Keine „verkalkten Säckel“ – Ein Volksentscheid begräbt Badens Unabhängigkeitsbewegung

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7. Juni 1970 | Vierzehn Jahre lang rotierten die Stundenzeiger auf den Schwarzwalduhren in Baden voller Ungeduld, ehe die dritte Runde im Kampf Baden-Württemberg versus unabhängiges Bundesland Baden eingeläutet wurde. De facto hatte die Mehrheit im Südwesten im Zweiten Volksentscheid vom Dezember 1951 der Bildung des Bindestrich-Bundeslands grünes Licht gegeben. Eine Ausnahme bildete Südbaden, wo man landespolitisch lieber Single bleiben wollte. Gruppierungen wie der „Heimatbund Badnerland“ zweifelten an der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung und sollten 1956 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe Recht behalten. Die Abstimmung sei nicht mit den Reglungen im Grundgesetz § 29 konform abgelaufen und müsse wiederholt werden. Über das „Wann?“ machte das Gericht allerdings keine Angabe.

Des Volkes Stimme | Keine „verkalkten Säckel“ – Ein Volksentscheid löst die Badenfrage

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Die Jahre verstrichen und es wuchs immer mehr zusammen, was in den Augen Einiger nicht zusammengehörte. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Landesteilen schwand und Fragen der Identität spielten eine zunehmend untergeordnete Rolle für die junge Generation. Keine „verkalkten Säckel“ seien sie, sondern Menschen, die ein „demokratisches modernes Bundesland am Oberrhein“ wollten, zitierte die Wochenzeitung „Die Zeit“ den Alt-Badener Reinhold Grund am Vorabend des Volksentscheids am 7. Juni 1970.

Die Pro-Baden-Bewegung vereinte sowohl Baden-Romantiker vom alten Schlag als auch kühl Rechnende, die in der Unabhängigkeit Möglichkeiten einer der Zukunft zugewandten Regionalentwicklung sahen. Zugleich fürchtete die Landesregierung unter Ministerpräsident Hans Filbinger, dass Befürworter eines vereinten Baden-Württembergs aus falscher Sicherheit den Urnengang als überflüssig erachteten und die Pro-Badener somit wider Erwarten siegen könnten. Doch die Überraschung blieb beim Volksentscheid aus: 81,9 % der abgegebenen Stimmen waren für Baden-Württemberg; bei einer Wahlbeteiligung von 62,5 % ein stichfestes Votum. In keinem Wahlkreis schafften es die Pro-Badener auch nur annähernd, eine Mehrheit für ihr Ansinnen zu erobern (ihr bestes Ergebnis holten sie im Stadtkreis Karlsruhe mit 36 %). Als am 19. September 1971 eine von Unbeugsamen angestrebte Volksabstimmung am notwendigen Quorum der Mindestteilnehmenden scheiterte, war klar: Der Traum vom souveränen Baden war ausgeträumt.


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Notbremsung – Stuttgarts Straßenbahner lassen kein Rad mehr rollen

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1. Juni 1902 | Stuttgart war stolz auf sein neues Verkehrsmittel: Statt mit Hafer und wenigen Pferdestärken lief die Straßenbahn ab 1895 mit elektrischem Strom. Doch saugte die Tram nicht nur aus den Fahrdrähten Energie, sondern auch aus ihren Fahrern: Arbeitszeiten von bis zu 13,5 Stunden ruinierten die Gesundheit. Eine Besserung war nicht in Sicht, im Gegenteil: Das Direktorium der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) verhinderte aktiv, dass sich ihre Angestellten in Gewerkschaften organisierten. Druck und schlechte Behandlung rufen nur Gegendruck und Verbitterung hervor, fasste der „Courier“, das Gewerkschaftsblatt des „Zentralverbandes der Handels-, Transport-, Verkehrsarbeiter Deutschlands“ die Stuttgarter Misere im Jahre 1902 zusammen.

Revolution ohne Bahnsteigkarte? Eine zeitgenössische Postkarte überspitzt die Auseinandersetzungen und  bezieht zugleich Position für die Streikenden (Bildnachweis: HdGBW).

Ende Mai 1902 zogen die Straßenbahner die Notbremse durch „Streik“. Ihre Forderungen waren zahlreich: Arbeitszeiten von maximal zehn Stunden, längere Pausen, höhere Löhne. Am Morgen des 1. Juni verließ keine Bahn das Depot, woraufhin die SSB die verprellten Kunden informierte, dass der „Bahnbetrieb mit neuen Personal“ in den kommenden Tagen wieder aufgenommen werden würde. In anderen Worten: Das Unternehmen warb aktiv Streikbrecher aus den umliegenden Städten wie beispielsweise Heilbronn an. Dies zog ernsthafte Konsequenzen nach sich, wie die sozialdemokratische Tageszeitung „Schwäbische Tagwacht“ mehrfach berichtete: Die Auswärtigen verursachten Beinahe-Unfälle mit der ihnen nicht vertrauten Technik und erregten die Wut der Stuttgarter Streikenden. Mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikbrechern und Streikenden sowie zwischen Streikenden und der Polizei. Die Atmosphäre war aufgeheizt und die Polizei griff schnell ein, wenn sich Diskutierende versammelten: „Einzelne Schutzleute fühlten sich dadurch schon als Retter des Staates vor einer drohenden Revolution und zeigten ihre Schneidigkeit im Anfahren und Zurückstoßen des Publikums“, höhnte die „Schwäbische Tagwacht“.

Warum läuft alles? Die Gewerkschaft wollte ihre Position öffentlichkeitswirksam erklären (Anzeige in der sozialdemokratischen Tageszeitung „Schwäbische Tagwacht“ vom 2. Juni 1902).

Während im Hintergrund die zähen Verhandlungen zwischen Belegschaft und SSB-Führung liefen, war der Kampf um die öffentliche Meinung für beide Seiten mindestens genauso wichtig. Im bürgerlich-liberalen Blätterwald war ein verständnisvoller Unterton für die Positionen der Streikenden zu vernehmen. Sogar die Stadt Stuttgart stellte sich offen hinter sie, indem sie der SSB den weiteren Betrieb des Straßenbahnverkehrs untersagte. Ein Gericht kippte die Entscheidung, das SSB-Direktorium erhöhte den Druck und der Streik brach zusammen. Versuche der württembergischen Sozialdemokratie, im Folgejahr das Koalitionsrecht auf parlamentarischen Wege zu verankern, scheiterten ebenso.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Nikolaus Niederich: Stadtentwicklung und Nahverkehr. Stuttgart und seine Straßenbahn 1868 bis 1918 (= Veröffentlichungen des Archivs der Stadt Stuttgart, Bd. 79), Stuttgart 1998, S. 396-404.

Frischzellenkur für die Demokratie – Wählen ab 16 in den Kommunen

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25. Mai 2014 | Ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen ist kinderleicht, oder? Zumindest Jugendlichen ab 16 Jahren traute die grün-rote Landesregierung die nötige Reife zu, als sie am 11. April 2013 das Gesetz zur Absenkung des aktiven Wahlalters in Baden-Württemberg auf den Weg brachte. Fünf Tage später trat die Änderung der Gemeindeordnung in Kraft, sodass die Jugend bereits im Folgejahr, am 25. Mai 2014, an die Urnen schreiten durfte. Doch das Recht auf Mitbestimmung blieb auf die Kommunalwahlen beschränkt und die Möglichkeit, aktiv für einen Sitz im Gemeinderat zu kandidieren (passives Wahlrecht), sah die geänderte Gemeindeordnung nicht vor.

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Im Vorfeld wurde über Sinn und Unsinn des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren umfassend diskutiert. Die Gegner des Anliegens führten Argumente ins Feld, dass Jugendliche sich noch nicht der Tragweite ihrer politischen Entscheidung bewusst seien oder dass sie verstärkt radikalen Parteien ihre Stimme geben würden. Gemäßigt-kritische Personen gaben zu bedenken, dass mit den Jugendgemeinderäte in verschiedenen Kommunen bereits die Chance gegeben sei, dass junge Menschen unter 18 Jahren ihre Anliegen und Interessen demokratisch legitimiert vertreten könnten. Prinzipiell sei dies richtig, allerdings gäbe es die parlamentarische Vertretung junger Menschen nicht flächendeckend, hielten die Befürworter des Wahlrechts ab 16 entgegen. Man solle der Jugend überhaupt mehr zutrauen, sie frühzeitig an der Gestaltung jener Gesellschaft teilhaben lassen, in der sie leben werden (und in der junge Auszubildende bereits Steuern zahlen).

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 zeigten, dass die jungen Wählerinnen und Wähler weder besonders radikal noch auffällig häufiger wählten als die Über-18-Jährigen. „Verschwende deine Jugend“, forderte die Elektroband D.A.F in den 80er-Jahren – zumindest ihr Stimmrecht klammern zahlreiche Jugendliche heute vom Verschwenden aus.


Zum Weiterlesen und -forschen:

Ein unbekannter Vater – Paul Zürcher und das Grundgesetz

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23. Mai 1948 | Grundlegendes wurde vor 70 Jahren verabschiedet: das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst nur als Provisorium gedacht, hat es sich bis heute seine Gültigkeit bewahrt und bislang bestens bewährt. Seine Entstehungsgeschichte in der unmittelbaren Nachkriegszeit ist eng mit dem Verfassungskonvent im bayrischen Schloss Herrenchiemsee verbunden, der im August 1948 einberufen worden war. Gerne werden die Bevollmächtigten der elf westdeutschen Länder „Väter des Grundgesetzes“ genannt – da Frauen nicht anwesend waren, konnte von „Müttern“ ja leider keine Rede sein. Hier wurden grundsätzliche Formulierungen diskutiert und dem Parlamentarischen Rat ein Verfassungsentwurf zur weiteren Diskussion und Abstimmung überreicht. Am 23. Mai 1949 wurde das GG sodann verkündet, das mit dem Beginn des 24. Mai in Kraft trat.

Badens Mann im Verfassungskonvent: Paul Zürcher (Bildnachweis: Landesmedienzentrum 053680; Einfärbung: HdGBW/ Hemberger).

Die drei südwestdeutschen Bevollmächtigten auf Herrenchiemsee 1948 waren höchst unterschiedliche Männer: Für Württemberg-Baden saß der Staatsminister der Justiz, Josef Beyerle, am Tisch; Württemberg-Hohenzollern wurde durch den stellvertretenden Staatspräsidenten und Justizminister Carlo Schmid vertreten; und für Baden war der Präsident des Oberlandesgerichts Freiburg, Paul Zürcher, gekommen. Heute ist sein Name weithin unbekannt. Dabei lohnt es sich, an ihn zu erinnern.

Der 1893 in Sunthausen (heute Ortsteil von Bad Dürrheim) geborene Zürcher hatte nach dem Ersten Weltkrieg eine juristische Karriere begonnen und war bis 1944 Amtsgerichtsrat in Freiburg gewesen. Bereits 1935 stand er auf einer Liste von Justizbeamten, die wegen abweichender politischer Meinung versetzt werden sollten. Zürcher behielt seinen Posten, legte sich allerdings in den Jahren 1939/40 mit dem NS-Machtapparat an. Er weigerte sich vehement, die ihm vorgeschriebene Austragung des Freiburger katholischen Studentenvereins Normania aus dem Vereinsregister vorzunehmen. Die Gestapo habe das Verbot rechtswidrig vorangetrieben, so Zürchers Standpunkt. Seine Widerspenstigkeit hatte zur Folge, dass der Jurist im Jahre 1944 als Rüstungsarbeiter zwangsverpflichtet wurde. Nach der Befreiung beteiligte er sich maßgeblich am Aufbau der Badisch Christlich-Sozialen Volkspartei (dem badischen Vorläufer der CDU). Als ausgewiesener Fachmann – 1945 war er zunächst Leiter der Justizverwaltung in der französischen Besatzungszone Baden geworden – empfahl er sich für das Verfassungskonvent auf Schloss Herrenchiemsee. Hier war er vor allem als Vorsitzender des Unterausschusses III für Organisationsfragen (Aufbau, Gestaltung und Funktion der Bundesorgane) tätig.

Paul Zürcher ist somit nicht nur Teil der deutschen Verfassungsgeschichte, sondern auch der Geschichte des Widerstandes gegen die NS-Diktatur im Südwesten. Das digitale Gedenkbuch des Landtags Baden-Württemberg listet weitere ParlamentarierInnen mit diesem Hintergrund auf.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Das digitale Gedenkbuch des Landtags Baden-Württemberg: Eintrag zu Paul Zürcher.
  • Angela Borgstedt: Paul Zürcher. Amtsgerichtsrat in Freiburg, in: Heiko Maas (Hg.): Furchtlose Juristen. Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht,  München 2017, S. 266-277 u. S. 325-326.
  • Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg: 70 Jahre Grundgesetz.

Hand in Hand? – Ein Streik bei John Deere wird wild

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22. Mai 1973 | Ein Taschenmesser, eine Planierraupe, eine Brechstange und zahlreiche deutsche und migrantische Arbeiter mit ordentlich Wut im Bauch: Bereits diese kurze Aufzählung macht klar, dass der „Wilde Streik“ beim Landmaschinenhersteller John Deere in Mannheim ein echter sozialer Krimi war. Ein „wilder“ Streik ist zunächst eine Arbeitsniederlegung, die spontan und ohne Ankündigung von Gewerkschaften abläuft. Ganz unbeteiligt waren sie allerdings nicht, riefen doch die Ergebnisse ihrer Tarifrahmenverhandlungen nicht durchgängig Jubel hervor. Auch die harte Akkordarbeit am Band belastete die Stimmung.

 

 

In jenen Maitagen des Jahres 1973 war die Industrielandschaft Rhein-Neckar in Aufruhr: Die Welle der Arbeitsniederlegungen gipfelte im Arbeitskampf bei John Deere vom 22. bis 29. Mai. Mittendrin war der damals 20-jährige Konrad Siegel. Die Bereiche Gießerei und Montage seien wie zwei eigene Welten gewesen, der Kontakt zwischen den dort Beschäftigten eher gering. Zudem arbeiteten besonders in der Gießerei viele migrantische Arbeiter, von denen die meisten in werkeigenen Baracken hausen mussten. Donnoch sollten alle zum Streik mobilisiert werden: Ab 9 Uhr morgens zogen die ersten Streikenden durch die Werkhallen und riefen ihre Kollegen auf, sich anzuschließen. „Besonders die ausländischen Kollegen hatten keine Scheu, sich öffentlich zu zeigen, ganz nach dem Motto ,Wenn wir schon streiken, dann muss es wild und laut sein!‘“, erinnert sich Siegel. Für viele Deutsche hatte dies nicht nur etwas Exotisches an sich, sondern zugleich etwas Bedrohliches an sich, so der damalige Jugendvertreter weiter. Auch die Lehrlinge und jugendlichen Arbeiter waren in der Streikleitung ganz vorne mit dabei und riskierten den Rauswurf.

In der aufgeheizten Stimmung des Streiks sei es auch zu menschlichen Missverständnissen und Spannungen gekommen. Als ein Deutscher mit einer Planierraupe langsam auf migrantische Arbeiter zufuhr und einer davon wütend die Fensterscheibe der Fahrerkabine einschlug, gab dies den Streikgegnern zusätzlich Futter, so Siegel. „Jetzt machen die Ausländer sogar die Fabrik kaputt und verprügeln euch Deutsche“, sei von Seiten einiger Unternehmensvertreter zu hören gewesen. Trotz dieser Vorfälle sei der Zusammenhalt der Streikenden, deutscher wie migrantischer Herkunft, sehr gut gewesen: „Wir ließen uns nicht spalten“, erinnert sich Siegel.

Der Streik wurde intensiv begleitet von kommunistischen Gruppen und polarisierte die Mannheimer Öffentlichkeit extrem. Nach Ende des Streiks wurden zahlreiche migrantische Arbeiter entlassen, wogegen die IG-Metall protestierte. Die Fähigkeit zu betrieblichen Streiks bei John Deere sei in den folgenden zehn Jahren erheblich beeinträchtigt gewesen, bilanziert Konrad Siegel rückblickend. Eine positive Schlussfolgerung aus die­sem Konflikt sei, dass über die Jahre und bis heute die Notwendigkeit einer aktiven Einbeziehung migrantischer Beschäftigter in die Interessenvertretungsarbeit bei John Deere beachtet wird.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Torsten Bewernitz: „Terror der ausländischen Arbeiter“. Die „wilden“ Streiks im Rhein-Neckar-Gebiet im Mai 1973, in: Arbeit-Bewegung-Geschichte 15 (2016), H. 1, S. 63-72.

/// Und morgen wieder etwas Grundsätzliches: Unser Kalenderblatt zu 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik.

Straße, endlose Straße – Der Vagabundenkongress 1929 in Stuttgart

Ein Kommentar

21. Mai 1929 | Ein „umherschweifender Rebell, ein revolutionärer Wanderagitator der Brüderlichkeit in den Pennen und Asylen Europas“ sei der „Kunde“ (eine alte Selbstbezeichnung der Landfahrer und Vagabunden). So formulierte es der anarchistische, später kommunistische Aktivist Gregor Gog auf dem ersten Internationalen Vagabundenkongress in Stuttgart im Jahre 1929.  Über 500 „Kunden“ folgten seinem Ruf und fanden sich vom 21. bis 23. Mai 1929 im Freidenker-Jugendgarten an der Kunsthochschule auf dem Stuttgarter Killesberg ein. Für drei Tage war hier die Hauptstadt des „Vagabundischen“: In ihren Reden griffen politisch aktive Kunstschaffende wie Alfons Paquet, Hans Tombrock und Heinrich Lersch ebenso wie der libertäre Kommunist Rudolf Geist oder der Pfarrer Jakob Weidemann das herrschende Gesellschaftssystem an.

Georg Gog brachte eine eigene „Zeit- und Streitschrift“ für die Tippelbrüder heraus: „Der Kunde“ (Bildnachweis: HdGBW).

Neben der Möglichkeit, einen sicheren Ort für Geselligkeit und Austausch bereitzustellen, ging es den Veranstaltern auch darum zu zeigen, wie vielfältig die im Schoße der Vagabundenbewegung erwachsene Kunst war: Mit einer eigenen Kunstausstellung und einer durch behördliche Eingriffe zensierten Rundfunksendung erreichten die Aktiven ein großes Publikum, nicht immer zur Freude der damaligen Stadtverwaltung. Diese versuchte, das Ereignis möglichst geräuschlos passieren zu lassen. Entgegen dieser Hoffnung strömten zahlreiche Pressevertreter auf den Killesberg, um sich ein möglichst exotisches und romantisierendes Bild der Versammelten zu machen. Doch Aktivisten wie Gregor Gog, der als Bewohner einer selbstgezimmerten Hütte vor den Toren Stuttgart bereits selber reichlich exotisch wirkte, wussten es besser: Obdach- und Arbeitslosigkeit waren schwere Bürden der rund 100.000 Menschen auf der Straße, von denen sich nur ein kleiner Teil bewusst und freiwillig zu diesem Lebensstil entschieden hatte.

Die linke Arbeiter-Illustrierte Zeitung (AIZ) berichtete in Ausgabe 23/1929 halb solidarisch, halb kritisch über das Stuttgarter Ereignis (Bildnachweis: HdGBW).

Bereits im Jahre 1927 nahm Gog den Kampf gegen die „Vereinsamung“ der Vagabunden auf, gründete die „Bruderschaft der Vagabunden“, veröffentlichte die „Zeit- und Streitschrift“ „Der Kunde“ und leitete einen eigenen „Verlag der Vagabunden“. In dem wurde unter anderem Otto Zieses Gedichtband „Straße – endlose Straße“ veröffentlicht. Vagabundentum, das sei ein lebenslanger Generalstreik, mit der die „kapitalistische, ,christliche‘, kerkerbauende Gesellschaft ins Wackeln, ins Wanken, zu Fall“ gebracht werde, erklärte Gog in seiner Rede auf dem Vagabundenkongress. In der Folgezeit radikalisierte er sich zunehmend, trat (erneut) der KPD bei und floh vor der Verfolgung durch das NS-Regime in die Sowjetunion, wo er nach dramatischen Jahren Ende 1945 verstarb. Die Vagabundengemeinschaft wurde ab 1933 systematisch von den braunen Machthabern in Deutschland verfolgt.

Im Jahre 1981 erregte der letztendlich gescheiterte Versuch, eine Neuauflage des Vagabundenkongresses zu veranstalten, noch einmal die Stadt Stuttgart: Alte Vorurteile und Ängste brachen sich erneut Bahn, diesmal sogar vermischt mit fremdenfeindlichen Stimmen.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Diethart Kerbs: Vagabundenkongreß Stuttgart Mai 1929 (= Edition Photothek, Bd. XVII), Berlin 1986 [darin: zahlreiche Fotografien des Kongresses].
  • Michael Kienzle/Dirk Mende:  Denkblatt: Gregor Gog. 1891 – 1945. Generalstreik das Leben lang! Stuttgart 2004 [digitale Ausgabe].
  • Patrick Spät/Beatrice Davies: Der König der Vagabunden. Gregor Gog und seine Bruderschaft, Berlin 2019 [Graphic Novel].
  • Klaus Trappmann: Landstraße, Kunden, Vagabunden. Gregor Gogs Liga der Heimatlosen, Berlin 1980.

Unter Strom – Die „Eltern für atomfreie Zukunft“ werden aktiv

Ein Kommentar

19. Mai 1987 | Dass sich Eltern um ihre Kinder Sorgen machen, ist der Normalfall. Ob nun auf dem Fahrrad im Straßenverkehr, beim Klettern auf Bäumen oder beim Sport: Eltern sehen scheinbar instinktiv die Gefahren, die ihrem Nachwuchs drohen könnten. Unsichtbar, aber nicht weniger gefährlich war die Bedrohung, die nach dem verheerenden Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl im Jahre 1986 in Mitteleuropa viele Menschen beunruhigte. Auch im kleinen Ort Schönau im Schwarzwald lebten Eltern, die die Nachrichten über radioaktiven Regen und verstrahlte Lebensmittel mitbekamen. Der Schönauer Wolf Dieter Drescher erinnert sich:

Wer suchet, der findet: Mit einer Anzeige im örtlichen Heftli (hier eine Rekonstruktion) versammelte Familie Drescher gleichgesinnte Eltern aus Schönau (Bildnachweis: EWS).

„Nachdem dann eben auch die Situation entstanden ist, ‚Lasst eure Kinder nimmer im Sandkasten spielen!‘, da war klar: irgendetwas muss man eigentlich tun. Ich hab‘ die Anzeige im lokalen Anzeigeblatt geschaltet, zusammen mit meiner Frau unterschrieben, und war ehrlich gesagt sehr gespannt, was passiert.“

Dreschers Forsthaus wurde daraufhin zum Treffpunkt jener, die wie Ursula Sladek der Meinung waren, dass die Regierung und die Stromversorger die Risiken der Kernenergie unterschätzt hätten: „Wenn sich etwas ändern soll, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und selbst was ändern!“, schildert die Schönauerin den Energieschub, der zur Gründung des Verein „Eltern für atomfreie Zukunft“ (EfAZ) am 19. Mai 1987 führte. Zunächst wollten sie die Bundesregierung dazu bewegen, das Energiewirtschaftsgesetz zu ändern, sodass einzelne Regionen aus dem Bezug von Atomstrom hätten aussteigen können.

Jung und alt aktiv gegen Atomenergie: Die „Eltern für atomfreie Zukunft“ zogen auch künstlerisch alle Register – hier eine „Delegation“ um Michael Sladek (Mitte) im fernen Hamburg (Bildnachweis: EWS).

Doch rasch kam Vereinsmitglied Michael Sladek zur Erkenntnis, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende von unten alleine stemmen mussten. Es war die Geburtsstunde einer „Rebellion“. Die EfAZ wurde kreativ: Bereits im November lud sie zum „Ersten Schönauer Energietag“ ein, der den Anstoß zum Start einer Stromsparkampagne im Folgejahr wurde. Sie gründeten die Theatergruppe „Wattkiller“, die mit einer gehörigen Portion Humor für das Thema Stromverbrauch, Stromsparen und alternative Formen der Energieerzeugung trommelten. Doch mit Sparen allein war der Kampf nicht zu gewinnen: Die Schönauer „Stromrebellen“ wollten aktiv in die umweltfreundliche Stromgewinnung einsteigen und betraten einen steinigen Weg, der schlussendlich zu der erfolgreichen Gründung der „Elektrizitätswerke Schönau“ (EWS) und der Übernahme des lokalen Stromnetzes führte.

Die „Eltern für atomfreie Zukunft“ unterstützen seit Anfang der 1990er Projekte, mit denen krebskranken Kindern und Jugendlichen, den späten Opfern der Tschernobyl-Katastrophe, in Kiewer Kliniken geholfen wird.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Eltern für atomfreie Zukunft e.V.: Homepage.
  • Bernward Janzing: Störfall mit Charme. Die Schönauer Stromrebellen im Widerstand gegen die Atomkraft, Vöhrenbach 2008.
  • DVD: Die Schönauer Gefühl. Die Geschichte der Stromrebellen aus dem Schwarzwald. Eine Produktion des Fördervereins für umweltfreundliche Stromverteilung und Energieerzeugung Schönau im Schwarzwald e.V., Schönau 2007.

Badisches Déjà-vu – Die Abstimmung über die neue Verfassung Badens 1947

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18. Mai 1947 | „Als Treuhänder alter badischer Überlieferungen“ habe sich das badische Volk seine Verfassung gegeben, heißt es in der Präambel zur Badischen Verfassung von 1947. Eine dieser „alten“ Überlieferungen war es auch, das Volk über seine verfasste Grundordnung abstimmen zu lassen, so geschehen im Jahre 1919. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war das Land Baden (bis 1946: Südbaden) Teil der französischen Besatzungszone und Teil verschiedener Gedankenspiele der Franzosen, wie mit der Region zwischen Freiburg und Karlsruhe zu verfahren sei. Als Vorsitzender der badischen Regierung setzte sich Leo Wohleb, zugleich Landesvorsitzender der Badisch Christlich-Sozialen Volkspartei (BCSV, Vorläuferin der CDU), dafür ein, die Souveränität seines Landes gegen etwaige Zusammenschlüsse mit den württembergischen Nachbarn zu verteidigen.

 

Im Spätherbst des Jahres 1946 liefen die Beratungen über eine neue badische Verfassung an. Die verschiedenen Regierungsparteien waren bemüht, ihren Vorstellungen und Interessen einen möglichst prägenden Einfluss auf den Entwurf zu verschaffen. Die BCSV machte sich beispielsweise für christliche Gemeinschaftsschulen stark, was die liberale Demokratische Partei (DP), die Sozialistische Partei (SP) und die Kommunisten (KP) ablehnten. Die Sozialisten und Kommunisten sprachen sich für weitreichende antikapitalistische Maßnahmen aus, die von einer tiefgreifenden Arbeitermitbestimmung bis hin zur Sozialisierung von Schlüsselindustrien reichten. Diesbezüglich erwies sich die BCSV als Bremser. Schlussendlich wurde der Verfassungsentwurf mit einer Mehrheit aus BCSV- und DP-Stimmen (32 bzw. 8) gegen die Stimmen von SP und KP (8 bzw. 4) angenommen. Nach der Zustimmung der französischen Militäradministration war es an den Badenerinnen und Badenern, ihr Votum abzugeben. Mit rund 68 % der abgegebenen gültigen Stimmen hatte die Verfassung des Volkes Segen und trat am Folgetag in Kraft.

Das Werk enthielt einige Formulierungen, wie sie in dieser Deutlichkeit in anderen Landesverfassungen nicht zu lesen waren. So regelten die Paragrafen 118 bis 121 sehr ausführlich die besondere Rolle von Parteien innerhalb der Demokratie und Paragraf 3 legte fest, dass „kein badischer Staatsbürger zur Leistung militärischer Dienste gezwungen werden [darf].“ Jeder habe das Recht auf Arbeit, die zugleich „sittliche Pflicht“ sei (§ 37). Die Verfassung des 1953 gebildeten Bundeslandes Baden-Württemberg hob die badische auf. Sehr zum Ärger einiger Badener wurde über deren Text nicht das Volk befragt.


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Umsturz oder nicht – Die zweite Volksversammlung in Offenburg

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13. Mai 1849 |  Finaler Akt der Revolution. Nach der Ouvertüre im „Salmen“ am 12. September 1847 und dem 1. Akt bei der großen Volksversammlung am 19. März 1848 beginnt an diesem Sonntag bei schönstem Wetter nun das große Finale. Die Bühne ist erneut der Platz vor dem Offenburger Rathaus. Der Zustrom ist ungebrochen, das Publikum ist noch größer geworden – angeblich sollen es jetzt 30.000 Menschen sein – obwohl die seitherigen Hauptakteure fehlen: Friedrich Hecker ist 7.401 Kilometer weiter westlich. Sobald er die Breaking News aus Baden hört, wird er zwar in seiner neuen Wahlheimat nahe Lebanon, Illinois, USA, eilig einen Koffer packen und sich auf den Weg machen, aber er wird es bis zum Ende des Stückes nicht mehr schaffen. Auch sein alter Weggefährte Gustav Struve kann am 13. Mai in Offenburg nicht dabei sein. Er ist nur 100 Kilometer entfernt, sitzt aber in Bruchsal leider hinter Gittern. Erst am Abend des 13. Mai wird die aus Offenburg zurückkehrende Bruchsaler Delegation ihm wieder seine volle Bewegungsfreiheit verschaffen.

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Als Ersatz für die alten Helden treten nur eher zweitklassige Akteure auf. Dafür gibt es jedoch einen höchst begabten und vielversprechenden neuen Regisseur. Er kommt aus Renchen und heißt Amand Goegg. Der 29-Jährige zieht bereits seit einiger Zeit meisterhaft die Strippen und hat in seinem Drehbuch alles bestens vorbereitet. Für die Dekoration hat er einen Wechsel der Farben veranlasst: Das strahlende Schwarz-Rot-Gold hat einem kräftigem Rot Platz gemacht – die Zeit für leisere Töne ist vorbei. Um den gewünschten Gang der Dinge zu beschleunigen, hat er eine Delegation nach Karlsruhe geschickt, die dem Großherzog die Forderungen der Demokraten überbringt. Die erwartete Ablehnung ist die notwendige Hinführung zum ersten Höhepunkt. Der Chor der 30.000 intoniert die Revolution mit Nachdruck und folgt dem Libretto hingebungsvoll: „Die deutschen Fürsten haben sich zur Unterdrückung der Freiheit verschworen und verbunden (…). Die Deutschen befinden sich also im Stande der Notwehr, sie müssen sich verbinden, um die Freiheit zu retten; sie müssen dem Angriffe der fürstlichen Rebellen den bewaffneten Widerstand entgegensetzen.“

Der Erfolg ist beispiellos. Bereits am Abend findet das Stück sogar bei den Garnisonen in Rastatt und Bruchsal enormen Anklang. Nur dem Großherzog missfällt es: Er nimmt Reißaus und verlässt seine Karlsruher Loge – vorläufig.


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Der Streit um den Nationalpark – Die Bürgerbefragung im Nordschwarzwald

Ein Kommentar

12. Mai 2013 |  „Wilde Wälder“ heißt eine wunderbare Band aus dem Hochschwarzwald, die mit G’schrei, G’joohmer oder auch Blaare ihr Publikum erfreut. Der Name bezieht sich auf die vier Bandmitglieder, die sich selbst als „Ureinwohner“ bezeichnen. Ist ja auch klar: Die Menschen mögen wild sein, die Wälder selbst sind es schon längst nicht mehr. Sie werden gehegt und gepflegt, sie sind oft sogar von Menschenhand geplant und angelegt worden. Von Wildnis kann keine Rede sein.

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Dies zu ändern, um damit die Natur besser zu schützen und so eine größere Vielfalt von Fauna und Flora wieder zuzulassen, war das Ziel einer Initiative der 2011 gewählten grün-roten Landesregierung. Der Weg dahin sollte die Gründung eines Nationalparks sein, in dem die Natur sich weitgehend selbst überlassen bleiben sollte. Als dafür geeignetes Gebiet wurden im Nordschwarzwald zwei von den Städten Baden-Baden und Freudenstadt begrenzte Bereiche um den Ruhestein und den Hohen Ochsenkopf auserkoren, mit einer Gesamtfläche von etwas mehr als 10.000 Hektar (was ca. 0,7 % des gesamten Waldes im Land entspricht).  In einer Kernzone sollte fortan jeder menschliche Eingriff unterbleiben, während in einer Entwicklungszone erst noch die Voraussetzungen für das sich-selbst-überlassen geschaffen werden sollten – denn selbst die Rückkehr der Wildnis benötigt ein Stück weit menschliche Hilfe.

Aber in einem dicht besiedelten Land wie Baden-Württemberg liegt selbst ein Nationalpark nicht in einer von Menschen weit abgelegenen Gegend. Im Nordschwarzwald leben Menschen in vielen Gemeinden in unmittelbarer Nähe des Waldes, und nicht nur das: Sie leben auch vom Wald. Was passiert mit den Privatwäldern, wenn der Staat seinen Wald nicht mehr bewirtschaftet? Konkret: Macht der Borkenkäfer, der sich vielleicht im Nationalpark ausbreiten wird, Halt an der Grenze der privaten Wälder?  Und können wir es uns überhaupt erlauben, das wertvolle Holz einfach verrotten zu lassen? Ist es dafür nicht zu schade? Ist ein so radikaler Waldschutz nicht einfach nur ein romantisches Alibi für ein hochindustrialisiertes Land?

Die Landesregierung startete einen umfassenden Beteiligungsprozess, konnte aber einen heftigen Streit über den Nationalpark nicht verhindern. Die Ablehnung vieler Menschen in der Region trotz aller Informationen und Diskussionen zeigte sich in den Ergebnissen einer Bürgerbefragung, die am 12. Mai 2013 in sieben Gemeinden abgeschlossen wurde: Von Bad Wildbad bis Freudenstadt stimmten mehr als 70 % gegen den Nationalpark. Aber das Ergebnis war nicht bindend. Der Landtag beschloss am 28. November 2013 das Nationalparkgesetz. Seit dem 1. Januar 2014 besteht der Nationalpark Schwarzwald. Laut Umfragen soll inzwischen auch in der Region die Akzeptanz gestiegen sein.

Der Wald wird „eine Spur WILDER“.


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