Autor: Rainer Schimpf

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Dramatischer Frühlingsbeginn – Friedrich Römer und das Märzministerium

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9. März 1848 | Seine Königliche Majestät geruhten, die Martinskaplanei in Ravensburg dem Präzeptorats-Kaplaneiverweser Beyerle aus Horb zu übertragen. Das Regierungsblatt für das Königreich Württemberg machte es an diesem 10. März besonders spannend. Erst als auch noch die Kapläne Hummel und Epple ihre verdienten Posten in Altshausen und Neukirch erhalten hatten, folgte auf der zweiten Seite die wirklich bahnbrechende Nachricht: König Wilhelm hatte am 9. März den seit 1832 die Regierungspolitik bestimmenden konservativen Innen- und Kultusminister Johannes von Schlayer des Amtes enthoben und durch den hochangesehenen Anführer der Liberalen in der Zweiten Kammer, Friedrich Römer, ersetzt.

Er nutzte die Gunst der Stunde: Friedrich Römer (Bildnachweis: Stadtarchiv Stuttgart; Bearb,: HdG BW/Hemberger).
Er nutzte die Gunst der Stunde: Friedrich Römer (Einfärbungen.: HdG BW/Hemberger).

Hinter den nüchternen Worten des Regierungsblatts verbargen sich dramatische Ereignisse. Der Regierungswechsel vom 9. März war der fast schon verzweifelte Versuch des Königs, die Kontrolle über sein Land zurückzugewinnen. Auf die Mannheimer Forderungen vom 27. Februar hatte Wilhelm bereits schnell reagiert und am 1. März die Aufhebung der Zensur angeordnet. Aber die Tübinger Adresse und die fast überall im Königreich stattfindenden spontanen Volksversammlungen machten deutlich, dass es damit nicht getan war. Am Abend des 5. März eskalierte die Situation: Bis zu 20 Männer drangen in das Kanzleiamtsgebäude von Schloss Haltenbergstetten bei Niederstetten ein und legten Feuer. Die Meldung vom Angriff auf das Schloss wirkte wie ein Fanal. Zusammen mit anderen Nachrichten von Unruhen der Bauern wähnten sich manche Zeitgenossen bereits „in die Zeit des Bauernkriegs“ versetzt. Wilhelm entschloss sich am 6. März zum Handeln und entließ Schlayer, allerdings wollte er ihn durch den nicht weniger konservativen Joseph von Linden ersetzen. Aber scharfe Proteste in der Öffentlichkeit beendeten die Amtszeit von Lindens bereits nach wenigen Stunden. Drei Tage später blieb dem König keine andere Wahl mehr als dem Oppositionsführer Friedrich Römer die Regierungsgeschäfte zu übertragen.

Römer bildete mit seinen Mitstreitern Gustav Duvernoy, Paul Pfizer und Adolph Goppelt das liberale „Märzministerium“. Schnell und entschieden packte es die lange liegen gebliebenen Aufgaben an, um das Land weitreichend zu modernisieren. So gelang es, einen „heißen Frühling“ zu verhindern – und Wilhelm konnte auf seinem Thron bleiben.

/// Herr Otto Mohl fühlt sich dort unwohl. Wo – das verrät unser Kalender morgen.

 

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Der Zukunft eine Stimme – der Jugendgemeinderat in Weingarten

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7.  März 1985 | Wer im oberschwäbischen Weingarten lebt, muss sich um die Zukunft der Demokratie weniger Sorgen machen. Dort wird die jeweils nächste Generation bereits seit über 30 Jahren aktiv an der Kommunalpolitik beteiligt. Erstmals in einer deutschen Gemeinde überhaupt wählten am 27. Februar 1985 rund 800 Schülerinnen und Schüler zwischen der 7. und 10. Klasse ihre Vertretung. Alles war wie bei den Erwachsenen: Verteilt auf vier thematische Wahllisten kandidierten 90 Jugendliche, die Stadtverwaltung stellte Wahlurnen und -kabinen auf und an jeder Schule wachte ein Wahlvorstand über den Ablauf. Nur die Wahlbeteiligung sah völlig anders aus: 92,8 % der wahlberechtigten Jugendlichen machten mit – die Erwachsenen konnten sich im Vergleich dazu nur schämen.

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Auch die erste Sitzung des Jugendgemeinderats am 7. März war keine Show. Ab 9 Uhr tagte der 26-köpfige Rat im Großen Sitzungssaal unter der Leitung des Oberbürgermeisters Rolf Gerich und in Anwesenheit der Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen sowie der städtischen Amtsleiter. Viele der behandelten Themen kamen den Gemeinderäten bekannt vor: Hallenbad, Müll, Radwege, Nahverkehr und Tempo 30 – nur alles aus der Sicht der Jugendlichen. Ein besonderes Jugendthema stand dann aber doch noch im Mittelpunkt: der schlechte Zustand des Jugendhauses. Nach den Sommerferien sollte in der nächsten Sitzung über Fortschritte berichtet werden.

Für Oberbürgermeister Rolf Gerich war die Sitzung ein großer Erfolg. Er wollte die Jugendlichen mit seiner Idee ausdrücklich in die Verantwortung für ihre Stadt nehmen und gleichzeitig der eigenen Verwaltung neue Impulse geben. Neun Jahre zuvor hatte er Jugendlichen bereits das Fragerecht bei Gemeinderatssitzungen gegeben. Das von den Vereinten Nationen für 1985 ausgerufene „Internationale Jahr der Jugend“ brachte ihn darauf, noch einen Schritt weiter zu gehen und den Rat ins Leben zu rufen.

Weingarten wurde so zum Vorbild. Inzwischen bestehen rund 100 Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, deutlich mehr als in den anderen Bundesländern.

Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Alle Räder stehen still, wenn ein Frauenarm es will. Zum morgigen Weltfrauentag wird es kämpferisch in unserem Onlinekalender.

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Demokratie ganz groß – Ludwig Uhland und die 48er Revolution

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2. März 1848 | „Der Sturm, der in die Zeit gefahren ist, hat die politischen Zustände Deutschlands in ihrer ganzen unseligen Gestalt, Allen erkennbar bloßgelegt.“ Was in Mannheim noch nüchtern formuliert worden war, klang in Tübingen am 2. März 1848 bedeutend anspruchsvoller. So einen Satz konnte nur ein wahrer Dichter schreiben: Ludwig Uhland.

Eigentlich hatte sich Uhland vorgenommen, sich nicht mehr politisch zu engagieren. Zu enttäuschend waren seine Erfahrungen im württembergischen Landtag gewesen, dem er 1838 den Rücken gekehrt hatte. Aber als am 1. März 1848 die Nachrichten aus Mannheim auch am oberen Neckar angekommen waren und für erhebliche Aufregung gesorgt hatten, konnte er sich nicht mehr länger heraus halten. Burschenschaftler und die ehemaligen Kollegen von der Universität, die Professoren Reyscher, Volz und Fallati, bedrängten ihn, eine „Tübinger Adresse“ an den ständischen Ausschuss des Landtags zu schicken.

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Nachdem am Morgen des 2. März noch eine Endredaktion stattgefunden hatte, wurde der Text am Nachmittag im akademischen Reithaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Im größten Saal der Stadt jubelten bis zu 1.000 Bürger und Studenten Uhland zu, als er persönlich die Adresse vorlas. Zum  Abschluss sangen alle das von Uhland 1816 gedichtete Freiheitslied „Wenn heut ein Geist herniederstiege“.  Am Abend wurde die mit mehr als tausend Unterschriften versehene Adresse nach Stuttgart geschickt. Flugblätter verbreiteten den Text und am 6. März druckte die Zeitung „Der Beobachter“ die Adresse vollständig ab.

Drei Farben, eine Republik: Ludwig Uhland (Bearb. HdGBW/Hemberger)
Drei Farben, eine Republik: Ludwig Uhland (Bearb. HdGBW/Hemberger)

Die Tübinger Adresse wurde zum Wegweiser der Revolution in Württemberg. Sie folgte im wesentlichen den in Mannheim erhobenen Kernforderungen nach einem deutschen Parlament, der Volksbewaffnung im Sinne einer Bürgermiliz, der vollen Pressefreiheit und einer Justizreform. Aber Uhland ging noch weiter und machte daraus ein demokratisches Bekenntnis: „Das große Grundgebrechen unseres deutschen Gesamtvaterlandes lässt sich in wenige Worte fassen; es fehlt die volksmässige Grundlage, die freie Selbsttätigkeit des Volks, die Mitwirkung seiner Einsichten und Gesinnungen bei der Bestimmung seines staatlichen Lebens.“

Besser konnte es nicht gesagt werden!

Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Morgen will ein Rebell aus dem Remstal Oberbürgermeister von Hall werden.

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Eine große Zeitung aus Freiburg – der „Freisinnige“ und die Pressefreiheit

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1. März 1832 | Wie lautete noch einmal die Erkenntnis unseres Beitrags vom 12. Februar? Ein gutes Gesetz allein genügt nicht! Das war exakt auch die Überzeugung der badischen Liberalen im Jahr 1831. Der Landtag in Karlsruhe hatte am 24. Dezember 1831 ein sensationell freizügiges Pressegesetz verabschiedet: Obwohl im Deutschen Bund die Vorzensur für alle Zeitungen und dünnere Bücher zwingend vorgeschrieben war, wagte es das Großherzogtum, einen anderen Weg einzuschlagen. Durch viel Geschick hatten die liberalen Anführer Carl von Rotteck und Carl Welcker ein Gesetz durchgesetzt, das anscheinend dem Vorgaben des Bundes entsprach, de facto aber das System der Vorzensur ins Leere laufen ließ: Kein Redakteur musste mehr seine Artikel einem Beamten zur Genehmigung vorlegen, stattdessen mussten sich die Schreiber künftig nur noch vor Gerichten für den Inhalt ihrer Blätter verantworten.

Ganz schön freisinnig: Carl von Rotteck (Bearb. HdGBW/Hemberger)
Ganz schön freisinnig: Carl von Rotteck (Bearb. HdGBW/Hemberger)

Noch während um das Gesetz gerungen wurde, entstand in Freiburg der Plan, die Probe auf das Exempel zu machen. Der Chemieprofessor Carl Fromherz schrieb seinem Professorenkollegen Rotteck am 11. November, in Freiburg solle unter dem Titel „Der Freisinnige“ eine neue Tageszeitung gegründet werden. Wenn Rotteck,  Welcker und einige andere Landtagshelden mitmachen würden, sei der Erfolg garantiert. Schließlich müsse das Gesetz zum Leben erweckt werden. Bei Rotteck fand Fromherz offene Ohren. Schon im Landtag war vor den „verdorbenen Studenten“ gewarnt worden, die das Gesetz missbrauchen könnten. Die Abgeordneten selbst würden die neue Freiheit gewissenhaft nutzen. Zumal sie dringend eine Zeitung benötigten. Ohne eigenes Sprachrohr blieben die Liberalen trotz ihrer momentanen Mehrheit im Landtag letztlich isoliert. Öffentlichkeit herstellen war das Gebot der Stunde.

"Preßfreiheit", ein hohes Gut. Bereits 1832 kosteten die Badener die Früchte dieses Grundrechts.
„Preßfreiheit“, ein hohes Gut. Bereits 1832 kosteten die Badener die Früchte dieses Grundrechts. Hier zu sehen: Das Titelblatt der Erstausgabe des „Freisinnigen“ (Bildnachweis: HdGBW).

Die Freiburger Bürgerschaft entwickelte das Modell für die neue Kommunikation: 28 Bürger – unter ihnen „eine Reihe der achtbarsten Männer der Stadt“ – zeichneten als Aktionäre mit jeweils 100 Gulden das Startkapital der Zeitung. Dies reichte aus, um am 1. März, dem Beginn der Pressefreiheit, die erste Ausgabe der Zeitung herauszugeben. Das Format der Zeitung war riesig und auch sonst waren die Professoren, die die Pariser Blätter als Vorbild nahmen, nicht bescheiden: „Der Freisinnige widmet seine Kräfte der großen Sache der Konstitution in ganz Deutschland.“ Mit Ausdauer umwarben Rotteck und Welcker die große „Edelfeder“ Ludwig Börne in Paris, allein dessen Honorarvorstellungen überstiegen das Freiburger Budget bei weitem.

Der Erfolg war zunächst beachtlich. Über 2.000 Abonnements sicherten das Überleben. Doch der Deutsche Bund war mehr als verärgert über die badische Eigenmächtigkeit und die ständigen Belehrungen aus Freiburg. Eine Untersuchung gegen den „Freisinnigen“ und die ebenfalls neue Mannheimer Zeitung „Der Wächter am Rhein“ kam zu einem wenig überraschenden Ergebnis:  Der „Freisinnige“ sei „gleich verderblich, aufrührerisch und beleidigend“ wie der „Wächter“, beide Zeitungen wurden verboten. Am 25. Juli 1832 erschien in Freiburg die letzte Ausgabe eines großen Projektes. Auch das Pressegesetz musste aufgehoben werden, am 30. Juli kehrte die Zensur zurück.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Universitätsbibliothek Freiburg: Digitalisat „Der Freisinnige“
  • Rainer Schimpf: Der „Freisinnige“ und der Kampf der badischen Liberalen für die Pressefreiheit 1831/32, in: Helmut Reinalter (Hrsg.): Die Anfänge des Liberalismus und der Demokratie in Deutschland und Österreich 1830–1848/49, Frankfurt a. M. 2002, S. 157–190 [Digitalisat].

/// Und morgen fährt der Sturm in die Zeit, natürlich in Tübingen, wo sonst?

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Die Revolution aus der Aula – die Mannheimer Forderungen

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27. Februar 1848 I Hatten die Badener nicht schon genügend Partizipation? Die großzügige Verfassung, der frei gewählte Landtag und die umfassenden Wahlrechte in den Kommunen – reichte das denn immer noch nicht? Die unterdrückten Preußen konnten davon doch nur wehmütig träumen. Und dennoch brach die Revolution 1848 nicht in Berlin, sondern in Mannheim aus. Dort, wo die Nachrichten von einer neuerlichen Revolution in Frankreich (natürlich waren es wieder einmal die Franzosen, die am 24. Februar ihren König verjagt hatten) am schnellsten eintrafen. Dort, wo die Bevölkerung sich in den vergangenen zehn Jahren den Ruf hart erarbeitet hatte, besonders „aufmüpfig“ zu sein. Ja, es stimmte. Baden war in vielen Fragen bedeutend fortschrittlicher als die restlichen deutschen Bundesstaaten. Aber das machte die Bevölkerung nicht zufriedener, im Gegenteil. Das vergleichsweise hohe Maß an Beteiligung führte nur zum konsequenten Drängen nach noch umfassenderer Teilhabe.

Am Sonntag, den 27. Februar 1848, war es soweit. Der Redakteur Gustav Struve und der Verleger Heinrich Hoff riefen zur Volksversammlung in den Aulasaal (A 4, 4) auf und 2.500 Menschen kamen – der Staat hatte sie nicht mehr daran hindern können. Alle waren sich einig, dass jetzt die Stunde gekommen war, um die seit langem erhobenen wichtigsten Forderungen durchzusetzen:

  1. Volksbewaffnung mit freien Wahlen der Offiziere
  2. Unbedingte Preßfreiheit
  3. Schwurgerichte nach dem Vorbilde Englands
  4. Sofortige Herstellung eines deutschen Parlamentes

Die „Mannheimer Forderungen“ begannen unmittelbar danach ihren Siegeszug durch alle deutschen Bundesstaaten. So schnell, wie es niemand für möglich gehalten hätte, wurden sie im März 1848 weitgehend verwirklicht.

Im Aulasaal in Mannheim nahm aber nicht nur die Revolution ihren zunächst so erfolgreichen Lauf. Noch einmal konnten sich hier Liberale und radikalere Kräfte (die sich bald Demokraten nennen sollten) auf ein gemeinsames Programm verständigen. Der weitere Gang der Dinge sollte sie bald auseinanderführen.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Peter Blastenbrei: Mannheim in der Revolution 1848/49 (= Kleine Schriften des Stadtarchivs, Bd. 10), Mannheim 1997.

/// Bildungshungrige Frauen stürmen morgen in unserem Onlinekalender akademische Männerbastionen.

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Beteiligung in Quadraten – der Mannheimer Migrationsbeirat

Ein Kommentar

20. Februar 2000 | Wer darf eigentlich mitbestimmen? Nur diejenigen mit einem deutschen oder – zumindest auf kommunaler Ebene – mit einem EU-Pass, oder? Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die hier leben und keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft besitzen? Wird deren Stimme auch gehört?

Des Volkes Stimme | Beteiligung in Quadraten - der Mannheimer Migrationsbeirat

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In Mannheim, wo ein Viertel der Gesamtbevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, ist dies keine theoretische Frage. Die Frage nach der Mitbestimmung war seit der Zuwanderung in den 1960er Jahren sehr konkret: Wo ist Wohnraum? Wer bietet Ausbildungsplätze an? Wie kann das Zusammenleben aussehen? Wo könnte gebetet werden? Mannheim war ein Vorreiter beim Erfinden neuer Formen der Teilhabe. Die Stadt gehörte zu den ersten in der Bundesrepublik, die das Amt eines „Ausländerbeauftragten“ einführten. Zusätzlich bekam Mannheim bereits 1973 einen „Koordinierungsausschuss für die Betreuung ausländischer Arbeitnehmer“, der nicht zuletzt als Diskussionsforum für all diese Fragen gedacht war.

Nur bei der direkten Beteiligung Nicht-Deutscher an der Kommunalpolitik brauchte Mannheim erstaunlicherweise länger als andere Städte in Baden-Württemberg. Auf Vorschlag der FDP beschloss der Gemeinderat 1999 endlich die Gründung eines „Migrationsbeirats“ oder „Integrationsausschusses“. Vom 28. Januar bis zum 20. Februar 2000 fanden die ersten direkten Wahlen (in Form einer Briefwahl) für diese 30-köpfige Vertretung statt. Für die Wahl waren 57.690 Mannheimerinnen und Mannheimer aufgerufen, aus 116 Bewerberinnen und Bewerbern auf zehn verschiedenen Wahllisten auszuwählen. Die Wahlbeteiligung lag bei der Premiere jedoch bei gerade einmal 14,5 %.

Die geringe Wahlbeteiligung führte 2009 zu einer grundsätzlichen Änderung. Die Wahl wurde abgelöst durch ein Berufungsmodell. Eine speziell gebildete Kommission beruft seither 20 Vertreterinnen und Vertreter der nicht-deutschen Einwohnerschaft.

Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Am 23. Februar stellen wir einen weiteren Baustein der Völkerverständigung vor.

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Die kommunale Revolution – Ludwig Winter und die neue Gemeindeordnung

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17. Februar 1832 | Traum und Wirklichkeit. Die badischen Liberalen konnten davon ein Lied singen. Die Verfassung von 1818 war ja schön und gut, aber sie allein änderte noch nicht viel. Wo blieben die konkreten politischen Folgen? Den Liberalen wurde in den 1820er Jahren dies schmerzhaft vor Augen geführt. Das Großherzogtum erstarrte geradezu. Die beharrenden Kräfte drängten die Reformer in die Defensive, der mit großen Hoffnungen gewählte Landtag wurde kalt gestellt. Von Aufbruch keine Spur. Das durch die Verfassung gegebene Versprechen auf Teilhabe blieb Papier.

Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter
Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter. (Bildnachweis: Bildarchiv Österreich; Bearb.: HdG BW/Hemberger)

Der politische Frühling kam im Juli 1830. Eine neue Revolution in Frankreich versetzte auch Baden in Aufregung. Der erst seit März amtierende neue Großherzog Leopold stellte sich mehr oder weniger freiwillig an die Spitze einer Reformbewegung, um die Unruhe in den Griff zu bekommen. Die Berufung des 1778 in Elzach-Prechtal geborenen Ludwig Georg Winter zum Innenminister war ein klares Bekenntnis zu Veränderungen. Der liberal geprägte Beamte hatte für den ersten Landtag 1819 bereits den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung erarbeitet. Nachdem Winter damals an den Kräften der Reaktion gescheitert und nach Freiburg strafversetzt worden war, wollte er nun dieses zentrales Thema einer  Bürgergesellschaft endlich verwirklichen. Zusammen mit dem frei gewählten und entsprechend stark liberal geprägten Landtag von 1831 machte er sich erneut ans Werk.

Das Resultat, das am 17. Februar 1832 im Großherzoglich Badischen Staats- und Regierungblatt erschien, war nicht weniger als ein staatlich verordneter Umsturz in den Gemeinden. Alle Bürgermeister und Gemeinderäte sollten zwischen dem 1. Juni 1832 und dem 31. März 1833 neu gewählt werden. Das Wahlrecht dafür war bemerkenswert: In geheimer Wahl bestimmten sämtliche Gemeindebürger direkt die Spitzenämter ihrer Gemeinde. Jede Stimme zählte gleich viel! Der ursprünglich vorgesehene Zensus, der die höher Besteuerten bevorzugt hätte, wurde vom Landtag erfolgreich abgewehrt. Die Ämter sollten nur noch auf sechs Jahre vergeben werden, von lebenslangen Ämtern konnte keine Rede mehr sein.

Das Wahlrecht ging einher mit einer gleichzeitig beschlossenen deutlichen Stärkung der Partizipation der Bevölkerung durch ein neues Bürgerrechtsgesetz: Die bisherigen Schutzbürger, die aufgrund ihrer meist schlechten ökonomischen Verhältnisse nur ein eingeschränktes Gemeindebürgerrecht besaßen, wurden zu gleichgestellten Gemeindebürgern. Mit einem Schlag erweiterte sich so die Bürgerschaft beträchtlich.

Der badische Frühling von 1830 fand zwei Jahre später durch einen von den konservativen Großmächten Preußen und Österreich herbeigeführten Kälteeinbruch sein trauriges Ende. Auch die badische Regierung kam ins Grübeln. Ludwig Georg Winter versuchte das Steuer wieder ein Stück in die konservative Richtung herumzureißen. Das kommunale Wahlrecht wurde eingeschränkt und mit Hürden versehen.  Aber die von ihr selbst eingeleitete Demokratisierung der Gemeinden konnte die Regierung nicht mehr völlig abwürgen – mit weitreichenden Folgen, wie sich 1848 zeigen sollte.

/// Gehen morgen die Lichter aus? Am 18. Februar folgt der nächste Kalendereintrag.

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Ein außergewöhnlicher Minister – Moritz Ellstätter und die Gleichstellung der Juden

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12. Februar 1865 | „Er war der jüngste der Ministerialräte, dazu Jude!“ Die Karlsruher Beamtenwelt konnte ihre Bestürzung nicht verbergen. Die Ernennung von Moritz Ellstätter zum Präsidenten des Badischen Finanzministeriums am 12. Februar 1868 durch Großherzog Friedrich erschütterte alle hergebrachten Vorstellungen. Ein Jude als Minister, unerhört!

Eine andere Unterschrift des Großherzogs hatte die Minister-Ernennung erst möglich gemacht. Am 4. Oktober 1862 genehmigte Friedrich das „Gesetz, die bürgerliche Gleichstellung der Israeliten betreffend“. Als erster deutscher Flächenstaat verfügte Baden damit die vollständige rechtliche Gleichstellung der jüdischen Bevölkerung. Endlich erhielten Juden die volle politische Teilhabe – zumindest auf dem Papier.

Moritz Ellstätter (Bildnachweis: Stadtarchiv Karlsruhe; Bearb.: HdGBW/Hemberger).
Außergewöhnlich: Moritz Ellstätter (Bildnachweis: Stadtarchiv Karlsruhe; Bearb.: HdGBW/Hemberger).

Denn ein Gesetz allein reicht nicht aus. Erst die Berufung des am 11. März 1827 in Karlsruhe geborenen Moritz Ellstätter in eines der wichtigsten Staatsämter beglaubigte die Emanzipation. Ellstätter war der geeignete Mann dafür. In Heidelberg und Bonn hatte er Rechtswissenschaften studiert. Nachdem sein Antrag auf Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Karlsruhe abgelehnt worden war, arbeitete er ab 1856 in Berlin, wo er Karl Mathy, einen der führenden badischen Liberalen, kennen lernte. Als Ellstätter doch noch in Baden Rechtsanwalt werden durfte, zog er 1859 nach Durlach. Das Gleichstellungsgesetz ermöglichte ihm 1864 den nächsten Schritt: Am 1. Oktober trat er in den badischen Staatsdienst ein. Seine Freundschaft mit Mathy half ihm schnell weiter. Bereits am 1. August 1866 wurde er Referent in dem inzwischen von Mathy geleiteten badischen Finanzministerium. Der überraschende Tod von Mathy am 3. Februar 1868 eröffnete Ellstätter einen völlig unerwarteten Aufstieg.  Als Finanzminister sanierte er den badischen Staatshaushalt und reformierte das Steuersystem durch eine gerechtere Erfassung und Bemessung der zu Besteuernden. Seine Amtszeit bezeugte seinen großen Erfolg: Er blieb 25 Jahre im Amt.

Und noch etwas machte Ellstätter außergewöhnlich: Bis 1918 blieb er der einzige Minister jüdischen Glaubens in ganz Deutschland.

/// Mehr mitbestimmen können, auch in Tutschfelden, Önsbach oder Unshurst: Am 17. Februar erscheint der nächste Eintrag.

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Die wandernden Kasinos – Jakob Lindau und die katholische Opposition

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5. Februar 1865 | Hier kann das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) nicht weiterhelfen. Den Begriff „Wandernde Kasinos“ kennt es nicht. Und dies liegt nicht nur an der Schreibweise. Kein Wunder, denn die ursprüngliche Idee dazu stammt aus dem 19. Jahrhundert. Auf dem Katholikentag in Aachen 1862 wurden die Gläubigen dazu aufgerufen, „Kasinos“ zu gründen. Nein, die Kirche wollte sie nicht zum Glücksspiel verleiten. Casinogesellschaften galten seit der Französischen Revolution als Orte, an denen Männer des Bürgertums Freizeitvergnügen und politische Diskussion gepflegt miteinander verbinden konnten. Und genau dies sollten die neuen „Kasinos“ nun speziell auch für ein katholisches Publikum leisten – und damit ein politisches Zeichen setzen.

Politik ist kein Glückspiel, das wusste auch Jakob Lindau.
Politik ist kein Glückspiel, das wusste auch Jakob Lindau (Bildnachweis: HDGBW/Hemberger)

Der am 10. Mai 1833 in Heidelberg geborene Kaufmann Jakob Lindau war einer der Männer, die diese Idee aufgriffen. In seiner Heimatstadt gründete er im Herbst 1862 ein Kasino, das jeweils mittwochs im „Pariser Hof“ stattfand. Lindaus Initiative erzielte den gewollten Effekt: Seine Gesellschaft wurde zum Kern einer katholischen Gruppierung in Heidelberg, die sich im eklatanten Widerspruch zum vorherrschenden protestantisch-liberal geprägten Zeitgeist verstand. Das von der liberalen badischen Regierung in Karlsruhe durchgesetzte Schulgesetz vom 29. Juli 1864 führte zum endgültigen Konflikt: Die Katholische Kirche fürchtete um ihren Einfluss auf die Schulen und lief unter Berufung auf die Freiheit des Gewissens Sturm gegen die geplante staatliche Kontrolle.

In Lindaus Kasino entstand der Plan, sich künftig nicht nur in Heidelberg zu treffen und auszutauschen. „Wandernde Kasinos“ waren die Antwort! In aller Öffentlichkeit sollte sich die katholische Bevölkerung bei (je nach Region) Bier oder Wein nicht nur über ihre Themen besprechen, sondern letztlich für die katholische Sache politisch mobilisiert werden. Das erste auswärtige Kasino fand am 5. Februar 1865 in Mosbach statt. In der Morlockschen Bierbrauerei strömten die Menschen zusammen und hörten mit Begeisterung dem großartigen Redner Lindau zu. Am nächsten Tag kamen bereits bis zu 2.000 Menschen in Tauberbischofsheim zusammen. In den nächsten Tagen folgten im ganzen Großherzogtum fast täglich neue Kasinos, meist mit Lindau als gefeiertem Redner.

Die Liberalen begannen nervös zu werden. In Radolfzell und andernorts versuchten sie das Kasino zu stören. Geradezu dramatisch verlief das Mannheimer Kasino am 23. Februar. Nachdem die Veranstaltung verboten worden war, überfielen Gegendemonstranten einen von Lindau angeführten Zug von rund 3.000 Teilnehmern. Trotz mehrerer Verletzter griff die Polizei nicht ein. Der „Mannheimer Kasinosturm“ sorgte in ganz Deutschland für Schlagzeilen. Lindau war endgültig bekannt geworden, und die Gründung einer katholisch-konservativen Oppositionspartei nahm Formen an.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Michael Kitzing: Für den christlichen und sozialen Volksstaat. Die Badische Zentrumspartei in der Weimarer Republik (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 163.). Düsseldorf 2013.
  • LEO-BW: Jakob Lindau.

/// Was passiert, wenn Gabi, Ahmet, Piet, Lea und Werner die Arbeit niederlegen, lesen Sie morgen in unserem Onlinekalender.

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Die erste Polizistin – Henriette Arendt und ihre Rettungsarbeit

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1. Februar 1903 | „Meine Anstellung am Stadtpolizeiamt Stuttgart als erste Polizeiassistentin in Deutschland erfolgte am 1. Februar 1903.“ So beginnt Henriette Arendt ihre ersten als Buch veröffentlichten Erinnerungen an ihre Polizeitätigkeit in Stuttgart. Vermutlich hat der Satz einen kleinen Schönheitsfehler: Die Historikerin Henrike Sappok-Laue hat herausgefunden, dass Arendt ihren Dienst erst am 20. Februar aufnahm, nachdem sie ihr seitheriger Arbeitgeber, der Stuttgarter Hilfspflegerinnen-Verband, dem Polizeiamt empfohlen hatte. Das ändert jedoch nichts daran, dass Arendt eine außergewöhnliche Pionierin in der Polizei- und Sozialarbeit ist.

Des Volkes Stimme | Die erste Polizistin - Henriette Arendt

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Henriette Arendt wurde am 11. November 1874 in Königsberg geboren. Als Krankenschwester hatte sie bereits an verschiedenen Orten gearbeitet, bevor sie nach Stuttgart kam. Die erstmalige Anstellung einer Frau in den Polizeidienst war keine launige PR-Aktion, sondern eine seit langem von der Frauenbewegung erhobene Forderung. Die Polizei war völlig überfordert im Umgang mit weiblichen Beschuldigten, immer wieder kam es zu Misshandlungen und Übergriffen. Besonders eklatante Probleme gab es bei der Behandlung von Prostituierten oder Frauen, die in Verdacht standen, der Prostitution nachzugehen. Prostitution war zwar grundsätzlich verboten, wurde aber, solange sie unter polizeilicher Aufsicht erfolgte und damit die Gesundheitsvorschriften eingehalten werden konnten, toleriert. Während Frauen, die sich dieser polizeilichen Kontrolle entzogen, mit Haftstrafen bedroht wurden, blieben die männlichen Freier dank der vorherrschenden Doppelmoral straffrei.

Arendts Aufgabe bestand darin, vor allem diesen Frauen bei Untersuchungen und Verhören beizustehen. In den ersten drei Jahren ihrer „Rettungsarbeit“ befanden sich 4.266 Inhaftierte in ihrer Fürsorge. Einen Teil davon begleitete sie wieder zurück in ihre Heimat, rund ein Fünftel konnte sie überzeugen, sich in Obhut zu begeben, von den restlichen Frauen gingen die meisten ins Gefängnis. Arendt beschrieb in ihrem Buch eindringlich welche Not die Frauen in die Prostitution getrieben hatte. Zu den besonders Betroffenen zählten verstoßene Dienstmädchen, die sich auf der Straße fanden. Oder Frauen, die allein schon aufgrund ihrer Herkunft nie eine Chance auf Bildung oder annehmbare Arbeit hatten. Ihnen allen versuchte Arendt eine neue Perspektive zu geben.

Leider eckte die streitbare Arendt aber zunehmend auch bei der Leitung der Polizei an. Nach langen Auseinandersetzungen kündigte sie am 20. November 1908. Bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs setzte sie sich mit Vorträgen und Büchern für Frauenrechte und besonders die Bekämpfung des skandalösen Mädchenhandels ein.

Immerhin machte das Stuttgarter Beispiel auch andernorts Schule. Der Regierungspräsident von Hannover las über Arendt und beschloss mit seinem Polizeipräsidenten, ebenfalls eine solche Stelle zu schaffen. So bekam Hannover 1904 die zweite Polizeiassistentin Deutschlands.

PS: Arendt und Königsberg? Da war doch noch jemand, oder? Ja, es stimmt: Die Philosophin Hannah Arendt war die Nichte von Henriette Arendt.

Besonderen Dank an Dr. Dirk Götting, Leiter Polizeimuseum, Polizeiakademie Niedersachsen.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Henriette Arendt: Menschen, die den Pfad verloren … . Erlebnisse aus meiner fünfjährigen Tätigkeit als Polizei-Assistentin in Stuttgart, Stuttgart o.J.
  • Henrike Sappok-Laue: Henriette Arendt – Krankenschwester, Frauenrechtlerin, Sozialreformerin, Frankfurt am Main 2015.

/// Das nächste Kalenderblatt blättern wir am 5. Februar auf: In Nordbaden rollt die politische Kugel.

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