Kalender

20. Dezember 1992 | Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier… An diesem 4. Adventssonntag brannten aber nicht nur vier Kerzen: Um 17.30 leuchteten mehr als 120.000 Lichter in Stuttgart auf. Die Kette der TeilnehmerInnen reichte über 11 km lang vom Erwin-Schoettle-Platz in Heslach bis zum Marktplatz in Bad Cannstatt. Die politische Prominenz fehlte ebenfalls nicht: Ministerpräsident Erwin Teufel, Wirtschaftsminister Dieter Spöri und Oberbürgermeister Manfred Rommel hatten sich vor dem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vor dem Alten Schloss eingereiht. Auch in Karlsruhe und Tübingen fanden Aktionen statt.

Zuvor waren bereits am 6. Dezember 1992 in München rund 400.000 Menschen in einer Lichterkette gegen „Fremdenhass“ auf die Straße gegangen. Den Auslöser dafür hatte die dramatische Zunahme von ausländerfeindlichen Straftaten nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 geliefert. Auch in Baden-Württemberg war es zu Angriffen gekommen. In Mannheim hatten am 28. Mai Anwohner in Schönau ein Flüchtlingsheim angegriffen. Allein in Stuttgart wurden innerhalb eines Jahres rund 100 fremdenfeindliche Straftaten gezählt.

Dem Münchener Beispiel wollte vor allem die 51-jährige Ingeborg Höch folgen. Der Initiative der im Stadtbezirk Weilimdorf lebenden Autorin und Lektorin war es zu verdanken, dass auch in Stuttgart ein Zeichen gesetzt werden konnte. Oder wie es ein Mechanikmeister aus Cannstatt formulierte: „Das ist eine stille Demonstration dafür, dass die Mehrheit der Deutschen nicht zu den Rechten gehört.“

Um 18.20 Uhr löste sich die Lichterkette wieder auf.

Zum Weiterlesen und -forschen:

• Thomas Fliege/Kurt Möller (Hg.): Rechtsextremismus in Baden-Württemberg. Verborgene Strukturen der Rechten, Freiburg 2001.
• Josef Held/u.a.: Rechtsextremismus und sein Umfeld : eine Regionalstudie und die Folgen für die Praxis, Hamburg 2008.

/// Zwischen den Jahren, am 27. Dezember, dürfen Sie sich auf das nächste Kalenderblatt freuen.

18. Dezember 1999 | Diese Dame ist 46 Meter groß, allein ihre Nase ist 1,37 Meter lang. Seit 1886 steht sie auf einer kleinen Insel. Wer die Freiheitsstatue sehen will, muss aber gar nicht erst nach New York City fliegen – er kann sie auch in Mögglingen ansehen. Zugegeben, in Mögglingen befindet sie sich erst seit 1999 und die ganze Größe hat sie auch nicht. Der Weg zu ihr ist auch nicht ganz ungefährlich: Weit mehr als 30.000 Fahrzeuge brummen täglich an ihr vorbei.

Die B29 führt direkt durch die 4.300 Einwohner große Gemeinde. Die Verbindung von Stuttgart nach Aalen und zur A7 ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen im Land. Seit Ende der 1950er Jahre wurde nach einer Lösung gesucht, doch nichts geschah. Nur der Verkehr wuchs stetig weiter an, für die Bewohner eine zunehmend unerträgliche Situation. Lärm, Abgase, Unfallgefahr und Wertverlust der Häuser – die Lebensqualität geriet wortwörtlich „unter die Räder“. Dass es so nicht weitergehen konnte, war allen klar. Aber wohin sollte der Verkehr? Auf einer neuen Straße südlich vorbei geführt werden? Oder durch einen Tunnel unter der Gemeinde verschwinden?

Als 1990 diese zwei Alternativen auf dem Tisch lagen, entzweite sich die Gemeinde im Streit darüber. Zwei Bürgerinitiativen entstanden: „B 29 raus“ wollte die Südumgehung, während sich „Bürger für Natur- und Umweltschutz unterm Rosenstein“ für die Tunnelvariante stark machte. Ein Bürgerentscheid im Februar 1991 brachte eine Mehrheit für die Umgehungsstraße und auch bei einem zweiten Entscheid im Juli 1999 stimmten fast 60 % erneut gegen den Tunnel. Für die „Bürger für Natur- und Umweltschutz unterm Rosenstein“ war das eine herbe Enttäuschung. Die am 18. Dezember 1999 aufgestellte Freiheitsstatue geriet so zum Symbol für die Trennung. Während die Unterstützer von „B29 raus“ die Statue als Mahnung an die Landes- und Bundespolitiker verstanden, nun endlich „Freiheit für Mögglingen“ zu schaffen, erinnerte es die unterlegenen Tunnelbefürworter an ihre Niederlage.

Im Juli 2014 kam vom Bundesverkehrs­ministerium die Zusage für die Umgehungsstraße. Inzwischen steht der Bau kurz vor seinem Abschluss. Die Gegner von einst sehen die Straße immer noch skeptisch. Aber sie sind nicht resigniert im Abseits verharrt. Der Verein „Bürger für Natur- und Umweltschutz unterm Rosenstein“ hat sich neu orientiert und engagiert sich nun nicht zuletzt im Obst- und Gartenbau.

Und wenn Sie die Miss Liberty der Ostalb noch sehen wollen, müssen Sie sich beeilen: Zur Eröffnung der neuen Straße wird die Freiheitsstatue abgebaut werden. Aber bitte nicht mit dem Auto kommen!

Zum Weiterlesen und -forschen:

• Studienarbeit Carolin Eßig:  Planfeststellungsverfahren am Beispiel der B29 Ortsumfahrung Mögglingen

/// Es werde Licht gegen den Fremdenhass. Am 20. Dezember folgt unser nächster Kalendereintrag.

1. Dezember 2015  | Hotel oder Rathaus? Was soll aus dem wunderschönen Bischofsschloss werden? Ist der Umzug des Rathauses in das Schloss eine Chance zur Stadtentwicklung oder eine viel zu teure Idee? Das ist in Markdorf am Bodensee die große Frage. Am 16. Dezember 2018 werden deswegen die 11.048 Wahlberechtigten zum Bürgerentscheid gerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, ob der vom Gemeinderat am 24. Juli 2018 beschlossene Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss gestoppt werden soll.

Rathaus: Ja oder Nein? (Bildnachweis: SÜDKURIER Markdorf, Christoph Heuser)

Bei der Übergabe der Unterschriften des Bürgerbegehrens. In der Mitte: Klaus Feldmaier (Initiative Bischofsschloss) und Bürgermeister Georg Riedmann (Bildnachweis: SÜDKURIER Markdorf, Toni Ganter).

Das Markdorfer Beispiel ist geradezu ein Musterfall für die direkte Demokratie. Hier wird die zum 1. Dezember 2015 in Kraft getretene neue Gemeindeordnung, mit der die rechtlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt worden waren, in der Praxis getestet.  Genau drei Monate nach dem Beschluss des Gemeinderats überreichte die Initiative Bischofsschloss am 24. Oktober 2018 nicht weniger als 1.823 Unterschriften an Bürgermeister Georg Riedmann. Nach Überprüfung blieben immerhin 1.745 gültige Unterschriften übrig. Das Bürgerbegehren war damit mehr als erfolgreich: Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 7 % der Markdorfer Wahlberechtigten verlangten sogar rund 16 % den Bürgerentscheid – selbst das alte Gesetz hatte nur 10 % gefordert.

Jetzt haben die Wahlberechtigten das letzte Wort. Will die Initiative erfolgreich sein, muss sie zwei Ziele erreichen: Zunächst benötigt sie selbstverständlich erst einmal die Mehrheit bei der Abstimmung. Die reicht aber alleine nicht aus: Die Gemeindeordnung verlangt, dass die Mehrheit auch mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt – bis vor drei Jahren bestand das Quorum noch aus 25 %.

Wie immer es auch in Markdorf ausgehen mag: Kurz vor Weihnachten sollten die Markdorfer ihren Festtag der Demokratie mit einer möglichst großen Teilnahme feiern.

PS vom 18. Dezember 2018: Das amtliche Ergebnis fiel in Markdorf denkbar knapp aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 49,1 % gaben 5 (in Worten „fünf“) Stimmen den Ausschlag: 2.721 Wahlberechtigte stimmten mit „Ja“ gegen den Umzug des Rathauses, 2.716 waren dafür.

Zum Weiterlesen und -forschen:

• Stadt Markdorf: Information zum Rathaus-Umzug
• Initiative Bischofsschloss: Vorstellung
• Mehr Demokratie BW: Aktuelle Bürgerbegehren 2018
• Mehr Demokratie BW: Bilanz der Bürgerentscheids-Reform

/// Bereits morgen folgt das nächste Blatt in unserem Onlinekalender: Wir bleiben im Abstimmungsmodus.