6. Februar 2006 | Sie sind ruppig oder einfühlsam, schweigsam oder gesprächig, sie lassen die Muskeln spielen und behalten auch in brenzligen Situationen einen kühlen Kopf. Sie stehen selten im Rampenlicht und sorgen doch täglich dafür, dass wir im Alltag nicht das Nachsehen haben. Es sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die (auch) unseren Müll entsorgen, die Straßen abstreuen, in Kindergärten den Nachwuchs umsorgen, in Krankenhäusern pflegen – die Liste ließe sich noch weiterführen.
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Anfang 2006 stanken den kommunalen MüllkutscherInnen nicht nur der Abfall und den KindergärtnerInnen mehr als das „Geschäft“ ihrer Schützlinge: Deutschlandweit versuchten Kommunen, ihre klammen Kassen zu entlasten, indem sie die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden heraufschrauben wollten. Dies war für die Beschäftigten zu viel: Seit 1990 waren rund zwei Millionen ihrer Kolleginnen und Kollegen „abgebaut“ worden und immer häufiger wurden kommunale Aufgaben an private Firmen ausgelagert, was teilweise zu spürbaren Verschlechterungen in Sachen Entlohnung, Arbeitszeiten und -atmosphäre führte.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rief nach zwei gescheiterten Verhandlungsrunden zum unbefristeten Streik auf, der Rekordausmaße annehmen sollte. Neun bzw. vierzehn Wochen lang legten Kommunal- und Landesbeschäftigte zwischen Mannheim und Ravensburg die Arbeit nieder, täglich beteiligten sich zwischen 7.000 und 14.000 Personen an den Streikaktionen. „Karin fehlt“ wurde zum Slogan des Streiks: Mehrarbeit bedeute eben auch, dass Beschäftigte eingespart werden sowie Arbeitslose und junge ArbeitsanwärterInnen keine Chance auf Einstellung erhalten, so ver.di.
Beide Seiten kämpften mit harten Bandagen. Einige Kommunen kritisierten, dass ver.di die zugesicherten Notdienstvereinbarungen wie beispielsweise die Müllentsorgung von Krankenhäusern oder eingeschränkten Winterdienst als Druckmittel missbrauchen würden. Die Gewerkschaft wiederum reagierte empört auf die Praxis einiger Städte wie Freiburg, Stuttgart oder Ulm, private Unternehmen als Streikbrecher mit der Müllentsorgung zu beauftragen. In Heidenheim rief der Fall eines 57-Jährigen Entsetzen hervor, der als Ein-Euro-Jobber beim Schneeschippen an einem Herzinfarkt verstarb – wie andere war er eingeteilt worden, um vom Streik betroffene Arbeiten zu übernehmen.
Hart umkämpft war zudem die öffentliche Meinung über den Streik. Dem aufkeimenden Unmut der betroffenen Bevölkerung – „Der Streik trifft die Falschen!“ – versuchte ver.di durch ein Bürgertelefon und durch direkte Ansprache Aufklärung entgegenzusetzen. Prominente wie die Rockröhre Nina Hagen oder die ehemalige Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin solidarisierten sich mit dem Streik und mahnten, dass Steuersenkungen die Kassen von Ländern und Kommunen verhungern ließen und damit überhaupt erst die Arbeitszeiterhöhungen zum Thema gemacht hätten.
Am Ende stand die 39,5-Stundenwoche, ein Sieg mit Wermutstropfen für die Streikenden.
Unser Dank gilt Herrn Dr. Hartmut Simon, Leiter des ver.di-Archivs Berlin und ver.di BW.
Zum Weiterlesen und -forschen:
- Ver.di-Kampagne „Karin fehlt“ 2006.
- Ver.di Baden-Württemberg: Streikdokumentation 2006 der ver.di Baden-Württemberg.
/// Geschichte wiederholt sich: Am 10. Februar nehmen wir erneut einen Streik in den Fokus.
Der Privatisierungswahn beim Bund, den Ländern und Gemeinden hat den Bürgern keine Vorteile gebracht. Die Dienstleistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge haben auch etwas mit Qualität zu tun, die natürlich ihren Preis hat. Der billigste Anbieter liefert nicht unbedingt auch das wirtschaftlichste Angebot. Der Irrglaube in der Politik, private Unternehmen sind billiger und können es besser, hat sich in deren Köpfen unheilbar eingenistet. Mit der Einführung der doppelten Buchhaltung in kommunalen und staatlichen Institutionen finden Buchhalter und Steuerberater ein leichtes Einkommen. Da wird eine Bürokratie mit unsinnigen Kennzahlen aufgebläht, die keinerlei Aussagekraft haben und die kostspieligen Buchungsorgien bringen keinerlei Gewinn für die Nutzer öffentlicher Einrichtungen. Die Bürokratiekosten werden damit völlig unnötig in die Höhe getrieben.
Die Angestellten im öffentlichen Dienst müssen diesen Irrwitz auch noch mitfinanzieren. Mit der Privatisierung haben sich die Beitragszahlungen in die Betriebsrentenkassen der öffentlichen Hand verringert, da die versicherungspflichtige Mitarbeiterzahl abgenommen hat. In der Folge müssen die Beschäftigten wieder eigenen Beiträge zur Betriebsrente einzahlen, also eine Gehaltskürzung hinnehmen.
Streiken wir doch mal gegen diese unsäglichen Privatisierungen, das Volks hätte es verdient und wäre sicher auch dabei. Und nicht vergessen- Streikrecht ist ein Grundrecht.