20. Januar 1953 | „Wenn alles schläft und einer spricht, dann nennt man das wohl Unterricht!“ Sprüche wie dieser gehören seit SchülerInnen-Generationen zum bewährten Mittel, um Schulstunden zu überstehen, die wenig mitreißend sind. Dass nicht mehr nur eine/r redet, nämlich der/die LehrerIn, ist das Ziel moderner Unterrichtspädagogik. Mitdenken, mitreden, Verantwortung übernehmen wird immer selbstverständlicher. Und außerhalb des Klassenzimmers: Bestimmen dort nur die Lehrerschaft und die Schulleitung, wohin es gehen soll? Am 20. Januar 1953 wurde erstmals der Schülermitverantwortungs (SMV)-Erlass in Baden-Württemberg veröffentlicht. Er ließ sich unmittelbar auf Artikel 21 der Landesverfassung zurückführen: „Die Jugend ist in den Schulen zu freien und verantwortungsfreudigen Bürgern zu erziehen und an der Gestaltung des Schullebens zu beteiligen.“ Statt Kadavergehorsam und Drill, wie es zwischen 1933 und 1945 an deutschen Schulen üblich war, sollte die neue Generation nun Demokratie auch im Kleinen einüben.
Zzzzzzzzz
Hey, aufgewacht! Die Geschichtsstunde ist für heute zu Ende. Hausaufgabe: Unseren Film anschauen und selber aktiv werden (Kleiner Trost für alle, die nicht mehr im SMV-Alter sind: Sie können ja mal ihre Kinder/Enkel fragen, ob sie wissen, dass SMV nicht nur ein Audioformat ist).
Des Volkes Stimme | Schule, das sind doch wir! – SMV, SchülerInnen übernehmen Verantwortung
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19. Januar 1936 | Der Showdown – kein Western-Film kommt ohne ihn aus. High Noon, Punkt 12 Uhr, stehen sich Gut und Böse im Herzen einer Kleinstadt gegenüber, den Finger am Abzug und bereit, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Ein solches Duell ereignete sich am 19. Januar 1936 im beschaulichen Schorndorf, zum Glück ohne Schusswaffen, dafür aber mit Worten und Kirchenliedern.
Hinter den Kulissen der Postkartenidylle brodelte der Kirchenstreit: Die Schorndorfer Stadtkirche in den 1930er Jahren (Bildnachweis: Stadtarchiv Schorndorf, Postkarten 608, Postkarte Nr. 274, Sign.: 608/274).
Auch innerhalb der evangelischen Kirchengemeinde Schorndorf schwelte seit 1933 der Kampf zwischen den unbedingt systemtreuen Deutschen Christen (D.C.) und Gläubigen, die sich jegliche Einmischung des Staates in innerkirchliche Fragen verbaten und damit der Strömung der „Bekennenden Kirche“ anhingen. Als im Oktober 1934 der Württembergische Landesbischof Theophil Wurm auf Druck von D.C. und Staat seines Amtes enthoben wurde, verhielt sich der damalige Schorndorfer Dekan Otto Rieder D.C.-treu. Wurm erhielt seinen Posten später zurück, Rieder aber verlor ihn und Dekan Johannes Josenhans wurde kommissarisch als dessen Stellvertreter eingesetzt. Da Rieder keine Anstalten machte, seine Stellung zu räumen, machte sich Unmut unter den Schorndorfern breit: Der Kirchengemeinderat schrieb rückblickend von „untätige[n] und darum unnationalsozialistische[n] Verhalten“; einige Gläubige weigerten sich, fortan Kirchensteuer zu zahlen, da diese „nur zur Besoldung von Faulenzern“ diene.
Am 16. Januar 1936 kehrte der bereits auswärts wohnende Rieder zurück, um seinen Sohn an der Realschule anzumelden. Josenhans fürchtete, dass „die Gemeinde (…) um den Ertrag ihres Kampfes um ein reines Evangelium (…) schmählich betrogen würde“ und Rieder seinen Posten wieder einnehmen würde. Folglich wollte er seinem Protest Nachdruck verleihen. In der Tagespresse erschien sein Hinweis, dass am Sonntag „Kein Geläute, kein Gottesdienst“ stattfinden werde.
Die lokalen NSDAP- und SA-Führer fühlten sich provoziert und ließen ihre Getreuen vor der Stadtkirche aufmarschieren. Bereits am Morgen hatte Ortsgruppenleiter Schaufler, zugleich D.C.ler und Mitglied des Kirchengemeinderat, Josenhans‘ Ehefrau telefonisch gedroht: „Es gibt noch einen Kuhberg!“ – gemeint war das Konzentrationslager Kuhberg in Ulm. Demonstrativ verkündeten sie vor Rieder Haus: „Dekan Rieder, wir grüßen dich, Heil Hitler!“ Um 11.45 Uhr kamen 300 bis 400 Josenhans-Anhänger vor der Kirche zusammen, sangen „Eine feste Burg ist unser Gott“ und hörten die Segensworte „ihres“ Dekans. Vorwürfe der Nationalsozialisten, Josenhans würde aus rein persönlichem Interesse handeln, wurden empört zurückgewiesen. Noch am Abend betonten rund 1.600 Kirchgänger, dass sie Josenhans und nicht Rieder als Dekan wünschten.
Der Vorfall hatte ein Nachspiel. Wegen „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung“ ordnete die Württembergische Politische Polizei an, dass Josenhans Schorndorf bis auf weiteres verlassen müsse, was er auch tat. Zeitgleich verteidigte der Schorndorfer Kirchengemeinderat den Bedrängten in einem Schreiben an den Reichsminister für kirchliche Angelegenheiten, Hanns Kerrl. Zudem suchte eine Delegation von 20 Schorndorfern Oberregierungsrat Dr. Ritter (in Stellvertretung des Reichsstatthalters Wilhelm Murr) in Stuttgart auf und betonte, dass die SA und nicht Dekan Josenhans die allgemeine Unruhe angerichtet habe. Ritter räumte ein, dass die Partei [NSDAP] einen Fehler gemacht habe, der Kirchenstreit aber nicht in die Öffentlichkeit getragen werden sollte, wie Josenhans es getan habe.
Parallel tadelte der Oberkirchenrat Württemberg den resoluten Kirchenmann für seine eigenmächtige Aktion, kritisierte zugleich die Einmischung staatlicherseits in innerkirchliche Fragen. Der Kampf um Josenhans zog sich über Wochen. Erst am 30. März 1936 konnte er nach Schorndorf zurückkehren und die Dekanstelle endgültig antreten. In einem Schreiben des Dekanatsamtes Schorndorf an den Oberkirchenrat hieß es abschließend: Die Lage sei ruhig, dessen Rückkehr stütze die Staatsautorität und Josenhans ließ verkünden, dass „er treu hinter dem Führer stehe.“ Ein Geist der Versöhnung wehe nun durch die Gemeinde, nicht zuletzt, da Ortsgruppenleiter Schaufler aus dem Kirchengemeinderat ausgetreten sei.
Der Konflikt zwischen Anpassung und Widerstand blieb unter den Gläubigen (und nicht nur in Schorndorf) jedoch auch weiterhin akut.
Zum Weiterlesen und -forschen:
Der Schriftverkehr rund um den Fall Josenhans liegt im Landeskirchlichen Archiv Stuttgart (A227 Personalakte Johannes Josenhans; Dekanatsarchiv Schorndorf Nr. 916; DA Schrondorf Nr. 1225).
Erika Schuster: Evangelische Kirche und Nationalsozialismus in Schorndorf 1933-1935 (=Heimatblätter. Jahrbuch für Schorndorf und Umgebung, Bd. 11), Schorndorf 1995.
/// Bereits morgen folgt der nächste Eintrag. Zurück in die Schule!
31. Dezember 1881 | Johann Heinrich Wilhelm Dietz war ein Meister der „Schwarzen Zunft“. Doch nicht in dunklen Alchemielaboren und Hexerküchen arbeitete er, sondern umgeben von modernen Druckpressen, Setzkästen und bestens vernetzt mit wichtigen VordenkerInnen der deutschen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Als gelernter Schriftsetzer fand er schnell Anschluss an das erstarkende Gewerkschaftswesen und trat um 1875 der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der späteren SPD, bei.
Des Volkes Stimme | Ein Roter in der „Schwarzen Zunft“ - Heinrich Dietz gründet seinen Verlag
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1878 erfolgte Bismarks Schlag gegen die Sozialdemokraten: Mit den „Sozialistengesetzen“ wurde die Parteiarbeit illegal , Kreativität war gefragt. Als 1880 die örtlichen Behörden eine bedeutsame Parteidruckerei in Leipzig schließen wollten, sprang der Sozialdemokrat Carl Höchberg in die Bresche, übernahm als Privatmann zum Schein den Betrieb und war umgehend gezwungen, seine Zelte in Stuttgart neu aufzuschlagen. In Württemberg war die Handhabung der „Sozialistengesetze“ weit weniger streng. Mit im Gepäck war auch Heinrich Dietz, der schlussendlich am 31. Dezember 1881 den J.H.W. Dietz-Verlag in das Stuttgarter Handelsregister eintragen lies.
Die eigentliche Arbeit begann für Dietz erst jetzt: Als sozialistischer Unternehmer musste er die Finanzen genauso im Auge haben wie die „niedliche Polizeiwirtschaft“ (Zitat Franz Mehring) in Württemberg, die mit der Beschlagnahme eines frühen Bestsellers, des „Omnibus-Kalenders“ den jungen Verlag in der Substanz bedrohte. Das Sortiment blieb im ersten Jahr bescheiden, doch schon in den darauffolgenden rotierten die Druckmaschinen immer schneller. Die Theoriezeitschrift „Die Neue Zeit“ bot ab 1882 eine Plattform für den wissenschaftlichen Sozialismus, Klassiker wie Karl Marx‘ Werk „Das Elend der Philosophie“, Wilhelm Liebknechts „Volks-Wörterbuch“ oder Karl Kautskys „Karl Marx‘ Ökonomische Lehren“ brachten Wissen unter lese- und wissenshungrige ArbeiterInnen im ganzen Deutschen Reich. Ganz im Sinne des in der Arbeiterbewegung verbreiteten Bonmots Sir Francis Bacons „Wissen ist Macht!“ Und kein Witz: Die gesellschaftskritische Satirezeitschrift „Der Wahre Jacob“ ermöglichte dem Dietz-Verlag mit ihren guten Verkaufszahlen so manche trostlose Zeit zu überstehen.
14. Dezember 1986 | Wer an den Rhein denkt, dem kommen zunächst idyllische Bilder eines mächtigen Stromes in den Sinn, der sich zwischen Weinbergen und Fachwerkhäusern seinen Weg zur Nordsee bahnt. Doch bei genauerem Hinsehen zerschellen diese Vorstellungen an historischen Fakten wie die Schiffe jener Steuermänner, die der Sage nach dem Gesang der Loreley auf einem Felsen bei St. Goar lauschten.
Des Volkes Stimme | Chemisch gereinigt – Menschenkette gegen die Rheinvergiftung
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Am 1. November 1986 brannte eine Lagerhalle des Chemiekonzerns Sandoz bei Basel (Schweiz), in dessen Folge sich mit dem Löschwasser rund 30 Tonnen Chemikalien zur Behandlung von Pflanzen in den Fluss ergossen. Auf 400 Kilometern tötete der Chemiecocktail Fische und Wasserpflanzen, ganze Arten wie der Aal litten auf Jahre massiv.
„Die chemische Grundreinigung des Rheins löste heftige Reaktionen aus“, weiß Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND Südlicher Oberrhein, zu berichten. Es hatten bereits grenzüberschreitende Umweltschutznetzwerke bestanden, die den Protest gegen den Bau von Atomkraftwerken Wyhl, in Frankreich sowie in der Schweiz organisierten. Diese konnten schnell aktiviert werden, so Mayer. Am 13. Dezember hielten die AktivistInnen ein Internationales Rhein-Tribunal im südbadischen Auggen ab. Am Tag darauf bildeten sich zwischen Basel und Freiburg Menschenketten. Kreative Aktionen wie ein Totenzug für den toten Rhein-Aal setzten öffentlichkeitswirksame Ausrufezeichen. „Ich war damals mit einer Protestgruppe unterwegs, die mit Kajaks auf dem Rhein fuhr und direkt auf die Folgen der Katastrophe hinwies“, erklärt Axel Mayer (so zu sehen in unserem Filmbeitrag).
Ein Ende der Rhein-Idylle hatte sich bereits vor 100 Jahren abgezeichnet: Der Aufbau großer Chemie- und Papierwerke ließ den um das Jahr 1900 noch fischreichen Fluss zu einer Kloake werden, in dessen Fluten nur noch Transportschiffe und hartgesottene Fischarten munter ihre Bahnen zogen. Schwermetalle und sonstige chemische Rückstände machten die Entnahme von Rheinwasser zur Trinkwasseraufbereitung nahezu unmöglich, was die Wasserwerke auf den Plan rief. Auf Druck einer wachsende Umwelt- und Anti-Atombewegung wurden Umweltprogramme und -gesetze aufgelegt. Der Bürgerverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, 1972 gegründet, verknüpfte den ökologischen Widerstand entlang des Rheins.
Die Proteste zeigten Wirkung, der Rhein ist sauberer geworden. „Von den Millionen Lachsen wie vor 100 Jahren sind wir allerdings noch weit entfernt“, gibt Mayer jedoch zu bedenken.
9. Dezember 1951 | Mit erhobenen Zeigefinger mahnte vor über 200 Jahren der Württemberger Friedrich Schiller: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet!“ Ansonsten würden die Partner den Bund der Ehe auf unbestimmte Zeit bereuen. Was bereits bei zwei Menschen reichlich Konfliktpotential birgt und gut überlegt sein möchte, ist umso komplizierter, wenn ganze Regionen zusammengehen. Unser Bindestrich-Bundesland Baden-Württemberg ist das beste Beispiel hierfür.
Streithähne in Baden und Württemberg, vereinigt euch! – Plakat der Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg
Nach 1945 zogen die alliierten Besatzungsmächte USA und Frankreich die Ländergrenzen neu, es entstanden Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Dabei spielten historisch gewachsene Räume und Beziehungen nur bedingt eine Rolle. Schnell flammten Rufe nach der Bildung eines Südweststaates auf. Starke Fürsprecher der Vereinigung waren die Regierungschefs Reinhold Maier (Württemberg-Baden) und Gebhard Müller (Württemberg-Hohenzollern), die dessen Umsetzung über einen Staatsvertrag anstrebten. „Nur das Volk kann entscheiden!“, hielt der badische Regierungschef Leo Wohleb entgegen und pochte zugleich auf die Selbstständigkeit eines wiedervereinten Badens. In einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung am 24. September 1950 spiegelte sich des Volkes Stimme durchwachsen wieder: Die Württemberger und Hohenzollern sprachen sich mit rund 90 % für den Südweststaat aus; die Nordbadener befürworteten ihn mit immerhin 57 %, während die Südbadener mit fast 60 % dagegen stimmten.
Auch auf Bundesebene wurde heftig diskutiert: Bundeskanzler Adenauer (CDU) fürchtete einen Machtverlust im Bundesrat, wenn die CDU-dominierten Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern von der politischen Bühne verschwänden. Letztendlich fand die Idee einer Volksabstimmung in vier Abstimmungsbezirken eine Mehrheit, nicht ohne lebhaften Protest Leo Wohlebs, der die zähltechnische Spaltung Badens in Nord und Süd nicht hinnahm und das im Aufbau begriffene Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrief. Ohne Änderung wurde die Abstimmung auf den 9. Dezember 1951 festgelegt.
Erdrückende Liebe? Die Arbeitsgemeinschaft der Badener wehrt sich gegen das vermeintliche Schwergewicht Württemberg (Bildnachweis: HdGBW).
Postkarte der Pro-Badener: Ein Schwarzwaldmädel unter württembergischer Bevormundung (Bildnachweis: HdGBW).
Das gesamte Jahr 1951 stand im Zeichen einer regelrechten Propagandaschlacht für und wider die Einrichtung des Südweststaates. Die „Arbeitsgemeinschaft der Badener“ warnte vor der „Vergewaltigung“ Badens und einer möglichen politischen und finanziellen Ungleichbehandlung durch die Württemberger. Romantische Heimatmotive wie die bollenhuttragende Dame auf Plakaten oder Leo Wohlebs Anrufung der freiheitlichen und demokratischen Vergangenheit Badens erweiterten die Argumentationspalette.
Die „Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg“ fuhr mit Lautsprecherwagen über das Land und betonte in Broschüren die wirtschaftliche Stärke der Partner in spe. Die Vereinigung wurde sogar zum ersten Schritt zu einem vereinten Europa erklärt.
Ergebnis Volksabstimmung über die Neugliederung des südwestdeutschen Raumes, 09.12.1951
Rund 70 % aller teilnehmenden WählerInnen bzw. drei von vier Abstimmungsbezirke stimmten für den Südweststaat, lediglich in Südbaden lehnte man ihn mit rund 62 % ab. Eine solide Basis, die zur Gründung Baden-Württembergs am 25. April 1952 führte. Einen Rechtsbruch beklagten die Verfechter der badischen Unabhängigkeit, forderten eine erneute Volksabstimmung und bekamen Recht: Das BVerfG verfügte eine Neuauflage, deren Umsetzung allerdings bis 1970 auf sich warten ließ.
2. Dezember 2004 | Die Chef-Frage nicht in den Büros der Mächtigen – auch gerne Hinterzimmer genannt – klären, sondern ein offener Wettbewerb um den Parteivorsitz mit Regionalkonferenzen, bei denen die KandidatInnen Rede und Antwort stehen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das, womit die Bundes-CDU derzeit debütiert, hat der baden-württembergische Landesverband vor genau 14 Jahren erstmals versucht. Landtagsfraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan waren gegeneinander angetreten. Am 2. Dezember 2004 wurde das Ergebnis verkündet.
Des Volkes Stimme | Missglückte Premiere - der CDU-Mitgliederentscheid 2004
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Theoretisch hat das innerparteiliche Demokratieprojekt geklappt: Mehr als zwei Drittel der CDU-Mitglieder stimmten ab und kürten Oettinger mit einer deutlichen Mehrheit von 60:40 Prozent zum Nachfolger des zum Abgang gedrängten Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Praktisch aber war es eine Blaupause dafür, wie ein Wettkampf zu einem hässlichen Wettstreit mit desaströsen Folgen werden kann.
Zwar bewahrten Kandidatin und Kandidat meist die Fassung. Aber ihre Anhängerschaft verlor die Nerven. Gerüchte, persönliche Unterstellungen, Verleumdungen hinter den Kulissen und sogar bei den öffentlichen Präsentationen vertieften den ohnehin schon beträchtlichen Graben in der Landespartei nachhaltig. Vielleicht war es mal um Politik gegangen – konservativ oder liberal. Nun ging es um Persönliches. Die Begriffe „Teufel-Lager“ und „Oettinger-Lager“ hielten sich über lange Jahre. Für viele Beobachter war das der Anfang vom Ende der Generationen überdauernden CDU-Dominanz im Land. 2011 kam Grün-Rot ans Ruder.
Den Karrieren der Hauptakteure hat es kaum geschadet: Günther Oettinger brachte es bekanntlich zum einflussreichen EU-Kommissar. Annette Schavan rückte zwischenzeitlich sogar zu einer höheren Autorität als die Europäische Union auf: Sie wurde Deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Und die Mitgliederbefragung selbst war bei der Südwest-CDU trotz ihrer misslungenen Premiere nicht abgeschrieben. 2014 zog die Basis auf diese Weise Guido Wolf seinem Rivalen Thomas Strobl vor.
/// Übermorgen geht es aufs Land – zu einem beachtlichen Kleinod.
27. November 2011 | Dürfen wir indiskret sein und fragen, wo Sie damals Ihr Kreuz bei der Volksabstimmung gesetzt haben? Ja oder nein, viel Auswahl bot der Wahlzettel ja auch nicht. Das „S 21-Kündigungsgesetz“ sollte 2011 den Ausstieg der baden-württembergischen Landesregierung aus der Finanzierung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ regeln. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die grün-rote Landesregierung im März 2011 eine Volksabstimmung zu diesem Thema versprochen. Die Kosten sollten bei 4,526 Milliarden Euro gedeckelt werden, wovon das Land Baden-Württemberg maximal 930 Millionen Euro tragen wollte. Die Grünen waren für den Ausstieg, die SPD dagegen, und so machte eine Abstimmung im Landtag den Weg für die Volksabstimmung frei.
Ja zum Ausstieg – Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz (Bildnachweis: HdGBW)
Nein zum Ausstieg – Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz (Bildnachweis: HdGBW)
Die ersten Spuren von S21 konnten bereits besichtigt werden: 2010 war ein Flügel des Bahnhofs abgerissen und Bäume im Schlossgarten unter massiven Protest gefällt worden. Bilder vom Polizeieinsatz und den verletzten Demonstrierenden lösten bundesweit Entsetzen aus. Dies spornte die ProjektgegnerInnen zu kreativen Höchstleistungen an: Ein Bauzaun wurde zur markigen Wandzeitung mit unzähligen Plakaten, Montagsdemos und Diskussionsveranstaltungen wurden quasi ein Stuttgarter Volkssport. Die Fronten waren verhärtet, auch wenn das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler den Dialog zumindest ansatzweise wieder beförderte. Vor der Volksabstimmung wurde um jede Stimme energisch gekämpft. Für die S21-GegnerInnen endete der Abend des 27. November 2011 mit einem Schock: Rund 59 % der Abstimmenden votierten gegen den Ausstieg der Landesregierung aus der Finanzierung des Bahnhofsprojekts.
25. November 2015| Sie sitzen morgens am Frühstückstisch und hören Rio Reiser singen, was er machen würde, wenn er König von Deutschland wäre: „Die Socken und die Autos dürften nicht mehr stinken!“ Er spricht Ihnen aus dem Herzen und sofort würden Sie Rio I. als Monarchen akzeptieren, wenn er nicht schon längst tot wäre; so tot wie Ihre Hoffnung auf geruchsfreie Straßen und Wohnzimmer? Nicht unbedingt: Bleiben Sie demokratisch gesinnt und schauen Sie in die Landesverfassung. Bereits in der ersten Fassung des Dokuments von 1953 regelten die Paragrafen 59 und 60, wie direkte Demokratie über Volksbegehren und Volksabstimmung ausgeübt werden konnten.
Stinkende Autos und Socken? Ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung könnten Abhilfe schaffen! (Collage: Hemberger)
Theoretisch, denn die Hürden waren hoch, sogar die höchsten in den alten Bundesländern. Ein Sechstel der Bevölkerung musste innerhalb von zwei Wochen auf Sammellisten ihre Unterstützung für ein Volksbegehren zum Ausdruck bringen. Dementsprechend zahnlos war dieses Verfahren. Ein erfolgreiches Volks-begehren zur Auflösung des Landtags in Folge der heftig diskutierten Gebietsreformen im Jahre 1971 blieb die absolute Ausnahme. Die Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wurde von der damaligen grünen-roten Landesregierung gestartet.
Sie wollen noch immer gegen stinkende Socken und Autos gesetzlich vorgehen? Was Sie tun können, verrät Ihnen die Landesverfassung in der geänderten Form vom 25. November 2015. Eine Möglichkeit ist der sogenannte Volksantrag, bei dem Sie innerhalb eines Jahres 0,5 % der wahlberechtigten Baden-WürttembergerInnen dazu bringen müssen, für Ihr Anliegen zu unterschreiben. Der Landtag muss sich sodann mit dem Thema beschäftigen und – wenn Sie einen Gesetzesentwurf eingereicht haben – über diesen abstimmen. Wird er abgelehnt, können Sie einen Volksentscheid beantragen. Das hätten Sie auch sofort machen können, doch müssen Sie sich hierfür stärker ins Zeug legen. Schreiben Sie nicht irgendwas, sondern einen handfesten Gesetzesentwurf mitsamt Begründung. Anschließend müssen Sie 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag sammeln und es bleiben Ihnen sechs Monate Zeit, 10 % der Wahlberechtigten vom „Anti-Socken-und-Autogestank-Gesetz“ zu überzeugen. Erfolg gehabt? Klasse, nun stimmt der Landtag über den Entwurf ab. Wird er abgelehnt, kommt es zur Volksabstimmung, bei der wiederum 20 % der Wahlberechtigten teilnehmen und Ihren Vorschlag mehrheitlich zustimmen müssen.
Fazit: Direkte Demokratie lässt Sie durchatmen und hält fit.
10. November 1918 | Stuttgart und Friedrichshafen hatten stark vorgelegt: Mit Generalstreik und der frühen Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten am 4./5. November stand Württemberg in erster Reihe des revolutionären Geschehens von 1918. Verschlief Baden die Veränderungen? Natürlich nicht: Am 8. November fanden sich in den badischen Garnisonsstädten Lahr und Offenburg erste Soldaten in Räten zusammen; über den Rüstungswerken in Karlsruhe hatten Arbeiter rote Fahnen gehisst. Kern der Krise, in der „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“ (Antonio Gramsci) war die Frage, welche Institution in Zukunft die Regierungsmacht ausüben darf und wer sie dazu berechtigt.
Zwei Tage darauf wurde eine doppelte Lösung auf die Frage gefunden. Der Arbeiter- und Soldatenrat Mannheim rief die „Sozialistische Republik Baden“ aus. Weiter in Süden wandte sich der Karlsruher Soldaten- und Arbeiterrat (SAR) an die Bevölkerung der badischen Residenzstadt:
„Eine neue Zeit der Freiheit ist angebrochen. Lasst uns ihrer würdig sein. […] Haltet zu ihm [dem SAR], vertraut ihm. Sorgt selbst für Ruhe und Ordnung, die unbedingt im Interesse der Allgemeinheit gewahrt werden muss.“
Bei Gewalttätigkeiten wurden standrechtliche Erschießungen angedroht. So weit kam es aber nicht: Dass die Revolution im Südwesten weitgehend friedlich verlief, liegt auch in der historisch gemäßigten Einstellung der Sozialdemokraten begründet, die in Baden ab 1905 eng mit den Liberalen zusammengearbeitet hatten und 1918 einen erheblichen Teil der Mitglieder in lokalen Räten stellten. Radikale Kräfte wie die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) hatten es schwer, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen.
Die vorläufige Volksregierung Badens nimmt Platz (Generallandesarchiv Karlsruhe, Nachlaß Geis, Nr. 1)
In Karlsruhe arbeiteten SAR und Wohlfahrtsausschuss, ein Zusammenschluss verschiedener Parteien, eng zusammen und fanden sich am 10. November zu einer provisorischen Regierung zusammen. Vorsitzender wurde der SPD-Mann Anton Geiß. Großherzog Friedrich II. von Baden blieb nichts anderes übrig, als ohnmächtig zu akzeptieren, was er nicht mehr ändern konnte. Fünf Sozialdemokraten, zwei USPD-Mitglieder, zwei Zentrums-Mitglieder sowie jeweils ein Mitglied der Fortschrittlichen Volkspartei und der Nationalliberalen Partei stellten die Minister. Schon in ihrer ersten Bekanntmachung kündigten sie an, das Volk über die zukünftige Staatsform, Monarchie oder Republik, abstimmen zu lassen.
Des Volkes Stimme | 1918, der Südwesten erhebt sich (Teil 4) – Badens provisorische Regierung
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Am Folgetag forderte der eigenmächtig handelnde Matrose Heinrich Klumpp den „größten Lump von Baden“, Großherzog Friedrich II., zum Thronverzicht auf und feuerte mit einigen Begleitern auf die Fassade des Karlsruher Schlosses. Eingeschüchtert verließ der Monarch die Stadt, auf den Thron verzichtete er aber erst am 22. November.
Parlamentarische Republik oder Räterepublik: Diese Frage sollte nicht nur in Baden die kommenden Monate beherrschen.
Zum Weiterlesen und -forschen:
Martin Furtwängler (Bearb.): Die Protokolle der Regierung der Republik Baden, Bd. 1: Die provisorische Regierung November 1918 – März 1919 (= Kabinettsprotokolle von Baden und Württemberg 1918-1933 Teil I, Bd. 1), Stuttgart 2012.
Markus Schmidgall: Die Revolution 1918/19 in Baden, Karlsruher 2012 [Digitalisat des KIT].
/// Morgen steht ein gewichtiges „Nein“ im Mittelpunkt!
4. November 1918 | Vielleicht war es ein Anflug revolutionärer Ungeduld, als der Stuttgarter Delegierte Ferdinand Hoschka die Sitzung der revolutionären Betriebsobleute in Berlin vorzeitig verließ. Sonst hätte er bei seiner Rückkehr nach Stuttgart den Genossen um Fritz Rück nicht irrtümlicherweise mitgeteilt, dass ein reichsweiter Generalstreik für den 4. November 1918 vorgesehen war. Sofort ließ Rück Flugblätter drucken und traf Vertrauensleute aus verschiedenen Stuttgarter Betrieben. „Unsere Flugblätter haben eingeschlagen, aber in der Sitzung der Betriebsvertreter wandten sich einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter scharf gegen den Streik“, erklärte zwar ein Vertrauensmann bei Daimler dem wartenden Rück am morgen des 4. November. Doch es gab kein Halten mehr: Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter zogen durch den Stuttgarter Osten und trafen auf einen zweiten Zug der Cannstatter Schuharbeiter.
„In dem Zuge, der etwa 10-12.000 Personen umfasste, sah man vorwiegend junge Burschen und Arbeiterinnen […]. Die Leute an der Spitze schrien und brachten Hochrufe auf die sozialistische Republik aus“,
beschreibt der damalige württembergische Staatsminister des Inneren, Ludwig Köhler, die Szene. Vorbei am Wilhelmspalais, dem Wohnsitz von König Wilhelm II., zog die Masse zum naheliegenden Schlossplatz, versäumte es jedoch nicht, dem Hausherrn ein „Hoch auf die Republik“ entgegen zu schmettern. In einer Rede forderte Fritz Rück die Abdankung aller deutschen Monarchen. Fortan sollten Arbeiter- und Soldatenräte demokratisch über das Geschick des Landes entscheiden.
Schließlich kam es zum Showdown zwischen den Revolutionären und der Staatsmacht im Innenministerium. Schnell war klar, dass es keine Einigung geben konnte. „S’ischt aber wäge dem Sischtem!“, konterte Karl Seeberger den Hinweis des Innenministers, dass der König in Württemberg doch immer vorbildlich konstitutionell regiert habe. Nach weiteren Protestzügen und Ansprachen endete die Demonstration um 16.30 Uhr.
Die Rote Fahne vom 5. November 1918 (Bildnachweis: Hauptstaatsarchiv Stuttgart P 2 Bü 12).
Zwei Stunden später trat der Arbeiter- und Soldatenrat Württembergs mit Rück als Vorsitzenden zum ersten Mal im Gewerkschaftshaus zusammen. Dessen Forderungen wurden in einer neuen Zeitung, der „Roten Fahne“, abgedruckt. Die Ernüchterung war groß, als am Folgetag klar wurde, dass nur in Stuttgart gestreikt worden war. Noch hielt Friedrichshafen die Streikfahne hoch, was Rück und August Thalheimer veranlasste, zu den rund 5.000 Demonstrierenden zu fahren. Noch im Zug wurden sie verhaftet. Den Zug der Zeit konnten die Polizeibeamten allerdings nicht mehr anhalten.
Zum Weiterlesen und -forschen:
Sylvia Neuschl: Geschichte der USPD in Württemberg, oder: Über die Unmöglichkeit einig zu bleiben, Esslingen 1983, S. 157-163.
Ludwig Köhler: Zur Geschichte der Revolution in Württemberg. Ein Bericht, Stuttgart 1930.
Die Erinnerungen Fritz Rücks an die Revolution im Südwesten, vgl. Fritz Rück: Schriften zur deutschen Novemberrevolution (=Beiträge zur Geschichte des Sozialismus und der sozialen Bewegung in Süddeutschland, Bd. II), hrsg. von Ulrich Cassel/u.a., Stuttgart 1978.
Elisabeth Benz: Ein halbes Leben für die Revolution. Fritz Rück (1895 – 1959). Eine politische Biografie, Essen 2014.
Haus der Geschichte Baden-Württemberg (Hg.): Vertrauensfragen. Der Anfang der Demokratie im Südwesten, 1918 – 1924. Katalog zur Großen Landesausstellung, Haus der Geschichte Baden-Württemberg, 30. September 2018 bis 11. August 2019, Stuttgart 2018.
/// Der nächste Eintrag folgt am 9. November.
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