fürstenenteignung 1926

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20. Juni 1926 | Mein, dein, unser? Die aktuelle deutsche Enteignungsdebatte hat berühmte Vorgängerinnen in der jüngeren Geschichte, die weit schärfer ausgefochten wurden. Der Volksentscheid zur Fürstenenteignung von 1926 war zugleich ein demokratiegeschichtlicher Meilenstein der Weimarer Republik. In der Reichsverfassung von 1919 war ausdrücklich die Möglichkeit der Volksgesetzgebung festgehalten: Bürgerinnen und Bürger konnten mittels Volksbegehren und Volksentscheid politisch bindende Entscheidungen treffen. Neben einem Gesetz, das bis dato reichsweit kein einziges Mal angewendet worden war, saß das Volk (genauer der Staat) auf weiteren Revolutionspfründen, nämlich dem Vermögen deutscher Fürstenhäuser, welches nach deren Entmachtung eingezogen worden war. In Verhandlungen und gerichtlichen Vergleichen versuchten die alten Machthaber ihr Vermögen wieder zu erlangen. Als Reaktion entfaltete die KPD ihre Kampagne für einen Volksentscheid zu deren entschädigungsloser Enteignung, Motto: „Keinen Pfennig den Fürsten! Sie sollen stempeln gehen!“

Im Blätterwald rauschte es heftig Für und Wider den Volksentscheid. Schlagzeilen vom 18./19. Juni 1926 aus dem Oberländer (bürgerlich/katholisch, für Saulgau und Hohenzollern), Der Zoller (bürgerlich/ katholisch, für die Hohenzollerschen Lande), Schwäbischer Merkur (deutschnational, für Schwaben), Volksfreund (sozialdemokratisch, für Mittelbaden), Arbeiter-Zeitung (kommunistisch, für Baden – vom 3. März 1926).

Zunächst zögerte die sozialdemokratische Parteiführung, schloss sich jedoch schlussendlich der Bewegung an. Auch Gewerkschaften und Teile des linksliberalen Bürgertums sowie der katholischen Zentrumspartei verhalfen dem Volksbegehren zum beachtlichen Erfolg: 12,5 Millionen der 39,4 Millionen Wahlberechtigten trugen sich in die Wahllisten ein und machten somit den Volksentscheid möglich. Nicht zuletzt die Hoffnung, mit dem Vermögen dringende soziale Maßnahmen finanzieren zu können, einte die Lager.

Auch in den eher konservativ geprägten Hohenzollerischen Landen entbrannte nun der Kampf um des Volkes Stimme. In einer Leserzuschrift an den „Oberländer“ (Tagesblatt für Saulgau und Hohenzollern) warnte ein Landwirt vor der „Untergrabung des Rechtsempfindens“ und der „Abschaffung jeden Privateigentums“: „Was heute dem einen geschieht, wird nach und nach den anderen treffen […]“. Andere Stimmen in ähnlichen Tageszeitungen sahen „gottlosen Bolschewismus“ dämmern und druckten breit den Aufruf der Kirchen, dem Volksentscheid fernzubleiben und somit die Fürstenenteignung abzuwenden. Die badische SPD-Zeitung „Volksfreund“ berichtete stattdessen von einer „originellen Demonstration“ der SPD- und KPD-Abgeordneten im (Schwäbisch) Haller Stadtparlament. Als Antwort auf die abgelehnte Verhandlung über einen Wahlaufruf zum Volksentscheid ließen Aktivisten Inflationsgeld von der Empore regnen, das schließlich fusshoch auf Boden und Tischen lag und die Sitzung beendet werden musste.

Der Volksentscheid scheiterte, da „nur“ 14,5 Millionen Menschen mit „Ja“ gestimmt hatten (rund 36% der Wahlberechtigten; zum Vergleich: „Ja“ in Württemberg: 34% und Baden: 38% ) – mindestens 50% hätten ihre Zustimmung kundtun müssen. Auch wenn Ex-Kaiser Wilhelm II. von „14 Millionen Schweinehunden in Deutschland“ sprach, war doch der Fürstenentscheid ein respektabler Versuch, die Diskussion um soziale Gerechtigkeit und Vermögen auf ein neues demokratisches Niveau zu heben.


Zum Weiterlesen:

  • Ulrich Schüren: Der Volksentscheid zur Fürstenenteignung 1926. Die Vermögensauseinandersetzung mit den depossedierten Landesherren als Problem der deutschen Innenpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Preußen (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Band 64), Düsseldorf 1978.
  • Otmar Jung: Volksgesetzgebung. Die „Weimarer Erfahrungen“ aus dem Fall der Vermögensauseinandersetzungen zwischen Freistaaten und ehemaligen Fürsten, 2 Bde.,  Hamburg 1996.
  • Thomas Schnabel: Niederlage der Monarchisten und Niederlage der Demokraten : Volksbegehren und Volksentscheid zur Fürstenenteignung 1926 in Württemberg, in: Reinhold Weber (Hg.): Der deutsche Südwesten : regionale Traditionen und historische Identitäten. Hans-Georg Wehling zum Siebzigsten, Stuttgart 2008. S. 83-104.

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