Ein mutiges Nein – Hermann Person und die Landesverfassung

11. November 1953 | Dieser Mann traute sich etwas. Als am 11. November 1953 in der Verfassunggebenden Landesversammlung von Baden-Württemberg über die neue Landesverfassung abgestimmt wurde, sagte er Nein. Er war nicht ganz allein – die vier Delegierten der KPD versagten ebenfalls ihre Zustimmung. Aber Dr. Hermann Person, Regierungsrat in Freiburg, war alles andere als ein Kommunist: Er war Mitglied der CDU.

Er habe mit Nein gestimmt, „da die Verfassung nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden wird“, begründete Person seine Ablehnung: „Ich halte die Forderung nach einer Volksabstimmung (…) für eine elementare demokratische Forderung.“ Schließlich seien die Verfassungen der drei in den neuen Südweststaat aufgegangenen Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern durch Volksabstimmungen legitimiert worden. Und dann hatte Person noch ein besonderes Beispiel parat: Obwohl die badische Verfassung von 1919 von der Karlsruher Nationalversammlung einstimmig angenommen worden war, sei sie dem Volk vorgelegt worden. Nur das Außerkraftsetzen der Verfassung durch die Gleichschaltungsgesetze in der NS-Zeit seien „der bisher einzige vom Volk nicht bestätigte Eingriff in die badische Verfassungsgeschichte seit 1919.“ Ähnlich argumentierten auch die KPD-Mitglieder, die überdies fehlende Möglichkeiten zu Volksbegehren in der Landesverfassung ankreideten.

Auch im weiteren Verlauf seiner politischen Karriere bewahrte sich Person einen eigenen Kopf. Als Freiburger Regierungspräsident setzte sich der überzeugte Südbadener ab 1967 nicht nur für die Wirtschaftsförderung und den Ausbau von Verkehrswegen ein. Er knüpfte auch sehr früh Kontakte zu den Nachbarn auf der anderen Rheinseite oder stoppte für den Umweltschutz mehrfach umstrittene Bauvorhaben. Selbst nach seiner Pensionierung forderte Person als Präsident des Schwarzwaldvereins weiterhin eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Zum Weiterlesen und -forschen:

• WLB: Die digitalisierte Protokolle der Verfassungsgebenden Landesversammlung.
• LEO-BW: Dokumentation der Entstehungsgeschichte Baden-Württembergs.

/// Alle Räder stehen still … Halt: Unser OnlineKalender bringt morgen auf jeden Fall ein neues Blatt über einen bemerkenswerten Streik.