Ein Roter in der „Schwarzen Zunft“ – Heinrich Dietz gründet seinen Verlag in Stuttgart

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31. Dezember 1881 | Johann Heinrich Wilhelm Dietz war ein Meister der „Schwarzen Zunft“. Doch nicht in dunklen Alchemielaboren und Hexerküchen arbeitete er,   sondern umgeben von modernen Druckpressen, Setzkästen und bestens vernetzt mit wichtigen VordenkerInnen der deutschen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Als gelernter Schriftsetzer fand er schnell Anschluss an das erstarkende Gewerkschaftswesen und trat um 1875 der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der späteren SPD, bei.

1878 erfolgte Bismarks Schlag gegen die Sozialdemokraten: Mit den „Sozialistengesetzen“ wurde die Parteiarbeit illegal , Kreativität war gefragt. Als 1880 die örtlichen Behörden eine bedeutsame Parteidruckerei in Leipzig schließen wollten, sprang der Sozialdemokrat Carl Höchberg in die Bresche, übernahm als Privatmann zum Schein den Betrieb und war umgehend gezwungen, seine Zelte in Stuttgart neu aufzuschlagen. In Württemberg war die Handhabung der „Sozialistengesetze“ weit weniger streng. Mit im Gepäck war auch Heinrich Dietz, der schlussendlich am 31. Dezember 1881 den J.H.W. Dietz-Verlag in das Stuttgarter Handelsregister eintragen lies.

Die eigentliche Arbeit begann für Dietz erst jetzt: Als sozialistischer Unternehmer musste er die Finanzen genauso im Auge haben wie die „niedliche Polizeiwirtschaft“ (Zitat Franz Mehring) in Württemberg, die mit der Beschlagnahme eines frühen Bestsellers, des „Omnibus-Kalenders“ den jungen Verlag in der Substanz bedrohte. Das Sortiment blieb im ersten Jahr bescheiden, doch schon in den darauffolgenden rotierten die Druckmaschinen immer schneller. Die Theoriezeitschrift „Die Neue Zeit“ bot ab 1882 eine Plattform für den wissenschaftlichen Sozialismus, Klassiker wie Karl Marx‘ Werk „Das Elend der Philosophie“, Wilhelm Liebknechts „Volks-Wörterbuch“ oder Karl Kautskys „Karl Marx‘ Ökonomische Lehren“ brachten Wissen unter lese- und wissenshungrige ArbeiterInnen im ganzen Deutschen Reich. Ganz im Sinne des in der Arbeiterbewegung verbreiteten Bonmots Sir Francis Bacons „Wissen ist Macht!“ Kein Witz: Die gesellschaftskritische Satirezeitschrift „Der Wahre Jacob“ ermöglichte dem Dietz-Verlag mit ihren guten Verkaufszahlen so manche trostlose Zeit zu überstehen.


Zum Weiterlesen:

/// Mit Frauenpower starten wir ins neue Jahr! Den nächsten Eintrag lesen Sie am 5. Januar.

Die Basis der Freiheit – die Verkündung der Grundrechte

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27. Dezember 1848 | Sie gehören zu den Losern der deutschen Geschichte. Die Revolutionäre von 1848 sind an allem schuld. Wegen ihrer Unfähigkeit entstand der deutsche Obrigkeitsstaat, durfte die Arbeiterklasse nicht ihre Diktatur errichten, musste die Weimarer Republik scheitern und konnte Hitler ungestört sein Massenmorden durchführen. Für den Klimawandel sind sie vermutlich auch verantwortlich.

Okay, die 48er haben keine „richtige“ Revolution gemacht, der preußische König behielt seinen Kopf und auch sonst floss einfach zu wenig Blut (das machten die Franzosen und vor allem die Russen viel besser). Aber in einer wahrhaftig nicht einfachen Situation (in kürzester Zeit „Deutschland“ erfinden und dann auch noch freiheitlich ausgestalten!), erreichten sie gar nicht so wenig. Zu den unbestrittenen Erfolgen der Abgeordneten der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche (die keineswegs nur Professoren waren, die nur endlos redeten) zählt die „Verkündung der Grundrechte des deutschen Volkes“. Die Rechte, die Reichsverweser Erzherzog Johann am 27. Dezember 1848 unterzeichnete, sind bis heute grundlegend für unsere Freiheitsrechte. So fortschrittlich die badische Verfassung von 1818 und die württembergische Verfassung von 1819 auch in vielen Punkten waren – die Grundrechte der Paulskirche brachten eine neue, bis dahin in den deutschen Staaten nicht gekannte Qualität: Sie beseitigten die immer noch vorhandene Vorrechte des Adels und proklamierten eine Gesellschaft freier Bürger. Hier bekam die deutsche Geschichte ihren Tag, der sich auf Augenhöhe mit der französischen Menschenrechtserklärung von 1789 befindet.

Direkt daran beteiligt war übrigens ein Heidelberger Professor (!), der aus Stuttgart stammte. Robert Mohl hatte bereits mit anderen Köpfen aus dem Südwesten wie Friedrich Daniel Bassermann und Karl Theodor Welcker ab dem 24. Mai 1848 im Verfassungsausschuss die grundlegende Arbeit an den Fundamenten eines Rechtsstaats begonnen. Dort wurde auch der passende Begriff „Grundrechte“ erfunden. Als Justizminister der deutschen Zentralregierung setzte Mohl nach Erzherzog Johann seine Unterschrift unter die Grundrechte.

In Württemberg wurden die Grundrechte bereits dem Regierungsblatt vom 31. Dezember 1848 beigelegt. Und Württemberg blieb der schnellste Staat: Ab dem 17. Januar 1849 hatten die Grundrechte für das Königreich verbindende Kraft. Baden folgte einen Tag später. Aber wichtige Staaten wie Österreich, Preußen, Bayern oder Hannover verweigerten die Verkündung. Damit nahmen sie das weitere Schicksal der Grundrechte bereits vorweg. Am 23. August 1851 beschloss die nachrevolutionäre Bundesversammlung ihre Aufhebung – ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Geschichte.


/// Kurz vor Jahresschluss noch etwas lesen? Gerne doch! Unser nächster Eintrag am 31. Dezember widmet sich einer Stuttgarter Bücherschmiede!

Kerzen gegen das Dunkel – die Stuttgarter Lichterkette

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20. Dezember 1992 | Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier… An diesem 4. Adventssonntag brannten aber nicht nur vier Kerzen: Um 17.30 leuchteten mehr als 120.000 Lichter in Stuttgart auf. Die Kette der TeilnehmerInnen reichte über 11 km lang vom Erwin-Schoettle-Platz in Heslach bis zum Marktplatz in Bad Cannstatt. Die politische Prominenz fehlte ebenfalls nicht: Ministerpräsident Erwin Teufel, Wirtschaftsminister Dieter Spöri und Oberbürgermeister Manfred Rommel hatten sich vor dem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vor dem Alten Schloss eingereiht. Auch in Karlsruhe und Tübingen fanden Aktionen statt.

Zuvor waren bereits am 6. Dezember 1992 in München rund 400.000 Menschen in einer Lichterkette gegen „Fremdenhass“ auf die Straße gegangen. Den Auslöser dafür hatte die dramatische Zunahme von ausländerfeindlichen Straftaten nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 geliefert. Auch in Baden-Württemberg war es zu Angriffen gekommen. In Mannheim hatten am 28. Mai Anwohner in Schönau ein Flüchtlingsheim angegriffen. Allein in Stuttgart wurden innerhalb eines Jahres rund 100 fremdenfeindliche Straftaten gezählt.

Dem Münchener Beispiel wollte vor allem die 51-jährige Ingeborg Höch folgen. Der Initiative der im Stadtbezirk Weilimdorf lebenden Autorin und Lektorin war es zu verdanken, dass auch in Stuttgart ein Zeichen gesetzt werden konnte. Oder wie es ein Mechanikmeister aus Cannstatt formulierte: „Das ist eine stille Demonstration dafür, dass die Mehrheit der Deutschen nicht zu den Rechten gehört.“

Um 18.20 Uhr löste sich die Lichterkette wieder auf.


/// Zwischen den Jahren, am 27. Dezember, dürfen Sie sich auf das nächste Kalenderblatt freuen.

Freiheit für Mögglingen – der lange Weg für eine Umgehung

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18. Dezember 1999 | Diese Dame ist 46 Meter groß, allein ihre Nase ist 1,37 Meter lang. Seit 1886 steht sie auf einer kleinen Insel. Wer die Freiheitsstatue sehen will, muss aber gar nicht erst nach New York City fliegen – er kann sie auch in Mögglingen ansehen. Zugegeben, in Mögglingen befindet sie sich erst seit 1999 und die ganze Größe hat sie auch nicht. Der Weg zu ihr ist auch nicht ganz ungefährlich: Weit mehr als 30.000 Fahrzeuge brummen täglich an ihr vorbei.

Miss Liberty im Ostalbkreis, Protest für den Bau der Umgehungsstraße Mögglingen
Miss Liberty im Ostalbkreis: Protest für den Bau der Umgehungsstraße Mögglingen (Bildnachweis: Ottmar Schweizer)

Die B29 führt direkt durch die 4.300 Einwohner große Gemeinde. Die Verbindung von Stuttgart nach Aalen und zur A7 ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen im Land. Seit Ende der 1950er Jahre wurde nach einer Lösung gesucht, doch nichts geschah. Nur der Verkehr wuchs stetig weiter an, für die Bewohner eine zunehmend unerträgliche Situation. Lärm, Abgase, Unfallgefahr und Wertverlust der Häuser – die Lebensqualität geriet wortwörtlich „unter die Räder“. Dass es so nicht weitergehen konnte, war allen klar. Aber wohin sollte der Verkehr? Auf einer neuen Straße südlich vorbei geführt werden? Oder durch einen Tunnel unter der Gemeinde verschwinden?

Als 1990 diese zwei Alternativen auf dem Tisch lagen, entzweite sich die Gemeinde im Streit darüber. Zwei Bürgerinitiativen entstanden: „B 29 raus“ wollte die Südumgehung, während sich „Bürger für Natur- und Umweltschutz unterm Rosenstein“ für die Tunnelvariante stark machte. Ein Bürgerentscheid im Februar 1991 brachte eine Mehrheit für die Umgehungsstraße und auch bei einem zweiten Entscheid im Juli 1999 stimmten fast 60 % erneut gegen den Tunnel. Für die „Bürger für Natur- und Umweltschutz unterm Rosenstein“ war das eine herbe Enttäuschung. Die am 18. Dezember 1999 aufgestellte Freiheitsstatue geriet so zum Symbol für die Trennung. Während die Unterstützer von „B29 raus“ die Statue als Mahnung an die Landes- und Bundespolitiker verstanden, nun endlich „Freiheit für Mögglingen“ zu schaffen, erinnerte es die unterlegenen Tunnelbefürworter an ihre Niederlage.

So oder so - Visualisierung der Umgehungsstraße bei Mögglingen
So oder so – Visualisierung der Umgehungsstraße bei Mögglingen vor Baubeginn (Bildnachweis: Bürger für Natur- und Umweltschutz unterm Rosenstein)

Im Juli 2014 kam vom Bundesverkehrs­ministerium die Zusage für die Umgehungsstraße. Inzwischen steht der Bau kurz vor seinem Abschluss. Die Gegner von einst sehen die Straße immer noch skeptisch. Aber sie sind nicht resigniert im Abseits verharrt. Der Verein „Bürger für Natur- und Umweltschutz unterm Rosenstein“ hat sich neu orientiert und engagiert sich nun nicht zuletzt im Obst- und Gartenbau.

Und wenn Sie die Miss Liberty der Ostalb noch sehen wollen, müssen Sie sich beeilen: Zur Eröffnung der neuen Straße wird die Freiheitsstatue abgebaut werden. Aber bitte nicht mit dem Auto kommen!


/// Es werde Licht gegen den Fremdenhass. Am 20. Dezember folgt unser nächster Kalendereintrag.

Chemisch gereinigt – Menschenkette gegen die Rheinvergiftung

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14. Dezember 1986 | Wer an den Rhein denkt, dem kommen zunächst idyllische Bilder eines mächtigen Stromes in den Sinn, der sich zwischen Weinbergen und Fachwerkhäusern seinen Weg zur Nordsee bahnt. Doch bei genauerem Hinsehen zerschellen diese Vorstellungen an historischen Fakten wie die Schiffe jener Steuermänner, die der Sage nach dem Gesang der Loreley auf einem Felsen bei St. Goar lauschten.

Am 1. November 1986 brannte eine Lagerhalle des Chemiekonzerns Sandoz bei Basel (Schweiz), in dessen Folge sich mit dem Löschwasser rund 30 Tonnen Chemikalien zur Behandlung von Pflanzen in den Fluss ergossen. Auf 400 Kilometern tötete der Chemiecocktail Fische und Wasserpflanzen, ganze Arten wie der Aal litten auf Jahre massiv.

„Die chemische Grundreinigung des Rheins löste heftige Reaktionen aus“, weiß Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND Südlicher Oberrhein, zu berichten. Es hatten bereits grenzüberschreitende Umweltschutznetzwerke bestanden, die den Protest gegen den Bau von Atomkraftwerken Wyhl, in Frankreich sowie in der Schweiz organisierten. Diese konnten schnell aktiviert werden, so Mayer. Am 13. Dezember hielten die AktivistInnen ein Internationales Rhein-Tribunal im südbadischen Auggen ab. Am Tag darauf bildeten sich zwischen Basel und Freiburg Menschenketten. Kreative Aktionen wie ein Totenzug für den toten Rhein-Aal setzten öffentlichkeitswirksame Ausrufezeichen. „Ich war damals mit einer Protestgruppe unterwegs, die mit Kajaks auf dem Rhein fuhr und direkt auf die Folgen der Katastrophe hinwies“, erklärt Axel Mayer.

Ein Ende der Rhein-Idylle hatte sich bereits vor 100 Jahren abgezeichnet: Der Aufbau großer Chemie- und Papierwerke ließ den um das Jahr 1900 noch fischreichen Fluss zu einer Kloake werden, in dessen Fluten nur noch Transportschiffe und hartgesottene Fischarten munter ihre Bahnen zogen. Schwermetalle und sonstige chemische Rückstände machten die Entnahme von Rheinwasser zur Trinkwasseraufbereitung nahezu unmöglich, was die Wasserwerke auf den Plan rief. Auf Druck einer wachsende Umwelt- und Anti-Atombewegung wurden Umweltprogramme und -gesetze aufgelegt. Der Bürgerverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, 1972 gegründet, verknüpfte den ökologischen Widerstand entlang des Rheins.

Die Proteste zeigten Wirkung, der Rhein ist sauberer geworden. „Von den Millionen Lachsen wie vor 100 Jahren sind wir allerdings noch weit entfernt“, gibt Mayer jedoch zu bedenken.


/// Miss Liberty im Ostalbkreis? Lesen Sie mehr hierzu am 18. Dezember.

Liebesheirat oder Zwangsehe? – eine Volksabstimmung bringt den Südweststaat

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9. Dezember 1951 | Mit erhobenen Zeigefinger mahnte vor über 200 Jahren der Württemberger Friedrich Schiller: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet!“ Ansonsten würden die Partner den Bund der Ehe auf unbestimmte Zeit bereuen. Was bereits bei zwei Menschen reichlich Konfliktpotential birgt und gut überlegt sein möchte, ist umso komplizierter, wenn ganze Regionen zusammengehen. Unser Bindestrich-Bundesland Baden-Württemberg ist das beste Beispiel hierfür.

Streithähne in Baden und Württemberg - Abstimmung über den Südweststaat 1951
Streithähne in Baden und Württemberg, vereinigt euch! – Plakat der Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg

Nach 1945 zogen die alliierten Besatzungsmächte USA und Frankreich die Ländergrenzen neu, es entstanden Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Dabei spielten historisch gewachsene Räume und Beziehungen nur bedingt eine Rolle. Schnell flammten Rufe nach der Bildung eines Südweststaates auf. Starke Fürsprecher der Vereinigung waren die Regierungschefs Reinhold Maier (Württemberg-Baden) und Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern), die dessen Umsetzung über einen Staatsvertrag anstrebten. „Nur das Volk kann entscheiden!“, hielt der badische Regierungschef Leo Wohleb entgegen und pochte zugleich auf die Selbstständigkeit eines wiedervereinten Badens. In einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung am 24. September 1950 spiegelte sich des Volkes Stimme durchwachsen wieder: Die Württemberger und Hohenzollern sprachen sich mit rund 90% für den Südweststaat aus; die Nordbadener befürworteten ihn mit immerhin 57%, während die Südbadener mit fast 60 % dagegen stimmten.

Auch auf Bundesebene wurde heftig diskutiert: Bundeskanzler Adenauer (CDU) fürchtete einen Machtverlust im Bundesrat, wenn die CDU-dominierten Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern von der politischen Bühne verschwänden. Letztendlich fand die Idee einer Volksabstimmung in vier Abstimmungsbezirken eine Mehrheit, nicht ohne lebhaften Protest Leo Wohlebs, der die zähltechnische Spaltung Badens in Nord und Süd nicht hinnahm und das im Aufbau begriffene Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrief. Ohne Änderung wurde die Abstimmung auf den 9. Dezember 1951 festgelegt.

 

Das gesamte Jahr 1951 stand im Zeichen einer regelrechten Propagandaschlacht für und wider die Einrichtung des Südweststaates. Die „Arbeitsgemeinschaft der Badener“ warnte vor der „Vergewaltigung“ Badens und einer möglichen politischen und finanziellen Ungleichbehandlung durch die Württemberger. Romantische Heimatmotive wie die bollenhuttragende Dame auf Plakaten oder Leo Wohlebs Anrufung der freiheitlichen und demokratischen Vergangenheit Badens erweiterten die Argumentationspalette.

Die „Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg“ fuhr mit Lautsprecherwagen über das Land und betonte in Broschüren die wirtschaftliche Stärke der Partner in spe. Die Vereinigung wurde sogar zum ersten Schritt zu einem vereinten Europa erklärt.

Ergebnis Volksabstimmung über die Neugliederung des südwestdeutschen Raumes, 09.12.1951

Rund 70% aller teilnehmenden WählerInnen bzw. drei von vier Abstimmungsbezirke stimmten für den Südweststaat, lediglich in Südbaden lehnte man ihn mit rund 62% ab. Eine solide Basis, die zur Gründung Baden-Württembergs am 25. April 1952 führte. Einen Rechtsbruch beklagten die Verfechter der badischen Unabhängigkeit, forderten eine erneute Volksabstimmung und bekamen Recht: Das BVerfG verfügte eine Neuauflage, deren Umsetzung allerdings bis 1970 auf sich warten ließ.


Zum Weiterlesen:

/// Das nächste Kalenderblatt schlagen wir am 14. Dezember auf: Vater Rhein ringt nach Luft.

Mehr als nur Gedenken – die Synagoge in Wenkheim

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4. Dezember 1984 | Keine Angst, das nächste Frühjahr kommt bestimmt. Vielleicht sollten Sie schon jetzt dafür Pläne machen. Wie wäre es dann mit einem Ausflug nach Wenkheim? Nie gehört, werden Sie sagen. Wo ist das denn? Einfach auf der A81 in Richtung Norden fahren, die Ausfahrt Tauberbischofsheim nehmen, kurz vor der Stadt auf die L578 nach Großrinderfeld abbiegen und bald schon liegt das schöne Dorf mit seinen 600 Einwohnern vor Ihnen im Tal. Mitten im Ort liegt die alte Synagoge. Samstags und sonntags ist sie ab 14.30 Uhr geöffnet. Sonst bei den angegebenen Nummern anrufen, ein freundlicher Mensch wird kommen und Ihnen öffnen.

Warum Wenkheim?

Weil Sie dort etwas finden, was diesem Land gut tut. Der Verein „Die schul. Gedenkstätte Synagoge Wenkheim“ erfüllt die Synagoge mit neuem Leben. Kinofilme, Musik und Lesungen bringen die Menschen aus der ganzen Region in diesem kleinen Ort zusammen. Die Geschichte ist nicht vergessen, das Leben und der Untergang der Landjudengemeinde werden in einer Ausstellung beleuchtet, aber stehen nicht für sich allein. „Rückwärtsgewandte Nabelschau“ und steriles Gedenken sind nicht die Sache des Vereins. Er belässt es nicht beim Schmerz und der Trauer über den Verlust, der natürlich nicht ausgeglichen werden kann. Die Mitglieder des Vereins wollen vielmehr zeigen, was jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt heute bedeuten kann. Und zwar mit Freude und Spaß an den eigenen Entdeckungen!

Auch in Wenkheim musste dafür zunächst erst einmal die Synagoge „wieder-entdeckt“ werden. Pfarrer Hans-Jörg Ghiraldin stand Anfang der 1980er Jahre mit einer Gruppe vor dem Haus und mutmaßte: „Und das muss die Synagoge sein“. Damals lebte noch eine Frau im Gebäude, der Betsaal diente zum Abstellen von altem Gerät. Am 4. Dezember 1984 entstand der Vorläufer des heutigen Vereins: der „Verein zur Erforschung der jüdischen Geschichte und Pflege jüdischer Denkmäler im Tauberfränkischen Raum“, der die ganze Grundlagenarbeit leistete. Die Aufarbeitung der Geschichte ging einher mit der Restaurierung des Hauses zwischen 1990-1992. Erst dank dieser Arbeit können Sie heute wieder ein Kleinod besichtigen: Der 1840 gebaute Betsaal beeindruckt durch seine Harmonie und Würde.

Allein das ist schon eine Fahrt wert!


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Die schul. Gedenkstätte Synagoge Wenkheim im Internet.
  • Elmar Weiss: Zeugnisse jüdischer Existenz in Wenkheim, Wenkheim 1992.
  • Joachim Hahn/Jürgen Krüger: „Hier ist nichts anderes als Gottes Haus…“. Synagogen in Baden-Württemberg, 2 Bde., Hg. von Rüdiger Schmidt/Meier Schwarz, Stuttgart 2007.

/// Der nächste Eintrag erwartet Sie am 9. Dezember: Der Südwesten wächst zusammen.

Missglückte Premiere – der CDU-Mitgliederentscheid

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2. Dezember 2004  | Die Chef-Frage nicht in den Büros der Mächtigen – auch gerne Hinterzimmer genannt – klären, sondern ein offener Wettbewerb um den Parteivorsitz mit Regionalkonferenzen, bei denen die KandidatInnen Rede und Antwort stehen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das, womit die Bundes-CDU derzeit debütiert, hat der baden-württembergische Landesverband vor genau 14 Jahren erstmals versucht. Landtagsfraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan waren gegeneinander angetreten. Am 2. Dezember 2004 wurde das Ergebnis verkündet.

 

 

Theoretisch hat das innerparteiliche Demokratieprojekt geklappt: Mehr als zwei Drittel der CDU-Mitglieder stimmten ab und kürten Oettinger mit einer deutlichen Mehrheit von 60:40 Prozent zum Nachfolger des zum Abgang gedrängten Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Praktisch aber war es eine Blaupause dafür, wie ein Wettkampf zu einem hässlichen Wettstreit mit desaströsen Folgen werden kann. Zwar bewahrten Kandidatin und Kandidat meist die Fassung. Aber ihre Anhängerschaft verlor die Nerven. Gerüchte, persönliche Unterstellungen, Verleumdungen hinter den Kulissen und sogar bei den öffentlichen Präsentationen vertieften den ohnehin schon beträchtlichen Graben in der Landespartei nachhaltig. Vielleicht war es mal um Politik gegangen – konservativ oder liberal. Nun ging es um Persönliches. Die Begriffe „Teufel-Lager“ und „Oettinger-Lager“ hielten sich über lange Jahre. Für viele Beobachter war das der Anfang vom Ende der Generationen überdauernden CDU-Dominanz im Land. 2011 kam Grün-Rot ans Ruder.

Den Karrieren der Hauptakteure hat es kaum geschadet: Günther Oettinger brachte es bekanntlich zum einflussreichen EU-Kommissar. Annette Schavan rückte zwischenzeitlich sogar zu einer höheren Autorität als die Europäische Union auf: Sie wurde Deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Und die Mitgliederbefragung selbst war bei der Südwest-CDU trotz ihrer misslungenen Premiere nicht abgeschrieben. 2014 zog die Basis auf diese Weise Guido Wolf seinem Rivalen Thomas Strobl vor.


/// Übermorgen geht es aufs Land – zu einem beachtlichen Kleinod.

Ein Festtag der Demokratie – der Bürgerentscheid in Markdorf

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1. Dezember 2015  | Hotel oder Rathaus? Was soll aus dem wunderschönen Bischofsschloss werden? Ist der Umzug des Rathauses in das Schloss eine Chance zur Stadtentwicklung oder eine viel zu teure Idee? Das ist in Markdorf am Bodensee die große Frage. Am 16. Dezember 2018 werden deswegen die 11.048 Wahlberechtigten zum Bürgerentscheid gerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, ob der vom Gemeinderat am 24. Juli 2018 beschlossene Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss gestoppt werden soll.

 

Das Markdorfer Beispiel ist geradezu ein Musterfall für die direkte Demokratie. Hier wird die zum 1. Dezember 2015 in Kraft getretene neue Gemeindeordnung, mit der die rechtlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt worden waren, in der Praxis getestet.  Genau drei Monate nach dem Beschluss des Gemeinderats überreichte die Initiative Bischofsschloss am 24. Oktober 2018 nicht weniger als 1.823 Unterschriften an Bürgermeister Georg Riedmann. Nach Überprüfung blieben immerhin 1.745 gültige Unterschriften übrig. Das Bürgerbegehren war damit mehr als erfolgreich: Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 7 % der Markdorfer Wahlberechtigten verlangten sogar rund 16 % den Bürgerentscheid – selbst das alte Gesetz hatte nur 10 % gefordert.

Jetzt haben die Wahlberechtigten das letzte Wort. Will die Initiative erfolgreich sein, muss sie zwei Ziele erreichen: Zunächst benötigt sie selbstverständlich erst einmal die Mehrheit bei der Abstimmung. Die reicht aber alleine nicht aus: Die Gemeindeordnung verlangt, dass die Mehrheit auch mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt – bis vor drei Jahren bestand das Quorum noch aus 25 %.

Wie immer es auch in Markdorf ausgehen mag: Kurz vor Weihnachten sollten die Markdorfer ihren Festtag der Demokratie mit einer möglichst großen Teilnahme feiern.

 

PS vom 18. Dezember 2018: Das amtliche Ergebnis fiel in Markdorf denkbar knapp aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 49,1 % gaben 5 (in Worten „fünf“) Stimmen den Ausschlag: 2721 Wahlberechtigte stimmten mit „Ja“ gegen den Umzug des Rathauses, 2716 waren dafür.


Zum Weiterlesen:

/// Bereits morgen folgt das nächste Blatt in unserem Onlinekalender: Wir bleiben im Abstimmungsmodus.