Die Basis der Freiheit – die Verkündung der Grundrechte

27. Dezember 1848 | Sie gehören zu den Losern der deutschen Geschichte. Die Revolutionäre von 1848 sind an allem schuld. Wegen ihrer Unfähigkeit entstand der deutsche Obrigkeitsstaat, durfte die Arbeiterklasse nicht ihre Diktatur errichten, musste die Weimarer Republik scheitern und konnte Hitler ungestört sein Massenmorden durchführen. Für den Klimawandel sind sie vermutlich auch verantwortlich.

Okay, die 48er haben keine „richtige“ Revolution gemacht, der preußische König behielt seinen Kopf und auch sonst floss einfach zu wenig Blut (das machten die Franzosen und vor allem die Russen viel besser). Aber in einer wahrhaftig nicht einfachen Situation (in kürzester Zeit „Deutschland“ erfinden und dann auch noch freiheitlich ausgestalten!), erreichten sie gar nicht so wenig. Zu den unbestrittenen Erfolgen der Abgeordneten der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche (die keineswegs nur Professoren waren, die nur endlos redeten) zählt die „Verkündung der Grundrechte des deutschen Volkes“. Die Rechte, die Reichsverweser Erzherzog Johann am 27. Dezember 1848 unterzeichnete, sind bis heute grundlegend für unsere Freiheitsrechte. So fortschrittlich die badische Verfassung von 1818 und die württembergische Verfassung von 1819 auch in vielen Punkten waren – die Grundrechte der Paulskirche brachten eine neue, bis dahin in den deutschen Staaten nicht gekannte Qualität: Sie beseitigten die immer noch vorhandene Vorrechte des Adels und proklamierten eine Gesellschaft freier Bürger. Hier bekam die deutsche Geschichte ihren Tag, der sich auf Augenhöhe mit der französischen Menschenrechtserklärung von 1789 befindet.

Direkt daran beteiligt war übrigens ein Heidelberger Professor (!), der aus Stuttgart stammte. Robert Mohl hatte bereits mit anderen Köpfen aus dem Südwesten wie Friedrich Daniel Bassermann und Karl Theodor Welcker ab dem 24. Mai 1848 im Verfassungsausschuss die grundlegende Arbeit an den Fundamenten eines Rechtsstaats begonnen. Dort wurde auch der passende Begriff „Grundrechte“ erfunden. Als Justizminister der deutschen Zentralregierung setzte Mohl nach Erzherzog Johann seine Unterschrift unter die Grundrechte.

In Württemberg wurden die Grundrechte bereits dem Regierungsblatt vom 31. Dezember 1848 beigelegt. Und Württemberg blieb der schnellste Staat: Ab dem 17. Januar 1849 hatten die Grundrechte für das Königreich verbindende Kraft. Baden folgte einen Tag später. Aber wichtige Staaten wie Österreich, Preußen, Bayern oder Hannover verweigerten die Verkündung. Damit nahmen sie das weitere Schicksal der Grundrechte bereits vorweg. Am 23. August 1851 beschloss die nachrevolutionäre Bundesversammlung ihre Aufhebung – ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Geschichte.

/// Kurz vor Jahresschluss noch etwas lesen? Gerne doch! Unser nächster Eintrag am 31. Dezember widmet sich einer Stuttgarter Bücherschmiede!