Ein unbekannter Vater – Paul Zürcher und das Grundgesetz

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23. Mai 1948 | Grundlegendes wurde vor 70 Jahren verabschiedet: das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst nur als Provisorium gedacht, hat es sich bis heute seine Gültigkeit bewahrt und bislang bestens bewährt. Seine Entstehungsgeschichte in der unmittelbaren Nachkriegszeit ist eng mit dem Verfassungskonvent im bayrischen Schloss Herrenchiemsee verbunden, der im August 1948 einberufen worden war. Gerne werden die Bevollmächtigten der elf westdeutschen Länder „Väter des Grundgesetzes“ genannt – da Frauen nicht anwesend waren, konnte von „Müttern“ ja leider keine Rede sein. Hier wurden grundsätzliche Formulierungen diskutiert und dem Parlamentarischen Rat ein Verfassungsentwurf zur weiteren Diskussion und Abstimmung überreicht. Am 23. Mai 1949 wurde das GG sodann verkündet, das mit dem Beginn des 24. Mai in Kraft trat.

Badens Mann im Verfassungskonvent: Paul Zürcher (Bildnachweis: Landesmedienzentrum 053680; Einfärbung: HdGBW/ Hemberger).

Die drei südwestdeutschen Bevollmächtigten auf Herrenchiemsee 1948 waren höchst unterschiedliche Männer: Für Württemberg-Baden saß der Staatsminister der Justiz, Josef Beyerle, am Tisch; Württemberg-Hohenzollern wurde durch den stellvertretenden Staatspräsidenten und Justizminister Carlo Schmid vertreten; und für Baden war der Präsident des Oberlandesgerichts Freiburg, Paul Zürcher, gekommen. Heute ist sein Name weithin unbekannt. Dabei lohnt es sich, sich an ihn zu erinnern.

Der 1893 in Sunthausen (heute Ortsteil von Bad Dürrheim) geborene Zürcher hatte nach dem Ersten Weltkrieg eine juristische Karriere begonnen und war bis 1944 Amtsgerichtsrat in Freiburg gewesen. Bereits 1935 stand er auf einer Liste von Justizbeamten, die wegen abweichender politischer Meinung versetzt werden sollten. Zürcher behielt seinen Posten, legte sich allerdings in den Jahren 1939/40 mit dem NS-Machtapparat an. Er weigerte sich vehement, die ihm vorgeschriebene Austragung des Freiburger katholischen Studentenvereins Normania aus dem Vereinsregister vorzunehmen: Die Gestapo habe das Verbot rechtswidrig vorangetrieben, so Zürchers Standpunkt. Seine Widerspenstigkeit hatte zur Folge, dass der Jurist im Jahre 1944 als Rüstungsarbeiter zwangsverpflichtet wurde. Nach der Befreiung beteiligte er sich maßgeblich am Aufbau der Badisch Christlich-Sozialen Volkspartei (dem badischen Vorläufer der CDU). Als ausgewiesener Fachmann – 1945 war er zunächst Leiter der Justizverwaltung in der französischen Besatzungszone Baden geworden – empfahl er sich für das Verfassungskonvent auf Schloss Herrenchiemsee. Hier war er vor allem als Vorsitzender des Unterausschusses III für Organisationsfragen (Aufbau, Gestaltung und Funktion der Bundesorgane) tätig.

Paul Zürcher ist somit nicht nur Teil der deutschen Verfassungsgeschichte, sondern auch der Geschichte des Widerstandes gegen die NS-Diktatur im Südwesten. Das digitale Gedenkbuch des Landtags Baden-Württemberg listet weitere ParlamentarierInnen mit diesem Hintergrund auf.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Das digitale Gedenkbuch des Landtags Baden-Württemberg: Eintrag zu Paul Zürcher.
  • Angela Borgstedt: Paul Zürcher. Amtsgerichtsrat in Freiburg, in: Heiko Maas (Hg.): Furchtlose Juristen. Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht,  München 2017, S. 266-277 u. S. 325-326.
  • Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg: 70 Jahre Grundgesetz.

/// „Mit 17 hat man noch Träume“: Einer der Träume geht für Jugendliche bereits mit 16 in Erfüllung. Welcher? Lesen Sie mehr dazu am 25. Mai.

Badisches Déjà-vu – die Abstimmung über die neue Verfassung Badens 1947

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18. Mai 1947 | „Als Treuhänder alter badischer Überlieferungen“ habe sich das badische Volk seine Verfassung gegeben, heißt es in der Präambel zur Badischen Verfassung von 1947. Eine dieser „alten“ Überlieferungen war es auch, das Volk über seine verfasste Grundordnung abstimmen zu lassen, so geschehen im Jahre 1919. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war das Land Baden (bis 1946: Südbaden) Teil der französischen Besatzungszone und Teil verschiedener Gedankenspiele der Franzosen, wie mit der Region zwischen Freiburg und Karlsruhe zu verfahren sei. Als Vorsitzender der badischen Regierung setzte sich Leo Wohleb, zugleich Landesvorsitzender der Badisch Christlich-Sozialen Volkspartei (BCSV, Vorläufer der CDU), dafür ein, die Souveränität seines Landes gegen etwaige Zusammenschlüsse mit den württembergischen Nachbarn zu verteidigen.

 

Im Spätherbst des Jahres 1946 liefen die Beratungen über eine neue badische Verfassung an. Die verschiedenen Regierungsparteien waren bemüht, ihren Vorstellungen und Interessen einen möglichst prägenden Einfluss auf den Entwurf zu verschaffen. Die BCSV machte sich beispielsweise für christliche Gemeinschaftsschulen stark, was die liberale Demokratische Partei (DP), die Sozialistische Partei und die Kommunisten ablehnten. Die beiden letztgenannte sprachen sich für weitreichende antikapitalistische Maßnahmen aus, die von einer tiefgreifenden Arbeitermitbestimmung bis hin zur Sozialisierung von Schlüsselindustrien reichten. Diesbezüglich erwies sich die BCSV als Bremser. Schlussendlich wurde der Verfassungsentwurf mit einer Mehrheit aus BCSV- und DP-Stimmen (32 bzw. 8) gegen die Stimmen von SP und KP (8 bzw. 4) angenommen. Nach der Zustimmung der französischen Militäradministration war es an den Badenerinnen und Badenern, ihr Votum abzugeben. Mit rund 68% der abgegebenen gültigen Stimmen hatte die Verfassung des Volkes Segen und trat am Folgetag in Kraft.

Das Werk enthielt neben vermehrten Gottesbezügen einige Formulierungen, wie sie in dieser Deutlichkeit in anderen Landesverfassungen nicht zu lesen waren. So regelten die Paragrafen 118 bis 121 sehr ausführlich die besondere Rolle von Parteien innerhalb der Demokratie und Paragraf 3 legte fest, dass „kein badischer Staatsbürger zur Leistung militärischer Dienste gezwungen werden [darf].“ Jeder habe das Recht auf Arbeit, die zugleich „sittliche Pflicht“ sei (§37). Die Verfassung unseres 1953 gebildeten Bundeslandes Baden-Württemberg hob die badische auf. Sehr zum Ärger einiger Badener wurde über deren Text nicht das Volk befragt.


Zum Weiterlesen:

/// Morgen machen in unserem Onlinekalender Eltern gegen eine strahlende Zukunft mobil.

Verhalten selbstbestimmt – die Volksabstimmung über Badens Verfassung 1919

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13. April 1919 | Mitbestimmung ist wie ein Dauerlauf: Wer nicht mit seinen Kräften haushaltet, fällt zurück. Und wer irrigerweise glaubt, er wäre bereits über die Ziellinie getrabt, steht am Ende als trauriger Verlierer allein. In Sachen Demokratie waren die BadenerInnen mit ihrem revolutionären Engagement der Jahre 1848/49 an die Spitze vorgeprescht, um anschließend eine Art Staffellauf zu absolvieren. In einer konstitutionellen Monarchie lebend, gaben sich liberale wie sozialdemokratische Politiker, Parteien und Vereine mit fortschrittlichen Ideen für eine demokratischere Gesellschaft den Staffelstab wechselseitig in die Hand: Beispielhaft hierfür steht die Umstellung auf direkte Wahlen der Zweiten Badischen Kammer im Jahre 1905. 

Die Novemberrevolution des Jahres 1918 mischte die machtpolitischen Karten auch in Baden von Neuen. Revolutionäre Arbeiter- und Soldatenräte wie jener in Mannheim riefen parallel zur Abdankung Großherzogs Friedrich II. am 22. November 1918 die Räterepublik aus. Gemäßigtere Töne schlug die aus Mehrheits-SPDlern und Liberalen bestehende provisorische Regierung in Karlsruhe an: Eine parlamentarische Republik sollte ihrer Meinung nach entstehen. Ein kluger Schachzug war es, dass die provisorische Regierung bereits am 5. Januar 1919 die Verfassungsgebende Nationalversammlung wählen ließ und  die Arbeiter- und Soldatenräte nicht in die Verfassungsdiskussion einbezog. So kam es, dass ein Verfassungsentwurf des Karlsruher Sozialdemokraten Eduard Dietz vom Landtag am 21. März 1919 angenommen wurde und der Einfluss der Rätebewegung versandete.

Es folgte ein demokratischer Endspurt: Die Verfassung der Badischen Republik wurde als einzige ihrer Art den Wahlberechtigten zur Abstimmung am 13. April 1919 vorgelegt. Darin festgehalten waren weitreichende bürgerschaftliche Rechte und Möglichkeiten, die in dieser Form bis dato nicht gegeben waren: Beispielweise konnten das Volk direkt Gesetze vorschlagen bzw. die Änderung bestehender einfordern, wenn rund 80.000 Stimmberechtigte ihren Willen hierzu kundtaten (Volksvorschlagsrecht, §§ 21-24).

Die Volksabstimmung ging zugunsten der Verfassung aus, doch hatte lediglich ein Drittel der badischen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der große Akt der Volkssouveränität erschien vielen als bereits hinter der Ziellinie liegend.


Zum Weiterlesen:

/// Am 15. April streiken im Onlinekalender Schülerinnen und Schüler von damals.

Psst, geheim – das württembergische Wahlgesetz wird reformiert

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26. März 1868 | „Nach §. 143 wird folgender Paragraph eingeschaltet: „Die Wahlen erfolgen durch geheime Stimmgebung.“ So spröde sich ein zentraler Satz der württembergischen Wahlrechtsreform von 1868 liest, so bewegt war die Zeit, in welcher er formuliert worden war. Vier Jahre zuvor war Württembergs langjähriger Potentat, Wilhelm I. verstorben, der zwar weitgehend verfassungstreu regiert hatte, jedoch im Grunde seines Wesens ein autoritär Handelnder gewesen war. Den Staffelstab an der Spitze des Ländles übernahm sein Sohn Karl, dessen weicherer Charakter durch kommende machtpolitische Krisen und Entscheidungen aufgerieben wurde. In der großen militärischen Entscheidungsschlacht von Königsgrätz zwischen dem aufstrebenden Preußen und Österreich im Jahre 1866 hatte sich Württemberg auf die Seite des südlichen Nachbarn geschlagen. Ein strategischer Fehler, der letztendlich die Souveränität Württembergs vollends abschmelzen ließ. König und Regierung sahen sich gezwungen, dem von Preußen dominierten Norddeutschen Bund und dem zunächst geheimen „Schutz und Trutzbündnis“ beizutreten.

Ein Zentrum würrtembergischer Politik des 19. Jahrhunderts: Das Stuttgarter Ständehaus (Bildnachweis: Marbacher Literaturarchiv/Dt. Schillergesellschaft)
Ein Zentrum württembergischer Politik des 19. Jahrhunderts: Das Stuttgarter Ständehaus (Bildnachweis: Marbacher Literaturarchiv/Dt. Schillergesellschaft).

Auch innenpolitisch war einiges in Bewegung geraten: Kurz nach Königsgrätz war die Deutsche Partei gegründet worden, welche die eingeleitete Entwicklung begrüßte. Als auf Bismarcks Betreiben hin die süddeutschen Länder in der Zollverein integriert wurden, waren besonders die dadurch bevorteilten schwäbischen Unternehmer vom indirekten Abgesang württembergischer Eigenständigkeit angetan – Stichwort: freier Warenverkehr. Zugleich nutzte die wachsende Arbeiterbewegung die deutsche Einigung, um Kräfte zu bündeln und mit der sozialdemokratischen Partei den Kampf für den Sozialismus und um die Parlamente aufzunehmen.

Am 26. März 1868 wurde das Wahlgesetz in Württemberg mit den übrigen Staaten des Norddeutschen Bundes – exklusive Preußen – in Einklang gebracht. Das bedeutete fortan, dass auch im Reiche König Karls die Zweite Kammer direkt, geheim und gleich gewählt wurde. Der alte einschränkende Passus, dass nur Steuerzahler das Wahlrecht ausüben dürfen, entfiel somit; Frauen blieb jedoch das Recht auf demokratische Mitbestimmung bis nach der Revolution von 1918/19 verwehrt.

Die Reform brachte dem Wahlvolk ein kleines Plus an Mitbestimmung, ließ in weiten Teilen allerdings Wünsche offen. Beispielhaft dafür: „Art. 25 Die Wähler erhalten weder für Zeitversäumnis, noch für Zehrungs- und Reiseaufwand eine Entschädigung.“

Eigentlich schade, oder?


Zum Weiterlesen:

/// Eine Beerdigung wird zum stillen Protest: Mehr hierzu am 3. April.

Republik oder nicht? – die erste Volksversammlung in Offenburg

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19. März 1848 | An diesem Tag trat die Revolution in ihrer ganzen Pracht auf die Straße.  Ein paar Monate zuvor, am 12. September 1847, hatten sich die „entschiedenen Freunde der Verfassung“ im Offenburger Gasthaus „Salmen“ hinter Weinflaschen verstecken müssen. Und noch am 27. Februar 1848 hatten die Mannheimer ihre Forderungen nur in der Aula erheben können. Aber nun gab es kein Halten mehr. Ganz Offenburg zeigte sich am 19. März in Schwarz-Rot-Gold. Die Bauern aus der Ortenau kamen mit ihren schönsten Pferden, auf ihren Sonntagsanzügen prangten die schwarz-rot-goldenen Schärpen. Mit Jubel begrüßten die Menschen die eintreffenden Fuhrwerke. Die überfüllten Züge brachten begeisterte Menschen aus dem ganzen Großherzogtum in die badische Hauptstadt der Revolution. Zum Beginn der großen Versammlung drängten sich rund 20.000 Menschen auf dem Platz vor dem geschmückten Rathaus. Es sollte ein Volksfest für die Freiheit werden.

Die Menschen warteten vor allem auf einen Mann. Geschmückt mit einer roten Schärpe hatte Friedrich Hecker von einem Balkon aus die Menschen begrüßt. Seit seinen brillanten Auftritten im Landtag und im „Salmen“ galt er als der charismatische Anführer der entschiedenen Opposition. Jetzt, an diesem 19. März 1848, kam es auf ihn an. Alle wollten wissen, wie es nach den ersten Tagen der Revolution weitergehen sollte. Würde Hecker zum Sturz der Regierung aufrufen? Würde Hecker die deutsche Republik verkünden?

 

Die führenden Männer der Opposition zögerten bei der Frage nach der Republik. Gab es dafür wirklich genügend Unterstützung in der Bevölkerung? Reichten die Vorbereitungen aus? Sollte nicht ein deutsches Parlament die Entscheidung treffen? Hecker selbst war unentschlossen. In einer  Beratung im Offenburger Rathaus vor der Volksversammlung wurden zunächst nur weitreichende demokratische Forderungen formuliert und der Aufbau einer landesweiten Organisation von demokratischen Vereinen beschlossen. Dann kam der große Augenblick. Hecker trat auf den Balkon des Rathauses. Wie immer hielt er eine feurige Rede. Der Jubel war gewaltig. Aber die Ausrufung der Republik fehlte. Im Gegenteil, Hecker soll Joseph Fickler während dessen Rede mit der Waffe in der Hand davon abgehalten haben, das Wort Republik in den Mund zu nehmen.

Kurze Zeit nach Ende der Volksversammlung trafen die Nachrichten von der erfolgreichen Revolution in Wien und Berlin in Baden ein. Jetzt war klar: In Offenburg war eine Chance verpasst worden.


/// Mit der Republik dauert es noch ein bisschen. Am 21. März wird erst einmal über die Hangweide im Remstal gesprochen.

 

Politik war sein Leben – der Tod Friedrich Eberts

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5. März 1925 | „Der Trauertag war ein Tag der Republik“, so urteilte der Heidelberg Volksfreund (Nr. 54/6.3.1925) über die Beisetzung des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert am 5. März 1925. Wie kam eine sozialdemokratische Zeitung dazu, so etwas nach dem Tod eines ihrer Leute zu schreiben? Das ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund der konfliktreichen und schwierigen Anfänge der ersten deutschen Demokratie, deren Entstehung Friedrich Ebert maßgeblich prägte. Der gebürtige Heidelberger hatte schon in der Revolution 1918 sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um möglichst schnell eine parlamentarische Demokratie zu schaffen. In den vielen Krisen der ersten Jahre diente Reichspräsident Ebert als Stabilitätsanker der neuen politischen Ordnung und warb in In- und Ausland erfolgreich für Vertrauen in die erste deutsche Demokratie. Feinde der Republik von links und rechts verbreiteten fake news über Ebert, um so auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu zerstören.

Ebert, wie er leibt und lebt, beim Spaziergang in Stuttgart 1920 (Bildnachweis: Hauptsstaatsarchiv Stuttgart P2 Bü 77 Bild 4).
Ebert, wie er leibt und lebt, beim Spaziergang in Stuttgart 1920 (Bildnachweis: Hauptsstaatsarchiv Stuttgart P2 Bü 77 Bild 4).

Politik war sein Leben, unter Umständen auch sein Tod: Die politische Eingebundenheit ließen den Reichspräsidenten eine Blinddarmentzündung auf die lange Bank schieben, an der er schließlich am 28. Februar 1925 starb. Die Hunderttausenden, die an den Trauerfeiern in Berlin sowie an der Beerdigung Eberts am 6. März 1925 in seiner Geburtsstadt Heidelberg teilnahmen, zollten dem Verstorbenen nicht nur Respekt und Dank für seinen Einsatz. Die Trauerfeiern waren auch ein überwältigendes Bekenntnis zu dem, für das Friedrich Ebert bis zuletzt gelebt und gekämpft hatte, zur ersten deutschen Demokratie, zur Weimarer Republik.

(Gastbeitrag von Dr. Christopher Dowe)


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Walter Mühlhausen, Die Republik in Trauer. Der Tod des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert, Heidelberg 2005.
  • Landesarchiv Baden-Württemberg Generallandesarchiv Karlsruhe 231 Nr. 3364; 334 Nr. 3-11
  • GLA 231 Nr. 3364; 334 Nr. 3-16

/// Jugendliche sind nur faul und interessieren sich nicht für Politik? Mit diesem Vorurteil räumen wir am 7. März auf!

 

Demokratie ganz groß – Ludwig Uhland und die 48er Revolution

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2. März 1848 | „Der Sturm, der in die Zeit gefahren ist, hat die politischen Zustände Deutschlands in ihrer ganzen unseligen Gestalt, Allen erkennbar bloßgelegt.“ Was in Mannheim noch nüchtern formuliert worden war, klang in Tübingen am 2. März 1848 bedeutend anspruchsvoller. So einen Satz konnte nur ein wahrer Dichter schreiben: Ludwig Uhland.

Eigentlich hatte sich Uhland vorgenommen, sich nicht mehr politisch zu engagieren. Zu enttäuschend waren seine Erfahrungen im württembergischen Landtag gewesen, dem er 1838 den Rücken gekehrt hatte. Aber als am 1. März 1848 die Nachrichten aus Mannheim auch am oberen Neckar angekommen waren und für erhebliche Aufregung gesorgt hatten, konnte er sich nicht mehr länger heraus halten. Burschenschaftler und die ehemaligen Kollegen von der Universität, die Professoren Reyscher, Volz und Fallati, bedrängten ihn, eine „Tübinger Adresse“ an den ständischen Ausschuss des Landtags zu schicken.

Nachdem am Morgen des 2. März noch eine Endredaktion stattgefunden hatte, wurde der Text am Nachmittag im akademischen Reithaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Im größten Saal der Stadt jubelten bis zu 1.000 Bürger und Studenten Uhland zu, als er persönlich die Adresse vorlas. Zum  Abschluss sangen alle das von Uhland 1816 gedichtete Freiheitslied „Wenn heut ein Geist herniederstiege“.  Am Abend wurde die mit mehr als tausend Unterschriften versehene Adresse nach Stuttgart geschickt. Flugblätter verbreiteten den Text und am 6. März druckte die Zeitung „Der Beobachter“ die Adresse vollständig ab.

Drei Farben, eine Republik: Ludwig Uhland (Bearb. HdGBW/Hemberger)
Drei Farben, eine Republik: Ludwig Uhland (Bearb. HdGBW/Hemberger)

Die Tübinger Adresse wurde zum Wegweiser der Revolution in Württemberg. Sie folgte im wesentlichen den in Mannheim erhobenen Kernforderungen nach einem deutschen Parlament, der Volksbewaffnung im Sinne einer Bürgermiliz, der vollen Pressefreiheit und einer Justizreform. Aber Uhland ging noch weiter und machte daraus ein demokratisches Bekenntnis: „Das große Grundgebrechen unseres deutschen Gesamtvaterlandes lässt sich in wenige Worte fassen; es fehlt die volksmässige Grundlage, die freie Selbsttätigkeit des Volks, die Mitwirkung seiner Einsichten und Gesinnungen bei der Bestimmung seines staatlichen Lebens.“

Besser konnte es nicht gesagt werden!


Zum Weiterlesen:

  • Eberhard Sieber: Stadt und Universität Tübingen in der Revolution von 1848/49, Tübingen 1975

/// Morgen will ein Rebell aus dem Remstal Oberbürgermeister von Hall werden.

Die kommunale Revolution – Ludwig Winter und die neue Gemeindeordnung

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17. Februar 1832 | Traum und Wirklichkeit. Die badischen Liberalen konnten davon ein Lied singen. Die Verfassung von 1818 war ja schön und gut, aber sie allein änderte noch nicht viel. Wo blieben die konkreten politischen Folgen? Den Liberalen wurde in den 1820er Jahren dies schmerzhaft vor Augen geführt. Das Großherzogtum erstarrte geradezu. Die beharrenden Kräfte drängten die Reformer in die Defensive, der mit großen Hoffnungen gewählte Landtag wurde kalt gestellt. Von Aufbruch keine Spur. Das durch die Verfassung gegebene Versprechen auf Teilhabe blieb Papier.

Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter
Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter. (Bildnachweis: Bildarchiv Österreich; Bearb.: HdG BW/Hemberger)

Der politische Frühling kam im Juli 1830. Eine neue Revolution in Frankreich versetzte auch Baden in Aufregung. Der erst seit März amtierende neue Großherzog Leopold stellte sich mehr oder weniger freiwillig an die Spitze einer Reformbewegung, um die Unruhe in den Griff zu bekommen. Die Berufung des 1778 in Elzach-Prechtal geborenen Ludwig Georg Winter zum Innenminister war ein klares Bekenntnis zu Veränderungen. Der liberal geprägte Beamte hatte für den ersten Landtag 1819 bereits den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung erarbeitet. Nachdem Winter damals an den Kräften der Reaktion gescheitert und nach Freiburg strafversetzt worden war, wollte er nun dieses zentrales Thema einer  Bürgergesellschaft endlich verwirklichen. Zusammen mit dem frei gewählten und entsprechend stark liberal geprägten Landtag von 1831 machte er sich erneut ans Werk.

Das Resultat, das am 17. Februar 1832 im Großherzoglich Badischen Staats- und Regierungblatt erschien, war nicht weniger als ein staatlich verordneter Umsturz in den Gemeinden. Alle Bürgermeister und Gemeinderäte sollten zwischen dem 1. Juni 1832 und dem 31. März 1833 neu gewählt werden. Das Wahlrecht dafür war bemerkenswert: In geheimer Wahl bestimmten sämtliche Gemeindebürger direkt die Spitzenämter ihrer Gemeinde. Jede Stimme zählte gleich viel! Der ursprünglich vorgesehene Zensus, der die höher Besteuerten bevorzugt hätte, wurde vom Landtag erfolgreich abgewehrt. Die Ämter sollten nur noch auf sechs Jahre vergeben werden, von lebenslangen Ämtern konnte keine Rede mehr sein.

Das Wahlrecht ging einher mit einer gleichzeitig beschlossenen deutlichen Stärkung der Partizipation der Bevölkerung durch ein neues Bürgerrechtsgesetz: Die bisherigen Schutzbürger, die aufgrund ihrer meist schlechten ökonomischen Verhältnisse nur ein eingeschränktes Gemeindebürgerrecht besaßen, wurden zu gleichgestellten Gemeindebürgern. Mit einem Schlag erweiterte sich so die Bürgerschaft beträchtlich.

Der badische Frühling von 1830 fand zwei Jahre später durch einen von den konservativen Großmächten Preußen und Österreich herbeigeführten Kälteeinbruch sein trauriges Ende. Auch die badische Regierung kam ins Grübeln. Ludwig Georg Winter versuchte das Steuer wieder ein Stück in die konservative Richtung herumzureißen. Das kommunale Wahlrecht wurde eingeschränkt und mit Hürden versehen.  Aber die von ihr selbst eingeleitete Demokratisierung der Gemeinden konnte die Regierung nicht mehr völlig abwürgen – mit weitreichenden Folgen, wie sich 1848 zeigen sollte.


/// Gehen morgen die Lichter aus? Am 18. Februar folgt der nächste Kalendereintrag.

Ein außergewöhnlicher Minister – Moritz Ellstätter und die Gleichstellung der Juden

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12. Februar 1865 | „Er war der jüngste der Ministerialräte, dazu Jude!“ Die Karlsruher Beamtenwelt konnte ihre Bestürzung nicht verbergen. Die Ernennung von Moritz Ellstätter zum Präsidenten des Badischen Finanzministeriums am 12. Februar 1868 durch Großherzog Friedrich erschütterte alle hergebrachten Vorstellungen. Ein Jude als Minister, unerhört!

Eine andere Unterschrift des Großherzogs hatte die Minister-Ernennung erst möglich gemacht. Am 4. Oktober 1862 genehmigte Friedrich das „Gesetz, die bürgerliche Gleichstellung der Israeliten betreffend“. Als erster deutscher Flächenstaat verfügte Baden damit die vollständige rechtliche Gleichstellung der jüdischen Bevölkerung. Endlich erhielten Juden die volle politische Teilhabe – zumindest auf dem Papier.

Moritz Ellstätter (Bildnachweis: Stadtarchiv Karlsruhe; Bearb.: HdGBW/Hemberger).
Außergewöhnlich: Moritz Ellstätter (Bildnachweis: Stadtarchiv Karlsruhe; Bearb.: HdGBW/Hemberger).

Denn ein Gesetz allein reicht nicht aus. Erst die Berufung des am 11. März 1827 in Karlsruhe geborenen Moritz Ellstätter in eines der wichtigsten Staatsämter beglaubigte die Emanzipation. Ellstätter war der geeignete Mann dafür. In Heidelberg und Bonn hatte er Rechtswissen-schaften studiert. Nachdem sein Antrag auf Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Karlsruhe abgelehnt worden war, arbeitete er ab 1856 in Berlin, wo er Karl Mathy, einen der führenden badischen Liberalen, kennen lernte. Als Ellstätter doch noch in Baden Rechtsanwalt werden durfte, zog er 1859 nach Durlach. Das Gleichstellungsgesetz ermöglichte ihm 1864 den nächsten Schritt: Am 1. Oktober trat er in den badischen Staatsdienst ein. Seine Freundschaft mit Mathy half ihm schnell weiter. Bereits am 1. August 1866 wurde er Referent in dem inzwischen von Mathy geleiteten badischen Finanzministerium. Der überraschende Tod von Mathy am 3. Februar 1868 eröffnete Ellstätter einen völlig unerwarteten Aufstieg.  Als Finanzminister sanierte er den badischen Staatshaushalt und reformierte das Steuersystem durch eine gerechtere Erfassung und Bemessung der zu Besteuernden. Seine Amtszeit bezeugte seinen großen Erfolg: Er blieb 25 Jahre im Amt.

Und noch etwas machte Ellstätter außergewöhnlich: Bis 1918 blieb er der einzige Minister jüdischen Glaubens in ganz Deutschland.


/// Mehr mitbestimmen können, auch in Tutschfelden, Önsbach oder Unshurst: Am 17. Februar erscheint der nächste Eintrag.

Gegen den Beamtenstaat – Friedrich List und die Reutlinger Petition

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28. Januar 1821 | Dieser Abgeordnete hatte keine Zeit zu verlieren. Die Krise im Land war zu groß, seine Anliegen duldeten keinen Aufschub. Erst am 4. Dezember 1820 war der 30-jährige Friedrich List in einer Nachwahl in die Württembergische Zweite Kammer gewählt worden und schon am 13. Dezember hielt er im Landtag eine große Rede zur verfehlten Handels- und Gewerbepolitik. Bei den Wählern in seiner Geburtsstadt Reutlingen kam er damit glänzend an. Eine Woche nach seiner Rede übergaben sie ihm eine Aufstellung ihrer Beschwerden. List machte daraus eine umfassende Eingabe an den Landtag und ließ Mitte Januar in Stuttgart gleich 644 Exemplare davon drucken: Die Reutlinger Petition sollte im ganzen Königreich gelesen werden.

Bereits der Anfang des Textes war furios:

„Ein oberflächlicher Blick schon auf die inneren Verhältnisse Württembergs muss den unbefangenen Beobachter überzeugen, dass die Gesetzgebung und Verwaltung unseres Vaterlandes an Grundgebrechen leiden, welche das Mark des Landes verzehren und die bürgerliche Freiheit vernichten.“

In diesem Stil setzte sich die Anklage fort:

„Wo man hinsieht, nichts als Räte, Beamte, Kanzleien, Amtsgehilfen, Schreiber, Registraturen, Aktenkapseln, Amtsuniformen, Wohlleben und Luxus der Angestellten bis zum Diener herab.“

Und die Bevölkerung müsse deren Ignoranz und Willkür ausbaden. Abhilfe sollte eine 40 Punkte umfassende Reform schaffen, darunter die Trennung von Verwaltung und Rechtsprechung, eine größere Mitsprache der Bürgerschaft, eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und eine Reduzierung der Beamtenschaft.

Seine Petition brachte die Staatsmacht in Rage: Friedrich List.
Seine Petition brachte die Staatsmacht in Rage: Friedrich List.

Es kam, wie es kommen musste. Ein Mitarbeiter der Druckerei zeigte List an und die Staatsgewalt schlug mit aller Härte zu. List antwortete mit einer Rechtfertigungsschrift, die aber unverzüglich beschlagnahmt wurde. Rückendeckung erhielt er stattdessen aus Reutlingen. 145 Bürger bekräftigten am 28. Januar 1821 ihre Unterstützung für die Petition: „Unterzeichnete Bürger von Reutlingen erklären hiermit, dass es ihrem und vieler, ja wohl aller ihrer Mitbürger Wunsch und Willen gemäß war (…).“

List nutzte die Solidarität nichts. Der Landtag entzog ihm das Mandat, die Justiz verurteilte ihn „wegen Staatsverbrechen“, König Wilhelm kannte keinerlei Gnade und List musste nach einer vorläufigen Flucht fünf Monate lang Einzelhaft auf dem Hohenasperg erleiden, bevor er nach Amerika auswandern konnte.

Die Meinungsfreiheit, auf die sich List berief, war im Königreich nicht erwünscht.


Zum Weiterlesen immer noch sehr empfehlenswert:

  • Stadt Reutlingen (Hg.): Friedrich List und seine Zeit. Nationalökonom-Eisenbahnpionier-Politiker-Publizist, 1789-1846, Reutlingen 1989.

/// Am 30. Januar stehen Unterschriften erneut im Mittelpunkt unserer Kalendereintrags.