Schule, das sind doch wir! – SMV, SchülerInnen übernehmen Verantwortung

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20. Januar 1953 | „Wenn alles schläft und einer spricht, dann nennt man das wohl Unterricht!“ Sprüche wie dieser gehören seit SchülerInnen-Generationen zum bewährten Mittel, um Schulstunden zu überstehen, die wenig mitreißend sind. Dass nicht mehr nur eine/r redet, nämlich der/die LehrerIn, ist das Ziel moderner Unterrichtspädagogik. Mitdenken, mitreden, Verantwortung übernehmen wird immer selbstverständlicher. Und außerhalb des Klassenzimmers: Bestimmen dort nur die Lehrerschaft und der Schulleiter, wohin es gehen soll? Am 20. Januar 1953 wurde erstmals der  Schülermitverantwortungs (SMV)-Erlass in Baden-Württemberg veröffentlicht. Er ließ sich unmittelbar auf Artikel 21 der Landesverfassung zurückführen: „Die Jugend ist in den Schulen zu freien und verantwortungsfreudigen Bürgern zu erziehen und an der Gestaltung des Schullebens zu beteiligen.“ Statt Kadavergehorsam und Drill, wie es zwischen 1933 und 1945 an deutschen Schulen üblich war, sollte die neue Generation nun Demokratie auch im Kleinen einüben.

Doch auch SchülerInnen wissen: Papier ist geduldig. Erst 1976 lief die SMV praktisch an, nicht zuletzt auf Druck der 68er-Ereignisse, die auch in Baden-Württemberg SchülerInnen zu Streiks, Besetzungen und Sit- bzw. Teach-Ins animierten.

Heute gehört die SMV zum festen Teil der Schullandschaft, die Meinung ihrer gewählten Aktiven wird geachtet und einbezogen.

Zzzzzzzzz

Hey, aufgewacht! Die Geschichtsstunde ist für heute zu Ende. Hausaufgabe: Unseren Film anschauen und selber aktiv werden (Kleiner Trost für alle, die nicht mehr im SMV-Alter sind: Sie können ja mal ihre Kinder/Enkel fragen, ob sie wissen, dass SMV nicht nur ein Audioformat ist).


Zum Weiterlesen:

/// Am 23. Januar kümmern wir uns um das liebe Federvieh, Piepmätze und Co.

Die erste Rede – Marianne Weber spricht Geschichte

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15. Januar 1919 | Klara Siebert und Therese Blase hatten Pech. Sie waren nur Nummer zwei und drei. Denn unmittelbar vor ihnen schrieb, besser gesagt, sprach Marianne Weber Geschichte: Als erste Frau hielt sie am 15. Januar 1919 eine Rede zur Eröffnung der Badischen Nationalversammlung im Karlsruher Ständehaus. Die 48jährige Abgeordnete der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) war damit auch die allererste Rednerin in einem deutschen Parlament überhaupt.

Mit großer Vehemenz hatte Weber in den Jahren davor als Vorsitzende des Heidelberger Vereins „Frauenbildung und Frauenstudium“ für gleiche Bildungschancen von Frau und Mann gearbeitet. Die Chance, in der erstmals auch von Frauen gewählten Badischen Nationalversammlung an der neuen Verfassung mitzuwirken, versuchte sie genauso tatkräftig zu nutzen. Wie sie sich in ihrer 1948 veröffentlichten Autobiografie erinnerte, schickte sie nicht nur ihre Mitarbeiterinnen als Rednerinnen zu Wahlkampfveranstaltungen bis nach Konstanz und Lörrach: „Ich selbst reiste ebenfalls im Land herum mit wohlvorbereitenden Manuskripten in der Mappe.“

Die einzige Frau der DDP-Fraktion sammelte eindrückliche Erfahrungen mit ihren meist Zigarre rauchenden Kollegen: „Als ich zum ersten Mal im Fraktionszimmer erschien, richteten sich 24 Augenpaare auf eine Neuerscheinung, die von manchen ihrer Eigentümer denn doch als lästiger Eindringling in den männlichen Herrschaftsbereich angesehen wurde.“ Unvergesslich auch das Fest, das aus Anlass ihrer ersten Rede gehalten wurde: „Es erschien ein seit Jahren nicht mehr gesehener ländlicher Schinken, dessen bloßer Anblick scharfe Essbegier anreizte, dann duftender Kuchen aus den Händen einer Pfarrfrau, über die Schweizer Grenze verschobener echter Tee, Zigarren mit Leibbinden kamen zum Vorschein, auch das Blut der Erde, der Geist und Witz beflügelnde Wein. Die Fraktionsfrau durfte überdies für den zierlichen Schmuck der Tafel und Scherzverse sorgen. Dann begann ein Gelage, bei dem einigen der städtischen Hungerleider angesichts der Schinkenstücke auf ihrem Teller die Augen aus dem Kopf traten.“

Im Parlament ergriff die Abgeordnete Weber-Heidelberg noch mehrfach das Wort, fragte nach dem „Schutz der weiblichen Angestellten und Arbeiter gegen Erwerbslosigkeit“ oder referierte als Berichterstatterin über den „Ausschluss weiblicher Studierender vom Studium an der Universität“. Im Oktober 1919 beendete Marianne Weber bereits vorzeitig ihre eigene Politikerinnenkarriere: Sie folgte ihrem Mann Max, der eine Berufung an die Universität München erhalten hatte. Aber dort zog sie sich nicht ins Privatleben zurück, sondern übernahm den einflussreichen Vorsitz des Bundes deutscher Frauenvereine.


Zum Weiterlesen:

  • Bärbel Meurer: Marianne Weber: Leben und Werk, Tübingen 2010.
  • Marianne Weber: Lebenserinnerungen, Bremen 1948.

/// Am 19. Januar decken wir ein neues Kalenderblatt auf. Eine Gemeinde lässt sich „ihren“ Pfarrer nicht nehmen.

 

 

Erste Wahl (Teil 2) – die wilden 13 und das Frauenwahlrecht

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12. Januar 1919 | Genau einen Monat nach Verkündigung des Frauenwahlrechts folgte auch in Württemberg die Premiere für die Frauen. „In großen Mengen kamen sie, allein und mit ihren Männern“, beobachtete die „Schwäbische Chronik“ am 12. Januar 1919 die Wahlen zur Württembergischen Landesversammlung in Stuttgart und fügte gönnerhaft hinzu: „Man las ihnen meist das Bewusstsein eines großen Augenblicks von den Zügen; sie fanden sich im Ganzen alsbald in die einfachen Förmlichkeiten der Wahlhandlung und gaben gewichtig ihren blauen Wahlbrief ab, auf dessen Stempel noch das      „K.(önigliche) Ministerium des Innern“ prangte.

Nicht nur die Herren von der Presse mussten sich erst an den neuen Anblick in den Wahllokalen gewöhnen. Für die meisten Frauen selbst kam die schnelle Gleichstellung eher überraschend. In Württemberg hatte es nicht gerade eine starke und drängende Frauenbewegung gegeben. Erst kurz vor dem Krieg waren in Stuttgart, Ulm und Tübingen Ortsgruppen des „Württembergischen Vereins für das Frauenstimmrecht“ entstanden. Die meisten Frauen schienen sich mit einer stärkeren Beteiligung auf kommunaler Ebene zufrieden zu geben. Entsprechend bescheiden waren auch jetzt die Frauen auf den Wahllisten der Parteien vertreten. Gerade einmal 13 von 150 Sitzen in der verfassunggebenden Landesversammlung wurden an Frauen vergeben.

Aber in dieser 13er Gruppe befanden sich dafür höchst bemerkenswerte Politikerinnen. Die aus bester Familie stammende Zentrumsabgeordnete Amelié von Soden gehörte ebenso dazu wie die Sozialistin Clara Zetkin.

Herausragend waren auch die beiden Gründungsmitglieder der neuen liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), Mathilde Planck und Thekla Kauffmann, die sich beide bereits seit längerem für ein wirklich „allgemeines“ Wahlrecht eingesetzt hatten. Die 1861 in Ulm geborene Planck galt als eine der renommiertesten Köpfe der Frauen- und Friedensbewegung im Südwesten. In den 1920er Jahren engagierte sie sich zusätzlich bei der von ihr mitgegründeten Bausparkasse Wüstenrot.

Die am 18. Januar 1883 in Stuttgart zur Welt gekommene Thekla Kauffmann war die einzige jüdische Abgeordnete der Landesversammlung. Die Cousine von Otto Hirsch, maßgeblicher Mann beim Ausbau des Neckars und in der NS-Zeit heldenhafter Vorstand der Reichsvereinigung der Juden in Deutschland, blieb in der Frauenfrage aktiv. Im Juni 1920 vertrat sie Deutschland auf dem achten Kongress der „International Woman Suffrage Alliance“ in Genf, wo weiter für das Wahlrecht der Frauen gekämpft wurde. Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament 1920 übernahm sie eine Abteilungsleitung im Landesarbeitsamt. Nach 1933 versuchte sie verzweifelt, jüdische Emigrantinnen und Emigranten zu unterstützen. Sie selbst konnte im April 1941 von Lissabon nach New York entkommen.


/// Eine Politikerin spricht offen und frei. Mehr hierzu in unserem nächsten Kalendereintrag am 15. Januar.

Erste Wahl (Teil 1) – Maria Anna Beyerle und das Frauenwahlrecht

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5. Januar 1919 | Auch beim Frauenwahlrecht war Baden wieder ganz vorne. Na ja, fast. Wir wollen die Kleinen im Norden nicht völlig vergessen. Die beiden Freistaaten Mecklenburg-Strelitz und Braunschweig (die es wirklich gab!) ließen ihre Frauen bei den Wahlen am 15. und 22. Dezember 1918 noch einen Tick schneller mitmachen. In Baden wurde erst am 5. Januar 1919 die Badische Nationalversammlung gewählt, die dem Land nach der Novemberrevolution und der Abdankung des Großherzogs eine neue Verfassung geben sollte. Erstmals durften die Frauen auf Landesebene wählen. Als eines der ersten Ergebnisse der Revolution hatte in Berlin der Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918 das Frauenwahlrecht verfügt: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystem für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“

In Baden machten die Frauen eifrig Gebrauch davon. Die hohe Gesamtwahlbeteiligung von 88 Prozent der Wahlberechtigten verdankte sich wesentlich ihnen. Die Premiere des aktiven Wahlrechts gelang also eindrucksvoll – beim passiven Wahlrecht sah es hingegen schon damals nicht so gut aus. Von den 107 Abgeordneten waren gerade einmal neun weiblich. Die katholische Zentrumspartei und die Sozialdemokraten hatten jeweils vier Parlamentarierinnen in ihren Reihen, die liberale Deutsche Demokratische Partei (DDP), mit immerhin 22 % der Stimmen, entsandte nur eine einzige Frau.

Marianne Bayerle
Maria Anna Bayerle (Bildnachweis: Generallandesarchiv Karlsruhe 231 Nr. 2937 (833); bearb.: HdGBW)

Eine dieser Pionierinnen war Maria Anna Beyerle. Die 1882 in Konstanz geborene Lehrerin hatte sich führend bei karitativen Organisationen und beim Verein Katholischer Deutscher Lehrerinnen engagiert und dabei genügend Erfahrungen für eine politische Karriere gesammelt. Als Zentrums-Abgeordnete für den Wahlkreis Konstanz widmete sie sich in der verfassung-gebenden Versammlung und später im Badischen Landtag vor allem bildungs- und sozialpolitischen Themen. Sie schied 1928 aus dem Landtag, um höhere Funktionen an verschiedenen Schulen in Karlsruhe, Freiburg und Konstanz übernehmen zu können. Nach dem Zweiten Weltkrieg zählte sie in Konstanz zu den Gründungsmitgliedern der Badisch Christlich-Sozialen Volkspartei (BCSV), dem Vorläufer der CDU in Südbaden. Von 1947 bis 1952 gehörte sie dem Badischen Landtag in Freiburg an – als einzige Frau in ihrer Fraktion.

Ein Roter in der „Schwarzen Zunft“ – Heinrich Dietz gründet seinen Verlag in Stuttgart

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31. Dezember 1881 | Johann Heinrich Wilhelm Dietz war ein Meister der „Schwarzen Zunft“. Doch nicht in dunklen Alchemielaboren und Hexerküchen arbeitete er,   sondern umgeben von modernen Druckpressen, Setzkästen und bestens vernetzt mit wichtigen VordenkerInnen der deutschen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Als gelernter Schriftsetzer fand er schnell Anschluss an das erstarkende Gewerkschaftswesen und trat um 1875 der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der späteren SPD, bei.

1878 erfolgte Bismarks Schlag gegen die Sozialdemokraten: Mit den „Sozialistengesetzen“ wurde die Parteiarbeit illegal , Kreativität war gefragt. Als 1880 die örtlichen Behörden eine bedeutsame Parteidruckerei in Leipzig schließen wollten, sprang der Sozialdemokrat Carl Höchberg in die Bresche, übernahm als Privatmann zum Schein den Betrieb und war umgehend gezwungen, seine Zelte in Stuttgart neu aufzuschlagen. In Württemberg war die Handhabung der „Sozialistengesetze“ weit weniger streng. Mit im Gepäck war auch Heinrich Dietz, der schlussendlich am 31. Dezember 1881 den J.H.W. Dietz-Verlag in das Stuttgarter Handelsregister eintragen lies.

Die eigentliche Arbeit begann für Dietz erst jetzt: Als sozialistischer Unternehmer musste er die Finanzen genauso im Auge haben wie die „niedliche Polizeiwirtschaft“ (Zitat Franz Mehring) in Württemberg, die mit der Beschlagnahme eines frühen Bestsellers, des „Omnibus-Kalenders“ den jungen Verlag in der Substanz bedrohte. Das Sortiment blieb im ersten Jahr bescheiden, doch schon in den darauffolgenden rotierten die Druckmaschinen immer schneller. Die Theoriezeitschrift „Die Neue Zeit“ bot ab 1882 eine Plattform für den wissenschaftlichen Sozialismus, Klassiker wie Karl Marx‘ Werk „Das Elend der Philosophie“, Wilhelm Liebknechts „Volks-Wörterbuch“ oder Karl Kautskys „Karl Marx‘ Ökonomische Lehren“ brachten Wissen unter lese- und wissenshungrige ArbeiterInnen im ganzen Deutschen Reich. Ganz im Sinne des in der Arbeiterbewegung verbreiteten Bonmots Sir Francis Bacons „Wissen ist Macht!“ Kein Witz: Die gesellschaftskritische Satirezeitschrift „Der Wahre Jacob“ ermöglichte dem Dietz-Verlag mit ihren guten Verkaufszahlen so manche trostlose Zeit zu überstehen.


Zum Weiterlesen:

/// Mit Frauenpower starten wir ins neue Jahr! Den nächsten Eintrag lesen Sie am 5. Januar.

Eine große Hochzeit in Heidelberg – 44 gleichgeschlechtliche Paare trauen sich

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26. November 2017 | „Ich nehme für meinen Mann ein Stück Kuchen mit.“ Ein harmloser und doch auch ein schwieriger Satz. Wenn Siegfried Schilinski beim Konditor um die Ecke ein Stück Kuchen für seinen Ehemann Felix Schöber holt, verlangte das oft Mut. Seit einem Jahr fällt ihm der Satz leichter. Das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ hilft nicht nur in rechtlichen Fragen. Die damit verwirklichte volle Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren ist nicht zuletzt ein deutliches Zeichen für die Gesellschaft. Allen Anfeindungen auf der Straße, am Arbeitsplatz oder sogar in der Verwandtschaft zum Trotz wissen Schilinski und Schöber nun den Staat auf ihrer Seite. Diese vollständige Anerkennung ist für sie ein unschätzbares Gut – es ist das offizielle Ende der Unsicherheit.

Schilinski und Schöber sind seit 18 Jahren ein Paar. Am 1. Februar 2014 hatten sie sich in Heidelberg in eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Am selben Tag gab ihnen sogar die evangelische Pfarrerin in der Heiliggeistkirche ihren Segen. Für sie war das schon ein großer Schritt – fast „so gut wie“ eine Eheschließung. Aber als Wolfgang Erichson, der in Heidelberg für das Standesamt zuständige Bürgermeister, allen Heidelberger Paaren anbot, gemeinsam in einer großen Zeremonie die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe zu feiern, zögerten Schilinski und Schöber nicht. Sie gehörten zu 44 Paaren (27 Männer- und 17 Frauenpaare), die sich am 26. November 2017 im Ballsaal der Stadthalle ihr Jawort gaben.

Was für Erichson „ein ganz wichtiger Beitrag auf dem Schritt von gesellschaftlicher Toleranz zu Akzeptanz“ war, bedeutete für Schilinski und Schöber schlichtweg „Gesicht zu zeigen“ und Verantwortung zu übernehmen. Verbunden mit der Hoffnung, dass künftige Generationen es leichter haben werden – nicht nur beim Konditor.


/// Nicht nur Ja-Worte stehen morgen beim nächste Eintrag in unserem Onlinekalender im Mittelpunkt.

Eine Powerfrau für Württemberg-Baden – Anna Haag und die Hausfrauenarbeit

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24. November 1946 | Die Hausfrauenarbeit steht in schlechtem Ruf. Die Männer wollen sie noch immer nicht machen (schließlich handelt es sich ja um „Frauenarbeit“), und auch die Frauen, die sie auch dann noch machen müssen, wenn sie selbst schon längst erwerbstätig sind, zeigen sich auch zunehmend weniger begeistert von ihr. Das war einmal anders. Früher, als natürlich alles besser war, hatte sie zumindest eine mächtige Fürsprecherin: die SPD-Politikerin Anna Haag.

Für die am 10. Juli 1888 in Althütte im Welzheimer Wald geborene Haag begann die politische Mitverantwortung der Frauen nirgendwo anders als Zuhause: In der Hausfrauenarbeit gehe es „um nichts Geringeres (…) als um die Gestaltung unseres irdischen Lebens, um Wohnen und Essen, um Arbeit und Lohn, um Schule und Erziehung, um Frau und Beruf, (…) um Krieg und Frieden“ (zitiert nach Annette Kuhn, Frauen in der deutschen Nachkriegszeit, Bd. 2, Düsseldorf 1986, S. 158). Für Haag war es eine zentrale Lehre aus der NS-Zeit, dass die patriarchale Ehe und Familie dringend verändert werden mussten, um obrigkeitsstaatliche Verhaltensmuster endgültig zu durchbrechen.

Haag selbst verwirklichte dafür einen Meilenstein. Als Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung für das in der amerikanischen Besatzungszone neu entstandene Land Württemberg-Baden sorgte sie maßgeblich für Artikel 16: „Die der Familie gewidmete häusliche Arbeit der Frau wird der Berufsarbeit gleich geachtet.“ Und auch der darauf folgende Satz hatte es in sich: „An dem während der Ehe erworbenen Vermögen soll der Frau ein güterrechtlicher Anteil zustehen.“ Damit konnte das uneingeschränkte Verfügungsrecht des Mannes über das Ehevermögen abgeschafft werden. Haag setzte sich entsprechend vehement für die Annahme der Verfassung in der am 24. November 1946 durchgeführten Volksabstimmung ein. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 72 Prozent stimmten 69 % dafür, 10 % lehnten ab und 21 % konnten keinen gültigen Stimmzettel abgeben – auch Demokratie musste erst einmal gelernt werden.


Zum Weiterlesen:

  • Autobiografie: Anna Haag: Leben und gelebt werden. Erinnerungen und Betrachtungen, Tübingen 2003.
  • LpB: Lebensgeschichte.

/// Volksabstimmungen und ihre hohen Hürden sind morgen unser Thema!

Premiere in Mannheim – die erste Vorlesung einer Frau

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29. Oktober 1908 | Die besten Überraschungen kommen immer am Ende. Die Leser des Mannheimer General-Anzeigers vom 26. September 1908 staunten nicht schlecht, als sie die letzten Zeilen der Ankündigung der öffentlichen Vorlesungen im Wintersemester an der Mannheimer Handelshochschule lasen: „Und die erste von einer weiblichen Dozentin in einer deutschen Hochschule abgehaltene Vorlesung der Frau Altmann-Gottheiner über die Arbeiterinnenfrage, donnerstags.“

Im Vorlesungsverzeichnis der Handelsschule Mannheim steht es schwarz auf weiß: Frau Dr. Altmann-Gottheiner lehrt.
Im Vorlesungsverzeichnis der Handelsschule Mannheim steht es schwarz auf weiß: Frau Dr. Altmann-Gottheiner lehrt. (Bildnachweis: Universitätsarchiv Mannheim)

Am 29. Oktober 1908 war es um 19 Uhr soweit. Im Auditorium der Handelshochschule trat eine Frau an das Katheder, um ihre Vorlesung zu halten. Nicht weniger als 61 Jahre nachdem Louise Dittmar ebenfalls in Mannheim im ersten öffentlichen Vortrag einer Frau über die Gleichberechtigung gesprochen hatte, vollzog Dr. Elisabeth Altmann-Gottheiner einen weiteren großen Schritt in Richtung Emanzipation der Geschlechter. Das Thema ihrer Lesung sprach für sich.

Frau Dr. Altmann-Gottheiner (Bildnachweis: Universitätsarchiv Mannheim)
Frau Dr. Altmann-Gottheiner (Bildnachweis: Universitätsarchiv Mannheim)

Elisabeth Gottheiner war am 26. März 1874 in Berlin geboren worden. Da in Deutschland die Beschränkungen für Frauen allgegenwärtig waren, ging sie zum Studium der National-Ökonomie nach London und Zürich, wo sie 1902 promovierte. In Frankfurt am Main setzte sie sich aktiv für die Frauenbewegung ein, bevor ihr Ehemann Sally Altmann einen Lehrauftrag in Mannheim erhielt. Sie selbst wurde als „Lehrkraft für einzelne Vorlesungen“ angestellt. Ihren wissenschaftlichen Schwerpunkt setzte sie fortan bei Themen der Frauen- und Sozialpolitik. Auch nach dem Krieg blieb sie in Mannheim und etablierte sich endgültig an der Hochschule. Am 30. April 1925 wurde sie zur Professorin ernannt. Nur fünf Jahre später verstarb sie.


Zum Weiterlesen:

  • Isabel Funke: Frauenbildung im Kaiserreich. Elisabeth Altmann-Gottheiner im Kontext ihrer Zeit, Bachelorarbeit an der Universität Mannheim, 2014.
  • Rosmarie Günther: Eine vorbildliche Netzwerkerin – Elisabeth Altmann-Gottheiner (1874-1930), in: Mannheimer Geschichtsblätter remmagazin 20/2010, S. 21-34.
  • Lebenslauf auf Leo BW

/// Am 31. Oktober wird es laut. Doch keine Angst: Bürgerinnen und Bürger wehrten sich!

„Schweineglück“ – Die badischen Direktwahlen von 1905

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19. Oktober 1905 | Großblock gegen Zentrum. Nicht auf dem Fußballplatz, sondern an der Wahlurne entschied sich im Oktober 1905 dieses badische Heimspiel. Die wahlrechtlichen „Spielregeln“ waren im Vorjahr geändert worden: Statt über Wahlmänner konnten die Badener und Badenerinnen nun direkt entscheiden, wer sie als Abgeordnete in der Zweiten Kammer vertreten sollte.

Am 19. Oktober war es soweit: Mit rund 42% gewann die katholische Zentrumspartei vor den Nationalliberalen (30%) und der SPD (17%). Die notwendige Stichwahl in einigen Wahlbezirken drohte für die unterlegenen Parteien zum Debakel zu werden und dem Zentrum die absolute Mehrheit einzubringen. In der Not fanden sich die Sozialdemokraten mit den Nationalliberalen, den Demokraten und den Freisinnigen zum Wahlbündnis „Großblock“ zusammen. Mit Erfolg: 24 Abgeordnetensitze konnten die beteiligten Parteien am 28. Oktober holen, sodass das Zentrum mit 28 Abgeordneten zwar stärkste Kraft, die Nationalliberalen (23 Sitze), die Demokraten (5), die Freisinnigen (1) und die SPD (12) jedoch gemeinsam die politischen Entscheidungen in der Zweiten Kammer maßgeblich bestimmen konnten. Eine Liebeshochzeit war es dennoch nicht: Immer wieder kam es zu Streit über das Landesbudget, und auch innerhalb der SPD brachen trotz der allgemeinen reformorientierten Haltung der badischen Genossinnen und Genossen vermehrt Flügelkämpfe aus. 1913 zerbrach die Zweckgemeinschaft endgültig.


Direkt gewählt: Die Zweite Kammer Badens 1905
Direkt gewählt: Die Zweite Kammer Badens 1905

Bürger in die Verwaltung! – die badische Verwaltungsreform von 1863

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5. Oktober 1863 | Bürgerbeteiligung kann staubtrocken sein. Die Einführung von „Bezirksräten“ und „Kreisversammlungen“ klingt wahrlich nicht aufregend. Und doch verbirgt sich hinter dem am 5. Oktober 1863 von Großherzog Friedrich unterzeichnetem Gesetz zur „Organisation der inneren Verwaltung“ eine (kleine) Revolution in Baden: Die Übertragung von Teilen der Verwaltung auf die Bürgerschaft.

(Vorsicht, die folgenden Zeilen sind nur für echte Verwaltungsliebhaber oder Beteiligungsprofis geeignet:)

Den aus echten Bürokraten bestehenden Bezirksämtern wurde jeweils ein Bezirksrat zur Seite gestellt, der aus sechs bis neun Bürgern (!) bestehen sollte. Die ehrenamtlichen Bezirksräte erhielten ihr Mandat jedoch nicht direkt vom Wahlvolk, sondern von den ebenfalls neuen Kreisversammlungen (die wiederum gewählt wurden). Wer Bezirksrat werden wollte, benötigte schlicht „Kenntnisse, Tüchtigkeit und Gemeinsinn“ – für die Teilhabe schien also nicht jedermann (es ging natürlich nur um Männer) geeignet zu sein. Mitsprache bei öffentlichen Baumaßnahmen oder der Verleihung von Gewerbekonzessionen – das sollte der Stoff für die Bezirksräte sein. Überraschenderweise wurden sie auch zur ersten Instanz der Rechtspflege in öffentlichen Streitfällen erklärt. Die Kreisversammlungen bekamen zudem Zuständigkeiten bei den Finanzen der Kreise, dem Straßenbau oder auch bei der Armenfürsorge zugewiesen. Und: Eine ganze Ebene der Verwaltung wurde dafür abgeschafft, die seitherigen Kreisregierungen entfielen.

Grimmig, wenn man den Gesetzestext nicht liest: August Lamey. Bildnachweis: MARCHIVUM, Mannheim
Grimmig, wenn man den Gesetzestext nicht liest: August Lamey. Bildnachweis: MARCHIVUM, Mannheim

Die Hoffnungen der von August Lamey angeführten liberalen Reformer waren gewaltig: Das „Selbstgefühl der Bürger und die Lust an Besorgung ihrer eigenen Angelegenheiten“ sollten erweckt werden.

Vielleicht ist die Lektüre von diesem Gesetz auch heute noch spannend.

 

 

 

 


  • Literaturhinweis: Rüdiger von Krosigk: Bürger in die Verwaltung! Bürokratiekritik und Bürgerbeteiligung in Baden. Zur Geschichte moderner Staatlichkeit im Deutschland des 19. Jahrhunderts, Bielefeld 2010.

|||  Bürgerbeteiligung – Sie verstehen nur Bahnhof? Nicht schlimm, unser nächster Eintrag am 12. Oktober lässt Sie nicht dumm dastehen !