Spät, aber nicht zu spät – Die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833

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11. Juli 1833 | Manche Dinge brauchen ein bisschen länger. Was uns heute nur zu bekannt vorkommt, galt natürlich auch schon im 19. Jahrhundert. Durch die Bundesakte von 1815 waren alle Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes verpflichtet worden, eine „landständische Verfassung“ einzuführen. Aus eigenem Interesse folgten Baden und Württemberg umgehend diesem Auftrag und führten 1818 beziehungsweise 1819 wegweisende Verfassungen ein. Das kleine Fürstentum Hohenzollern-Hechingen konnte sich ein wenig daran vorbeimogeln  und verwies auf einen seit 1798 bestehenden „Landesvergleich“, in dem die grundlegende Ordnung des Fürstentums festgelegt worden war. Von den vier MDB (Mitglied im Deutschen Bund) im Südwesten blieb damit nur noch das Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen übrig, wo alle Versuche, eine Verfassung zu verkünden, bislang im Sande verlaufen waren – zum großen Ärger der Bevölkerung, die sich im Vergleich zu den Nachbarstaaten völlig zu Recht benachteiligt fühlte.

Des Volkes Stimme | Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833

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Das lange Zögern fand 1830 durch die Juli-Revolution in Frankreich ein abruptes Ende. Die Angst, die eigenen Untertanen könnten zu ähnlichen unerhörten Maßnahmen greifen, zwang Fürst Anton Alois dazu, endlich selbst zur Tat zu schreiten. Das-auf-die-lange-Bank-schieben hatte einen Preis: Statt die Verfassung einfach zu oktroyieren (sprich: gnädig zu schenken), wie es in den reaktionären 1820er Jahren noch möglich gewesen wäre, musste der Fürst nun einen Beteiligungsprozess einleiten: Die Hohenzollern sollten Abgeordnete wählen, „um das Verfassungsgeschäft zu bereinigen“.

Nach dem Tod von Anton Alois am 17. Oktober 1831 fiel dem neuen Fürsten Karl die Aufgabe zu, die Beteiligung zu organisieren. Vorbildlich kündigte er Wahlen für die geplante 13-köpfige Versammlung an, die sich mit der Verfassung beschäftigen sollte. Einen Schönheitsfehler gab es:  Die Bevölkerung konnte nur zehn Vertreter auswählen, die drei restlichen Mitglieder durften die Fürsten von Fürstenberg und Thurn und Taxis sowie die Geistlichkeit direkt entsenden. Am 26. März 1832 wurde der Landtag feierlich eröffnet, danach begann die Beratung des von der Regierung vorgelegten Verfassungsentwurfs. Da kein Publikum zugelassen war und es in Sigmaringen nur das mehr oder wenige amtliche „Wochenblatt“ gab, übernahm die in Freiburg erscheinende Zeitung „Der Freisinnige“ die wichtige Aufgabe, durch ausführliche und kritische Berichte eine Öffentlichkeit für die Verhandlungen herzustellen.

Die Hohenzollern machten es sich mit den Beratungen nicht gerade leicht. Nachdem die neue Wahlordnung für das Land im Mai beschlossen worden war, musste die Versammlung erneut gewählt werden. Dieses Mal verdoppelte sich immerhin die Anzahl der Vertreter der Bevölkerung auf 20 Abgeordnete. Am 22. April 1833 eröffnete Karl die zweite Versammlung, die aber sofort den paradoxen Beschluss fasste, die Verfassung lediglich von einer kleinen Kommission weiter beraten zu lassen und die übrigen Mitglieder zu beurlauben. Alle Abgeordneten kamen erst wieder am 10. Juni zusammen und verabschiedeten das Werk am 9. Juli 1833.

Das vorläufige Happy End folgte zwei Tage später: Fürst und Ständeversammlung unterschrieben am 11. Juli die Verfassung und tauschten die Urkunden in feierlicher Form aus.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Roland Kirchherr: Die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen vom Jahre 1833, Köln, Wien 1979.

Sternstunde – Die Breisacher Volksbefragung zu Europa

Ein Kommentar

9. Juli 1950 | Heute schon Sterne gesehen? Keine Angst, das ist keine Drohung, obwohl wir auf Ihr Geld anspielen: Geldbeutel auf, Münzen raus! Neben der Wertangabe werden Sie eine kleine Europakarte entdecken, umgeben von zwölf Sternchen. Europa ist auf unserem Geld, beim Eurovision Song Contest in unseren Ohren, auf unseren Tellern, auf den Stimmzetteln. Mit ihren 28 Nationen ist die Europäische Union trotz aller Probleme und berechtigter Kritik ein starkes Staatenbündnis, das auf demokratischen Säulen ruht.  Was heute für viele selbstverständlich scheint, war für die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht weniger als ein großer Traum, der zwischen Ruinen und schmerzlichen Erinnerungen an die faschistische Aggression  aufblühte. Am 9. Juli 1950 gingen die Menschen in Breisach am Oberrhein, direkt an der Grenze zu Frankreich, einen ersten symbolischen Schritt. Die Formulierung auf den Stimmzetteln der freiwilligen Europa-Abstimmung lautete damals:

„Sind Sie für die Beseitigung der politischen und wirtschaftlichen Grenzen innerhalb Europas und für den Zusammenschluß aller europäischen Völker zu einem europäischen Bundesstaat?“

Des Volkes Stimme | Sternstunde – Die Breisacher Volksbefragung zu Europa

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95,6 % der Wählenden stimmten mit „Ja“, ein überwältigendes Signal. Die Abstimmung hatte die „Europäische Bewegung“ organisiert, die sich für eine praktische Völkerverständigung einsetzte. Dass gerade Breisach neben Bremen und Castrop-Rauxel als Abstimmungsort ausgewählt wurde, lag nicht zuletzt am Engagement des damaligen Bürgermeisters Josef Bueb.

 

Auch der badische Staatspräsident Leo Wohleb war ein starker Fürsprecher der Aussöhnung, besonders mit Frankreich. Er trat unter anderem als proeuropäischer Redner vor der Abstimmung auf dem Breisacher Münsterplatz auf.

Heute trägt Breisach den stolzen Titel „Europastadt“ und pflegt Städtepartnerschaften unter anderem mit dem französischen Neuf-Brisach auf der anderen Rheinseite sowie dem polnischen Oświęcim (Auschwitz). Im Stadtbild finden sich ein Europalicht, ein Europabrunnen, eine Europafahne auf dem Eckartsberg sowie die Skulptur „Europa greift nach den Sternen“. Greifbar wird hier der Bundesstaats Europa bereits seit dem Jahre 1950.


Zum Weiterlesen und -forschen:

Alleinerziehend, na und? – Luise Schöffel gründet den „Verband lediger Mütter“

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 8. Juli 1967 |  Sie machte Frauen Mut: die Herrenbergerin Luise Schöffel. Ihren Sohn (Jahrgang 1944) zog sie alleine groß und arbeitete zugleich als Lehrerin an der örtlichen Schule. Alleinerziehende Mütter hatten es auch in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels Mitte der 1960er Jahre in Westdeutschland alles andere als leicht: Sie wurden diskriminiert, über sie wurde getuschelt und oftmals reichten die Unterhaltszahlungen der Väter nicht oder blieben ganz aus. Eine Reform des „Unehelichenrechts“ und die Absicherung der Alleinerziehenden durch staatliche Sozialleistungen waren in den Augen Luise Schöffels dringend geboten. Mit Zeitungsannoncen bat sie um Zuschriften von ledigen Müttern, die sich zahlreich meldeten und zum Teil verzweifelte Lebensumstände schilderten:

„Was ich da las, war erschütternd: materielle Not, Vereinsamung, ständige Schwierigkeiten mit dem Jugendamt, den Pflegestellen, in Mutter-Kind-Heimen, keine Unterhaltszahlungen, das Jugendamt behalte Teile der Unterhaltszahlungen ein, um dem Kind Vermögen zu bilden‘ usw.“ (Aus den Erinnerungen Luise Schöffels, 1992)

Eine Geschäftsstelle im Wohnzimmer: Bis Mitte der 1970er leitete Luise Schöffel den „Verband lediger Mütter“ von den heimischen vier Wänden aus (Bildnachweis: Gunhild Ziegenhorn).

Mit der Gründung des „Verbands lediger Mütter e. V.“ am 8. Juli 1967 beschritt die Herrenbergerin einen mühsamen, aber erfolgreichen Weg. Energisch sammelte sie Informationen zur sozialen Lage lediger Mütter, verschickte 270 Fragebögen und schuf auf diese Art eine solide Argumentationsgrundlage für ihr Anliegen. Noch im Dezember 1967 veranstaltete Schöffel gemeinsam mit der CDU Baden-Württemberg eine öffentliche Veranstaltung, auf der sie die Arbeit der Jugendämter kritisierte. In einem Schreiben an den Europarat forderte sie, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Rechte alleinerziehender Mütter zu stärken. Mit Erfolg: Durch Straßburg gerügt, änderte die neue Bonner SPD/FDP-Regierung mit Willy Brandt an der Spitze im Juli 1970 die betreffenden Gesetze.

Mit diesem Inserat im Schwäbischen Boten animierte Luise Schöffel im Frühjahr 1967 ledige Mütter zur Gründung eines Verbands (Bildnachweis: Frauengeschichtswerkstatt Herrenberg).

Mitte der 1970er Jahre verlagerte der mittlerweile in „Verband alleinstehender Mütter und Väter“ (VAMV) umbenannte Verein seine Geschäftsstelle aus Luise Schöffels Privatwohnung nach Frankfurt am Main. In den kommenden Jahren rückte der Verband mit verschiedenen Initiativen und Vorschlägen die soziale und finanzielle Lage der von ihm Vertretenen in den Fokus der Öffentlichkeit: Die schon Ende der 1980er erhobene Forderungen nach einem Rechtsanspruch für Tagesbetreuung gehörten ebenso zur Arbeit des Verbandes wie die Dokumentation der Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze auf Alleinerziehende. Luise Schöffel, die sich im Jahre 1976 von der Leitung des VAMV zurückzog, war zudem kommunalpolitisch für die SPD aktiv und die erste Frau im Böblinger Kreistag. Der VAMV ist damals wie heute die starke Stimme der Alleinerziehenden geblieben.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Valentina Finckh/Claudia Nowak-Walz: „Ich wollte das Recht reformieren, denn wer im Recht diskriminiert ist, ist es auch in der Gesellschaft“. Luise Schöffel (1914 – 1997), in: Frauengeschichtswerkstatt Herrenberg (Hg.): Frauen gestalten Herrenberg. Herrenbergerinnen des 20. Jahrhunderts. Politik – Bildung – Sport, Mössingen-Talheim 2014, S. 23-34.
  • Frauengeschichtswerkstatt Herrenberg: Kurzbiografie Luise Schöffel.
  • Verband alleinstehenden Mütter und Väter: Erinnerungen Luise Schöffels an die Gründungsphase des Verbands.
  • Verband alleinstehenden Mütter und Väter: Homepage.

Im Notfall – Die Björn Steiger Stiftung hilft Leben zu retten

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7. Juli 1969 | Sein kurzes Leben fand ein tragisches Ende: Nach einem Schwimmbadbesuch wurde der erst acht Jahre alte Björn Steiger am 3. Mai 1969 von einem Auto angefahren. Bis der Krankenwagen eintraf, war rund eine Stunde vergangen und der Junge verstarb auf der anschließenden Fahrt ins Krankenhaus an einem Schock. Das Unglück versuchten Björns Eltern, Siegfried und Ute Steiger, aktiv zu verarbeiten und veränderten dabei grundlegend die Notfallrettung. Krankenwagen waren in jenen Jahren noch unregelmäßig und ohne Sprechfunk unterwegs, die Notfallnummern 110 und 112 beschränkten sich auf Ballungsgebiete und Notärzte waren eine Seltenheit. Mit der Gründung der Björn Steiger Stiftung am 7. Juli 1969 wollten die Steigers auf diese Mängel hinweisen und die politisch Verantwortlichen zum raschen Handeln bewegen.

Siegfried Steiger (links) überreicht 1969 eine von rund 100 Funksprechanlagen für Krankenwagen (Bildnachweis: Björn Steiger Stiftung).

Während sich Bund und Länder noch über die Zuständigkeit und die Kosten stritten, beschaffte die Stiftung bis Mitte 1970 rund 100 Funksprechanlagen für Krankenwagen. Die Region Nordwürttemberg rund um den Wohnort der Steigers Winnenden wurde auf deren Bemühungen hin zum Testgebiet für die kostenlose und flächendeckende Notrufnummer. Weil die Bundesregierung zögerte, begann die Stiftung, die Aufstellung von orangenen Notrufsäulen an Autobahnen und Bundesstraßen mit Nachdruck voranzutreiben.

Den Schnellbergungswagen entwickelt die Steiger-Stiftung in den 1970er Jahren gemeinsam mit der Feuerwehr Stuttgart und (ko)finanziert die Anschaffung von zehn Wagen. Eingeklemmten AutofahrerInnern kann nun mit schwerem Gerät geholfen werden (Bildnachweis: Björn Steiger Stiftung).

Mit den wachsenden Geschwindigkeiten im Straßenverkehr stiegen die Unfallzahlen und damit die Anzahl jener Menschen, die ohne komplizierte medizinische Eingriffe im Krankenhaus dem Tode geweiht waren. Als im Jahre 1972 die Finanzierung eines dringend gebrauchten zweiten Rettungshubschraubers auf der Kippe stand, sammelte die Björn Steiger Stiftung mit dem Verkauf von Benefiz-schallplatten sowie der Verpfändung des Wohnhauses des Ehepaars Steiger ausreichend Geld. Die Gründung der „Deutschen Rettungsflugwacht“ (heute: DRF Luftrettung) war ein weiterer Baustein zur Notfallrettung. 1974 machte das „Rettungsmodell Rems-Murr“ Schlagzeilen, handelte es sich doch um das erste wissenschaftlich erstellte Konzept für den Aufbau einer flächendeckenden Notfallhilfe.

 

Die folgenden Jahrzehnte waren geprägt durch innovative Vorschläge und Projekte, wie beispielsweise die Einführung eines speziellen Notarztwagens für Säuglinge (1974), die ersten Schritte zur Schaffung des Berufes Rettungssanitäter (1976) oder die Kampagne „Kampf dem Herztod“ (2001), die Defibrillatoren in öffentliche Gebäude brachte.  Seit 2007  lernen SchülerInnen ab der siebten Klasse durch die Kampagne „Retten macht Schule“ Wiederbelebungstechniken. Den Vorschulkindern zeigt die Stoffpuppe „Ritter Björn“, wie kinderleicht es ist, praktisch zu helfen.


Zum Weiterlesen und -forschen:

„Aktion Roter Punkt“ – Kreativ gegen Fahrpreiserhöhungen

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1. Juli 1971 | Ein kleiner roter Punkt an der Windschutzscheibe wurde in Esslingen zum Symbol eines über Wochen geführten Protests. An der Spitze der Bewegung standen Schülerinnen und Schüler sowie junge Auszubildende, die allen Grund hatten, auf die Barrikaden zu gehen. Auslöser war die Ankündigung der Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen sowie der Straßenbahn Esslingen-Nellingen-Denkendorf (END), ihre Fahrpreise zum 1. Juli zu erhöhen; Schülermonatskarten für die END sollten sich damit um rund 50% verteuern.

 

Die Idee hinter dem roten Punkt: An festgelegten Haltepunkten sollten mit dem Punkt gekennzeichnete Privatfahrzeuge Fahrgäste mitnehmen, die sonst regulär den ÖPNV nutzten. Damit sollte Druck auf die Verkehrsbetriebe ausgeübt werden. Um den Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen vorzubereiten, gründete sich ein Aktionskomitee, das hauptsächlich von der linksradikalen „Gruppe Internationaler Marxisten (GIM)“ und der „Revolutionär-Kommunistischen Jugend (RKJ)“ gestellt wurde, zu dem allerdings auch die „Ökumenische Jugend“ sowie die örtliche „Naturfreundejugend“ gehörten. Die Forderungen, mit denen die Aktivisten an die Öffentlichkeit traten, boten eine visionäre Perspektive:

Für sofort: Keine Fahrpreiserhöhung; Für den Übergang: Einführung eines Einheitstarifs von 50 Pfennig; Endgültig: Nulltarif für alle, d.h. freie Fahrt zu Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz.“ (Flugblatt Nr. 1, 8. Juni 1971)

Ab dem Jahr 1969 war in verschiedenen westdeutschen Städten mit der „Roten Punkt“-Aktion auf Fahrpreiserhöhungen reagiert worden, so beispielsweise in Hannover und West-Berlin. Die Spontiband „TON, STEINE, SCHERBEN“ hatte dem Protest sogar ein eigenes Lied („Mensch Meier“) gewidmet.

 

Am 25. Juni 1971 zogen SchülerInnen lautstark durch Esslingen und begannen mit der Sammlung von Unterschriften gegen die Fahrpreiserhöhungen. Nach eigenen Angaben sollen bis zum Ende der Aktion rund 10.000 Menschen unterschrieben haben. Mit kurzzeitigen Blockaden der Straßenbahn rund um den Esslinger Bahnhof fand fünf Tage später die Generalprobe für die kommenden Wochen statt. Pünktlich zu den neuen Preisen tauchten am 1. Juli erste PKW mit dem roten Punkt auf, die vom Aktionsstand am Bahnhof koordiniert wurden. Was zunächst schleppend anlief, funktionierte mit der Zeit immer besser. Die kommenden Wochen waren geprägt von Demos und Blockaden, wobei es immer wieder zu Spannungen zwischen der Polizei und den Demonstranten kam. Vermeintliche und reale Anführer des Protests wie der junge Metzger Wilfried Schindler wurden für sieben Tage in polizeilichem Gewahrsam festgehalten. Zwar zeigten sich lokale Gewerkschaftsvertreter verständnisvoll für das Anliegen der jungen Leute, doch mochten Mitglieder des Personalrats der Straßenbahnen nicht gegen ihren Arbeitgeber aufbegehren.

Alarmiert setzte der Esslinger Oberbürgermeister Eberhard Klappenroth eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse für Schülerzeitkarten durch und nahm dadurch der „Roten Punkt“-Aktion den Wind aus den Segeln, die Ende Juli 1971 eingestellt wurde.

 

Rein provisorisch? – Württemberg-Baden wählt seine Verfassunggebende Versammlung

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30. Juni 1946 | Die Menschen der Nachkriegszeit mussten lernen, mit Provisorien zu leben: Notdürftig wiederhergestellte Wohnungen, kurzzeitige Arbeitsstellen, ja sogar beim Backen wurde improvisiert, denkt man an Bucheckern- und Kartoffelmehlbrot. Dass es mit so etwas Wichtigem wie der Landesverfassung auch nur etwas Vorübergehendes werden würde, war eine Befürchtung vieler Menschen in Württemberg-Baden, wie einem Kommentar in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 3. Juli 1946 zu entnehmen war.

Stuttgarter Zeitung, 27. Juni 1946, S. 5 (Bildnachweis: HdGBW).

Woher die Unsicherheit? Seit Anfang 1946 kümmerte sich eine Vorläufige Volksvertretung, bestehend aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunalvertretern, um den demokratischen Aufbau  in Württemberg-Baden. Über all dem wachte die US-amerikanische Militärregierung, die im Februar 1946 den nächsten Schritt anordnete: die Erarbeitung einer Landesverfassung, die zugleich keine Aussagen über die weitere Gestaltung einer gesamtdeutschen Zukunft enthalten dürfe. Dienstbeflissen machte sich eine Vorbereitende Verfassungskommission an die Arbeit und legte am 15. Juni einen Entwurf vor. Jedoch erst die Verfassunggebende Landesversammlung (VLV) sollte die abschließende Formulierung festlegen.

In Sitzen schlug sich das Ergebnis wie folgt nieder: CDU (41), SPD (32), DVP (17), KPD (10) (Bildnachweis: HdGBW).

Am 30. Juni 1946 waren die Wahlberechtigten in Württemberg-Baden aufgerufen, besagtes Gremium zu bestimmen. Zur Wahl standen CDU, SPD, die liberale Demokratische Volkspartei (DVP) und die KPD. Land und Stadt wurden mit Wahlwerbung und Kundgebungen überzogen. Auf einer CDU-Wahlversammlung in Uhingen appellierte der später in die VLV gewählte Göppinger Landrat Gotthold Brendle: „Nicht wählen heißt also, den Frieden sabotieren, die Wiederkehr der Ordnung verzögern.“ Die Christdemokraten machten sich für eine christliche Staatsauffassung mit Gottesbezug in der Verfassung stark und wollten dem „Totalitarismusanspruch der Diktatur ebenso wie [der] totalitäre[n] Demokratie“ entgegentreten, wie es Wilhelm Simpfendörfer, der spätere Präsident der VLV in einem Beitrag in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 22. Juni 1946 klarstellte. Damit wandte sich die CDU gegen die Forderungen der KPD, die das „uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht des Volkes“ durch möglichst direkte Mitbestimmung und den Verzicht auf den Staatsapparat vermeintlich zum Durchbruch verhelfen wollte. Als Zugpferd im Wahlkampf setzten die Kommunisten auf Richard Scheringer, jenen berühmten Reichswehrleutnant, der 1931 aus der NSDAP aus- und als Antifaschist in die KPD eingetreten war.

 

Auch die DVP bemühte die Erinnerungen an die Weimarer Republik und wies auf die Verdienste ihrer liberalen Vorgängerpartei hin, die als Teil der Landesregierung Württemberg für Stabilität gestanden hätte. Ihr Spitzenkandidat Reinhold Maier bezog sich positiv auf die Württembergische Verfassung von 1919: „Wir hatten gebauet ein stattliches Haus“, zitierte er ein liberales Studentenlied des 19. Jahrhunderts. Die SPD trat mit Forderungen nach einer volksnahen Rechtspflege, gerechten Löhnen und dem Recht auf Eigentum bei gleichzeitiger Verpflichtung des Wirtschaftens zum Wohle der Allgemeinheit an die Öffentlichkeit.

67,5 % der Wahlberechtigten stimmten ab und am 15. Juli traten die 100 gewählten Mitglieder der VLV in Stuttgart zusammen. In den kommenden Monaten entstand jener Verfassungsentwurf, der in einer Volksabstimmung am 24. November 1946 mehrheitlich angenommen wurde. Lange blieb die Verfassung allerdings nicht in Kraft: Bereits 1953 wurde sie von der baden-württembergischen Landesverfassung abgelöst – letztendlich also doch ein Provisorium.


Zum Weiterlesen und -forschen:

Besondere Eidgenossen – Die Freundschaft Rottweil-Brugg hält seit über einem Jahrhundert

Ein Kommentar

28. Juni 1913 | Wie viele bemerkenswerte Freundschaften hat die Weltgeschichte hervorgebracht: Goethe und Schiller, Marianne Weber und Marie Baum, Äffle und Pferdle. Ein guter Freund, eine gute Freundin sind in Leid und Freud an deiner Seite. Wenn Freundschaften über Jahrhunderte andauern, dann sind sie etwas ganz Besonderes. Seit genau 500 Jahren (1519) besteht zwischen Rottweil und der Schweizer Eidgenossenschaft ein „Ewiger Bund“, der eine im Jahre 1463 angebahnte eidgenossenschaftliche Freundschaft auf eine neue Stufe hob. Für Süddeutschland ein einmaliger Sonderfall und in Rottweils Geschichte ein Glanzlicht: die einstige Zugehörigkeit zur Schweizer Eidgenossenschaft.

Des Volkes Stimme | Eidgenossen - Die älteste deutsche Städtepartnerschaft Brugg - Rottweil

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Der Besuch des Brugger Männerchors „Frohsinn“ am 28. Juni 1913 in Rottweil und der anschließende gemeinsame Auftritt mit den Rottweiler Sängern des Männergesangvereins schlug ein neues Kapitel der Städtefreundschaft auf; es war zugleich der Beginn der ersten modernen Städtepartnerschaft überhaupt. Die Freundschaft zwischen Brugg und Rottweil galt als Muster und Vorbild aller späteren Städtepartnerschaften im deutschsprachigen Raum. Die Schweizer hatten sich umfassend auf ihren Auftritt bei den „Neckarschweizern“ vorbereitet, was eine eigens angefertigte 15-seitige Broschüre ihres Sangesbruders Ernst Laur über die Geschichte der grenzübergreifenden Verbindung bezeugt. 1914 brachen 90 Rottweiler Sänger zum Gegenbesuch auf, der von Schweizer Seite ebenso begeistert aufgenommen wurde. Mit Geld- und Sachspenden sowie Schulspeisungen – „Brugger Volksküche“ genannt – , halfen die Schweizer nach den Weltkriegen ihren notleidenden deutschen Freunden. Als weitere Zeichen der Freundschaft gab es Straßenbenennungen in beiden Städten, 2003 wurde auch eine Freundschaftslinde in Brugg gepflanzt.

Schweizer aus Brugg zu Besuch bei den „Neckarschweizern“ in Rottweil. Gruppenbild vom 28. Juni 1913 (Bildnachweis: Stadtarchiv Rottweil).

Trotz regelmäßiger Besuche und grenzübergreifender Vereinskontakte fehlte etwas, wie sich Edgar Enderle aus Rottweil erinnerte. Kurzerhand gründete er im Jahre 2000 gemeinsam mit achtzehn Schweizbegeisterten den Freundeskreis „Rottweiler Freunde von Brugg“, der allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht. Die Völkerverständigung möchten die Mitglieder durch direkte Beziehungen zwischen den Menschen vorantreiben, erklärt Enderle als Präsident des Freundeskreises Brugg. Regelmäßige Feste wie die Rottweiler Fasnet, das Rottweiler Stadtfest sowie das Jugendfest in Brugg geben einen geselligen Anlass für gegenseitige Besuche, die gemeinsam mit dem Schweizer Verein „Brugger Freunde Rottweil“ abgestimmt werden. Die zwischenmenschlichen Freundschaften seien Motoren der Städtepartnerschaft, betont Enderle, der selber eine Freundschaft zur Brugger Familie Lardon pflege.

Dass Freunde sich verändern können, die Verbindung jedoch bestehen bleibt, zeigt sich am Männergesangverein „Frohsinn“. Seit 2002 tritt er als gemischter „Chor 02 Region Brugg“ auf und hat zuletzt im Jahre 2013 anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der  Städtefreundschaft einen gemeinsamen Auftritt mit den Rottweiler Sangesfreunden der heutigen Chorgemeinschaft absolviert. Überhaupt sei die Freundschaft für die Zukunft gut gerüstet, merkt Edgar Enderle beruhigt an. Die junge Generation komme über die örtlichen Musikschulen, über die Stadtkapellen und die Feuerwehren regelmäßig in Kontakt und auch die Stadtverwaltungen möchten das Band der Eidgenossenschaft weiter flattern lassen. Brugg und Rottweil ist „eine unserer schönsten Freundschaften“, eine „tiefe und lebendige“ Partnerschaft, die sich auch in schwerer Zeit bewährt hat, so der Stadthistoriker Winfried Hecht.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Winfried Hecht: Eine Freundschaft durch die Jahrhunderte. Die Schweizer Eidgenossenschaft und Rottweil, Rottweil 2013.
  • Rottweiler Freunde von Brugg: Homepage.
  • Brugger Freunde von Rottweil: Homepage.

Sie sollen stempeln gehen! – Der Volksentscheid zur Fürstenenteignung 1926

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20. Juni 1926 | Mein, dein, unser? Die aktuelle deutsche Enteignungsdebatte hat berühmte Vorgängerinnen in der jüngeren Geschichte, die weit schärfer ausgefochten wurden. Der Volksentscheid zur Fürstenenteignung von 1926 war zugleich ein demokratiegeschichtlicher Meilenstein der Weimarer Republik. In der Reichsverfassung von 1919 war ausdrücklich die Möglichkeit der Volksgesetzgebung festgehalten: Bürgerinnen und Bürger konnten mittels Volksbegehren und Volksentscheid politisch bindende Entscheidungen treffen. Neben einem Gesetz, das bis dato reichsweit kein einziges Mal angewendet worden war, saß das Volk (genauer der Staat) auf weiteren Revolutionspfründen, nämlich dem Vermögen deutscher Fürstenhäuser, welches nach deren Entmachtung eingezogen worden war. In Verhandlungen und gerichtlichen Vergleichen versuchten die alten Machthaber ihr Vermögen wieder zu erlangen. Als Reaktion entfaltete die KPD ihre Kampagne für einen Volksentscheid zu deren entschädigungsloser Enteignung, Motto: „Keinen Pfennig den Fürsten! Sie sollen stempeln gehen!“

Im Blätterwald rauschte es heftig Für und Wider den Volksentscheid. Schlagzeilen vom 18./19. Juni 1926 aus dem Oberländer (bürgerlich/katholisch, für Saulgau und Hohenzollern), Der Zoller (bürgerlich/ katholisch, für die Hohenzollerschen Lande), Schwäbischer Merkur (deutschnational, für Schwaben), Volksfreund (sozialdemokratisch, für Mittelbaden), Arbeiter-Zeitung (kommunistisch, für Baden – vom 3. März 1926) (Collage: HdGBW/Hemberger).

Zunächst zögerte die sozialdemokratische Parteiführung, schloss sich jedoch schlussendlich der Bewegung an. Auch Gewerkschaften und Teile des linksliberalen Bürgertums sowie der katholischen Zentrumspartei verhalfen dem Volksbegehren zum beachtlichen Erfolg: 12,5 Millionen der 39,4 Millionen Wahlberechtigten trugen sich in die Wahllisten ein und machten somit den Volksentscheid möglich. Nicht zuletzt die Hoffnung, mit dem Vermögen dringende soziale Maßnahmen finanzieren zu können, einte die Lager.

Auch in den eher konservativ geprägten Hohenzollerischen Landen entbrannte nun der Kampf um des Volkes Stimme. In einer Leserzuschrift an den „Oberländer“ („Tagesblatt für Saulgau und Hohenzollern“) warnte ein Landwirt vor der „Untergrabung des Rechtsempfindens“ und der „Abschaffung jeden Privateigentums“: „Was heute dem einen geschieht, wird nach und nach den anderen treffen (…)“. Andere Stimmen in ähnlichen Tageszeitungen sahen „gottlosen Bolschewismus“ dämmern und druckten breit den Aufruf der Kirchen, dem Volksentscheid fernzubleiben und somit die Fürstenenteignung abzuwenden. Die badische SPD-Zeitung „Volksfreund“ berichtete stattdessen von einer „originellen Demonstration“ der SPD- und KPD-Abgeordneten im (Schwäbisch) Haller Stadtparlament. Als Antwort auf die abgelehnte Verhandlung über einen Wahlaufruf zum Volksentscheid ließen Aktivisten Inflationsgeld von der Empore regnen, das schließlich fusshoch auf Boden und Tischen lag und die Sitzung beendet werden musste.

Der Volksentscheid scheiterte, da „nur“ 14,5 Millionen Menschen mit „Ja“ gestimmt hatten (rund 36 % der Wahlberechtigten; zum Vergleich: „Ja“ in Württemberg: 34 % und in Baden: 38 % ) – mindestens 50 % hätten ihre Zustimmung kundtun müssen. Auch wenn Ex-Kaiser Wilhelm II. von „14 Millionen Schweinehunden in Deutschland“ sprach, war doch der Fürstenentscheid ein respektabler Versuch, die Diskussion um soziale Gerechtigkeit und Vermögen auf ein neues demokratisches Niveau zu heben.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Otmar Jung: Volksgesetzgebung. Die „Weimarer Erfahrungen“ aus dem Fall der Vermögensauseinandersetzungen zwischen Freistaaten und ehemaligen Fürsten, 2 Bde.,  Hamburg 1996.
  • Thomas Schnabel: Niederlage der Monarchisten und Niederlage der Demokraten : Volksbegehren und Volksentscheid zur Fürstenenteignung 1926 in Württemberg, in: Reinhold Weber (Hg.): Der deutsche Südwesten : regionale Traditionen und historische Identitäten. Hans-Georg Wehling zum Siebzigsten, Stuttgart 2008. S. 83-104.
  • Ulrich Schüren: Der Volksentscheid zur Fürstenenteignung 1926. Die Vermögensauseinandersetzung mit den depossedierten Landesherren als Problem der deutschen Innenpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Preußen (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Band 64), Düsseldorf 1978.

Schwäbische Bastille – Die Festung Hohenasperg soll Gedenkstätte werden

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17. Juni 1980 | Beinahe majestätisch thront die Festung Hohenasperg auf einer Anhöhe nahe Ludwigsburg. Wen schützten deren trutzige Mauern? Die, die darin leben (mussten) oder all jene, die draußen wohnten? Über Jahrhunderte hinweg war die Festung Ausdruck staatlicher Macht und ein Symbol dafür, wie mit echten oder vermeintlichen Verbrechern umgegangen wurde. Auffällig viele politische Gefangene saßen hier ein. Ihre Biografien verraten einiges über die jeweilige Gesellschaft, in der sie lebten. Nach harter Kritik am Beamtenstaat kam Friedrich List im Jahre 1824 für ein Jahr hinter Schloss und Riegel und die Verhaftungswelle nach der Revolution von 1848/49 machte den Hohenasperg zum „Demokratenbuckel“, wurden hier doch Revolutionäre vom Schlage eines Gottlieb Rau interniert. Auch Revolutionäre von 1918/19 wie Fritz Rück und Mitglieder der KPD wurden während der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus hier eingesperrt. Die NS-Behörden richteten zudem zeitweise innerhalb der Mauern ein Sammellager für Sinti und Roma, für „Asoziale“ und an Tuberkulose erkrankte Häftlinge ein.

Das idyllische Bild trügt. Auch im 19. Jahrhundert war die Festung Hohenasperg ein Ort des Strafens. Die kolorierte Zeichnung des Innenhofs fertigte Johann Baptist Bauernfeind um 1849 an (Bildnachweis: Gabelin, Backnang).

In der Nachkriegszeit wuchs die Bedeutung des Hohenasperg als Gefängniskrankenhaus: Die Mauern sahen Gefangene wie den „Remstalrebell“ Helmut Palmer oder das RAF-Mitglied Günter Sonnenberg (ab 1977). Dessen Zwangsernährung wurde öffentlich heiß diskutiert und von der RAF als Beweis für ein System der „Vernichtungshaft“ ausgeschlachtet. Scharfe Kritik an den allgemeinen Haftbedingungen brachte auch der Psychiater Achim Mechler vor, der im Jahr 1979 seinen Dienst als Chef des Vollzugskrankenhauses quittiert hatte. Was hinter Gittern geschah, war immer weniger Menschen gleichgültig.

 

Mit einer Sternwanderung und einer Kundgebung am 17. Juli 1980 forderten rund 1.000 Teilnehmende in Ludwigsburg  ein Mahnmal für die freiheitlich-demokratische Bewegung in Württemberg. Zwei Jahre zuvor hatte der Historiker und Aktivist Horst Brandstätter mit seinem Buch „Asperg. Ein deutsches Gefängnis“ die Idee einer Gedenkstätte aufgebracht. Auf der Kundgebung von 1980 schlug die Schriftstellerin Luise Rinser vor, statt dem „Symbol für Law und Order“ ein Zeichen des Verbindenden zu setzen, beispielsweise mit einem Haus für schöpferische Arbeit für Jugendliche.

Mit der Eröffnung der Ausstellung „Hohenasperg – Ein deutsches Gefängnis“ im Jahr 2010 fand der Einsatz Brandstätters und des Aktionsbündnisses „Gedenkstätte Hohenasperg“ einen erfolgreichen Abschluss.  Was ist Recht, was Unrecht? Was bedeutet Freiheit, was Gefangenschaft für den Menschen? Ausgewählte Biografien  sollen hierzu Einblicke bewähren und zum Nachdenken anregen.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Haus der Geschichte Baden-Württemberg: Onlineauftritt Zweigmuseum Hohenasperg.
  • HdG BW (Hrsg.): Hohenasperg – Ein deutsches Gefängnis. Katalog zum Museum im Arsenalbau der Festung Hohenasperg, Stuttgart 2011.
  • HdG BW (Hrsg.): Asperg – Ein deutsches Gefängnis. Der schwäbische Demokratenbuckel und seine Insassen: Pfarrer, Schreiber, Kaufleute, Lehrer, gemeines Volk und andere republikanische Brut. Mit Abschweifungen über Denunzianten und Sympathisanten in alter und neuer Zeit. Zusammengestellt von Horst Brandstätter, mit einer Einführung von Jürgen Walter und einem Beitrag von Franziska Dunkel, Ubstadt-Weiher 2015.
  • Fridtjof Theegarten: Der Tränenberg soll Kulturstätte werden, in: Stuttgarter Nachrichten 18.07.1980, S. 9.

Auf Schusters Rappen – Der Schwarzwaldverein erwandert den Südwesten

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8. Juni 1864 | Wo es bei jedem Schritt nach Tannenharz durftet, wo die Waldspitzmaus der badischen Quellschnecke begegnet und wo Wandersleute von der Hornisgrinde oder dem Belchen ins Land schauen können, dort liegt der sagenhafte Schwarzwald. Wie kaum ein anderes Gebiet in Deutschland ruft der Schwarzwald romantische Heimatgefühle hervor, steht für unberührte Natur und frische Luft. Dieses positive Image hat er nicht erst seit Kurzem. Einheimische begannen schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts damit, das Gebiet zwischen Pforzheim in Norden und Rheinfelden im Süden touristisch zu erschließen. Am 8. Juni 1864 gründete sich in der Freiburger Gaststätte „Renz’scher Felsenkeller“ der „Badische Verein von Industriellen und Gastwirthen zum Zweck, den Schwarzwald und seine angrenzenden Gegenden besser bekannt zu machen.“ Der unerhört lange Name war schon drei Jahre später Geschichte, als man sich kurz und tannenzapfenknackig in „Schwarzwald-Verein“ umbenannte. Im Jahre 1884 folgte ein württembergisches Pendant, ehe sich beide Vereine 1934 zusammentaten.

 

Rauten zieren ihre Wege: Philipp Bussemer und Julius Kaufmann markierten für den badischen Schwarzwaldverein im Jahr 1900 mit kleinen roten Rautenschildern den Westweg, der sich 279 Kilometer von Pforzheim nach Basel schlängelt. Das Zeichen des ersten europäischen Fernwanderwegs wurde zugleich zum Wappensymbol des Vereins. Heute zieht sich ein ganzes Netz gut ausgebauter und -geschilderter Wanderwege durch den Schwarzwald.

Mit der roten Raute markiert der Schwarzwaldverein seinen Wanderweg „Westweg“ von Pforzheim nach Basel (Bildnachweis: HdGBW).

Deutschlands ältester Wanderverein baute im 19. Jahrhundert zahlreiche Aussichtstürme (beispielsweise auf der Hornisgrinde), gab ab 1893 Wanderkarten heraus und richtete Wanderheime ein. Der Naturschutz spielte eine weitere gewichtige Rolle. In den 1920er Jahren gingen die Mitglieder gegen einen Stausee im Schluchtal in Südbaden auf die Barrikaden und erwirkten die Einrichtung eines Ausgleichs-schutzgebiets in der Wutachschlucht. In der Nachkriegszeit rückten die Zersiedelung der Landschaft und das Waldsterben in den Fokus der Aktivitäten. Unter ihrem Vorsitzenden, dem umweltbewegten Konservativen Hermann Person,  mischte der Verein in der Umweltbewegung der 1980er Jahre mit.


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