Die kommunale Revolution – Ludwig Winter und die neue Gemeindeordnung

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17. Februar 1832 | Traum und Wirklichkeit. Die badischen Liberalen konnten davon ein Lied singen. Die Verfassung von 1818 war ja schön und gut, aber sie allein änderte noch nicht viel. Wo blieben die konkreten politischen Folgen? Den Liberalen wurde in den 1820er Jahren dies schmerzhaft vor Augen geführt. Das Großherzogtum erstarrte geradezu. Die beharrenden Kräfte drängten die Reformer in die Defensive, der mit großen Hoffnungen gewählte Landtag wurde kalt gestellt. Von Aufbruch keine Spur. Das durch die Verfassung gegebene Versprechen auf Teilhabe blieb Papier.

Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter
Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter. (Bildnachweis: Bildarchiv Österreich; Bearb.: HdG BW/Hemberger)

Der politische Frühling kam im Juli 1830. Eine neue Revolution in Frankreich versetzte auch Baden in Aufregung. Der erst seit März amtierende neue Großherzog Leopold stellte sich mehr oder weniger freiwillig an die Spitze einer Reformbewegung, um die Unruhe in den Griff zu bekommen. Die Berufung des 1778 in Elzach-Prechtal geborenen Ludwig Georg Winter zum Innenminister war ein klares Bekenntnis zu Veränderungen. Der liberal geprägte Beamte hatte für den ersten Landtag 1819 bereits den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung erarbeitet. Nachdem Winter damals an den Kräften der Reaktion gescheitert und nach Freiburg strafversetzt worden war, wollte er nun dieses zentrales Thema einer  Bürgergesellschaft endlich verwirklichen. Zusammen mit dem frei gewählten und entsprechend stark liberal geprägten Landtag von 1831 machte er sich erneut ans Werk.

Das Resultat, das am 17. Februar 1832 im Großherzoglich Badischen Staats- und Regierungblatt erschien, war nicht weniger als ein staatlich verordneter Umsturz in den Gemeinden. Alle Bürgermeister und Gemeinderäte sollten zwischen dem 1. Juni 1832 und dem 31. März 1833 neu gewählt werden. Das Wahlrecht dafür war bemerkenswert: In geheimer Wahl bestimmten sämtliche Gemeindebürger direkt die Spitzenämter ihrer Gemeinde. Jede Stimme zählte gleich viel! Der ursprünglich vorgesehene Zensus, der die höher Besteuerten bevorzugt hätte, wurde vom Landtag erfolgreich abgewehrt. Die Ämter sollten nur noch auf sechs Jahre vergeben werden, von lebenslangen Ämtern konnte keine Rede mehr sein.

Das Wahlrecht ging einher mit einer gleichzeitig beschlossenen deutlichen Stärkung der Partizipation der Bevölkerung durch ein neues Bürgerrechtsgesetz: Die bisherigen Schutzbürger, die aufgrund ihrer meist schlechten ökonomischen Verhältnisse nur ein eingeschränktes Gemeindebürgerrecht besaßen, wurden zu gleichgestellten Gemeindebürgern. Mit einem Schlag erweiterte sich so die Bürgerschaft beträchtlich.

Der badische Frühling von 1830 fand zwei Jahre später durch einen von den konservativen Großmächten Preußen und Österreich herbeigeführten Kälteeinbruch sein trauriges Ende. Auch die badische Regierung kam ins Grübeln. Ludwig Georg Winter versuchte das Steuer wieder ein Stück in die konservative Richtung herumzureißen. Das kommunale Wahlrecht wurde eingeschränkt und mit Hürden versehen.  Aber die von ihr selbst eingeleitete Demokratisierung der Gemeinden konnte die Regierung nicht mehr völlig abwürgen – mit weitreichenden Folgen, wie sich 1848 zeigen sollte.


/// Gehen morgen die Lichter aus? Am 18. Februar folgt der nächste Kalendereintrag.

Die erste Rede – Marianne Weber spricht Geschichte

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15. Januar 1919 | Klara Siebert und Therese Blase hatten Pech. Sie waren nur Nummer zwei und drei. Denn unmittelbar vor ihnen schrieb, besser gesagt, sprach Marianne Weber Geschichte: Als erste Frau hielt sie am 15. Januar 1919 eine Rede zur Eröffnung der Badischen Nationalversammlung im Karlsruher Ständehaus. Die 48jährige Abgeordnete der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) war damit auch die allererste Rednerin in einem deutschen Parlament überhaupt.

Mit großer Vehemenz hatte Weber in den Jahren davor als Vorsitzende des Heidelberger Vereins „Frauenbildung und Frauenstudium“ für gleiche Bildungschancen von Frau und Mann gearbeitet. Die Chance, in der erstmals auch von Frauen gewählten Badischen Nationalversammlung an der neuen Verfassung mitzuwirken, versuchte sie genauso tatkräftig zu nutzen. Wie sie sich in ihrer 1948 veröffentlichten Autobiografie erinnerte, schickte sie nicht nur ihre Mitarbeiterinnen als Rednerinnen zu Wahlkampfveranstaltungen bis nach Konstanz und Lörrach: „Ich selbst reiste ebenfalls im Land herum mit wohlvorbereitenden Manuskripten in der Mappe.“

Die einzige Frau der DDP-Fraktion sammelte eindrückliche Erfahrungen mit ihren meist Zigarre rauchenden Kollegen: „Als ich zum ersten Mal im Fraktionszimmer erschien, richteten sich 24 Augenpaare auf eine Neuerscheinung, die von manchen ihrer Eigentümer denn doch als lästiger Eindringling in den männlichen Herrschaftsbereich angesehen wurde.“ Unvergesslich auch das Fest, das aus Anlass ihrer ersten Rede gehalten wurde: „Es erschien ein seit Jahren nicht mehr gesehener ländlicher Schinken, dessen bloßer Anblick scharfe Essbegier anreizte, dann duftender Kuchen aus den Händen einer Pfarrfrau, über die Schweizer Grenze verschobener echter Tee, Zigarren mit Leibbinden kamen zum Vorschein, auch das Blut der Erde, der Geist und Witz beflügelnde Wein. Die Fraktionsfrau durfte überdies für den zierlichen Schmuck der Tafel und Scherzverse sorgen. Dann begann ein Gelage, bei dem einigen der städtischen Hungerleider angesichts der Schinkenstücke auf ihrem Teller die Augen aus dem Kopf traten.“

Im Parlament ergriff die Abgeordnete Weber-Heidelberg noch mehrfach das Wort, fragte nach dem „Schutz der weiblichen Angestellten und Arbeiter gegen Erwerbslosigkeit“ oder referierte als Berichterstatterin über den „Ausschluss weiblicher Studierender vom Studium an der Universität“. Im Oktober 1919 beendete Marianne Weber bereits vorzeitig ihre eigene Politikerinnenkarriere: Sie folgte ihrem Mann Max, der eine Berufung an die Universität München erhalten hatte. Aber dort zog sie sich nicht ins Privatleben zurück, sondern übernahm den einflussreichen Vorsitz des Bundes deutscher Frauenvereine.


Zum Weiterlesen:

  • Bärbel Meurer: Marianne Weber: Leben und Werk, Tübingen 2010.
  • Marianne Weber: Lebenserinnerungen, Bremen 1948.

/// Am 19. Januar decken wir ein neues Kalenderblatt auf. Eine Gemeinde lässt sich „ihren“ Pfarrer nicht nehmen.

 

 

Erste Wahl (Teil 2) – die wilden 13 und das Frauenwahlrecht

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12. Januar 1919 | Genau einen Monat nach Verkündigung des Frauenwahlrechts folgte auch in Württemberg die Premiere für die Frauen. „In großen Mengen kamen sie, allein und mit ihren Männern“, beobachtete die „Schwäbische Chronik“ am 12. Januar 1919 die Wahlen zur Württembergischen Landesversammlung in Stuttgart und fügte gönnerhaft hinzu: „Man las ihnen meist das Bewusstsein eines großen Augenblicks von den Zügen; sie fanden sich im Ganzen alsbald in die einfachen Förmlichkeiten der Wahlhandlung und gaben gewichtig ihren blauen Wahlbrief ab, auf dessen Stempel noch das      „K.(önigliche) Ministerium des Innern“ prangte.

Nicht nur die Herren von der Presse mussten sich erst an den neuen Anblick in den Wahllokalen gewöhnen. Für die meisten Frauen selbst kam die schnelle Gleichstellung eher überraschend. In Württemberg hatte es nicht gerade eine starke und drängende Frauenbewegung gegeben. Erst kurz vor dem Krieg waren in Stuttgart, Ulm und Tübingen Ortsgruppen des „Württembergischen Vereins für das Frauenstimmrecht“ entstanden. Die meisten Frauen schienen sich mit einer stärkeren Beteiligung auf kommunaler Ebene zufrieden zu geben. Entsprechend bescheiden waren auch jetzt die Frauen auf den Wahllisten der Parteien vertreten. Gerade einmal 13 von 150 Sitzen in der verfassunggebenden Landesversammlung wurden an Frauen vergeben.

Aber in dieser 13er Gruppe befanden sich dafür höchst bemerkenswerte Politikerinnen. Die aus bester Familie stammende Zentrumsabgeordnete Amelié von Soden gehörte ebenso dazu wie die Sozialistin Clara Zetkin.

Herausragend waren auch die beiden Gründungsmitglieder der neuen liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), Mathilde Planck und Thekla Kauffmann, die sich beide bereits seit längerem für ein wirklich „allgemeines“ Wahlrecht eingesetzt hatten. Die 1861 in Ulm geborene Planck galt als eine der renommiertesten Köpfe der Frauen- und Friedensbewegung im Südwesten. In den 1920er Jahren engagierte sie sich zusätzlich bei der von ihr mitgegründeten Bausparkasse Wüstenrot.

Die am 18. Januar 1883 in Stuttgart zur Welt gekommene Thekla Kauffmann war die einzige jüdische Abgeordnete der Landesversammlung. Die Cousine von Otto Hirsch, maßgeblicher Mann beim Ausbau des Neckars und in der NS-Zeit heldenhafter Vorstand der Reichsvereinigung der Juden in Deutschland, blieb in der Frauenfrage aktiv. Im Juni 1920 vertrat sie Deutschland auf dem achten Kongress der „International Woman Suffrage Alliance“ in Genf, wo weiter für das Wahlrecht der Frauen gekämpft wurde. Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament 1920 übernahm sie eine Abteilungsleitung im Landesarbeitsamt. Nach 1933 versuchte sie verzweifelt, jüdische Emigrantinnen und Emigranten zu unterstützen. Sie selbst konnte im April 1941 von Lissabon nach New York entkommen.


/// Eine Politikerin spricht offen und frei. Mehr hierzu in unserem nächsten Kalendereintrag am 15. Januar.

Erste Wahl (Teil 1) – Maria Anna Beyerle und das Frauenwahlrecht

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5. Januar 1919 | Auch beim Frauenwahlrecht war Baden wieder ganz vorne. Na ja, fast. Wir wollen die Kleinen im Norden nicht völlig vergessen. Die beiden Freistaaten Mecklenburg-Strelitz und Braunschweig (die es wirklich gab!) ließen ihre Frauen bei den Wahlen am 15. und 22. Dezember 1918 noch einen Tick schneller mitmachen. In Baden wurde erst am 5. Januar 1919 die Badische Nationalversammlung gewählt, die dem Land nach der Novemberrevolution und der Abdankung des Großherzogs eine neue Verfassung geben sollte. Erstmals durften die Frauen auf Landesebene wählen. Als eines der ersten Ergebnisse der Revolution hatte in Berlin der Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918 das Frauenwahlrecht verfügt: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystem für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“

In Baden machten die Frauen eifrig Gebrauch davon. Die hohe Gesamtwahlbeteiligung von 88 Prozent der Wahlberechtigten verdankte sich wesentlich ihnen. Die Premiere des aktiven Wahlrechts gelang also eindrucksvoll – beim passiven Wahlrecht sah es hingegen schon damals nicht so gut aus. Von den 107 Abgeordneten waren gerade einmal neun weiblich. Die katholische Zentrumspartei und die Sozialdemokraten hatten jeweils vier Parlamentarierinnen in ihren Reihen, die liberale Deutsche Demokratische Partei (DDP), mit immerhin 22 % der Stimmen, entsandte nur eine einzige Frau.

Marianne Bayerle
Maria Anna Bayerle (Bildnachweis: Generallandesarchiv Karlsruhe 231 Nr. 2937 (833); bearb.: HdGBW)

Eine dieser Pionierinnen war Maria Anna Beyerle. Die 1882 in Konstanz geborene Lehrerin hatte sich führend bei karitativen Organisationen und beim Verein Katholischer Deutscher Lehrerinnen engagiert und dabei genügend Erfahrungen für eine politische Karriere gesammelt. Als Zentrums-Abgeordnete für den Wahlkreis Konstanz widmete sie sich in der verfassung-gebenden Versammlung und später im Badischen Landtag vor allem bildungs- und sozialpolitischen Themen. Sie schied 1928 aus dem Landtag, um höhere Funktionen an verschiedenen Schulen in Karlsruhe, Freiburg und Konstanz übernehmen zu können. Nach dem Zweiten Weltkrieg zählte sie in Konstanz zu den Gründungsmitgliedern der Badisch Christlich-Sozialen Volkspartei (BCSV), dem Vorläufer der CDU in Südbaden. Von 1947 bis 1952 gehörte sie dem Badischen Landtag in Freiburg an – als einzige Frau in ihrer Fraktion.

Liebesheirat oder Zwangsehe? – eine Volksabstimmung bringt den Südweststaat

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9. Dezember 1951 | Mit erhobenen Zeigefinger mahnte vor über 200 Jahren der Württemberger Friedrich Schiller: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet!“ Ansonsten würden die Partner den Bund der Ehe auf unbestimmte Zeit bereuen. Was bereits bei zwei Menschen reichlich Konfliktpotential birgt und gut überlegt sein möchte, ist umso komplizierter, wenn ganze Regionen zusammengehen. Unser Bindestrich-Bundesland Baden-Württemberg ist das beste Beispiel hierfür.

Streithähne in Baden und Württemberg - Abstimmung über den Südweststaat 1951
Streithähne in Baden und Württemberg, vereinigt euch! – Plakat der Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg

Nach 1945 zogen die alliierten Besatzungsmächte USA und Frankreich die Ländergrenzen neu, es entstanden Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Dabei spielten historisch gewachsene Räume und Beziehungen nur bedingt eine Rolle. Schnell flammten Rufe nach der Bildung eines Südweststaates auf. Starke Fürsprecher der Vereinigung waren die Regierungschefs Reinhold Maier (Württemberg-Baden) und Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern), die dessen Umsetzung über einen Staatsvertrag anstrebten. „Nur das Volk kann entscheiden!“, hielt der badische Regierungschef Leo Wohleb entgegen und pochte zugleich auf die Selbstständigkeit eines wiedervereinten Badens. In einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung am 24. September 1950 spiegelte sich des Volkes Stimme durchwachsen wieder: Die Württemberger und Hohenzollern sprachen sich mit rund 90% für den Südweststaat aus; die Nordbadener befürworteten ihn mit immerhin 57%, während die Südbadener mit fast 60 % dagegen stimmten.

Auch auf Bundesebene wurde heftig diskutiert: Bundeskanzler Adenauer (CDU) fürchtete einen Machtverlust im Bundesrat, wenn die CDU-dominierten Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern von der politischen Bühne verschwänden. Letztendlich fand die Idee einer Volksabstimmung in vier Abstimmungsbezirken eine Mehrheit, nicht ohne lebhaften Protest Leo Wohlebs, der die zähltechnische Spaltung Badens in Nord und Süd nicht hinnahm und das im Aufbau begriffene Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrief. Ohne Änderung wurde die Abstimmung auf den 9. Dezember 1951 festgelegt.

 

Das gesamte Jahr 1951 stand im Zeichen einer regelrechten Propagandaschlacht für und wider die Einrichtung des Südweststaates. Die „Arbeitsgemeinschaft der Badener“ warnte vor der „Vergewaltigung“ Badens und einer möglichen politischen und finanziellen Ungleichbehandlung durch die Württemberger. Romantische Heimatmotive wie die bollenhuttragende Dame auf Plakaten oder Leo Wohlebs Anrufung der freiheitlichen und demokratischen Vergangenheit Badens erweiterten die Argumentationspalette.

Die „Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg“ fuhr mit Lautsprecherwagen über das Land und betonte in Broschüren die wirtschaftliche Stärke der Partner in spe. Die Vereinigung wurde sogar zum ersten Schritt zu einem vereinten Europa erklärt.

Ergebnis Volksabstimmung über die Neugliederung des südwestdeutschen Raumes, 09.12.1951

Rund 70% aller teilnehmenden WählerInnen bzw. drei von vier Abstimmungsbezirke stimmten für den Südweststaat, lediglich in Südbaden lehnte man ihn mit rund 62% ab. Eine solide Basis, die zur Gründung Baden-Württembergs am 25. April 1952 führte. Einen Rechtsbruch beklagten die Verfechter der badischen Unabhängigkeit, forderten eine erneute Volksabstimmung und bekamen Recht: Das BVerfG verfügte eine Neuauflage, deren Umsetzung allerdings bis 1970 auf sich warten ließ.


Zum Weiterlesen:

/// Das nächste Kalenderblatt schlagen wir am 14. Dezember auf: Vater Rhein ringt nach Luft.

Missglückte Premiere – der CDU-Mitgliederentscheid

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2. Dezember 2004  | Die Chef-Frage nicht in den Büros der Mächtigen – auch gerne Hinterzimmer genannt – klären, sondern ein offener Wettbewerb um den Parteivorsitz mit Regionalkonferenzen, bei denen die KandidatInnen Rede und Antwort stehen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das, womit die Bundes-CDU derzeit debütiert, hat der baden-württembergische Landesverband vor genau 14 Jahren erstmals versucht. Landtagsfraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan waren gegeneinander angetreten. Am 2. Dezember 2004 wurde das Ergebnis verkündet.

 

 

Theoretisch hat das innerparteiliche Demokratieprojekt geklappt: Mehr als zwei Drittel der CDU-Mitglieder stimmten ab und kürten Oettinger mit einer deutlichen Mehrheit von 60:40 Prozent zum Nachfolger des zum Abgang gedrängten Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Praktisch aber war es eine Blaupause dafür, wie ein Wettkampf zu einem hässlichen Wettstreit mit desaströsen Folgen werden kann. Zwar bewahrten Kandidatin und Kandidat meist die Fassung. Aber ihre Anhängerschaft verlor die Nerven. Gerüchte, persönliche Unterstellungen, Verleumdungen hinter den Kulissen und sogar bei den öffentlichen Präsentationen vertieften den ohnehin schon beträchtlichen Graben in der Landespartei nachhaltig. Vielleicht war es mal um Politik gegangen – konservativ oder liberal. Nun ging es um Persönliches. Die Begriffe „Teufel-Lager“ und „Oettinger-Lager“ hielten sich über lange Jahre. Für viele Beobachter war das der Anfang vom Ende der Generationen überdauernden CDU-Dominanz im Land. 2011 kam Grün-Rot ans Ruder.

Den Karrieren der Hauptakteure hat es kaum geschadet: Günther Oettinger brachte es bekanntlich zum einflussreichen EU-Kommissar. Annette Schavan rückte zwischenzeitlich sogar zu einer höheren Autorität als die Europäische Union auf: Sie wurde Deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Und die Mitgliederbefragung selbst war bei der Südwest-CDU trotz ihrer misslungenen Premiere nicht abgeschrieben. 2014 zog die Basis auf diese Weise Guido Wolf seinem Rivalen Thomas Strobl vor.


/// Übermorgen geht es aufs Land – zu einem beachtlichen Kleinod.

Should I Stay or Should I Go? – die Volksabstimmung zu Stuttgart 21

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27. November 2011 | Dürfen wir indiskret sein und fragen, wo Sie damals Ihr Kreuz bei der Volksabstimmung gesetzt haben? Ja oder nein, viel Auswahl bot der Wahlzettel ja auch nicht. Das „S 21-Kündigungsgesetz“ sollte 2011 den Ausstieg der baden-württembergischen Landesregierung aus der Finanzierung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ regeln. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die grün-rote Landesregierung im März 2011 eine Volksabstimmung zu diesem Thema versprochen. Die Kosten sollten bei 4,526 Milliarden Euro gedeckelt werden, wovon das Land Baden-Württemberg maximal 930 Millionen Euro tragen wollte. Die Grünen waren für den Ausstieg, die SPD dagegen, und so machte eine Abstimmung im Landtag den Weg für die Volksabstimmung frei.

Die ersten Spuren von S21 konnten bereits besichtigt werden: 2010 war ein Flügel des Bahnhofs abgerissen und Bäume im Schlossgarten unter massiven Protest gefällt worden. Bilder vom Polizeieinsatz und den verletzten Demonstranten lösten bundesweit Entsetzen aus. Dies spornte die Projektgegner zu kreativen Höchstleistungen an: Ein Bauzaun wurde zur markigen Wandzeitung mit unzähligen Plakaten, Montagsdemos und Diskussionsveranstaltungen wurden quasi ein Stuttgarter Volkssport. Die Fronten waren verhärtet, auch wenn das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler den Dialog zumindest ansatzweise wieder beförderte. Vor der Volksabstimmung wurde um jede Stimme energisch gekämpft. Für die S21-GegnerInnen endete der Abend des 27. November 2011 mit einem Schock: Rund 59% der Abstimmenden votierten gegen den Ausstieg der Landesregierung aus der Finanzierung des Bahnhofsprojekts.

Kritik an der Volksabstimmung entbrannte im Nachhinein nicht nur an der Frage, ob der Bevölkerung wirklich alle Fakten und zu erwartenden Kosten vorgelegt worden waren. Auch das Verfahren selbst stand wegen der hohen Hürden in der Kritik: Erst 2013 konnten sich die Parteien im Landtag auf eine Senkung des Quorums (Mindestanzahl von TeilnehmerInnen für die Gültigkeit der Abstimmung) sowie für die Einleitung einer Volksabstimmung einigen.


/// Wir bleiben direkt demokratisch! Am 1. Dezember schlagen wir das nächste Kalenderblatt auf.

Hürden nehmen – Volksentscheide und –abstimmungen werden einfacher

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25. November 2015 | Sie sitzen morgens am Frühstückstisch und hören Rio Reiser singen, was er machen würde, wenn er König von Deutschland wäre: „Die Socken und die Autos dürften nicht mehr stinken!“ Er spricht Ihnen aus dem Herzen und sofort würden Sie Rio I. als Monarchen akzeptieren, wenn er nicht schon längst tot wäre; so tot wie Ihre Hoffnung auf geruchsfreie Straßen und Wohnzimmer? Nicht unbedingt: Bleiben Sie demokratisch gesinnt und schauen Sie in die Landesverfassung. Bereits in der ersten Fassung des Dokuments von 1953 regelten die Paragrafen 59 und 60, wie direkte Demokratie über Volksbegehren und Volksabstimmung ausgeübt werden konnten.

Volksbegehren, Volksabstimmung
Stinkende Autos und Socken? Ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung könnten Abhilfe schaffen! (Collage: Hemberger)

Theoretisch, denn die Hürden waren hoch, sogar die höchsten in den alten Bundesländern. Ein Sechstel der Bevölkerung musste innerhalb von zwei Wochen auf Sammellisten ihre Unterstützung für ein Volksbegehren zum Ausdruck bringen. Dementsprechend zahnlos war dieses Verfahren. Ein erfolgreiches Volks-begehren zur Auflösung des Landtags in Folge der heftig diskutierten Gebietsreformen im Jahre 1971 blieb die absolute Ausnahme. Die Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wurde von der damaligen grünen-roten Landesregierung gestartet.

Sie wollen noch immer gegen stinkende Socken und Autos gesetzlich vorgehen? Was Sie tun können, verrät Ihnen die Landesverfassung in der geänderten Form vom 25. November 2015. Eine Möglichkeit ist der sogenannte Volksantrag, bei dem Sie innerhalb eines Jahres 0,5% der wahlberechtigten Baden-WürttembergerInnen dazu bringen müssen, für Ihr Anliegen zu unterschreiben. Der Landtag muss sich sodann mit dem Thema beschäftigen und – wenn Sie einen Gesetzesentwurf eingereicht haben – über diesen abstimmen. Wird er abgelehnt, können Sie einen Volksentscheid beantragen. Das hätten Sie auch sofort machen können, doch müssen Sie sich hierfür stärker ins Zeug legen. Schreiben Sie nicht irgendwas, sondern einen handfesten Gesetzesentwurf mitsamt Begründung.  Anschließend müssen Sie 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag sammeln und es bleiben Ihnen sechs Monate Zeit, 10% der Wahlberechtigten vom „Anti-Socken-und-Autogestank-Gesetz“ zu überzeugen. Erfolg gehabt? Klasse, nun stimmt der Landtag über den Entwurf ab. Wird er abgelehnt, kommt es zur Volksabstimmung, bei der wiederum 20% der Wahlberechtigten teilnehmen und Ihren Vorschlag mehrheitlich zustimmen müssen.

Fazit: Direkte Demokratie lässt Sie durchatmen und hält fit.


Zum Weiterlesen:

/// Morgen läuten im Onlinekalender die Hochzeitsglocken. Feiern Sie mit!

 

1918, der Südwesten erhebt sich (Teil 4) – Badens provisorische Regierung

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 10. November 1918 | Stuttgart und Friedrichshafen hatten stark vorgelegt: Mit Generalstreik und der frühen Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten am 4./5. November stand Württemberg in erster Reihe des revolutionären Geschehens von 1918. Verschlief Baden die Veränderungen? Natürlich nicht: Am 8. November fanden sich in den badischen Garnisonsstädten Lahr und Offenburg erste Soldaten in Räten zusammen; über den Rüstungswerken in Karlsruhe hatten Arbeiter rote Fahnen gehisst. Kern der Krise, in der „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“ (Antonio Gramsci) war die Frage, welche Institution in Zukunft die Regierungsmacht ausüben darf und wer sie dazu berechtigt.

Zwei Tage darauf wurde eine doppelte Lösung auf die Frage gefunden. Der Arbeiter- und Soldatenrat Mannheim rief die „Sozialistische Republik Baden“ aus. Weiter in Süden wandte sich der Karlsruher Soldaten- und Arbeiterrat (SAR) an die Bevölkerung der badischen Residenzstadt:

„Eine neue Zeit der Freiheit ist angebrochen. Lasst uns ihrer würdig sein. […] Haltet zu ihm [dem SAR], vertraut ihm. Sorgt selbst für Ruhe und Ordnung, die unbedingt im Interesse der Allgemeinheit gewahrt werden muss.“

Bei Gewalttätigkeiten wurden standrechtliche Erschießungen angedroht. So weit kam es aber nicht: Dass die Revolution im Südwesten weitgehend friedlich verlief, liegt auch in der historisch gemäßigten Einstellung der Sozialdemokraten begründet, die in Baden ab 1905 eng mit den Liberalen zusammengearbeitet hatten und 1918 einen erheblichen Teil der Mitglieder in lokalen Räten stellten. Radikale Kräfte wie die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) hatten es schwer, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen.

Die vorläufige Volksregierung Badens nimmt Platz (Generallandesarchiv Karlsruhe, Nachlaß Geis, Nr. 1)
Die vorläufige Volksregierung Badens nimmt Platz (Generallandesarchiv Karlsruhe, Nachlaß Geis, Nr. 1)

In Karlsruhe arbeiteten SAR und Wohlfahrtsausschuss, ein Zusammenschluss verschiedener Parteien, eng zusammen und fanden sich am 10. November zu einer provisorischen Regierung zusammen. Vorsitzender wurde der SPD-Mann Anton Geiß. Großherzog Friedrich II. von Baden blieb nichts anderes übrig, als ohnmächtig zu akzeptieren, was er nicht mehr ändern konnte. Fünf Sozialdemokraten, zwei USPD-Mitglieder, zwei Zentrums-Mitglieder sowie jeweils ein Mitglied der Fortschrittlichen Volkspartei und der Nationalliberalen Partei stellten die Minister. Schon in ihrer ersten Bekanntmachung kündigten sie an, das Volk über die zukünftige Staatsform, Monarchie oder Republik, abstimmen zu lassen.

Am Folgetag forderte der eigenmächtig handelnde Matrose Heinrich Klumpp den „größten Lump von Baden“, Großherzog Friedrich II., zum Thronverzicht auf und feuerte mit einigen Begleitern auf die Fassade des Karlsruher Schlosses. Eingeschüchtert verließ der Monarch die Stadt, auf den Thron verzichtete er aber erst am 22. November.

Parlamentarische Republik oder Räterepublik: Diese Frage sollte nicht nur in Baden die kommenden Monate beherrschen.


/// Morgen steht ein gewichtiges „Nein“ im Mittelpunkt!

„Schweineglück“ – Die badischen Direktwahlen von 1905

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19. Oktober 1905 | Großblock gegen Zentrum. Nicht auf dem Fußballplatz, sondern an der Wahlurne entschied sich im Oktober 1905 dieses badische Heimspiel. Die wahlrechtlichen „Spielregeln“ waren im Vorjahr geändert worden: Statt über Wahlmänner konnten die Badener und Badenerinnen nun direkt entscheiden, wer sie als Abgeordnete in der Zweiten Kammer vertreten sollte.

Am 19. Oktober war es soweit: Mit rund 42% gewann die katholische Zentrumspartei vor den Nationalliberalen (30%) und der SPD (17%). Die notwendige Stichwahl in einigen Wahlbezirken drohte für die unterlegenen Parteien zum Debakel zu werden und dem Zentrum die absolute Mehrheit einzubringen. In der Not fanden sich die Sozialdemokraten mit den Nationalliberalen, den Demokraten und den Freisinnigen zum Wahlbündnis „Großblock“ zusammen. Mit Erfolg: 24 Abgeordnetensitze konnten die beteiligten Parteien am 28. Oktober holen, sodass das Zentrum mit 28 Abgeordneten zwar stärkste Kraft, die Nationalliberalen (23 Sitze), die Demokraten (5), die Freisinnigen (1) und die SPD (12) jedoch gemeinsam die politischen Entscheidungen in der Zweiten Kammer maßgeblich bestimmen konnten. Eine Liebeshochzeit war es dennoch nicht: Immer wieder kam es zu Streit über das Landesbudget, und auch innerhalb der SPD brachen trotz der allgemeinen reformorientierten Haltung der badischen Genossinnen und Genossen vermehrt Flügelkämpfe aus. 1913 zerbrach die Zweckgemeinschaft endgültig.


Direkt gewählt: Die Zweite Kammer Badens 1905
Direkt gewählt: Die Zweite Kammer Badens 1905