Nai hämmer g’sait – das AKW-Baugeländes Wyhl wird besetzt

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18. Februar 1975 | Viele Menschen im südbadischen Wyhl am Rhein und in Marckolsheim im Elsass waren Mitte der 1970er Jahren überzeugt: Vor Ort stellt sich die Frage nach „Pest oder Cholera“ schon nicht mehr. Ihre Behörden und Regierungen hatten sich einfach für beides entschieden. Im September 1974 startete ein Münchner Chemiekonzern in Marckolsheim mit dem Bau eines Bleichemiewerks. Allerdings wurde der Bauplatz umgehend von Umweltbewegten links und rechts des Rheins besetzt, die unter anderem ein „Freundschaftshaus“ einrichteten und den Protest am Laufen hielten.

Plakat "Nai hämmer gsait!"
Plakat „Nai hämmer gsait!“ Bild: Haus der Geschichte

Am 17. Februar 1975 rollten in Wyhl die Baumaschinen an, um mit dem Bau eines Kernkraftwerks zu beginnen. Diese (und andere) müssten gebaut werden, sonst gingen noch vor 1980 die Lichter aus, wie der baden-württem-bergische Ministerpräsident Hans Karl Filbinger eindringlich warnte. Zunächst gingen jedoch die Motoren der Maschinen aus, nachdem hauptsächlich Hausfrauen sich am 18. Februar wütend den Bauarbeitern entgegengestellt hatten. Der weiblichen Avantgarde folgten die Männer: Gerd Auer erinnert sich als Zeitzeuge, wie Aktivisten sich an einen Kran klammerten und diesen letztendlich Schachmatt setzten. Zelte wurden aufgestellt, es wurde gekocht, diskutiert. Die angerückte Polizei beschränkte sich auf das Fotografieren der Besetzenden sowie auf das Ausstellen von hohen Geldstrafen. Während am Folgetag lokale CDU-Politiker wie Hermann Person noch den Dialog suchten, erregte Filbinger mit seiner These, dass die Proteste in Wyhl von bundesweit organisierten Extremisten gesteuert werden würden, massiven Unmut. Sogar einzelne Ortsverbände der CDU warfen dem Landeschef Kurzsichtigkeit vor. Auf Protestschildern tauchte immer häufiger eine Klarstellung der eher konservativ-wählenden Bevölkerung um Wyhl auf: „Ihr Stuttgarter Herre, gän blo acht, daß ihr üs Kaiserstühler keini Radikali macht!“

Am 20. Februar wurden die 150 Besetzenden gewaltsam mit Wasserwerfern von der Baustelle vertrieben. Männer hätten geweint, erinnert sich Annemarie Sacherer an die Ausnahmesituation. Doch der Kampfgeist war damit nicht gebrochen. Zahlreiche Bürger- und Umweltinitiativen blieben standhaft, das Gelände wurde erneut besetzt und mit umweltpolitischen Leben erfüllt. Zeitzeuge Walter Mossmann warnt allerdings davor, den Protest zu harmonisch zu zeichnen und die internen Spannungen nachträglich zu verwischen. In manchen Punkten habe Einigkeit bestanden, jedoch keine Einheitlichkeit. Erfolgreich waren sie, die CDU-Mitglieder und Linken, die Winzer und Hausfrauen, die Umweltschützenden und Schöpfungsbewahrer, am Ende doch. 1977 wurde der Bau eingestellt und Wyhl trat die Karriere als Mythos und Ikone der Umweltbewegung an.

Ach ja, die Lichter gingen nicht aus.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Archiv der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen: Wyhl
  • Mitwelt.de: Umfassende Dokumentation zu Wyhl, bspw. zu den Protestplakaten jener Jahre
  • Hanno Hurth/Gerhard A. Auer (Hg.): Siebenunddreißig Wyhl-Geschichten, Emmendingen 2014
  • Bernd Nössler/Margret de Witt (Hg.): Wyhl. Kein Kernkraftwerk in Wyhl und auch sonst nirgends. Betroffene Bürger berichten, Freiburg 1976
  • Nina Gladitz (Hg.): Lieber aktiv als radioaktiv. Wyhler Bauern erzählen. Warum Kernkraftwerke schädlich sind. Wie man eine Bürgerinitiative macht und sich dabei verändert, Berlin 1976
  • Manfred Richter: Bürger, helft Euch selbst. Wyhl – ein Beispiel. Ein Fotodokument, Reinach 2015

/// Eine Stimme haben, auch in einer anderen Sprache: Am 20. Februar decken wir das nächste Kalenderblatt auf.

Nichts ging mehr – der sexy-mini-super-flower-pop-op-Streik 1974

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10. Februar 1974 | Die 70er, das war doch dieses sexy-mini-super-flower-pop-op-Jahrzehnt. Mit Willy Brandt war seit 1969 erstmals ein Sozialdemokrat Bundeskanzler und trotz Unkenrufen der auf die Oppositionsbank verbannten CDU/CSU war die Bundesrepublik nicht schlagartig untergegangen. Sogar die Müllabfuhr funktionierte. Noch, denn am 10. Februar 1974 passierte es: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes waren in den Streik getreten. Der Müll wurde nicht abgeholt, Busse und Straßenbahnen blieben in den Depots.

 

Weshalb war streiken plötzlich sexy geworden? Seit Anfang der 70er Jahre kletterte die jährliche Inflationsrate von 3,6% (1970) auf den Rekordwert von 6,9% (1974), die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wuchsen nur minimal. Das war super unbefriedigend. Auch in anderen Branchen rumorte es gewaltig: An den Basen verschiedener westdeutscher Gewerkschaften wuchs die Streikbereitschaft und wo die Gewerkschaftsbosse nicht schnell genug oder zu sozialpartnerschaftlich eingestellt waren, kam es mitunter zu „Wilden Streiks“.

Mittels empfindlicher Warnstreiks konnte die Gewerkschaft „Öffentliche Dienste, Transporte und Verkehr (ÖTV)“ die Zahlung eines 13. Monatsgehalts Ende 1973 durchsetzen. Zu wenig, wie schnell klar wurde. Und da sich mit Flower-Power nur unzureichend Rechnungen zahlen lassen, stieg unter anderem ÖTV-Chef Heinz Kluncker – Spitzname „Der Dicke“ – noch einmal in den Ring und forderte Lohnsteigerungen von 15 Prozent. Willy Brandt nannte den Vorstoß „ungebührlich“, eine wenig populäre Haltung bei den Gewerkschaftlern. Es folgte ein opulenter dreitägiger Streik in der gesamten Bundesrepublik, unter anderem mit Schwerpunkten in Mannheim, Stuttgart, Karlsruhe und Ulm. Im Vergleich zum Streik von 2006 blieb er jedoch überschaubar.

11% - mindestens aber 170 DM mehr brachte der Streik ((Bildnachweis: ÖTV-Magazin Nr. 3 (1974), ver.di-Archiv Berlin).
11% – mindestens aber 170 DM mehr brachte der Streik (Bildnachweis: ÖTV-Magazin Nr. 3 (1974), ver.di-Archiv Berlin).

Einige nahmen die Situation mit Humor: Einen „billigen Volksfeiertag“ nannte der Mannheimer Stadtoberrechtsdirektor Demke den Umstand, dass Falschparker nun keine Knöllchen von den streikenden Politessen zu erwarten hatten.

Doch hagelte es auch Kritik aus der Bevölkerung. Mit warmen Hintern sei gut streiken, zitierte der Reporter Rolf Winter einen 50-jährigen Arbeiter aus Stuttgart-Sillenbuch. Die ÖTV-Streikleitung erhielt Drohbriefe und -anrufe. Besonders alarmierend war der Anruf eines Mannes, der sich als NPD-Mitglied und Teil einer rechtsradikalen Anti-Streik-Gruppierung vorstellte: Er drohte dem Augsburger Streikleiter Erich Stepputat, ihn und seine Familie fertigzumachen.

Nach drei Tagen streiken standen als Ergebnis ein Lohnplus von 11%, mindestens aber 170 DM fest. Kaum drei Monate später trat Willy Brandt zurück. Doch nicht Kluncker hatte ihn gestürzt, sondern der Ölpreisschock, die Guillaume-Affaire und innerparteiliche Querelen.


Quellen und empfohlene Literatur:

  • Rolf Winter: Nach Drohungen: Polizei schützt ÖTV-Funktionäre, in: Schwäbische Zeitung, 13. Feb. 1974, S. 3
  • Rolf Winter: Die Gewerkschaft verliert an Sympathie, in: ebd.
  • Karl-Hein Stolberg/Dieter Mauer: In Mannheim und Ludwigshafen schlägt der Streik Wellen. Straßenbahnen stehen leer – Mülleimer laufen über, in: Mannheimer Morgen, 12. Feb. 1974, S. 11
  • Walter Nachtmann: 100 Jahre ÖTV. Die Geschichte einer Gewerkschaft und ihrer Vorläuferorganisationen. Union, Frankfurt am Main 1996

Unser Dank gilt Herrn Dr. Hartmut Simon, Leiter des ver.di-Archivs Berlin.

/// Am 12. Februar folgt unser nächster Eintrag. Ein außergewöhnlicher Minister gibt sich die Ehre.

„Karin fehlt“ – der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 1949

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6. Februar 2006 | Sie sind ruppig oder einfühlsam, schweigsam oder gesprächig, sie lassen die Muskeln spielen und behalten auch in brenzligen Situationen einen kühlen Kopf. Sie stehen selten im Rampenlicht und sorgen doch täglich dafür, dass wir im Alltag nicht das Nachsehen haben. Es sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die (auch) unseren Müll entsorgen, die Straßen abstreuen, in Kindergärten den Nachwuchs umsorgen, in Krankenhäusern pflegen – die Liste ließe sich noch weiterführen.

Anfang 2006 stanken den kommunalen MüllkutscherInnen nicht nur der Abfall und den KindergärtnerInnen mehr als das „Geschäft“ ihrer Schützlinge: Deutschlandweit versuchten Kommunen, ihre klammen Kassen zu entlasten, indem sie die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden heraufschrauben wollten. Dies war für die Beschäftigten zu viel: Seit 1990 waren rund zwei Millionen ihrer Kolleginnen und Kollegen „abgebaut“ worden und immer häufiger wurden kommunale Aufgaben an private Firmen ausgelagert, was teilweise zu spürbaren Verschlechterungen in Sachen Entlohnung, Arbeitszeiten und -atmosphäre führte.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rief nach zwei gescheiterten Verhandlungsrunden zum unbefristeten Streik auf, der Rekordausmaße annehmen sollte. Neun bzw. vierzehn Wochen lang legten Kommunal- und Landesbeschäftigte zwischen Mannheim und Ravensburg die Arbeit nieder, täglich beteiligten sich zwischen 7.000 und 14.000 Personen an den Streikaktionen. „Karin fehlt“ wurde zum Slogan des Streiks: Mehrarbeit bedeute eben auch, dass Beschäftigte eingespart werden sowie Arbeitslose und junge ArbeitsanwärterInnen keine Chance auf Einstellung erhalten, so ver.di.

Beide Seiten kämpften mit harten Bandagen. Einige Kommunen kritisierten, dass ver.di die zugesicherten Notdienstvereinbarungen wie beispielsweise die Müllentsorgung von Krankenhäusern oder eingeschränkten Winterdienst als Druckmittel missbrauchen würden. Die Gewerkschaft wiederum reagierte empört auf die Praxis einiger Städte wie Freiburg, Stuttgart oder Ulm, private Unternehmen als Streikbrecher mit der Müllentsorgung zu beauftragen. In Heidenheim rief der Fall eines 57-Jährigen Entsetzen hervor, der als Ein-Euro-Jobber beim Schneeschippen an einem Herzinfarkt verstarb – wie andere war er eingeteilt worden, um vom Streik betroffene Arbeiten zu übernehmen.

Hart umkämpft war zudem die öffentliche Meinung über den Streik. Dem aufkeimenden Unmut der betroffenen Bevölkerung – „Der Streik trifft die Falschen!“ – versuchte ver.di durch ein Bürgertelefon und durch direkte Ansprache Aufklärung entgegenzusetzen. Prominente wie die Rockröhre Nina Hagen oder die ehemalige Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin solidarisierten sich mit dem Streik und mahnten, dass Steuersenkungen die Kassen von Ländern und Kommunen verhungern ließen und damit überhaupt erst die Arbeitszeiterhöhungen zum Thema gemacht hätten.

Am Ende stand die 39,5-Stundenwoche, ein Sieg mit Wermutstropfen für die Streikenden.


Weiterführendes:

Unser Dank gilt Herrn Dr. Hartmut Simon, Leiter des ver.di-Archivs Berlin und ver.di BW.

/// Geschichte wiederholt sich: Am 10. Februar nehmen wir erneut einen Streik in den Fokus.

Schule, das sind doch wir! – SMV, SchülerInnen übernehmen Verantwortung

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20. Januar 1953 | „Wenn alles schläft und einer spricht, dann nennt man das wohl Unterricht!“ Sprüche wie dieser gehören seit SchülerInnen-Generationen zum bewährten Mittel, um Schulstunden zu überstehen, die wenig mitreißend sind. Dass nicht mehr nur eine/r redet, nämlich der/die LehrerIn, ist das Ziel moderner Unterrichtspädagogik. Mitdenken, mitreden, Verantwortung übernehmen wird immer selbstverständlicher. Und außerhalb des Klassenzimmers: Bestimmen dort nur die Lehrerschaft und der Schulleiter, wohin es gehen soll? Am 20. Januar 1953 wurde erstmals der  Schülermitverantwortungs (SMV)-Erlass in Baden-Württemberg veröffentlicht. Er ließ sich unmittelbar auf Artikel 21 der Landesverfassung zurückführen: „Die Jugend ist in den Schulen zu freien und verantwortungsfreudigen Bürgern zu erziehen und an der Gestaltung des Schullebens zu beteiligen.“ Statt Kadavergehorsam und Drill, wie es zwischen 1933 und 1945 an deutschen Schulen üblich war, sollte die neue Generation nun Demokratie auch im Kleinen einüben.

Zzzzzzzzz

Hey, aufgewacht! Die Geschichtsstunde ist für heute zu Ende. Hausaufgabe: Unseren Film anschauen und selber aktiv werden (Kleiner Trost für alle, die nicht mehr im SMV-Alter sind: Sie können ja mal ihre Kinder/Enkel fragen, ob sie wissen, dass SMV nicht nur ein Audioformat ist).


Zum Weiterlesen:

/// Am 23. Januar kümmern wir uns um das liebe Federvieh, Piepmätze und Co.

„Kein Geläute, kein Gottesdienst“ – Der Fall Josenhans in Schorndorf

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19. Januar 1936 | Der Showdown – kein Western-Film kommt ohne ihn aus. High Noon, Punkt 12 Uhr, stehen sich Gut und Böse im Herzen einer Kleinstadt gegenüber, den Finger am Abzug und bereit, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Ein solches Duell ereignete sich am 19. Januar 1936 im beschaulichen Schorndorf, zum Glück ohne Schusswaffen, dafür aber mit Worten und Kirchenliedern.

Hinter den Kulissen der Postkartenidylle brodelte der Kirchenstreit: Die Schorndorfer Stadtkirche in den 1930er Jahren (Bildnachweis: Stadtarchiv Schorndorf, Postkarten 608, Postkarte Nr. 274, Sign.: 608/274).
Hinter den Kulissen der Postkartenidylle brodelte der Kirchenstreit: Die Schorndorfer Stadtkirche in den 1930er Jahren (Bildnachweis: Stadtarchiv Schorndorf, Postkarten 608, Postkarte Nr. 274, Sign.: 608/274).

Auch innerhalb der evangelischen Kirchengemeinde Schorndorf schwelte seit 1933 der Kampf zwischen den unbedingt systemtreuen Deutschen Christen (DC) und Gläubigen, die sich jegliche Einmischung des Staates in innerkirchliche Fragen verbaten und damit der Strömung der „Bekennenden Kirche“ anhingen. Als im Oktober 1934 der Württembergische Landesbischof Theophil Wurm auf Druck von DC und Staat seines Amtes enthoben wurde, verhielt sich der damalige Schorndorfer Dekan Otto Rieder DC-treu. Wurm erhielt seinen Posten später zurück, Rieder aber verlor ihn und Dekan Johannes Josenhans wurde kommissarisch als dessen Stellvertreter eingesetzt. Da Rieder keine Anstalten machte, seine Stellung zu räumen, machte sich Unmut unter den Schorndorfern breit: Der Kirchengemeinderat schrieb rückblickend von „untätige[n] und darum unnationalsozialistische[n] Verhalten“; einige Gläubige weigerten sich, fortan Kirchensteuer zu zahlen, da diese „nur zur Besoldung von Faulenzern“ diene.

Am 16. Januar 1936 kehrte der bereits auswärts wohnende Rieder zurück, um seinen Sohn an der Realschule anzumelden. Josenhans fürchtete, dass „die Gemeinde […] um den Ertrag ihres Kampfes um ein reines Evangelium […] schmählich betrogen würde“ und Rieder seinen Posten wieder einnehmen würde. Folglich wollte er seinem Protest Nachdruck verleihen. In der Tagespresse erschien sein Hinweis, dass am Sonntag „Kein Geläute, kein Gottesdienst“ stattfinden werde.

Die lokalen NSDAP- und SA-Führer fühlten sich provoziert und ließen ihre Getreuen vor der Stadtkirche aufmarschieren. Bereits am Morgen hatte Ortsgruppenleiter Schaufler, zugleich DCler und Mitglied des Kirchengemeinderat, Josenhans‘ Ehefrau telefonisch gedroht: „Es gibt noch einen Kuhberg!“ – gemeint war das Konzentrationslager Kuhberg in Ulm. Demonstrativ verkündeten sie vor Rieder Haus: „Dekan Rieder, wir grüßen dich, Heil Hitler!“ Um 11.45 Uhr kamen 300 bis 400 Josenhans-Anhänger vor der Kirche zusammen, sangen „Eine feste Burg ist unser Gott“ und hörten die Segensworte „ihres“ Dekans. Vorwürfe der Nationalsozialisten, Josenhans würde aus rein persönlichem Interesse handeln, wurden empört zurückgewiesen. Noch am Abend betonten rund 1.600 Kirchgänger, dass sie Josenhans und nicht Rieder als Dekan wünschten.

Der Vorfall hatte ein Nachspiel. Wegen „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung“ ordnete die Württembergische Politische Polizei an, dass Josenhans Schorndorf bis auf weiteres verlassen müsse, was er auch tat. Zeitgleich verteidigte der Schorndorfer Kirchengemeinderat den Bedrängten in einem Schreiben an den Reichsminister für kirchliche Angelegenheiten, Hanns Kerrl. Zudem suchte eine Delegation von 20 Schorndorfern Oberregierungsrat Dr. Ritter (in Stellvertretung des Reichsstatthalters Wilhelm Murr) in Stuttgart auf und betonte, dass die SA und nicht Dekan Josenhans die allgemeine Unruhe angerichtet habe. Ritter räumte ein, dass die Partei [NSDAP] einen Fehler gemacht habe, der Kirchenstreit aber nicht in die Öffentlichkeit getragen werden sollte, wie Josenhans es getan habe.

Parallel tadelte der Oberkirchenrat Württemberg den resoluten Kirchenmann für seine eigenmächtige Aktion, kritisierte zugleich die Einmischung staatlicherseits in innerkirchliche Fragen. Der Kampf um Josenhans zog sich über Wochen. Erst am 30. März 1936 konnte er nach Schorndorf zurückkehren und die Dekanstelle endgültig antreten. In einem Schreiben des Dekanatsamtes Schorndorf an den Oberkirchenrat hieß es abschließend: Die Lage sei ruhig, dessen Rückkehr stütze die Staatsautorität und Josenhans ließ verkünden, dass „er treu hinter dem Führer stehe.“ Ein Geist der Versöhnung wehe nun durch die Gemeinde, nicht zuletzt, da Ortsgruppenleiter Schaufler aus dem Kirchengemeinderat ausgetreten sei.

Der Konflikt zwischen Anpassung und Widerstand blieb unter den Gläubigen (und nicht nur in Schorndorf) jedoch auch weiterhin akut.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Der Schriftverkehr rund um den Fall Josenhans liegt im Landeskirchlichen Archiv Stuttgart (A227 Personalakte Johannes Josenhans; Dekanatsarchiv Schorndorf Nr. 916; DA Schrondorf Nr. 1225)
  • Erika Schuster: Evangelische Kirche und Nationalsozialismus in Schorndorf 1933-1935 (=Heimatblätter. Jahrbuch für Schorndorf und Umgebung, Bd. 11), Schorndorf 1995

/// Bereits morgen folgt der nächste Eintrag. Zurück in die Schule!

Ein Roter in der „Schwarzen Zunft“ – Heinrich Dietz gründet seinen Verlag in Stuttgart

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31. Dezember 1881 | Johann Heinrich Wilhelm Dietz war ein Meister der „Schwarzen Zunft“. Doch nicht in dunklen Alchemielaboren und Hexerküchen arbeitete er,   sondern umgeben von modernen Druckpressen, Setzkästen und bestens vernetzt mit wichtigen VordenkerInnen der deutschen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Als gelernter Schriftsetzer fand er schnell Anschluss an das erstarkende Gewerkschaftswesen und trat um 1875 der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der späteren SPD, bei.

1878 erfolgte Bismarks Schlag gegen die Sozialdemokraten: Mit den „Sozialistengesetzen“ wurde die Parteiarbeit illegal , Kreativität war gefragt. Als 1880 die örtlichen Behörden eine bedeutsame Parteidruckerei in Leipzig schließen wollten, sprang der Sozialdemokrat Carl Höchberg in die Bresche, übernahm als Privatmann zum Schein den Betrieb und war umgehend gezwungen, seine Zelte in Stuttgart neu aufzuschlagen. In Württemberg war die Handhabung der „Sozialistengesetze“ weit weniger streng. Mit im Gepäck war auch Heinrich Dietz, der schlussendlich am 31. Dezember 1881 den J.H.W. Dietz-Verlag in das Stuttgarter Handelsregister eintragen lies.

Die eigentliche Arbeit begann für Dietz erst jetzt: Als sozialistischer Unternehmer musste er die Finanzen genauso im Auge haben wie die „niedliche Polizeiwirtschaft“ (Zitat Franz Mehring) in Württemberg, die mit der Beschlagnahme eines frühen Bestsellers, des „Omnibus-Kalenders“ den jungen Verlag in der Substanz bedrohte. Das Sortiment blieb im ersten Jahr bescheiden, doch schon in den darauffolgenden rotierten die Druckmaschinen immer schneller. Die Theoriezeitschrift „Die Neue Zeit“ bot ab 1882 eine Plattform für den wissenschaftlichen Sozialismus, Klassiker wie Karl Marx‘ Werk „Das Elend der Philosophie“, Wilhelm Liebknechts „Volks-Wörterbuch“ oder Karl Kautskys „Karl Marx‘ Ökonomische Lehren“ brachten Wissen unter lese- und wissenshungrige ArbeiterInnen im ganzen Deutschen Reich. Ganz im Sinne des in der Arbeiterbewegung verbreiteten Bonmots Sir Francis Bacons „Wissen ist Macht!“ Kein Witz: Die gesellschaftskritische Satirezeitschrift „Der Wahre Jacob“ ermöglichte dem Dietz-Verlag mit ihren guten Verkaufszahlen so manche trostlose Zeit zu überstehen.


Zum Weiterlesen:

/// Mit Frauenpower starten wir ins neue Jahr! Den nächsten Eintrag lesen Sie am 5. Januar.

Chemisch gereinigt – Menschenkette gegen die Rheinvergiftung

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14. Dezember 1986 | Wer an den Rhein denkt, dem kommen zunächst idyllische Bilder eines mächtigen Stromes in den Sinn, der sich zwischen Weinbergen und Fachwerkhäusern seinen Weg zur Nordsee bahnt. Doch bei genauerem Hinsehen zerschellen diese Vorstellungen an historischen Fakten wie die Schiffe jener Steuermänner, die der Sage nach dem Gesang der Loreley auf einem Felsen bei St. Goar lauschten.

Am 1. November 1986 brannte eine Lagerhalle des Chemiekonzerns Sandoz bei Basel (Schweiz), in dessen Folge sich mit dem Löschwasser rund 30 Tonnen Chemikalien zur Behandlung von Pflanzen in den Fluss ergossen. Auf 400 Kilometern tötete der Chemiecocktail Fische und Wasserpflanzen, ganze Arten wie der Aal litten auf Jahre massiv.

„Die chemische Grundreinigung des Rheins löste heftige Reaktionen aus“, weiß Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND Südlicher Oberrhein, zu berichten. Es hatten bereits grenzüberschreitende Umweltschutznetzwerke bestanden, die den Protest gegen den Bau von Atomkraftwerken Wyhl, in Frankreich sowie in der Schweiz organisierten. Diese konnten schnell aktiviert werden, so Mayer. Am 13. Dezember hielten die AktivistInnen ein Internationales Rhein-Tribunal im südbadischen Auggen ab. Am Tag darauf bildeten sich zwischen Basel und Freiburg Menschenketten. Kreative Aktionen wie ein Totenzug für den toten Rhein-Aal setzten öffentlichkeitswirksame Ausrufezeichen. „Ich war damals mit einer Protestgruppe unterwegs, die mit Kajaks auf dem Rhein fuhr und direkt auf die Folgen der Katastrophe hinwies“, erklärt Axel Mayer.

Ein Ende der Rhein-Idylle hatte sich bereits vor 100 Jahren abgezeichnet: Der Aufbau großer Chemie- und Papierwerke ließ den um das Jahr 1900 noch fischreichen Fluss zu einer Kloake werden, in dessen Fluten nur noch Transportschiffe und hartgesottene Fischarten munter ihre Bahnen zogen. Schwermetalle und sonstige chemische Rückstände machten die Entnahme von Rheinwasser zur Trinkwasseraufbereitung nahezu unmöglich, was die Wasserwerke auf den Plan rief. Auf Druck einer wachsende Umwelt- und Anti-Atombewegung wurden Umweltprogramme und -gesetze aufgelegt. Der Bürgerverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, 1972 gegründet, verknüpfte den ökologischen Widerstand entlang des Rheins.

Die Proteste zeigten Wirkung, der Rhein ist sauberer geworden. „Von den Millionen Lachsen wie vor 100 Jahren sind wir allerdings noch weit entfernt“, gibt Mayer jedoch zu bedenken.


/// Miss Liberty im Ostalbkreis? Lesen Sie mehr hierzu am 18. Dezember.

Liebesheirat oder Zwangsehe? – eine Volksabstimmung bringt den Südweststaat

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9. Dezember 1951 | Mit erhobenen Zeigefinger mahnte vor über 200 Jahren der Württemberger Friedrich Schiller: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet!“ Ansonsten würden die Partner den Bund der Ehe auf unbestimmte Zeit bereuen. Was bereits bei zwei Menschen reichlich Konfliktpotential birgt und gut überlegt sein möchte, ist umso komplizierter, wenn ganze Regionen zusammengehen. Unser Bindestrich-Bundesland Baden-Württemberg ist das beste Beispiel hierfür.

Streithähne in Baden und Württemberg - Abstimmung über den Südweststaat 1951
Streithähne in Baden und Württemberg, vereinigt euch! – Plakat der Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg

Nach 1945 zogen die alliierten Besatzungsmächte USA und Frankreich die Ländergrenzen neu, es entstanden Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Dabei spielten historisch gewachsene Räume und Beziehungen nur bedingt eine Rolle. Schnell flammten Rufe nach der Bildung eines Südweststaates auf. Starke Fürsprecher der Vereinigung waren die Regierungschefs Reinhold Maier (Württemberg-Baden) und Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern), die dessen Umsetzung über einen Staatsvertrag anstrebten. „Nur das Volk kann entscheiden!“, hielt der badische Regierungschef Leo Wohleb entgegen und pochte zugleich auf die Selbstständigkeit eines wiedervereinten Badens. In einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung am 24. September 1950 spiegelte sich des Volkes Stimme durchwachsen wieder: Die Württemberger und Hohenzollern sprachen sich mit rund 90% für den Südweststaat aus; die Nordbadener befürworteten ihn mit immerhin 57%, während die Südbadener mit fast 60 % dagegen stimmten.

Auch auf Bundesebene wurde heftig diskutiert: Bundeskanzler Adenauer (CDU) fürchtete einen Machtverlust im Bundesrat, wenn die CDU-dominierten Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern von der politischen Bühne verschwänden. Letztendlich fand die Idee einer Volksabstimmung in vier Abstimmungsbezirken eine Mehrheit, nicht ohne lebhaften Protest Leo Wohlebs, der die zähltechnische Spaltung Badens in Nord und Süd nicht hinnahm und das im Aufbau begriffene Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrief. Ohne Änderung wurde die Abstimmung auf den 9. Dezember 1951 festgelegt.

 

Das gesamte Jahr 1951 stand im Zeichen einer regelrechten Propagandaschlacht für und wider die Einrichtung des Südweststaates. Die „Arbeitsgemeinschaft der Badener“ warnte vor der „Vergewaltigung“ Badens und einer möglichen politischen und finanziellen Ungleichbehandlung durch die Württemberger. Romantische Heimatmotive wie die bollenhuttragende Dame auf Plakaten oder Leo Wohlebs Anrufung der freiheitlichen und demokratischen Vergangenheit Badens erweiterten die Argumentationspalette.

Die „Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg“ fuhr mit Lautsprecherwagen über das Land und betonte in Broschüren die wirtschaftliche Stärke der Partner in spe. Die Vereinigung wurde sogar zum ersten Schritt zu einem vereinten Europa erklärt.

Ergebnis Volksabstimmung über die Neugliederung des südwestdeutschen Raumes, 09.12.1951

Rund 70% aller teilnehmenden WählerInnen bzw. drei von vier Abstimmungsbezirke stimmten für den Südweststaat, lediglich in Südbaden lehnte man ihn mit rund 62% ab. Eine solide Basis, die zur Gründung Baden-Württembergs am 25. April 1952 führte. Einen Rechtsbruch beklagten die Verfechter der badischen Unabhängigkeit, forderten eine erneute Volksabstimmung und bekamen Recht: Das BVerfG verfügte eine Neuauflage, deren Umsetzung allerdings bis 1970 auf sich warten ließ.


Zum Weiterlesen:

/// Das nächste Kalenderblatt schlagen wir am 14. Dezember auf: Vater Rhein ringt nach Luft.

Missglückte Premiere – der CDU-Mitgliederentscheid

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2. Dezember 2004  | Die Chef-Frage nicht in den Büros der Mächtigen – auch gerne Hinterzimmer genannt – klären, sondern ein offener Wettbewerb um den Parteivorsitz mit Regionalkonferenzen, bei denen die KandidatInnen Rede und Antwort stehen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das, womit die Bundes-CDU derzeit debütiert, hat der baden-württembergische Landesverband vor genau 14 Jahren erstmals versucht. Landtagsfraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan waren gegeneinander angetreten. Am 2. Dezember 2004 wurde das Ergebnis verkündet.

 

 

Theoretisch hat das innerparteiliche Demokratieprojekt geklappt: Mehr als zwei Drittel der CDU-Mitglieder stimmten ab und kürten Oettinger mit einer deutlichen Mehrheit von 60:40 Prozent zum Nachfolger des zum Abgang gedrängten Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Praktisch aber war es eine Blaupause dafür, wie ein Wettkampf zu einem hässlichen Wettstreit mit desaströsen Folgen werden kann. Zwar bewahrten Kandidatin und Kandidat meist die Fassung. Aber ihre Anhängerschaft verlor die Nerven. Gerüchte, persönliche Unterstellungen, Verleumdungen hinter den Kulissen und sogar bei den öffentlichen Präsentationen vertieften den ohnehin schon beträchtlichen Graben in der Landespartei nachhaltig. Vielleicht war es mal um Politik gegangen – konservativ oder liberal. Nun ging es um Persönliches. Die Begriffe „Teufel-Lager“ und „Oettinger-Lager“ hielten sich über lange Jahre. Für viele Beobachter war das der Anfang vom Ende der Generationen überdauernden CDU-Dominanz im Land. 2011 kam Grün-Rot ans Ruder.

Den Karrieren der Hauptakteure hat es kaum geschadet: Günther Oettinger brachte es bekanntlich zum einflussreichen EU-Kommissar. Annette Schavan rückte zwischenzeitlich sogar zu einer höheren Autorität als die Europäische Union auf: Sie wurde Deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Und die Mitgliederbefragung selbst war bei der Südwest-CDU trotz ihrer misslungenen Premiere nicht abgeschrieben. 2014 zog die Basis auf diese Weise Guido Wolf seinem Rivalen Thomas Strobl vor.


/// Übermorgen geht es aufs Land – zu einem beachtlichen Kleinod.

Should I Stay or Should I Go? – die Volksabstimmung zu Stuttgart 21

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27. November 2011 | Dürfen wir indiskret sein und fragen, wo Sie damals Ihr Kreuz bei der Volksabstimmung gesetzt haben? Ja oder nein, viel Auswahl bot der Wahlzettel ja auch nicht. Das „S 21-Kündigungsgesetz“ sollte 2011 den Ausstieg der baden-württembergischen Landesregierung aus der Finanzierung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ regeln. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die grün-rote Landesregierung im März 2011 eine Volksabstimmung zu diesem Thema versprochen. Die Kosten sollten bei 4,526 Milliarden Euro gedeckelt werden, wovon das Land Baden-Württemberg maximal 930 Millionen Euro tragen wollte. Die Grünen waren für den Ausstieg, die SPD dagegen, und so machte eine Abstimmung im Landtag den Weg für die Volksabstimmung frei.

Die ersten Spuren von S21 konnten bereits besichtigt werden: 2010 war ein Flügel des Bahnhofs abgerissen und Bäume im Schlossgarten unter massiven Protest gefällt worden. Bilder vom Polizeieinsatz und den verletzten Demonstranten lösten bundesweit Entsetzen aus. Dies spornte die Projektgegner zu kreativen Höchstleistungen an: Ein Bauzaun wurde zur markigen Wandzeitung mit unzähligen Plakaten, Montagsdemos und Diskussionsveranstaltungen wurden quasi ein Stuttgarter Volkssport. Die Fronten waren verhärtet, auch wenn das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler den Dialog zumindest ansatzweise wieder beförderte. Vor der Volksabstimmung wurde um jede Stimme energisch gekämpft. Für die S21-GegnerInnen endete der Abend des 27. November 2011 mit einem Schock: Rund 59% der Abstimmenden votierten gegen den Ausstieg der Landesregierung aus der Finanzierung des Bahnhofsprojekts.

Kritik an der Volksabstimmung entbrannte im Nachhinein nicht nur an der Frage, ob der Bevölkerung wirklich alle Fakten und zu erwartenden Kosten vorgelegt worden waren. Auch das Verfahren selbst stand wegen der hohen Hürden in der Kritik: Erst 2013 konnten sich die Parteien im Landtag auf eine Senkung des Quorums (Mindestanzahl von TeilnehmerInnen für die Gültigkeit der Abstimmung) sowie für die Einleitung einer Volksabstimmung einigen.


/// Wir bleiben direkt demokratisch! Am 1. Dezember schlagen wir das nächste Kalenderblatt auf.