Keine „verkalkten Säckel“ – ein Volksentscheid begräbt Badens Unabhängigkeitsbewegung

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7. Juni 1970 | Vierzehn Jahre lang rotierten die Stundenzeiger auf den Schwarzwalduhren in Baden voller Ungeduld, ehe die dritte Runde im Kampf Baden-Württemberg versus unabhängiges Bundesland Baden eingeläutet wurde. De facto hatte die Mehrheit im Südwesten im Zweiten Volksentscheid vom Dezember 1951 der Bildung des Bindestrich-Bundeslands grünes Licht gegeben. Eine Ausnahme bildete Südbaden, wo man landespolitisch lieber Single bleiben wollte. Gruppierungen wie der „Heimatbund Badnerland“ zweifelten an der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung und sollten 1956 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe Recht behalten. Die Abstimmung sei nicht mit den Reglungen im Grundgesetz § 29 konform abgelaufen und müsse wiederholt werden. Über das „Wann?“ machte das Gericht keine Angabe.

Die Jahre verstrichen und es wuchs immer mehr zusammen, was in den Augen Einiger nicht zusammengehörte. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Landesteilen schwand und Fragen der Identität spielten eine zunehmend untergeordnete Rolle für die junge Generation. Keine „verkalkten Säckel“ seien die Badenseparatisten, sondern Menschen, die ein „demokratisches modernes Bundesland am Oberrhein“ wollten, zitiert die Wochenzeitung ZEIT den Alt-Badener Reinhold Grund am Vorabend des Volksentscheids am 7. Juni 1970.

Die Pro-Baden-Bewegung vereinte sowohl Baden-Romantiker vom alten Schlag als auch kühl Rechnende, die in der Unabhängigkeit Möglichkeiten einer der Zukunft zugewandten Regionalentwicklung sahen. Zugleich fürchtete die Landesregierung unter Ministerpräsident Hans Filbinger, dass Befürworter eines vereinten Baden-Württembergs aus falscher Sicherheit den Urnengang als überflüssig erachteten würden und die Pro-Badener somit wider Erwarten siegen könnten. Doch die Überraschung blieb beim Volksentscheid aus: 81,9% der abgegebenen Stimmen waren Pro-Baden-Württemberg; bei einer Wahlbeteiligung von 62,5% ein stichfestes Votum. In keinem Wahlkreis schafften es die Pro-Badener auch nur annähernd, eine Mehrheit für ihr Ansinnen zu erobern (ihr bestes Ergebnis holten sie im Stadtkreis Karlsruhe mit 36%). Als am 19. September 1971 eine von Unbeugsamen angestrebte Volksabstimmung am notwendigen Quorum der Mindestteilnehmenden scheiterte, war klar: Der Traum vom souveränen Baden war ausgeträumt.


Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Wir bleiben romantisch-nostalgisch – wo ginge dies besser als im Schwarzwald? Morgen mehr hierzu.

Frischzellenkur für die Demokratie – Wählen ab 16 in den Kommunen

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25. Mai 2014 | Ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen ist kinderleicht, oder? Zumindest Jugendlichen ab 16 Jahren traute die grün-rote Landesregierung die nötige Reife zu, als sie am 11. April 2013 das Gesetz zur Absenkung des aktiven Wahlalters in Baden-Württemberg auf den Weg brachte. Fünf Tage später trat die Änderung der Gemeindeordnung in Kraft, sodass die Jugend bereits im Folgejahr, am 25. Mai 2014, an die Urnen schreiten durfte. Doch das Recht auf Mitbestimmung blieb auf die Kommunalwahlen beschränkt und die Möglichkeit, aktiv für einen Sitz im Gemeinderat zu kandidieren (passives Wahlrecht), sah die geänderte Gemeindeordnung nicht vor.

Im Vorfeld wurde über Sinn und Unsinn des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren umfassend diskutiert. Die Gegner des Anliegens führten Argumente ins Feld, dass Jugendliche sich noch nicht der Tragweite ihrer politischen Entscheidung bewusst seien oder dass sie verstärkt radikalen Parteien ihre Stimme geben würden. Gemäßigt-kritische Personen gaben zu bedenken, dass mit den Jugendgemeinderäte in verschiedenen Kommunen bereits die Chance gegeben sei, dass junge Menschen unter 18 Jahren ihre Anliegen und Interessen demokratisch legitimiert vertreten könnten. Prinzipiell sei dies richtig, allerdings gäbe es die parlamentarische Vertretung junger Menschen nicht flächendeckend, hielten die Befürworter des Wahlrechts ab 16 entgegen. Man solle der Jugend überhaupt mehr zutrauen, sie frühzeitig an der Gestaltung jener Gesellschaft teilhaben lassen, in der sie leben werden (und in der junge Auszubildende bereits Steuern zahlen).

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 zeigten, dass die jungen Wählerinnen und Wähler weder besonders radikal noch auffällig häufiger wählten als die Über-18-Jährigen. „Verschwende deine Jugend“, forderte die Elektroband D.A.F in den 80er-Jahren – zumindest ihr Stimmrecht klammern zahlreiche Jugendliche heute vom Verschwenden aus.


Zum Weiterlesen:

/// Am 1. Juni stehen Räder still.

Der Streit um den Nationalpark – die Bürgerbefragung im Nordschwarzwald

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12. Mai 2013 |  „Wilde Wälder“ heißt eine wunderbare Band aus dem Hochschwarzwald, die mit G’schrei, G’joohmer oder auch Blaare ihr Publikum erfreut. Der Name bezieht sich auf die vier Bandmitglieder, die sich selbst als „Ureinwohner“ bezeichnen. Ist ja auch klar: Die Menschen mögen wild sein, die Wälder selbst sind es schon längst nicht mehr. Sie werden gehegt und gepflegt, sie sind oft sogar von Menschenhand geplant und angelegt worden. Von Wildnis kann keine Rede sein.

Dies zu ändern, um damit die Natur besser zu schützen und so eine größere Vielfalt von Fauna und Flora wieder zuzulassen, war das Ziel einer Initiative der 2011 gewählten grün-roten Landesregierung. Der Weg dahin sollte die Gründung eines Nationalparks sein, in dem die Natur sich weitgehend selbst überlassen bleiben sollte. Als dafür geeignetes Gebiet wurden im Nordschwarzwald zwei von den Städten Baden-Baden und Freudenstadt begrenzte Bereiche um den Ruhestein und den Hohen Ochsenkopf auserkoren, mit einer Gesamtfläche von etwas mehr als 10.000 Hektar (was ca. 0,7 % des gesamten Waldes im Land entspricht).  In einer Kernzone sollte fortan jeder menschliche Eingriff unterbleiben, während in einer Entwicklungszone erst noch die Voraussetzungen für das sich-selbst-überlassen geschaffen werden sollten – denn selbst die Rückkehr der Wildnis benötigt ein Stück weit menschliche Hilfe.

Aber in einem dicht besiedelten Land wie Baden-Württemberg liegt selbst ein Nationalpark nicht in einer von Menschen weit abgelegenen Gegend. Im Nordschwarzwald leben Menschen in vielen Gemeinden in unmittelbarer Nähe des Waldes, und nicht nur das: Sie leben auch vom Wald. Was passiert mit den Privatwäldern, wenn der Staat seinen Wald nicht mehr bewirtschaftet? Konkret: Macht der Borkenkäfer, der sich vielleicht im Nationalpark ausbreiten wird, Halt an der Grenze der privaten Wälder?  Und können wir es uns überhaupt erlauben, das wertvolle Holz einfach verrotten zu lassen? Ist es dafür nicht zu schade? Ist ein so radikaler Waldschutz nicht einfach nur ein romantisches Alibi für ein hochindustrialisiertes Land?

Die Landesregierung startete einen umfassenden Beteiligungsprozess, konnte aber einen heftigen Streit über den Nationalpark nicht verhindern. Die Ablehnung vieler Menschen in der Region trotz aller Informationen und Diskussionen zeigte sich in den Ergebnissen einer Bürgerbefragung, die am 12. Mai 2013 in sieben Gemeinden abgeschlossen wurde: Von Bad Wildbad bis Freudenstadt stimmten mehr als 70 % gegen den Nationalpark. Aber das Ergebnis war nicht bindend. Der Landtag beschloss am 28. November 2013 das Nationalparkgesetz. Seit dem 1. Januar 2014 besteht der Nationalpark Schwarzwald. Laut Umfragen soll inzwischen auch in der Region die Akzeptanz gestiegen sein.

Der Wald wird „eine Spur WILDER“.


/// Morgen geht es wieder einmal in die Hauptstadt der badischen Revolution. Wissen die Menschen dort überhaupt, was am 13. Mai 1849 bei ihnen geschah?

Verhalten selbstbestimmt – die Volksabstimmung über Badens Verfassung 1919

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13. April 1919 | Mitbestimmung ist wie ein Dauerlauf: Wer nicht mit seinen Kräften haushaltet, fällt zurück. Und wer irrigerweise glaubt, er wäre bereits über die Ziellinie getrabt, steht am Ende als trauriger Verlierer allein. In Sachen Demokratie waren die BadenerInnen mit ihrem revolutionären Engagement der Jahre 1848/49 an die Spitze vorgeprescht, um anschließend eine Art Staffellauf zu absolvieren. In einer konstitutionellen Monarchie lebend, gaben sich liberale wie sozialdemokratische Politiker, Parteien und Vereine mit fortschrittlichen Ideen für eine demokratischere Gesellschaft den Staffelstab wechselseitig in die Hand: Beispielhaft hierfür steht die Umstellung auf direkte Wahlen der Zweiten Badischen Kammer im Jahre 1905. 

Die Novemberrevolution des Jahres 1918 mischte die machtpolitischen Karten auch in Baden von Neuen. Revolutionäre Arbeiter- und Soldatenräte wie jener in Mannheim riefen parallel zur Abdankung Großherzogs Friedrich II. am 22. November 1918 die Räterepublik aus. Gemäßigtere Töne schlug die aus Mehrheits-SPDlern und Liberalen bestehende provisorische Regierung in Karlsruhe an: Eine parlamentarische Republik sollte ihrer Meinung nach entstehen. Ein kluger Schachzug war es, dass die provisorische Regierung bereits am 5. Januar 1919 die Verfassungsgebende Nationalversammlung wählen ließ und  die Arbeiter- und Soldatenräte nicht in die Verfassungsdiskussion einbezog. So kam es, dass ein Verfassungsentwurf des Karlsruher Sozialdemokraten Eduard Dietz vom Landtag am 21. März 1919 angenommen wurde und der Einfluss der Rätebewegung versandete.

Es folgte ein demokratischer Endspurt: Die Verfassung der Badischen Republik wurde als einzige ihrer Art den Wahlberechtigten zur Abstimmung am 13. April 1919 vorgelegt. Darin festgehalten waren weitreichende bürgerschaftliche Rechte und Möglichkeiten, die in dieser Form bis dato nicht gegeben waren: Beispielweise konnten das Volk direkt Gesetze vorschlagen bzw. die Änderung bestehender einfordern, wenn rund 80.000 Stimmberechtigte ihren Willen hierzu kundtaten (Volksvorschlagsrecht, §§ 21-24).

Die Volksabstimmung ging zugunsten der Verfassung aus, doch hatte lediglich ein Drittel der badischen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der große Akt der Volkssouveränität erschien vielen als bereits hinter der Ziellinie liegend.


Zum Weiterlesen:

/// Am 15. April streiken im Onlinekalender Schülerinnen und Schüler von damals.

Psst, geheim – das württembergische Wahlgesetz wird reformiert

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26. März 1868 | „Nach §. 143 wird folgender Paragraph eingeschaltet: „Die Wahlen erfolgen durch geheime Stimmgebung.“ So spröde sich ein zentraler Satz der württembergischen Wahlrechtsreform von 1868 liest, so bewegt war die Zeit, in welcher er formuliert worden war. Vier Jahre zuvor war Württembergs langjähriger Potentat, Wilhelm I. verstorben, der zwar weitgehend verfassungstreu regiert hatte, jedoch im Grunde seines Wesens ein autoritär Handelnder gewesen war. Den Staffelstab an der Spitze des Ländles übernahm sein Sohn Karl, dessen weicherer Charakter durch kommende machtpolitische Krisen und Entscheidungen aufgerieben wurde. In der großen militärischen Entscheidungsschlacht von Königsgrätz zwischen dem aufstrebenden Preußen und Österreich im Jahre 1866 hatte sich Württemberg auf die Seite des südlichen Nachbarn geschlagen. Ein strategischer Fehler, der letztendlich die Souveränität Württembergs vollends abschmelzen ließ. König und Regierung sahen sich gezwungen, dem von Preußen dominierten Norddeutschen Bund und dem zunächst geheimen „Schutz und Trutzbündnis“ beizutreten.

Ein Zentrum würrtembergischer Politik des 19. Jahrhunderts: Das Stuttgarter Ständehaus (Bildnachweis: Marbacher Literaturarchiv/Dt. Schillergesellschaft)
Ein Zentrum württembergischer Politik des 19. Jahrhunderts: Das Stuttgarter Ständehaus (Bildnachweis: Marbacher Literaturarchiv/Dt. Schillergesellschaft).

Auch innenpolitisch war einiges in Bewegung geraten: Kurz nach Königsgrätz war die Deutsche Partei gegründet worden, welche die eingeleitete Entwicklung begrüßte. Als auf Bismarcks Betreiben hin die süddeutschen Länder in der Zollverein integriert wurden, waren besonders die dadurch bevorteilten schwäbischen Unternehmer vom indirekten Abgesang württembergischer Eigenständigkeit angetan – Stichwort: freier Warenverkehr. Zugleich nutzte die wachsende Arbeiterbewegung die deutsche Einigung, um Kräfte zu bündeln und mit der sozialdemokratischen Partei den Kampf für den Sozialismus und um die Parlamente aufzunehmen.

Am 26. März 1868 wurde das Wahlgesetz in Württemberg mit den übrigen Staaten des Norddeutschen Bundes – exklusive Preußen – in Einklang gebracht. Das bedeutete fortan, dass auch im Reiche König Karls die Zweite Kammer direkt, geheim und gleich gewählt wurde. Der alte einschränkende Passus, dass nur Steuerzahler das Wahlrecht ausüben dürfen, entfiel somit; Frauen blieb jedoch das Recht auf demokratische Mitbestimmung bis nach der Revolution von 1918/19 verwehrt.

Die Reform brachte dem Wahlvolk ein kleines Plus an Mitbestimmung, ließ in weiten Teilen allerdings Wünsche offen. Beispielhaft dafür: „Art. 25 Die Wähler erhalten weder für Zeitversäumnis, noch für Zehrungs- und Reiseaufwand eine Entschädigung.“

Eigentlich schade, oder?


Zum Weiterlesen:

/// Eine Beerdigung wird zum stillen Protest: Mehr hierzu am 3. April.

Lauter Störfälle – die Schönauer Stromrebellen übernehmen das Stromnetz

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10. März 1996 | Spannung ist messbar, das bestätigt jeder und jede ElektrotechnikerIn. Die emotionale Spannung, die an diesem besonderen Wahlabend in der kleinen südbadischen Kommune Schönau herrschte, war unermesslich: Wer würde im jahrelangen Ringen um das Stromnetz den Sieg davontragen: Die Stromrebellen oder der etablierte Versorger, die „Kraftübertragungswerke Rheinfelden“ (KWR)? Der Aufbruch in die Zukunft der Energieversorgung in Schönau begann mit einer Katastrophe, die sich über 1.600 Kilometer weiter östlich abgespielt hatte, mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl. Das Ehepaar Ursula und Michael Sladek ergriff zusammen mit anderen alarmierten Schönauern die Initiative und nahmen den Kampf gegen Nutzung der Kernkraft im eigenen Land auf.

Durch energisches Stromsparen sollte den großen Stromkonzernen das Geld abgegraben werden. Jedoch wuchs rasch die Erkenntnis, dass die Lösung nur eine vollständige Loslösung von der Abhängigkeit externer Stromversorger sein konnte: Ende 1990 gründet sich die Netzkauf Schönau GbR. Anfang 1991 verlängerte der Gemeinderat den bestehenden Konzessionsvertrag mit der KWR, die auf Atomkraft setzte und als kapitalkräftiger Stromanbieter für viele Menschen vor Ort die sicherere Wahl darstellte. Die Stromrebellen von der Netzkauf organisierten daraufhin einen Bürgerentscheid, der im Oktober 1991 richtungsweisend ausging: 55,7% stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen zum Kauf des lokalen Stromnetz.

Je enger, desto größer der Widerstand, ist eine weitere Regel in der Elektrolehre. Enger wurde es für die KWR nach der Gründung der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) im Jahre 1994. Nachdem der Gemeinderat im November 1995 entschieden hatte, der EWS den Konzessionszuschlag zu geben, strebte diesmal die unterlegene CDU-Fraktion einen Bürgerentscheid an, um das „drohende Abenteuer“ abzuwenden. Während die KWR und die Bürgerinitiative „Pro Bürgerentscheid“ mit Zahnbürsten, Flugblättern und moderner Technik eine sichere Stromversorgung und stabile Preise versprachen, warben die Stromrebellen mit Marmelade, nachhaltigen Argumenten und viel persönlichen Einsatz für ein „Nein“ zur Verlängerung des KWR-Vertrags. Am Wahlabend zeigte sich erneut, wie zerrissen die Kommune bezüglich der Stromfrage war: Mit lediglich rund 54% der abgegebenen Stimmen erteilten die Schönauer dem alten Stromversorger KWR eine Absage. Die siegreichen Stromrebellen traten nun die mühevolle Aufgabe an, das Stromnetz aufzukaufen und die Elektrizitätsversorgung in eigene Hände zu nehmen.

Das Schönauer Beispiel hat Schule gemacht: Einige Kommunen in Deutschland betreiben bereits die lokale Stromversorgung in Eigenregie, in BürgerInnenhand.


Zum Weiterlesen und -schauen:

  • Bernward Janzing: Störfall mit Charme. Die Schönauer Stromrebellen im Widerstand gegen die Atomkraft, Vöhrenbach 2008.
  • DVD: Die Schönauer Gefühl. Die Geschichte der Stromrebellen aus dem Schwarzwald. Eine Produktion des Fördervereins für umweltfreundliche Stromverteilung und Energieerzeugung Schönau im Schwarzwald e.V., Schönau 2007.

/// Am 12. März geht es spannend weiter: Frauenpower an der Uni in unserem Onlinekalender.

Der Zukunft eine Stimme – der Jugendgemeinderat in Weingarten

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7.  März 1985 | Wer im oberschwäbischen Weingarten lebt, muss sich um die Zukunft der Demokratie weniger Sorgen machen. Dort wird die jeweils nächste Generation bereits seit über 30 Jahren aktiv an der Kommunalpolitik beteiligt. Erstmals in einer deutschen Gemeinde überhaupt wählten am 27. Februar 1985 rund 800 Schülerinnen und Schüler zwischen der 7. und 10. Klasse ihre Vertretung. Alles war wie bei den Erwachsenen: Verteilt auf vier thematische Wahllisten kandidierten 90 Jugendliche, die Stadtverwaltung stellte Wahlurnen und -kabinen auf und an jeder Schule wachte ein Wahlvorstand über den Ablauf. Nur die Wahlbeteiligung sah völlig anders aus: 92,8 % der wahlberechtigten Jugendlichen machten mit – die Erwachsenen konnten sich im Vergleich dazu nur schämen.

Auch die erste Sitzung des Jugendgemeinderats am 7. März war keine Show. Ab 9 Uhr tagte der 26-köpfige Rat im Großen Sitzungssaal unter der Leitung des Oberbürgermeisters Rolf Gerich und in Anwesenheit der Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen sowie der städtischen Amtsleiter. Viele der behandelten Themen kamen den Gemeinderäten bekannt vor: Hallenbad, Müll, Radwege, Nahverkehr und Tempo 30 – nur alles aus der Sicht der Jugendlichen. Ein besonderes Jugendthema stand dann aber doch noch im Mittelpunkt: der schlechte Zustand des Jugendhauses. Nach den Sommerferien sollte in der nächsten Sitzung über Fortschritte berichtet werden.

Für Oberbürgermeister Rolf Gerich war die Sitzung ein großer Erfolg. Er wollte die Jugendlichen mit seiner Idee ausdrücklich in die Verantwortung für ihre Stadt nehmen und gleichzeitig der eigenen Verwaltung neue Impulse geben. Neun Jahre zuvor hatte er Jugendlichen bereits das Fragerecht bei Gemeinderatssitzungen gegeben. Das von den Vereinten Nationen für 1985 ausgerufene „Internationale Jahr der Jugend“ brachte ihn darauf, noch einen Schritt weiter zu gehen und den Rat ins Leben zu rufen.

Weingarten wurde so zum Vorbild. Inzwischen bestehen rund 100 Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, deutlich mehr als in den anderen Bundesländern.


Zum Weiterlesen:

/// Alle Räder stehen still, wenn ein Frauenarm es will. Zum morgigen Weltfrauentag wird es kämpferisch in unserem Onlinekalender.

Der Remstalrebell – wie Helmut Palmer Oberbürgermeister wurde (beinahe)

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3. März 1974 | Mit Speck fängt man Mäuse, und mit „Rebellenwurst“ Wählerinnen und Wähler? Wenn diese Wurst auch noch von einem Obsthändler großzügig verteilt wird, befinden wir uns mitten in einem der kuriosesten Kommunalwahlkämpfe der jüngeren Vergangenheit. Insgesamt rund 300 Mal versuchte der Ausnahmepolitiker Helmut Palmer seit Mitte der 1960er Jahre bis in die 90er in verschiedenen Kommunen und Städten Baden-Württembergs auf einen Bürgermeisterstuhl gehoben zu werden – stets erfolglos. Für die einen war er ein „Volkstribun“, ein schwäbischer Don Quijote gegen Bürokraten und Amtsstubenherrschaft, einer „für den kleinen Mann“. Für andere wiederum ein „kleiner Adolf“, ein ungehobelter Querulant des Politgeschäfts oder schlichtweg ein Verrückter.

Anlässlich der Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall im Februar/März 1974 lieferte Palmer sein Meisterstück ab. Er wetterte gegen die Stadtverwaltung und deren vermeintliche Faulheit, beleidigte auf das heftigste politische Mitbewerber und sonstige Palmer-Gegner („Schleimscheißer“; „Lausbub“; „Sudelsäue“). Doch Palmer war auch ein Visionär: Er forderte den Bau einer Seilbahn, eines Parkhauses über dem Fluss Kocher, eine autofreie Innenstadt und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (wenn auch mit fraglichen Mitteln, wenn er eigenmächtig zum Fällen von Bäumen an Straßen aufrief). Menschen, die sich von den etablierten Politikern nicht gehört und ernstgenommen fühlten, setzten ihre Hoffnung auf den Unabhängigen. Zudem erfuhr der Remstalrebell finanzielle Unterstützung durch einen lokalen Unternehmer, der noch eine Rechnung mit der Stadtverwaltung offen hatte. Gemeinsam mit den Spenden seiner Fans konnte Palmer einen Vollzeitwahlkampf aufziehen. Nach gewonnenen erstem Wahlgang er holte rund 41%, sein nächster Mitbewerber, der CDUler Karl-Friedrich Binder, lediglich 30% stand die Kleinstadt politisch Kopf und eine Stichwahl musste die Entscheidung bringen. Die Augen Westdeutschlands waren auf die Kleinstadt auf der Ostalb gerichtet.

Als am 3. März 1974 Helmut Palmer sich mit 41,4% dem konservativen Platzhirsch Binder geschlagen geben musste, war des Rebellen Geist nicht gebrochen. Tausende SympathisantInnen jubelten ihm zu, während Palmer vom Marktplatzpranger herab von einem „ergaunerten Wahlsieg“ des „Schmutzlappen“ Binders sprach.

Palmers größter Erfolg war vielleicht nicht sein gutes Abschneiden in Hall, sondern die Tatsache, dass sich etablierte PolitikerInnen über die wachsende Entfremdung mit dem Wahlvolk und neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements Gedanken machen mussten.


Zum Weiterlesen:

  • Jan Knauer: Bürgerengagement und Protestpolitik. Das politische Wirken des „Remstalrebellen“ Helmut Palmer und die Resonanzen seiner Mitmenschen. Dissertation, Univ. Tübingen, 2012.
  • Jan Knauer: Helmut Palmer: Der Remstal-Rebell. Darmstadt 2014.
  • Helmut Palmer: Mein Kampf und Widerstand im Filbingerland, Genf 1978.

/// Am 5. März wird ein ganz Großer zu Grabe getragen.

 

Beteiligung in Quadraten – der Mannheimer Migrationsbeirat

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20. Februar 2000 | Wer darf eigentlich mitbestimmen? Nur diejenigen mit einem deutschen oder – zumindest auf kommunaler Ebene – mit einem EU-Pass, oder? Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die hier leben und keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft besitzen? Wird deren Stimme auch gehört?

In Mannheim, wo ein Viertel der Gesamtbevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, ist dies keine theoretische Frage. Die Frage nach der Mitbestimmung war seit der Zuwanderung in den 1960er Jahren sehr konkret: Wo ist Wohnraum? Wer bietet Ausbildungsplätze an? Wie kann das Zusammenleben aussehen? Wo könnte gebetet werden? Mannheim war ein Vorreiter beim Erfinden neuer Formen der Teilhabe. Die Stadt gehörte zu den ersten in der Bundesrepublik, die das Amt eines „Ausländerbeauftragten“ einführten. Zusätzlich bekam Mannheim bereits 1973 einen „Koordinierungsausschuss für die Betreuung ausländischer Arbeitnehmer“, der nicht zuletzt als Diskussionsforum für all diese Fragen gedacht war.

Nur bei der direkten Beteiligung Nicht-Deutscher an der Kommunalpolitik brauchte Mannheim erstaunlicherweise länger als andere Städte in Baden-Württemberg. Auf Vorschlag der FDP beschloss der Gemeinderat 1999 endlich die Gründung eines „Migrationsbeirats“ oder „Integrationsausschusses“. Vom 28. Januar bis zum 20. Februar 2000 fanden die ersten direkten Wahlen (in Form einer Briefwahl) für diese 30-köpfige Vertretung statt. Für die Wahl waren 57.690 Mannheimerinnen und Mannheimer aufgerufen, aus 116 Bewerberinnen und Bewerbern auf zehn verschiedenen Wahllisten auszuwählen. Die Wahlbeteiligung lag bei der Premiere jedoch bei gerade einmal 14,5%.

Die geringe Wahlbeteiligung führte 2009 zu einer grundsätzlichen Änderung. Die Wahl wurde abgelöst durch ein Berufungsmodell. Eine speziell gebildete Kommission beruft seither 20 Vertreterinnen und Vertreter der nicht-deutschen Einwohnerschaft.


Weiterführendes:

/// Am 23. Februar stellen wir einen weiteren Baustein der Völkerverständigung vor.

Die kommunale Revolution – Ludwig Winter und die neue Gemeindeordnung

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17. Februar 1832 | Traum und Wirklichkeit. Die badischen Liberalen konnten davon ein Lied singen. Die Verfassung von 1818 war ja schön und gut, aber sie allein änderte noch nicht viel. Wo blieben die konkreten politischen Folgen? Den Liberalen wurde in den 1820er Jahren dies schmerzhaft vor Augen geführt. Das Großherzogtum erstarrte geradezu. Die beharrenden Kräfte drängten die Reformer in die Defensive, der mit großen Hoffnungen gewählte Landtag wurde kalt gestellt. Von Aufbruch keine Spur. Das durch die Verfassung gegebene Versprechen auf Teilhabe blieb Papier.

Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter
Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter. (Bildnachweis: Bildarchiv Österreich; Bearb.: HdG BW/Hemberger)

Der politische Frühling kam im Juli 1830. Eine neue Revolution in Frankreich versetzte auch Baden in Aufregung. Der erst seit März amtierende neue Großherzog Leopold stellte sich mehr oder weniger freiwillig an die Spitze einer Reformbewegung, um die Unruhe in den Griff zu bekommen. Die Berufung des 1778 in Elzach-Prechtal geborenen Ludwig Georg Winter zum Innenminister war ein klares Bekenntnis zu Veränderungen. Der liberal geprägte Beamte hatte für den ersten Landtag 1819 bereits den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung erarbeitet. Nachdem Winter damals an den Kräften der Reaktion gescheitert und nach Freiburg strafversetzt worden war, wollte er nun dieses zentrales Thema einer  Bürgergesellschaft endlich verwirklichen. Zusammen mit dem frei gewählten und entsprechend stark liberal geprägten Landtag von 1831 machte er sich erneut ans Werk.

Das Resultat, das am 17. Februar 1832 im Großherzoglich Badischen Staats- und Regierungblatt erschien, war nicht weniger als ein staatlich verordneter Umsturz in den Gemeinden. Alle Bürgermeister und Gemeinderäte sollten zwischen dem 1. Juni 1832 und dem 31. März 1833 neu gewählt werden. Das Wahlrecht dafür war bemerkenswert: In geheimer Wahl bestimmten sämtliche Gemeindebürger direkt die Spitzenämter ihrer Gemeinde. Jede Stimme zählte gleich viel! Der ursprünglich vorgesehene Zensus, der die höher Besteuerten bevorzugt hätte, wurde vom Landtag erfolgreich abgewehrt. Die Ämter sollten nur noch auf sechs Jahre vergeben werden, von lebenslangen Ämtern konnte keine Rede mehr sein.

Das Wahlrecht ging einher mit einer gleichzeitig beschlossenen deutlichen Stärkung der Partizipation der Bevölkerung durch ein neues Bürgerrechtsgesetz: Die bisherigen Schutzbürger, die aufgrund ihrer meist schlechten ökonomischen Verhältnisse nur ein eingeschränktes Gemeindebürgerrecht besaßen, wurden zu gleichgestellten Gemeindebürgern. Mit einem Schlag erweiterte sich so die Bürgerschaft beträchtlich.

Der badische Frühling von 1830 fand zwei Jahre später durch einen von den konservativen Großmächten Preußen und Österreich herbeigeführten Kälteeinbruch sein trauriges Ende. Auch die badische Regierung kam ins Grübeln. Ludwig Georg Winter versuchte das Steuer wieder ein Stück in die konservative Richtung herumzureißen. Das kommunale Wahlrecht wurde eingeschränkt und mit Hürden versehen.  Aber die von ihr selbst eingeleitete Demokratisierung der Gemeinden konnte die Regierung nicht mehr völlig abwürgen – mit weitreichenden Folgen, wie sich 1848 zeigen sollte.


/// Gehen morgen die Lichter aus? Am 18. Februar folgt der nächste Kalendereintrag.