Kategorie: Februar

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Die erste Studentinnen – Johanna Kappes und Rahel Straus

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28. Februar 1900 | Kommt ein Mann zur Ärztin: „Frau Doktor, Sie haben doch studiert, vielleicht können Sie mir weiterhelfen?“ – Den Witz kennen Sie anders? Es ist doch stets ein männlicher Akademiker, der sich mit den Nöten seiner Mitmenschen herumschlagen muss, oder? Im Humor bildet sich grundlegender gesellschaftlicher Wandel bisweilen recht spät ab, was sich besonders am zotenhaften Altherrenwitz zeigt. Ganz ohne Flachs: Im Jahr 2018 hatten bereits rund 30 % aller weiblichen Einwohner Deutschlands zwischen 30 und 34 Jahren einen Hochschulabschluss (Männer: 27 %) und etwas weniger als die Hälfte der rund 360.000 Studierenden in Baden-Württemberg waren im Wintersemester 2016/17 weiblich. An dritter Stelle der bei Frauen beliebtesten Studiengänge rangierte Medizin (der Frauenanteil lag hier bei 63 %).

Es verwundert nicht, dass Frauen ihr Recht auf ein Studium mühselig erkämpfen mussten. Mit der Einrichtung des ersten Gymnasiums für Frauen in Karlsruhe im Jahre 1893, war der Bildungshunger ihrer Absolventinnen wie Rahel Goitein (verh. Straus) und Johanna Kappes (verh. Worminghaus) noch lange nicht gestillt. Beide erwarben 1899 ihr Abitur.

Auszug aus Johanna Worminghaus‘ (geb. Kappes) Pass (Bildnachweis: Stadtarchiv Nürnberg, C21_VII_183_Wormingshaus_Hanna).

 

Kappes begeisterte sich für Medizin. Durch energischen Nachfragen bei Freiburger Professoren erkämpft sie sich das Recht, als Gasthörerin an den Vorlesungen teilzunehmen. Bestärkt durch den „Verein Frauenbildung – Frauenstudium“ bittet Johanna Kappes in einem mutigen Brief an den Freiburger Senat um eine Vollzulassung. Vor Ort wird ihre Petition abgelehnt, doch das Badische Ministerium der Justiz, des Kultus und des Unterrichts verkündet in einem Erlass vom 28. Februar 1900, das die Universitäten fortan Studienanwärterinnen offen stehen. Als erste Studentin Deutschlands kann Kappes nach vier Jahre ihr Studium mit einer Promotion krönen und betreibt später als Ärztin eine Gemeinschaftspraxis mit ihrem Ehemann in Nürnberg.

Rahel Goitein-Straus ging ihren Bildungsweg konsequent bis zur Promotion (Bildnachweis: Institut für Stadtgeschichte Karlsruhe).
Rahel Goitein-Straus ging ihren Bildungsweg konsequent bis zur Promotion (Bildnachweis: Institut für Stadtgeschichte Karlsruhe).

Rahel Straus schrieb sich im Jahre 1900 für ein Medizinstudium an der Universität Heidelberg ein und gehörte im folgenden Jahr der Vereinigung studierender Frauen Heidelberg an. Nach ihrer Promotion im Jahre 1907 eröffnete sie in München eine gynäkologische Praxis.

Die akademische Landschaft in Deutschland ist seit den ersten Studentinnen weiblicher geworden, auch wenn beispielsweise Professuren noch immer lediglich zu rund 25 % mit Frauen besetzt sind und in zahlreichen naturwissenschaftlich-technischen Berufen Studentinnen selten anzutreffen sind. Die alten Griechen setzten andere Maßstäbe: Mit Athena, der Göttin der Weisheit und den Musen lag das Bildungsressort fest in weiblicher Hand. Das muss ja kein antiker Mythos bleiben.

Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Freisinnig blättern wir morgen in alten Zeitungen und fördern Fortschrittliches zu Tage.

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Die Revolution aus der Aula – die Mannheimer Forderungen

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27. Februar 1848 I Hatten die Badener nicht schon genügend Partizipation? Die großzügige Verfassung, der frei gewählte Landtag und die umfassenden Wahlrechte in den Kommunen – reichte das denn immer noch nicht? Die unterdrückten Preußen konnten davon doch nur wehmütig träumen. Und dennoch brach die Revolution 1848 nicht in Berlin, sondern in Mannheim aus. Dort, wo die Nachrichten von einer neuerlichen Revolution in Frankreich (natürlich waren es wieder einmal die Franzosen, die am 24. Februar ihren König verjagt hatten) am schnellsten eintrafen. Dort, wo die Bevölkerung sich in den vergangenen zehn Jahren den Ruf hart erarbeitet hatte, besonders „aufmüpfig“ zu sein. Ja, es stimmte. Baden war in vielen Fragen bedeutend fortschrittlicher als die restlichen deutschen Bundesstaaten. Aber das machte die Bevölkerung nicht zufriedener, im Gegenteil. Das vergleichsweise hohe Maß an Beteiligung führte nur zum konsequenten Drängen nach noch umfassenderer Teilhabe.

Am Sonntag, den 27. Februar 1848, war es soweit. Der Redakteur Gustav Struve und der Verleger Heinrich Hoff riefen zur Volksversammlung in den Aulasaal (A 4, 4) auf und 2.500 Menschen kamen – der Staat hatte sie nicht mehr daran hindern können. Alle waren sich einig, dass jetzt die Stunde gekommen war, um die seit langem erhobenen wichtigsten Forderungen durchzusetzen:

  1. Volksbewaffnung mit freien Wahlen der Offiziere
  2. Unbedingte Preßfreiheit
  3. Schwurgerichte nach dem Vorbilde Englands
  4. Sofortige Herstellung eines deutschen Parlamentes

Die „Mannheimer Forderungen“ begannen unmittelbar danach ihren Siegeszug durch alle deutschen Bundesstaaten. So schnell, wie es niemand für möglich gehalten hätte, wurden sie im März 1848 weitgehend verwirklicht.

Im Aulasaal in Mannheim nahm aber nicht nur die Revolution ihren zunächst so erfolgreichen Lauf. Noch einmal konnten sich hier Liberale und radikalere Kräfte (die sich bald Demokraten nennen sollten) auf ein gemeinsames Programm verständigen. Der weitere Gang der Dinge sollte sie bald auseinanderführen.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Peter Blastenbrei: Mannheim in der Revolution 1848/49 (= Kleine Schriften des Stadtarchivs, Bd. 10), Mannheim 1997.

/// Bildungshungrige Frauen stürmen morgen in unserem Onlinekalender akademische Männerbastionen.

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§ 218 – Stuttgarter Proteste für Else Kienle und Friedrich Wolf

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26. Februar 1931 | Ungewollt schwanger: Und jetzt? Die Betroffenen stecken in einer absoluten Ausnahmesituation, die weitreichende Entscheidungen abverlangt. Wer sich für eine Schwangerschaftsunterbrechung entscheidet, begeht gemäß § 218 eine Straftat. Straffreiheit garantiert allerdings die Fristenregelung, d.h. bis zur zwölften Schwangerschaftswoche kann die Unterbrechung durch Mediziner nach vorheriger Beratung vorgenommen werden sowie die Indikationsregelungen (wenn die Schwangerschaft gefährdet das körperliche wie seelische Wohl bzw. ist die Folge einer Vergewaltigung). Die heute gültigen Fassungen der §§ 218 und 219 – letztgenannter regelt die Beratungspflicht vor einer Abtreibung – stellen einen gesellschaftlichen Kompromiss dar, der von verschiedenen Seiten als faul, antiquiert, anti-emanzipatorisch beschrieben wird. Folglich branden wieder verstärkt Demonstrationen für die weibliche Selbstbestimmung („Mein Körper gehört mir“). Sie sehen sich oftmals mit kirchlich begründeten Bewegungen für den „Schutz des ungeborenen Lebens“ konfrontiert.

Der § 218 stammt noch aus Kaisers Zeiten und wurde seinerzeit mit aller Härte zur Anwendung gebracht. Besonders die wachsende Arbeiterklasse kam mit dem Gesetz in Konflikt. Fehlende Verhütungsmittel, unsichere und beengte Lebensverhältnisse – das alles trieb Frauen zur Abtreibung unter höchst gefährlichen Umständen, nicht selten mit tödlichen Ausgang. Eine solche Situation schildert der 1930 uraufgeführte Film „Cyankali“, der auf einem Theaterstück des Stuttgarter Arztes und Befürworter der Geburtenreglung, Friedrich Wolf, fußt. Er und die Stuttgarter Ärztin Else Kienle nahmen den Kampf für das medizinisch betreute Recht auf Abtreibung in der Weimarer Republik auf und sahen sich deshalb heftigsten Anfeindungen verschiedener konservativer Kreise ausgesetzt – im Besonderen Kienle, die selber Abtreibungen vornahm. Zugleich betonte Kienle immer wieder: „Ich bin genau wie Friedrich Wolf und wie jeder fühlende Mensch Gegner der sogenannten Abtreibung, hingegen Anhänger der Geburtenreglung.“

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Am 19. Februar 1931 wurden Wolf und Kienle zunächst ohne Begründung verhaftet. Besonders innerhalb der kommunistischen Bewegung regte sich heftiger Protest: Am 26. Februar zogen mehrere tausend Menschen durch die Stuttgarter Straßen und fordert vehement die Freilassung der beiden. „Kulturbolschewistische Gedankengänge“ seien in den Demovorträgen zu hören gewesen, ist in einem Polizeispitzelbericht zu lesen. In jenen Jahren trat die KPD als einzige deutsche Partei in Reichstag für eine vorbehaltlose Abschaffung des § 218 ein – „Die Proletarierin ist keine Gebärmaschine!“, mahnte der KPD-Abgeordnete Edwin Hörnle. Während Wolf schnell gegen Kaution freikam, wurde Else Kienle erst Ende März freigelassen, nachdem sie in den Hungerstreik getreten war, der beinahe den Tod der 31-Jährigen nach sich gezogen hätte. Die beiden Aktivisten traten in den Folgemonaten auf zahlreichen Kundgebungen auf und reisten im Mai 1931 sogar in die UdSSR, wo Schwangerschaftsunterbrechungen legal waren und medizinisch betreut durchgeführt wurden – ein Unikum zu jener Zeit.

Der aktuelle Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die sich wegen des gemäß § 219 verbotenen Werbeverbots für Schwangerschafts-unterbrechungen vor Gericht verantworten musste, lassen Friedrich Wolfs Gedanken von 1931 allzu utopisch erscheinen : „Das alles wird vorübergehen, nach 20 Jahren wird man an den § 218 denken, wie an einen unmöglichen Traum.“

Zum Weiterlesen und -schauen:

  • Else Kienle: Frauen. Aus dem Tagebuch einer Ärztin, Stuttgart 1989 (Neuauflage des Originals von 1932).
  • Projekt Zeitgeschichte im Kulturamt der Landeshauptstadt Stuttgart (Hg.): Ausstellungsreihe Stuttgart im Dritten Reich. Friedrich Wolf. Die Jahre in Stuttgart 1927 – 1933. Ein Beispiel, Stuttgart 1983.
  • Michael Kienzle/Dirk Mende: Dr. Friedrich Wolf, Stuttgart, Zeppelinstraße 43, Marbach 1992.
  • Hans Tintner/Jurij Kramer: Cyankali (1930/1977) [DVD], Berlin: Atlantis Film GmbH/Fernsehen der DDR [Neuauflage in der Edition Filmmuseum Potsdam].

/// Vor 171 Jahren wurde Demokratie eingefordert – mehr dazu bereits morgen!

 

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Geschichte wird aufgearbeitet – der „Russenfriedhof“ in Biberach

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23. Februar 1985 | Die Stille eines besonderen Friedhofs schrie Anfang der 1980er Jahre förmlich nach einer Wende zum Besseren. Seit seiner Einrichtung im Jahre 1950 lag die im Volksmund als „Russenfriedhof“ benannte Kriegsgräberstätte weitgehend unbeachtet und ungepflegt dar. 614 Sowjetbürgerinnen und -bürger hatten hier ihre letzte Ruhestätte gefunden: Als Kriegsgefangene und verschleppte Zivilisten waren sie in Folge von Zwangsarbeit und unmenschlicher Behandlung zu Tode gekommen.

Ein neuer Geist zeigte sich mit der Friedensbewegung, die in den 1980er Jahren auch im oberschwäbischen Biberach aktiv war. Berthold Seeger, damaliger Geschäftsführer der katholischen Friedensinitiative Pax Christi in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, sah mit seiner Biberacher Ortsgruppe die Versöhnungsarbeit mit der Sowjetunion, Polen und anderen osteuropäischen Staaten als zentrale Herausforderung an. Schnell rückte die Kriegsgräberstätte als lokaler Bezugsort ins Gedächtnis der Aktiven.

Aufstellung des Sühnekreuzes 1985 (Bildnachweis: Stadtarchiv Biberach, Sig. L 20.1 Nr 3, Fotograf: Reinhold Adler).
Gebetsgedenken am Sühnekreuz, 23.02.1985 (Bildnachweis: Stadtarchiv Biberach, Sig. L 20.1 Nr 2, Fotograf: Reinhold Adler).
Noch haben die Toten keine Namen: Provisorische Tafel von 1983 (Bildnachweis: Stadtarchiv Biberach, Sig. L 20.1 Nr 1, Fotograf: Reinhold Adler).
Im Oktober 1983 liest Avenir, der Geistliche der russisch-orthodoxen Gemeinde Baden-Baden eine Totenliturgie (Bildnachweis: Stadtarchiv Biberach, Sig. M 10.1 Nr 4146, Fotograf: Reinhold Adler).
Im Oktober 1983 liest Avenir, der Geistliche der russisch-orthodoxen Gemeinde Baden-Baden eine Totenliturgie(Bildnachweis: Stadtarchiv Biberach, Sig. M 10.1 Nr 4145, Fotograf: Reinhold Adler).

 

Den erinnerungsgeschichtlichen Stein brachte zudem die Geschichts-AG der Dollinger Realschule ins Rollen. „Unbewältigte Zeitgeschichte“ lautete das Thema des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten im Schuljahr 1982/83. Die SchülerInnen Stefan Blum, Thomas Haag und Heidi Perchner nahmen gemeinsam mit dem Lehrer Reinhold Adler die sowjetische Kriegsgräberstätte unter die Lupe. Die jungen HistorikerInnen in spe setzten sich weiterhin dafür ein, die kyrillische Inschrift auf dem Gedenkstein um eine deutsche Übersetzung zu ergänzen.

Zugleich wirkten die Initiative „Ohne Rüstung leben“ und Pax Christi darauf hin, dass Biberach eine Städtepartnerschaft mit Teladi (heute in Georgien) einging. Die anlaufende Perestroika-Politik in der Sowjetunion machte fortan vieles möglich, was vorher undenkbar erschien. Während 1967 das geplante Aufstellen eines russisch-orthodoxen Kreuzes auf der Kriegsgräberstätte noch seitens deutscher Behörden als zu provokativ für die sowjetische Seite abgelehnt worden war, startete Pax Christi 1985 einen neuen, nunmehr erfolgreichen Anlauf. Passenderweise, so Berthold Seeger, konnte man den Besuch des Patriarchen der Georgischen Orthodoxen Kirche in Biberach in das Gebetsgedenken anlässlich der Aufstellung des Kreuzes einbetten.

Es folgten Besuche der Pax Christi-Aktiven in Moskau 1987 sowie „Russische Wochen“ in Biberach, um der Geschichte der 614 (noch) namenlos begrabenen Sowjetmenschen zu gedenken. Sogar in der sowjetischen Tageszeitung Isvestija erschien 1989 ein Artikel über die Biberacher Aktivitäten. 570 Toten erhielten 1991 ihre Namen zurück: Die aufgestellten Plaketten waren durch Spenden der Biberacher Bürgerschaft finanziert worden.

Besonders danken möchten wir Herrn Berthold Seeger für die schriftlichen Auskünfte, dem Stadtarchiv Biberach für Archivgut sowie dem Biberacher Friedensbündnis für die Vermittlung von Kontakten.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Reinhold Adler/Joachim Guderlei: Ein Friedhof der Namenlosen in Biberach. Zur Entstehung des Friedhofs für sowjetische Soldaten und Zwangsarbeiterinnen, in: Zeit und Heimat. Beiträge zur Geschichte, Kunst und Kultur von Stadt und Kreis Biberach 32. Jg. (1989), H. 2, S. 49-57.
  • Ulrike Puvogel/u.a.: Gedenkstätten für die Opfer des NS. Eine Dokumentation, Bd. I, Bonn 1995, S. 24.
  • Hans-Otto Binders: „Biberach von 1945 bis zur Mitte der sechziger Jahre“, in: Dieter Stievermann/u.a. (Hgg.): Geschichte der Stadt Biberach, Stgt. 1991, S. 603-646, hier S. 632f..
  • Bestände des Stadtarchiv Biberach (u.a.): L 20 Adler, Reinhold;  G 43 Bauverwaltungsamt.

/// Seit Jahrzehnten heiß umkämpft und diskutiert. Was, das erfahren Sie am 23. Februar in unserem Onlinekalender.

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Beteiligung in Quadraten – der Mannheimer Migrationsbeirat

Ein Kommentar

20. Februar 2000 | Wer darf eigentlich mitbestimmen? Nur diejenigen mit einem deutschen oder – zumindest auf kommunaler Ebene – mit einem EU-Pass, oder? Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die hier leben und keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft besitzen? Wird deren Stimme auch gehört?

Des Volkes Stimme | Beteiligung in Quadraten - der Mannheimer Migrationsbeirat

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In Mannheim, wo ein Viertel der Gesamtbevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, ist dies keine theoretische Frage. Die Frage nach der Mitbestimmung war seit der Zuwanderung in den 1960er Jahren sehr konkret: Wo ist Wohnraum? Wer bietet Ausbildungsplätze an? Wie kann das Zusammenleben aussehen? Wo könnte gebetet werden? Mannheim war ein Vorreiter beim Erfinden neuer Formen der Teilhabe. Die Stadt gehörte zu den ersten in der Bundesrepublik, die das Amt eines „Ausländerbeauftragten“ einführten. Zusätzlich bekam Mannheim bereits 1973 einen „Koordinierungsausschuss für die Betreuung ausländischer Arbeitnehmer“, der nicht zuletzt als Diskussionsforum für all diese Fragen gedacht war.

Nur bei der direkten Beteiligung Nicht-Deutscher an der Kommunalpolitik brauchte Mannheim erstaunlicherweise länger als andere Städte in Baden-Württemberg. Auf Vorschlag der FDP beschloss der Gemeinderat 1999 endlich die Gründung eines „Migrationsbeirats“ oder „Integrationsausschusses“. Vom 28. Januar bis zum 20. Februar 2000 fanden die ersten direkten Wahlen (in Form einer Briefwahl) für diese 30-köpfige Vertretung statt. Für die Wahl waren 57.690 Mannheimerinnen und Mannheimer aufgerufen, aus 116 Bewerberinnen und Bewerbern auf zehn verschiedenen Wahllisten auszuwählen. Die Wahlbeteiligung lag bei der Premiere jedoch bei gerade einmal 14,5 %.

Die geringe Wahlbeteiligung führte 2009 zu einer grundsätzlichen Änderung. Die Wahl wurde abgelöst durch ein Berufungsmodell. Eine speziell gebildete Kommission beruft seither 20 Vertreterinnen und Vertreter der nicht-deutschen Einwohnerschaft.

Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Am 23. Februar stellen wir einen weiteren Baustein der Völkerverständigung vor.

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Nai hämmer g’sait – das AKW-Baugeländes Wyhl wird besetzt

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18. Februar 1975 | Viele Menschen im südbadischen Wyhl am Rhein und in Marckolsheim im Elsass waren Mitte der 1970er Jahren überzeugt: Vor Ort stellt sich die Frage nach „Pest oder Cholera“ schon nicht mehr. Ihre Behörden und Regierungen hatten sich einfach für beides entschieden. Im September 1974 startete ein Münchner Chemiekonzern in Marckolsheim mit dem Bau eines Bleichemiewerks. Allerdings wurde der Bauplatz umgehend von Umweltbewegten links und rechts des Rheins besetzt, die unter anderem ein „Freundschaftshaus“ einrichteten und den Protest am Laufen hielten.

Plakat "Nai hämmer gsait!"
Plakat „Nai hämmer gsait!“ Bild: Haus der Geschichte

Am 17. Februar 1975 rollten in Wyhl die Baumaschinen an, um mit dem Bau eines Kernkraftwerks zu beginnen. Diese (und andere) müssten gebaut werden, sonst gingen noch vor 1980 die Lichter aus, wie der baden-württem-bergische Ministerpräsident Hans Karl Filbinger eindringlich warnte. Zunächst gingen jedoch die Motoren der Maschinen aus, nachdem hauptsächlich Hausfrauen sich am 18. Februar wütend den Bauarbeitern entgegengestellt hatten. Der weiblichen Avantgarde folgten die Männer: Gerd Auer erinnert sich als Zeitzeuge, wie Aktivisten sich an einen Kran klammerten und diesen letztendlich Schachmatt setzten. Zelte wurden aufgestellt, es wurde gekocht, diskutiert. Die angerückte Polizei beschränkte sich auf das Fotografieren der Besetzenden sowie auf das Ausstellen von hohen Geldstrafen. Während am Folgetag lokale CDU-Politiker wie Hermann Person noch den Dialog suchten, erregte Filbinger mit seiner These, dass die Proteste in Wyhl von bundesweit organisierten Extremisten gesteuert werden würden, massiven Unmut. Sogar einzelne Ortsverbände der CDU warfen dem Landeschef Kurzsichtigkeit vor. Auf Protestschildern tauchte immer häufiger eine Klarstellung der eher konservativ-wählenden Bevölkerung um Wyhl auf: „Ihr Stuttgarter Herre, gän blo acht, daß ihr üs Kaiserstühler keini Radikali macht!“

Am 20. Februar wurden die 150 Besetzenden gewaltsam mit Wasserwerfern von der Baustelle vertrieben. Männer hätten geweint, erinnert sich Annemarie Sacherer an die Ausnahmesituation. Doch der Kampfgeist war damit nicht gebrochen. Zahlreiche Bürger- und Umweltinitiativen blieben standhaft, das Gelände wurde erneut besetzt und mit umweltpolitischen Leben erfüllt. Zeitzeuge Walter Mossmann warnt allerdings davor, den Protest zu harmonisch zu zeichnen und die internen Spannungen nachträglich zu verwischen. In manchen Punkten habe Einigkeit bestanden, jedoch keine Einheitlichkeit. Erfolgreich waren sie, die CDU-Mitglieder und Linken, die Winzer und Hausfrauen, die Umweltschützenden und Schöpfungsbewahrer, am Ende doch. 1977 wurde der Bau eingestellt und Wyhl trat die Karriere als Mythos und Ikone der Umweltbewegung an.

Ach ja, die Lichter gingen nicht aus.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Archiv der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen: Wyhl.
  • Mitwelt.de: Umfassende Dokumentation zu Wyhl, bspw. zu den Protestplakaten jener Jahre.
  • Hanno Hurth/Gerhard A. Auer (Hg.): Siebenunddreißig Wyhl-Geschichten, Emmendingen 2014.
  • Bernd Nössler/Margret de Witt (Hg.): Wyhl. Kein Kernkraftwerk in Wyhl und auch sonst nirgends. Betroffene Bürger berichten, Freiburg 1976.
  • Nina Gladitz (Hg.): Lieber aktiv als radioaktiv. Wyhler Bauern erzählen. Warum Kernkraftwerke schädlich sind. Wie man eine Bürgerinitiative macht und sich dabei verändert, Berlin 1976.
  • Manfred Richter: Bürger, helft Euch selbst. Wyhl – ein Beispiel. Ein Fotodokument, Reinach 2015.

/// Eine Stimme haben, auch in einer anderen Sprache: Am 20. Februar decken wir das nächste Kalenderblatt auf.

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Die kommunale Revolution – Ludwig Winter und die neue Gemeindeordnung

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17. Februar 1832 | Traum und Wirklichkeit. Die badischen Liberalen konnten davon ein Lied singen. Die Verfassung von 1818 war ja schön und gut, aber sie allein änderte noch nicht viel. Wo blieben die konkreten politischen Folgen? Den Liberalen wurde in den 1820er Jahren dies schmerzhaft vor Augen geführt. Das Großherzogtum erstarrte geradezu. Die beharrenden Kräfte drängten die Reformer in die Defensive, der mit großen Hoffnungen gewählte Landtag wurde kalt gestellt. Von Aufbruch keine Spur. Das durch die Verfassung gegebene Versprechen auf Teilhabe blieb Papier.

Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter
Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter. (Bildnachweis: Bildarchiv Österreich; Bearb.: HdG BW/Hemberger)

Der politische Frühling kam im Juli 1830. Eine neue Revolution in Frankreich versetzte auch Baden in Aufregung. Der erst seit März amtierende neue Großherzog Leopold stellte sich mehr oder weniger freiwillig an die Spitze einer Reformbewegung, um die Unruhe in den Griff zu bekommen. Die Berufung des 1778 in Elzach-Prechtal geborenen Ludwig Georg Winter zum Innenminister war ein klares Bekenntnis zu Veränderungen. Der liberal geprägte Beamte hatte für den ersten Landtag 1819 bereits den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung erarbeitet. Nachdem Winter damals an den Kräften der Reaktion gescheitert und nach Freiburg strafversetzt worden war, wollte er nun dieses zentrales Thema einer  Bürgergesellschaft endlich verwirklichen. Zusammen mit dem frei gewählten und entsprechend stark liberal geprägten Landtag von 1831 machte er sich erneut ans Werk.

Das Resultat, das am 17. Februar 1832 im Großherzoglich Badischen Staats- und Regierungblatt erschien, war nicht weniger als ein staatlich verordneter Umsturz in den Gemeinden. Alle Bürgermeister und Gemeinderäte sollten zwischen dem 1. Juni 1832 und dem 31. März 1833 neu gewählt werden. Das Wahlrecht dafür war bemerkenswert: In geheimer Wahl bestimmten sämtliche Gemeindebürger direkt die Spitzenämter ihrer Gemeinde. Jede Stimme zählte gleich viel! Der ursprünglich vorgesehene Zensus, der die höher Besteuerten bevorzugt hätte, wurde vom Landtag erfolgreich abgewehrt. Die Ämter sollten nur noch auf sechs Jahre vergeben werden, von lebenslangen Ämtern konnte keine Rede mehr sein.

Das Wahlrecht ging einher mit einer gleichzeitig beschlossenen deutlichen Stärkung der Partizipation der Bevölkerung durch ein neues Bürgerrechtsgesetz: Die bisherigen Schutzbürger, die aufgrund ihrer meist schlechten ökonomischen Verhältnisse nur ein eingeschränktes Gemeindebürgerrecht besaßen, wurden zu gleichgestellten Gemeindebürgern. Mit einem Schlag erweiterte sich so die Bürgerschaft beträchtlich.

Der badische Frühling von 1830 fand zwei Jahre später durch einen von den konservativen Großmächten Preußen und Österreich herbeigeführten Kälteeinbruch sein trauriges Ende. Auch die badische Regierung kam ins Grübeln. Ludwig Georg Winter versuchte das Steuer wieder ein Stück in die konservative Richtung herumzureißen. Das kommunale Wahlrecht wurde eingeschränkt und mit Hürden versehen.  Aber die von ihr selbst eingeleitete Demokratisierung der Gemeinden konnte die Regierung nicht mehr völlig abwürgen – mit weitreichenden Folgen, wie sich 1848 zeigen sollte.

/// Gehen morgen die Lichter aus? Am 18. Februar folgt der nächste Kalendereintrag.

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Ein außergewöhnlicher Minister – Moritz Ellstätter und die Gleichstellung der Juden

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12. Februar 1865 | „Er war der jüngste der Ministerialräte, dazu Jude!“ Die Karlsruher Beamtenwelt konnte ihre Bestürzung nicht verbergen. Die Ernennung von Moritz Ellstätter zum Präsidenten des Badischen Finanzministeriums am 12. Februar 1868 durch Großherzog Friedrich erschütterte alle hergebrachten Vorstellungen. Ein Jude als Minister, unerhört!

Eine andere Unterschrift des Großherzogs hatte die Minister-Ernennung erst möglich gemacht. Am 4. Oktober 1862 genehmigte Friedrich das „Gesetz, die bürgerliche Gleichstellung der Israeliten betreffend“. Als erster deutscher Flächenstaat verfügte Baden damit die vollständige rechtliche Gleichstellung der jüdischen Bevölkerung. Endlich erhielten Juden die volle politische Teilhabe – zumindest auf dem Papier.

Moritz Ellstätter (Bildnachweis: Stadtarchiv Karlsruhe; Bearb.: HdGBW/Hemberger).
Außergewöhnlich: Moritz Ellstätter (Bildnachweis: Stadtarchiv Karlsruhe; Bearb.: HdGBW/Hemberger).

Denn ein Gesetz allein reicht nicht aus. Erst die Berufung des am 11. März 1827 in Karlsruhe geborenen Moritz Ellstätter in eines der wichtigsten Staatsämter beglaubigte die Emanzipation. Ellstätter war der geeignete Mann dafür. In Heidelberg und Bonn hatte er Rechtswissenschaften studiert. Nachdem sein Antrag auf Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Karlsruhe abgelehnt worden war, arbeitete er ab 1856 in Berlin, wo er Karl Mathy, einen der führenden badischen Liberalen, kennen lernte. Als Ellstätter doch noch in Baden Rechtsanwalt werden durfte, zog er 1859 nach Durlach. Das Gleichstellungsgesetz ermöglichte ihm 1864 den nächsten Schritt: Am 1. Oktober trat er in den badischen Staatsdienst ein. Seine Freundschaft mit Mathy half ihm schnell weiter. Bereits am 1. August 1866 wurde er Referent in dem inzwischen von Mathy geleiteten badischen Finanzministerium. Der überraschende Tod von Mathy am 3. Februar 1868 eröffnete Ellstätter einen völlig unerwarteten Aufstieg.  Als Finanzminister sanierte er den badischen Staatshaushalt und reformierte das Steuersystem durch eine gerechtere Erfassung und Bemessung der zu Besteuernden. Seine Amtszeit bezeugte seinen großen Erfolg: Er blieb 25 Jahre im Amt.

Und noch etwas machte Ellstätter außergewöhnlich: Bis 1918 blieb er der einzige Minister jüdischen Glaubens in ganz Deutschland.

/// Mehr mitbestimmen können, auch in Tutschfelden, Önsbach oder Unshurst: Am 17. Februar erscheint der nächste Eintrag.

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Nichts ging mehr – der sexy-mini-super-flower-pop-op-Streik 1974

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10. Februar 1974 | Die 70er, das war doch dieses sexy-mini-super-flower-pop-op-Jahrzehnt. Mit Willy Brandt war seit 1969 erstmals ein Sozialdemokrat Bundeskanzler und trotz Unkenrufen der auf die Oppositionsbank verbannten CDU/CSU war die Bundesrepublik nicht schlagartig untergegangen. Sogar die Müllabfuhr funktionierte. Noch, denn am 10. Februar 1974 passierte es: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes waren in den Streik getreten. Der Müll wurde nicht abgeholt, Busse und Straßenbahnen blieben in den Depots.

Hüben wie drüben: Der ÖPNV in Mannheim und Ludwigshafen stand streikbedingt still (Bildnachweis: ÖTV-Magazin Nr. 3 (1974), ver.di-Archiv Berlin).
Ein Kluncker im Glück: Der ÖTV-Boss Heinz Kluncker vor PressevertreterInnen (Bildnachweis: ÖTV-Magazin Nr. 3 (1974), ver.di-Archiv Berlin).

 

Weshalb war streiken plötzlich sexy geworden? Seit Anfang der 70er Jahre kletterte die jährliche Inflationsrate von 3,6 % (1970) auf den Rekordwert von 6,9 % (1974), die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wuchsen nur minimal. Das war super unbefriedigend. Auch in anderen Branchen rumorte es gewaltig: An den Basen verschiedener westdeutscher Gewerkschaften wuchs die Streikbereitschaft und wo die Gewerkschaftsbosse nicht schnell genug oder zu sozialpartnerschaftlich eingestellt waren, kam es mitunter zu „Wilden Streiks“.

Mittels empfindlicher Warnstreiks konnte die Gewerkschaft „Öffentliche Dienste, Transporte und Verkehr (ÖTV)“ die Zahlung eines 13. Monatsgehalts Ende 1973 durchsetzen. Zu wenig, wie schnell klar wurde. Und da sich mit Flower-Power nur unzureichend Rechnungen zahlen lassen, stieg unter anderem ÖTV-Chef Heinz Kluncker – Spitzname „Der Dicke“ – noch einmal in den Ring und forderte Lohnsteigerungen von 15 %. Willy Brandt nannte den Vorstoß „ungebührlich“, eine wenig populäre Haltung bei den Gewerkschaftlern. Es folgte ein opulenter dreitägiger Streik in der gesamten Bundesrepublik, unter anderem mit Schwerpunkten in Mannheim, Stuttgart, Karlsruhe und Ulm. Im Vergleich zum Streik von 2006 blieb er jedoch überschaubar.

11% - mindestens aber 170 DM mehr brachte der Streik ((Bildnachweis: ÖTV-Magazin Nr. 3 (1974), ver.di-Archiv Berlin).
11 % – mindestens aber 170 DM mehr brachte der Streik (Bildnachweis: ÖTV-Magazin Nr. 3 (1974), ver.di-Archiv Berlin).

Einige nahmen die Situation mit Humor: Einen „billigen Volksfeiertag“ nannte der Mannheimer Stadtoberrechtsdirektor Demke den Umstand, dass Falschparker nun keine Knöllchen von den streikenden Politessen zu erwarten hatten.

Doch hagelte es auch Kritik aus der Bevölkerung. Mit warmen Hintern sei gut streiken, zitierte der Reporter Rolf Winter einen 50-jährigen Arbeiter aus Stuttgart-Sillenbuch. Die ÖTV-Streikleitung erhielt Drohbriefe und -anrufe. Besonders alarmierend war der Anruf eines Mannes, der sich als NPD-Mitglied und Teil einer rechtsradikalen Anti-Streik-Gruppierung vorstellte: Er drohte dem Augsburger Streikleiter Erich Stepputat, ihn und seine Familie fertigzumachen.

Nach drei Tagen streiken standen als Ergebnis ein Lohnplus von 11 %, mindestens aber 170 DM fest. Kaum drei Monate später trat Willy Brandt zurück. Doch nicht Kluncker hatte ihn gestürzt, sondern der Ölpreisschock, die Guillaume-Affaire und innerparteiliche Querelen.

Unser Dank gilt Herrn Dr. Hartmut Simon, Leiter des ver.di-Archivs Berlin.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Rolf Winter: Nach Drohungen: Polizei schützt ÖTV-Funktionäre, in: Schwäbische Zeitung, 13. Feb. 1974, S. 3.
  • Rolf Winter: Die Gewerkschaft verliert an Sympathie, in: ebd.
  • Karl-Hein Stolberg/Dieter Mauer: In Mannheim und Ludwigshafen schlägt der Streik Wellen. Straßenbahnen stehen leer – Mülleimer laufen über, in: Mannheimer Morgen, 12. Feb. 1974, S. 11.
  • Walter Nachtmann: 100 Jahre ÖTV. Die Geschichte einer Gewerkschaft und ihrer Vorläuferorganisationen. Union, Frankfurt am Main 1996.

/// Am 12. Februar folgt unser nächster Eintrag. Ein außergewöhnlicher Minister gibt sich die Ehre.

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„Karin fehlt“ – der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 1949

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6. Februar 2006 | Sie sind ruppig oder einfühlsam, schweigsam oder gesprächig, sie lassen die Muskeln spielen und behalten auch in brenzligen Situationen einen kühlen Kopf. Sie stehen selten im Rampenlicht und sorgen doch täglich dafür, dass wir im Alltag nicht das Nachsehen haben. Es sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die (auch) unseren Müll entsorgen, die Straßen abstreuen, in Kindergärten den Nachwuchs umsorgen, in Krankenhäusern pflegen – die Liste ließe sich noch weiterführen.

Des Volkes Stimme | „Karin fehlt“ – der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 1949

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Anfang 2006 stanken den kommunalen MüllkutscherInnen nicht nur der Abfall und den KindergärtnerInnen mehr als das „Geschäft“ ihrer Schützlinge: Deutschlandweit versuchten Kommunen, ihre klammen Kassen zu entlasten, indem sie die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden heraufschrauben wollten. Dies war für die Beschäftigten zu viel: Seit 1990 waren rund zwei Millionen ihrer Kolleginnen und Kollegen „abgebaut“ worden und immer häufiger wurden kommunale Aufgaben an private Firmen ausgelagert, was teilweise zu spürbaren Verschlechterungen in Sachen Entlohnung, Arbeitszeiten und -atmosphäre führte.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rief nach zwei gescheiterten Verhandlungsrunden zum unbefristeten Streik auf, der Rekordausmaße annehmen sollte. Neun bzw. vierzehn Wochen lang legten Kommunal- und Landesbeschäftigte zwischen Mannheim und Ravensburg die Arbeit nieder, täglich beteiligten sich zwischen 7.000 und 14.000 Personen an den Streikaktionen. „Karin fehlt“ wurde zum Slogan des Streiks: Mehrarbeit bedeute eben auch, dass Beschäftigte eingespart werden sowie Arbeitslose und junge ArbeitsanwärterInnen keine Chance auf Einstellung erhalten, so ver.di.

Beide Seiten kämpften mit harten Bandagen. Einige Kommunen kritisierten, dass ver.di die zugesicherten Notdienstvereinbarungen wie beispielsweise die Müllentsorgung von Krankenhäusern oder eingeschränkten Winterdienst als Druckmittel missbrauchen würden. Die Gewerkschaft wiederum reagierte empört auf die Praxis einiger Städte wie Freiburg, Stuttgart oder Ulm, private Unternehmen als Streikbrecher mit der Müllentsorgung zu beauftragen. In Heidenheim rief der Fall eines 57-Jährigen Entsetzen hervor, der als Ein-Euro-Jobber beim Schneeschippen an einem Herzinfarkt verstarb – wie andere war er eingeteilt worden, um vom Streik betroffene Arbeiten zu übernehmen.

Hart umkämpft war zudem die öffentliche Meinung über den Streik. Dem aufkeimenden Unmut der betroffenen Bevölkerung – „Der Streik trifft die Falschen!“ – versuchte ver.di durch ein Bürgertelefon und durch direkte Ansprache Aufklärung entgegenzusetzen. Prominente wie die Rockröhre Nina Hagen oder die ehemalige Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin solidarisierten sich mit dem Streik und mahnten, dass Steuersenkungen die Kassen von Ländern und Kommunen verhungern ließen und damit überhaupt erst die Arbeitszeiterhöhungen zum Thema gemacht hätten.

Am Ende stand die 39,5-Stundenwoche, ein Sieg mit Wermutstropfen für die Streikenden.

Unser Dank gilt Herrn Dr. Hartmut Simon, Leiter des ver.di-Archivs Berlin und ver.di BW.

Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Geschichte wiederholt sich: Am 10. Februar nehmen wir erneut einen Streik in den Fokus.

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