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§ 218 – Stuttgarter Proteste für Else Kienle und Friedrich Wolf

Ein Kommentar

26. Februar 1931 | Ungewollt schwanger: Und jetzt? Die Betroffenen stecken in einer absoluten Ausnahmesituation, die weitreichende Entscheidungen abverlangt. Wer sich für eine Schwangerschaftsunterbrechung entscheidet, begeht gemäß § 218 eine Straftat. Straffreiheit garantiert allerdings die Fristenregelung, d.h. bis zur zwölften Schwangerschaftswoche kann die Unterbrechung durch Mediziner nach vorheriger Beratung vorgenommen werden sowie die Indikationsregelungen (wenn die Schwangerschaft gefährdet das körperliche wie seelische Wohl bzw. ist die Folge einer Vergewaltigung). Die heute gültigen Fassungen der §§ 218 und 219 – letztgenannter regelt die Beratungspflicht vor einer Abtreibung – stellen einen gesellschaftlichen Kompromiss dar, der von verschiedenen Seiten als faul, antiquiert, anti-emanzipatorisch beschrieben wird. Folglich branden wieder verstärkt Demonstrationen für die weibliche Selbstbestimmung („Mein Körper gehört mir“). Sie sehen sich oftmals mit kirchlich begründeten Bewegungen für den „Schutz des ungeborenen Lebens“ konfrontiert.

Der § 218 stammt noch aus Kaisers Zeiten und wurde seinerzeit mit aller Härte zur Anwendung gebracht. Besonders die wachsende Arbeiterklasse kam mit dem Gesetz in Konflikt. Fehlende Verhütungsmittel, unsichere und beengte Lebensverhältnisse – das alles trieb Frauen zur Abtreibung unter höchst gefährlichen Umständen, nicht selten mit tödlichen Ausgang. Eine solche Situation schildert der 1930 uraufgeführte Film „Cyankali“, der auf einem Theaterstück des Stuttgarter Arztes und Befürworter der Geburtenreglung, Friedrich Wolf, fußt. Er und die Stuttgarter Ärztin Else Kienle nahmen den Kampf für das medizinisch betreute Recht auf Abtreibung in der Weimarer Republik auf und sahen sich deshalb heftigsten Anfeindungen verschiedener konservativer Kreise ausgesetzt – im Besonderen Kienle, die selber Abtreibungen vornahm. Zugleich betonte Kienle immer wieder: „Ich bin genau wie Friedrich Wolf und wie jeder fühlende Mensch Gegner der sogenannten Abtreibung, hingegen Anhänger der Geburtenreglung.“

Des Volkes Stimme | § 218 – Stuttgarter Proteste für Else Kienle und Friedrich Wolf

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Am 19. Februar 1931 wurden Wolf und Kienle zunächst ohne Begründung verhaftet. Besonders innerhalb der kommunistischen Bewegung regte sich heftiger Protest: Am 26. Februar zogen mehrere tausend Menschen durch die Stuttgarter Straßen und fordert vehement die Freilassung der beiden. „Kulturbolschewistische Gedankengänge“ seien in den Demovorträgen zu hören gewesen, ist in einem Polizeispitzelbericht zu lesen. In jenen Jahren trat die KPD als einzige deutsche Partei in Reichstag für eine vorbehaltlose Abschaffung des § 218 ein – „Die Proletarierin ist keine Gebärmaschine!“, mahnte der KPD-Abgeordnete Edwin Hörnle. Während Wolf schnell gegen Kaution freikam, wurde Else Kienle erst Ende März freigelassen, nachdem sie in den Hungerstreik getreten war, der beinahe den Tod der 31-Jährigen nach sich gezogen hätte. Die beiden Aktivisten traten in den Folgemonaten auf zahlreichen Kundgebungen auf und reisten im Mai 1931 sogar in die UdSSR, wo Schwangerschaftsunterbrechungen legal waren und medizinisch betreut durchgeführt wurden – ein Unikum zu jener Zeit.

Der aktuelle Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die sich wegen des gemäß § 219 verbotenen Werbeverbots für Schwangerschafts-unterbrechungen vor Gericht verantworten musste, lassen Friedrich Wolfs Gedanken von 1931 allzu utopisch erscheinen : „Das alles wird vorübergehen, nach 20 Jahren wird man an den § 218 denken, wie an einen unmöglichen Traum.“

Zum Weiterlesen und -schauen:

  • Else Kienle: Frauen. Aus dem Tagebuch einer Ärztin, Stuttgart 1989 (Neuauflage des Originals von 1932).
  • Projekt Zeitgeschichte im Kulturamt der Landeshauptstadt Stuttgart (Hg.): Ausstellungsreihe Stuttgart im Dritten Reich. Friedrich Wolf. Die Jahre in Stuttgart 1927 – 1933. Ein Beispiel, Stuttgart 1983.
  • Michael Kienzle/Dirk Mende: Dr. Friedrich Wolf, Stuttgart, Zeppelinstraße 43, Marbach 1992.
  • Hans Tintner/Jurij Kramer: Cyankali (1930/1977) [DVD], Berlin: Atlantis Film GmbH/Fernsehen der DDR [Neuauflage in der Edition Filmmuseum Potsdam].

/// Vor 171 Jahren wurde Demokratie eingefordert – mehr dazu bereits morgen!

 

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Geschichte wird aufgearbeitet – der „Russenfriedhof“ in Biberach

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23. Februar 1985 | Die Stille eines besonderen Friedhofs schrie Anfang der 1980er Jahre förmlich nach einer Wende zum Besseren. Seit seiner Einrichtung im Jahre 1950 lag die im Volksmund als „Russenfriedhof“ benannte Kriegsgräberstätte weitgehend unbeachtet und ungepflegt dar. 614 Sowjetbürgerinnen und -bürger hatten hier ihre letzte Ruhestätte gefunden: Als Kriegsgefangene und verschleppte Zivilisten waren sie in Folge von Zwangsarbeit und unmenschlicher Behandlung zu Tode gekommen.

Ein neuer Geist zeigte sich mit der Friedensbewegung, die in den 1980er Jahren auch im oberschwäbischen Biberach aktiv war. Berthold Seeger, damaliger Geschäftsführer der katholischen Friedensinitiative Pax Christi in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, sah mit seiner Biberacher Ortsgruppe die Versöhnungsarbeit mit der Sowjetunion, Polen und anderen osteuropäischen Staaten als zentrale Herausforderung an. Schnell rückte die Kriegsgräberstätte als lokaler Bezugsort ins Gedächtnis der Aktiven.

Aufstellung des Sühnekreuzes 1985 (Bildnachweis: Stadtarchiv Biberach, Sig. L 20.1 Nr 3, Fotograf: Reinhold Adler).
Gebetsgedenken am Sühnekreuz, 23.02.1985 (Bildnachweis: Stadtarchiv Biberach, Sig. L 20.1 Nr 2, Fotograf: Reinhold Adler).
Noch haben die Toten keine Namen: Provisorische Tafel von 1983 (Bildnachweis: Stadtarchiv Biberach, Sig. L 20.1 Nr 1, Fotograf: Reinhold Adler).
Im Oktober 1983 liest Avenir, der Geistliche der russisch-orthodoxen Gemeinde Baden-Baden eine Totenliturgie (Bildnachweis: Stadtarchiv Biberach, Sig. M 10.1 Nr 4146, Fotograf: Reinhold Adler).
Im Oktober 1983 liest Avenir, der Geistliche der russisch-orthodoxen Gemeinde Baden-Baden eine Totenliturgie(Bildnachweis: Stadtarchiv Biberach, Sig. M 10.1 Nr 4145, Fotograf: Reinhold Adler).

 

Den erinnerungsgeschichtlichen Stein brachte zudem die Geschichts-AG der Dollinger Realschule ins Rollen. „Unbewältigte Zeitgeschichte“ lautete das Thema des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten im Schuljahr 1982/83. Die SchülerInnen Stefan Blum, Thomas Haag und Heidi Perchner nahmen gemeinsam mit dem Lehrer Reinhold Adler die sowjetische Kriegsgräberstätte unter die Lupe. Die jungen HistorikerInnen in spe setzten sich weiterhin dafür ein, die kyrillische Inschrift auf dem Gedenkstein um eine deutsche Übersetzung zu ergänzen.

Zugleich wirkten die Initiative „Ohne Rüstung leben“ und Pax Christi darauf hin, dass Biberach eine Städtepartnerschaft mit Teladi (heute in Georgien) einging. Die anlaufende Perestroika-Politik in der Sowjetunion machte fortan vieles möglich, was vorher undenkbar erschien. Während 1967 das geplante Aufstellen eines russisch-orthodoxen Kreuzes auf der Kriegsgräberstätte noch seitens deutscher Behörden als zu provokativ für die sowjetische Seite abgelehnt worden war, startete Pax Christi 1985 einen neuen, nunmehr erfolgreichen Anlauf. Passenderweise, so Berthold Seeger, konnte man den Besuch des Patriarchen der Georgischen Orthodoxen Kirche in Biberach in das Gebetsgedenken anlässlich der Aufstellung des Kreuzes einbetten.

Es folgten Besuche der Pax Christi-Aktiven in Moskau 1987 sowie „Russische Wochen“ in Biberach, um der Geschichte der 614 (noch) namenlos begrabenen Sowjetmenschen zu gedenken. Sogar in der sowjetischen Tageszeitung Isvestija erschien 1989 ein Artikel über die Biberacher Aktivitäten. 570 Toten erhielten 1991 ihre Namen zurück: Die aufgestellten Plaketten waren durch Spenden der Biberacher Bürgerschaft finanziert worden.

Besonders danken möchten wir Herrn Berthold Seeger für die schriftlichen Auskünfte, dem Stadtarchiv Biberach für Archivgut sowie dem Biberacher Friedensbündnis für die Vermittlung von Kontakten.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Reinhold Adler/Joachim Guderlei: Ein Friedhof der Namenlosen in Biberach. Zur Entstehung des Friedhofs für sowjetische Soldaten und Zwangsarbeiterinnen, in: Zeit und Heimat. Beiträge zur Geschichte, Kunst und Kultur von Stadt und Kreis Biberach 32. Jg. (1989), H. 2, S. 49-57.
  • Ulrike Puvogel/u.a.: Gedenkstätten für die Opfer des NS. Eine Dokumentation, Bd. I, Bonn 1995, S. 24.
  • Hans-Otto Binders: „Biberach von 1945 bis zur Mitte der sechziger Jahre“, in: Dieter Stievermann/u.a. (Hgg.): Geschichte der Stadt Biberach, Stgt. 1991, S. 603-646, hier S. 632f..
  • Bestände des Stadtarchiv Biberach (u.a.): L 20 Adler, Reinhold;  G 43 Bauverwaltungsamt.

/// Seit Jahrzehnten heiß umkämpft und diskutiert. Was, das erfahren Sie am 23. Februar in unserem Onlinekalender.

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Beteiligung in Quadraten – der Mannheimer Migrationsbeirat

Ein Kommentar

20. Februar 2000 | Wer darf eigentlich mitbestimmen? Nur diejenigen mit einem deutschen oder – zumindest auf kommunaler Ebene – mit einem EU-Pass, oder? Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die hier leben und keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft besitzen? Wird deren Stimme auch gehört?

Des Volkes Stimme | Beteiligung in Quadraten - der Mannheimer Migrationsbeirat

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In Mannheim, wo ein Viertel der Gesamtbevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, ist dies keine theoretische Frage. Die Frage nach der Mitbestimmung war seit der Zuwanderung in den 1960er Jahren sehr konkret: Wo ist Wohnraum? Wer bietet Ausbildungsplätze an? Wie kann das Zusammenleben aussehen? Wo könnte gebetet werden? Mannheim war ein Vorreiter beim Erfinden neuer Formen der Teilhabe. Die Stadt gehörte zu den ersten in der Bundesrepublik, die das Amt eines „Ausländerbeauftragten“ einführten. Zusätzlich bekam Mannheim bereits 1973 einen „Koordinierungsausschuss für die Betreuung ausländischer Arbeitnehmer“, der nicht zuletzt als Diskussionsforum für all diese Fragen gedacht war.

Nur bei der direkten Beteiligung Nicht-Deutscher an der Kommunalpolitik brauchte Mannheim erstaunlicherweise länger als andere Städte in Baden-Württemberg. Auf Vorschlag der FDP beschloss der Gemeinderat 1999 endlich die Gründung eines „Migrationsbeirats“ oder „Integrationsausschusses“. Vom 28. Januar bis zum 20. Februar 2000 fanden die ersten direkten Wahlen (in Form einer Briefwahl) für diese 30-köpfige Vertretung statt. Für die Wahl waren 57.690 Mannheimerinnen und Mannheimer aufgerufen, aus 116 Bewerberinnen und Bewerbern auf zehn verschiedenen Wahllisten auszuwählen. Die Wahlbeteiligung lag bei der Premiere jedoch bei gerade einmal 14,5 %.

Die geringe Wahlbeteiligung führte 2009 zu einer grundsätzlichen Änderung. Die Wahl wurde abgelöst durch ein Berufungsmodell. Eine speziell gebildete Kommission beruft seither 20 Vertreterinnen und Vertreter der nicht-deutschen Einwohnerschaft.

Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Am 23. Februar stellen wir einen weiteren Baustein der Völkerverständigung vor.

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Nai hämmer g’sait – das AKW-Baugeländes Wyhl wird besetzt

10 Kommentare

18. Februar 1975 | Viele Menschen im südbadischen Wyhl am Rhein und in Marckolsheim im Elsass waren Mitte der 1970er Jahren überzeugt: Vor Ort stellt sich die Frage nach „Pest oder Cholera“ schon nicht mehr. Ihre Behörden und Regierungen hatten sich einfach für beides entschieden. Im September 1974 startete ein Münchner Chemiekonzern in Marckolsheim mit dem Bau eines Bleichemiewerks. Allerdings wurde der Bauplatz umgehend von Umweltbewegten links und rechts des Rheins besetzt, die unter anderem ein „Freundschaftshaus“ einrichteten und den Protest am Laufen hielten.

Plakat "Nai hämmer gsait!"
Plakat „Nai hämmer gsait!“ Bild: Haus der Geschichte

Am 17. Februar 1975 rollten in Wyhl die Baumaschinen an, um mit dem Bau eines Kernkraftwerks zu beginnen. Diese (und andere) müssten gebaut werden, sonst gingen noch vor 1980 die Lichter aus, wie der baden-württem-bergische Ministerpräsident Hans Karl Filbinger eindringlich warnte. Zunächst gingen jedoch die Motoren der Maschinen aus, nachdem hauptsächlich Hausfrauen sich am 18. Februar wütend den Bauarbeitern entgegengestellt hatten. Der weiblichen Avantgarde folgten die Männer: Gerd Auer erinnert sich als Zeitzeuge, wie Aktivisten sich an einen Kran klammerten und diesen letztendlich Schachmatt setzten. Zelte wurden aufgestellt, es wurde gekocht, diskutiert. Die angerückte Polizei beschränkte sich auf das Fotografieren der Besetzenden sowie auf das Ausstellen von hohen Geldstrafen. Während am Folgetag lokale CDU-Politiker wie Hermann Person noch den Dialog suchten, erregte Filbinger mit seiner These, dass die Proteste in Wyhl von bundesweit organisierten Extremisten gesteuert werden würden, massiven Unmut. Sogar einzelne Ortsverbände der CDU warfen dem Landeschef Kurzsichtigkeit vor. Auf Protestschildern tauchte immer häufiger eine Klarstellung der eher konservativ-wählenden Bevölkerung um Wyhl auf: „Ihr Stuttgarter Herre, gän blo acht, daß ihr üs Kaiserstühler keini Radikali macht!“

Am 20. Februar wurden die 150 Besetzenden gewaltsam mit Wasserwerfern von der Baustelle vertrieben. Männer hätten geweint, erinnert sich Annemarie Sacherer an die Ausnahmesituation. Doch der Kampfgeist war damit nicht gebrochen. Zahlreiche Bürger- und Umweltinitiativen blieben standhaft, das Gelände wurde erneut besetzt und mit umweltpolitischen Leben erfüllt. Zeitzeuge Walter Mossmann warnt allerdings davor, den Protest zu harmonisch zu zeichnen und die internen Spannungen nachträglich zu verwischen. In manchen Punkten habe Einigkeit bestanden, jedoch keine Einheitlichkeit. Erfolgreich waren sie, die CDU-Mitglieder und Linken, die Winzer und Hausfrauen, die Umweltschützenden und Schöpfungsbewahrer, am Ende doch. 1977 wurde der Bau eingestellt und Wyhl trat die Karriere als Mythos und Ikone der Umweltbewegung an.

Ach ja, die Lichter gingen nicht aus.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Archiv der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen: Wyhl.
  • Mitwelt.de: Umfassende Dokumentation zu Wyhl, bspw. zu den Protestplakaten jener Jahre.
  • Hanno Hurth/Gerhard A. Auer (Hg.): Siebenunddreißig Wyhl-Geschichten, Emmendingen 2014.
  • Bernd Nössler/Margret de Witt (Hg.): Wyhl. Kein Kernkraftwerk in Wyhl und auch sonst nirgends. Betroffene Bürger berichten, Freiburg 1976.
  • Nina Gladitz (Hg.): Lieber aktiv als radioaktiv. Wyhler Bauern erzählen. Warum Kernkraftwerke schädlich sind. Wie man eine Bürgerinitiative macht und sich dabei verändert, Berlin 1976.
  • Manfred Richter: Bürger, helft Euch selbst. Wyhl – ein Beispiel. Ein Fotodokument, Reinach 2015.

/// Eine Stimme haben, auch in einer anderen Sprache: Am 20. Februar decken wir das nächste Kalenderblatt auf.

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Die kommunale Revolution – Ludwig Winter und die neue Gemeindeordnung

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17. Februar 1832 | Traum und Wirklichkeit. Die badischen Liberalen konnten davon ein Lied singen. Die Verfassung von 1818 war ja schön und gut, aber sie allein änderte noch nicht viel. Wo blieben die konkreten politischen Folgen? Den Liberalen wurde in den 1820er Jahren dies schmerzhaft vor Augen geführt. Das Großherzogtum erstarrte geradezu. Die beharrenden Kräfte drängten die Reformer in die Defensive, der mit großen Hoffnungen gewählte Landtag wurde kalt gestellt. Von Aufbruch keine Spur. Das durch die Verfassung gegebene Versprechen auf Teilhabe blieb Papier.

Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter
Noch ein badischer Reformer: Ludwig Georg Winter. (Bildnachweis: Bildarchiv Österreich; Bearb.: HdG BW/Hemberger)

Der politische Frühling kam im Juli 1830. Eine neue Revolution in Frankreich versetzte auch Baden in Aufregung. Der erst seit März amtierende neue Großherzog Leopold stellte sich mehr oder weniger freiwillig an die Spitze einer Reformbewegung, um die Unruhe in den Griff zu bekommen. Die Berufung des 1778 in Elzach-Prechtal geborenen Ludwig Georg Winter zum Innenminister war ein klares Bekenntnis zu Veränderungen. Der liberal geprägte Beamte hatte für den ersten Landtag 1819 bereits den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung erarbeitet. Nachdem Winter damals an den Kräften der Reaktion gescheitert und nach Freiburg strafversetzt worden war, wollte er nun dieses zentrales Thema einer  Bürgergesellschaft endlich verwirklichen. Zusammen mit dem frei gewählten und entsprechend stark liberal geprägten Landtag von 1831 machte er sich erneut ans Werk.

Das Resultat, das am 17. Februar 1832 im Großherzoglich Badischen Staats- und Regierungblatt erschien, war nicht weniger als ein staatlich verordneter Umsturz in den Gemeinden. Alle Bürgermeister und Gemeinderäte sollten zwischen dem 1. Juni 1832 und dem 31. März 1833 neu gewählt werden. Das Wahlrecht dafür war bemerkenswert: In geheimer Wahl bestimmten sämtliche Gemeindebürger direkt die Spitzenämter ihrer Gemeinde. Jede Stimme zählte gleich viel! Der ursprünglich vorgesehene Zensus, der die höher Besteuerten bevorzugt hätte, wurde vom Landtag erfolgreich abgewehrt. Die Ämter sollten nur noch auf sechs Jahre vergeben werden, von lebenslangen Ämtern konnte keine Rede mehr sein.

Das Wahlrecht ging einher mit einer gleichzeitig beschlossenen deutlichen Stärkung der Partizipation der Bevölkerung durch ein neues Bürgerrechtsgesetz: Die bisherigen Schutzbürger, die aufgrund ihrer meist schlechten ökonomischen Verhältnisse nur ein eingeschränktes Gemeindebürgerrecht besaßen, wurden zu gleichgestellten Gemeindebürgern. Mit einem Schlag erweiterte sich so die Bürgerschaft beträchtlich.

Der badische Frühling von 1830 fand zwei Jahre später durch einen von den konservativen Großmächten Preußen und Österreich herbeigeführten Kälteeinbruch sein trauriges Ende. Auch die badische Regierung kam ins Grübeln. Ludwig Georg Winter versuchte das Steuer wieder ein Stück in die konservative Richtung herumzureißen. Das kommunale Wahlrecht wurde eingeschränkt und mit Hürden versehen.  Aber die von ihr selbst eingeleitete Demokratisierung der Gemeinden konnte die Regierung nicht mehr völlig abwürgen – mit weitreichenden Folgen, wie sich 1848 zeigen sollte.

/// Gehen morgen die Lichter aus? Am 18. Februar folgt der nächste Kalendereintrag.

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Ein außergewöhnlicher Minister – Moritz Ellstätter und die Gleichstellung der Juden

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12. Februar 1865 | „Er war der jüngste der Ministerialräte, dazu Jude!“ Die Karlsruher Beamtenwelt konnte ihre Bestürzung nicht verbergen. Die Ernennung von Moritz Ellstätter zum Präsidenten des Badischen Finanzministeriums am 12. Februar 1868 durch Großherzog Friedrich erschütterte alle hergebrachten Vorstellungen. Ein Jude als Minister, unerhört!

Eine andere Unterschrift des Großherzogs hatte die Minister-Ernennung erst möglich gemacht. Am 4. Oktober 1862 genehmigte Friedrich das „Gesetz, die bürgerliche Gleichstellung der Israeliten betreffend“. Als erster deutscher Flächenstaat verfügte Baden damit die vollständige rechtliche Gleichstellung der jüdischen Bevölkerung. Endlich erhielten Juden die volle politische Teilhabe – zumindest auf dem Papier.

Moritz Ellstätter (Bildnachweis: Stadtarchiv Karlsruhe; Bearb.: HdGBW/Hemberger).
Außergewöhnlich: Moritz Ellstätter (Bildnachweis: Stadtarchiv Karlsruhe; Bearb.: HdGBW/Hemberger).

Denn ein Gesetz allein reicht nicht aus. Erst die Berufung des am 11. März 1827 in Karlsruhe geborenen Moritz Ellstätter in eines der wichtigsten Staatsämter beglaubigte die Emanzipation. Ellstätter war der geeignete Mann dafür. In Heidelberg und Bonn hatte er Rechtswissenschaften studiert. Nachdem sein Antrag auf Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Karlsruhe abgelehnt worden war, arbeitete er ab 1856 in Berlin, wo er Karl Mathy, einen der führenden badischen Liberalen, kennen lernte. Als Ellstätter doch noch in Baden Rechtsanwalt werden durfte, zog er 1859 nach Durlach. Das Gleichstellungsgesetz ermöglichte ihm 1864 den nächsten Schritt: Am 1. Oktober trat er in den badischen Staatsdienst ein. Seine Freundschaft mit Mathy half ihm schnell weiter. Bereits am 1. August 1866 wurde er Referent in dem inzwischen von Mathy geleiteten badischen Finanzministerium. Der überraschende Tod von Mathy am 3. Februar 1868 eröffnete Ellstätter einen völlig unerwarteten Aufstieg.  Als Finanzminister sanierte er den badischen Staatshaushalt und reformierte das Steuersystem durch eine gerechtere Erfassung und Bemessung der zu Besteuernden. Seine Amtszeit bezeugte seinen großen Erfolg: Er blieb 25 Jahre im Amt.

Und noch etwas machte Ellstätter außergewöhnlich: Bis 1918 blieb er der einzige Minister jüdischen Glaubens in ganz Deutschland.

/// Mehr mitbestimmen können, auch in Tutschfelden, Önsbach oder Unshurst: Am 17. Februar erscheint der nächste Eintrag.

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Nichts ging mehr – der sexy-mini-super-flower-pop-op-Streik 1974

Ein Kommentar

10. Februar 1974 | Die 70er, das war doch dieses sexy-mini-super-flower-pop-op-Jahrzehnt. Mit Willy Brandt war seit 1969 erstmals ein Sozialdemokrat Bundeskanzler und trotz Unkenrufen der auf die Oppositionsbank verbannten CDU/CSU war die Bundesrepublik nicht schlagartig untergegangen. Sogar die Müllabfuhr funktionierte. Noch, denn am 10. Februar 1974 passierte es: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes waren in den Streik getreten. Der Müll wurde nicht abgeholt, Busse und Straßenbahnen blieben in den Depots.

Hüben wie drüben: Der ÖPNV in Mannheim und Ludwigshafen stand streikbedingt still (Bildnachweis: ÖTV-Magazin Nr. 3 (1974), ver.di-Archiv Berlin).
Ein Kluncker im Glück: Der ÖTV-Boss Heinz Kluncker vor PressevertreterInnen (Bildnachweis: ÖTV-Magazin Nr. 3 (1974), ver.di-Archiv Berlin).

 

Weshalb war streiken plötzlich sexy geworden? Seit Anfang der 70er Jahre kletterte die jährliche Inflationsrate von 3,6 % (1970) auf den Rekordwert von 6,9 % (1974), die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wuchsen nur minimal. Das war super unbefriedigend. Auch in anderen Branchen rumorte es gewaltig: An den Basen verschiedener westdeutscher Gewerkschaften wuchs die Streikbereitschaft und wo die Gewerkschaftsbosse nicht schnell genug oder zu sozialpartnerschaftlich eingestellt waren, kam es mitunter zu „Wilden Streiks“.

Mittels empfindlicher Warnstreiks konnte die Gewerkschaft „Öffentliche Dienste, Transporte und Verkehr (ÖTV)“ die Zahlung eines 13. Monatsgehalts Ende 1973 durchsetzen. Zu wenig, wie schnell klar wurde. Und da sich mit Flower-Power nur unzureichend Rechnungen zahlen lassen, stieg unter anderem ÖTV-Chef Heinz Kluncker – Spitzname „Der Dicke“ – noch einmal in den Ring und forderte Lohnsteigerungen von 15 %. Willy Brandt nannte den Vorstoß „ungebührlich“, eine wenig populäre Haltung bei den Gewerkschaftlern. Es folgte ein opulenter dreitägiger Streik in der gesamten Bundesrepublik, unter anderem mit Schwerpunkten in Mannheim, Stuttgart, Karlsruhe und Ulm. Im Vergleich zum Streik von 2006 blieb er jedoch überschaubar.

11% - mindestens aber 170 DM mehr brachte der Streik ((Bildnachweis: ÖTV-Magazin Nr. 3 (1974), ver.di-Archiv Berlin).
11 % – mindestens aber 170 DM mehr brachte der Streik (Bildnachweis: ÖTV-Magazin Nr. 3 (1974), ver.di-Archiv Berlin).

Einige nahmen die Situation mit Humor: Einen „billigen Volksfeiertag“ nannte der Mannheimer Stadtoberrechtsdirektor Demke den Umstand, dass Falschparker nun keine Knöllchen von den streikenden Politessen zu erwarten hatten.

Doch hagelte es auch Kritik aus der Bevölkerung. Mit warmen Hintern sei gut streiken, zitierte der Reporter Rolf Winter einen 50-jährigen Arbeiter aus Stuttgart-Sillenbuch. Die ÖTV-Streikleitung erhielt Drohbriefe und -anrufe. Besonders alarmierend war der Anruf eines Mannes, der sich als NPD-Mitglied und Teil einer rechtsradikalen Anti-Streik-Gruppierung vorstellte: Er drohte dem Augsburger Streikleiter Erich Stepputat, ihn und seine Familie fertigzumachen.

Nach drei Tagen streiken standen als Ergebnis ein Lohnplus von 11 %, mindestens aber 170 DM fest. Kaum drei Monate später trat Willy Brandt zurück. Doch nicht Kluncker hatte ihn gestürzt, sondern der Ölpreisschock, die Guillaume-Affaire und innerparteiliche Querelen.

Unser Dank gilt Herrn Dr. Hartmut Simon, Leiter des ver.di-Archivs Berlin.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Rolf Winter: Nach Drohungen: Polizei schützt ÖTV-Funktionäre, in: Schwäbische Zeitung, 13. Feb. 1974, S. 3.
  • Rolf Winter: Die Gewerkschaft verliert an Sympathie, in: ebd.
  • Karl-Hein Stolberg/Dieter Mauer: In Mannheim und Ludwigshafen schlägt der Streik Wellen. Straßenbahnen stehen leer – Mülleimer laufen über, in: Mannheimer Morgen, 12. Feb. 1974, S. 11.
  • Walter Nachtmann: 100 Jahre ÖTV. Die Geschichte einer Gewerkschaft und ihrer Vorläuferorganisationen. Union, Frankfurt am Main 1996.

/// Am 12. Februar folgt unser nächster Eintrag. Ein außergewöhnlicher Minister gibt sich die Ehre.

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„Karin fehlt“ – der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 1949

2 Kommentare

6. Februar 2006 | Sie sind ruppig oder einfühlsam, schweigsam oder gesprächig, sie lassen die Muskeln spielen und behalten auch in brenzligen Situationen einen kühlen Kopf. Sie stehen selten im Rampenlicht und sorgen doch täglich dafür, dass wir im Alltag nicht das Nachsehen haben. Es sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die (auch) unseren Müll entsorgen, die Straßen abstreuen, in Kindergärten den Nachwuchs umsorgen, in Krankenhäusern pflegen – die Liste ließe sich noch weiterführen.

Des Volkes Stimme | „Karin fehlt“ – der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 1949

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Anfang 2006 stanken den kommunalen MüllkutscherInnen nicht nur der Abfall und den KindergärtnerInnen mehr als das „Geschäft“ ihrer Schützlinge: Deutschlandweit versuchten Kommunen, ihre klammen Kassen zu entlasten, indem sie die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden heraufschrauben wollten. Dies war für die Beschäftigten zu viel: Seit 1990 waren rund zwei Millionen ihrer Kolleginnen und Kollegen „abgebaut“ worden und immer häufiger wurden kommunale Aufgaben an private Firmen ausgelagert, was teilweise zu spürbaren Verschlechterungen in Sachen Entlohnung, Arbeitszeiten und -atmosphäre führte.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rief nach zwei gescheiterten Verhandlungsrunden zum unbefristeten Streik auf, der Rekordausmaße annehmen sollte. Neun bzw. vierzehn Wochen lang legten Kommunal- und Landesbeschäftigte zwischen Mannheim und Ravensburg die Arbeit nieder, täglich beteiligten sich zwischen 7.000 und 14.000 Personen an den Streikaktionen. „Karin fehlt“ wurde zum Slogan des Streiks: Mehrarbeit bedeute eben auch, dass Beschäftigte eingespart werden sowie Arbeitslose und junge ArbeitsanwärterInnen keine Chance auf Einstellung erhalten, so ver.di.

Beide Seiten kämpften mit harten Bandagen. Einige Kommunen kritisierten, dass ver.di die zugesicherten Notdienstvereinbarungen wie beispielsweise die Müllentsorgung von Krankenhäusern oder eingeschränkten Winterdienst als Druckmittel missbrauchen würden. Die Gewerkschaft wiederum reagierte empört auf die Praxis einiger Städte wie Freiburg, Stuttgart oder Ulm, private Unternehmen als Streikbrecher mit der Müllentsorgung zu beauftragen. In Heidenheim rief der Fall eines 57-Jährigen Entsetzen hervor, der als Ein-Euro-Jobber beim Schneeschippen an einem Herzinfarkt verstarb – wie andere war er eingeteilt worden, um vom Streik betroffene Arbeiten zu übernehmen.

Hart umkämpft war zudem die öffentliche Meinung über den Streik. Dem aufkeimenden Unmut der betroffenen Bevölkerung – „Der Streik trifft die Falschen!“ – versuchte ver.di durch ein Bürgertelefon und durch direkte Ansprache Aufklärung entgegenzusetzen. Prominente wie die Rockröhre Nina Hagen oder die ehemalige Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin solidarisierten sich mit dem Streik und mahnten, dass Steuersenkungen die Kassen von Ländern und Kommunen verhungern ließen und damit überhaupt erst die Arbeitszeiterhöhungen zum Thema gemacht hätten.

Am Ende stand die 39,5-Stundenwoche, ein Sieg mit Wermutstropfen für die Streikenden.

Unser Dank gilt Herrn Dr. Hartmut Simon, Leiter des ver.di-Archivs Berlin und ver.di BW.

Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Geschichte wiederholt sich: Am 10. Februar nehmen wir erneut einen Streik in den Fokus.

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Die wandernden Kasinos – Jakob Lindau und die katholische Opposition

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5. Februar 1865 | Hier kann das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) nicht weiterhelfen. Den Begriff „Wandernde Kasinos“ kennt es nicht. Und dies liegt nicht nur an der Schreibweise. Kein Wunder, denn die ursprüngliche Idee dazu stammt aus dem 19. Jahrhundert. Auf dem Katholikentag in Aachen 1862 wurden die Gläubigen dazu aufgerufen, „Kasinos“ zu gründen. Nein, die Kirche wollte sie nicht zum Glücksspiel verleiten. Casinogesellschaften galten seit der Französischen Revolution als Orte, an denen Männer des Bürgertums Freizeitvergnügen und politische Diskussion gepflegt miteinander verbinden konnten. Und genau dies sollten die neuen „Kasinos“ nun speziell auch für ein katholisches Publikum leisten – und damit ein politisches Zeichen setzen.

Politik ist kein Glückspiel, das wusste auch Jakob Lindau.
Politik ist kein Glückspiel, das wusste auch Jakob Lindau (Bildnachweis: HDGBW/Hemberger)

Der am 10. Mai 1833 in Heidelberg geborene Kaufmann Jakob Lindau war einer der Männer, die diese Idee aufgriffen. In seiner Heimatstadt gründete er im Herbst 1862 ein Kasino, das jeweils mittwochs im „Pariser Hof“ stattfand. Lindaus Initiative erzielte den gewollten Effekt: Seine Gesellschaft wurde zum Kern einer katholischen Gruppierung in Heidelberg, die sich im eklatanten Widerspruch zum vorherrschenden protestantisch-liberal geprägten Zeitgeist verstand. Das von der liberalen badischen Regierung in Karlsruhe durchgesetzte Schulgesetz vom 29. Juli 1864 führte zum endgültigen Konflikt: Die Katholische Kirche fürchtete um ihren Einfluss auf die Schulen und lief unter Berufung auf die Freiheit des Gewissens Sturm gegen die geplante staatliche Kontrolle.

In Lindaus Kasino entstand der Plan, sich künftig nicht nur in Heidelberg zu treffen und auszutauschen. „Wandernde Kasinos“ waren die Antwort! In aller Öffentlichkeit sollte sich die katholische Bevölkerung bei (je nach Region) Bier oder Wein nicht nur über ihre Themen besprechen, sondern letztlich für die katholische Sache politisch mobilisiert werden. Das erste auswärtige Kasino fand am 5. Februar 1865 in Mosbach statt. In der Morlockschen Bierbrauerei strömten die Menschen zusammen und hörten mit Begeisterung dem großartigen Redner Lindau zu. Am nächsten Tag kamen bereits bis zu 2.000 Menschen in Tauberbischofsheim zusammen. In den nächsten Tagen folgten im ganzen Großherzogtum fast täglich neue Kasinos, meist mit Lindau als gefeiertem Redner.

Die Liberalen begannen nervös zu werden. In Radolfzell und andernorts versuchten sie das Kasino zu stören. Geradezu dramatisch verlief das Mannheimer Kasino am 23. Februar. Nachdem die Veranstaltung verboten worden war, überfielen Gegendemonstranten einen von Lindau angeführten Zug von rund 3.000 Teilnehmern. Trotz mehrerer Verletzter griff die Polizei nicht ein. Der „Mannheimer Kasinosturm“ sorgte in ganz Deutschland für Schlagzeilen. Lindau war endgültig bekannt geworden, und die Gründung einer katholisch-konservativen Oppositionspartei nahm Formen an.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Michael Kitzing: Für den christlichen und sozialen Volksstaat. Die Badische Zentrumspartei in der Weimarer Republik (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 163.). Düsseldorf 2013.
  • LEO-BW: Jakob Lindau.

/// Was passiert, wenn Gabi, Ahmet, Piet, Lea und Werner die Arbeit niederlegen, lesen Sie morgen in unserem Onlinekalender.

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Die erste Polizistin – Henriette Arendt und ihre Rettungsarbeit

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1. Februar 1903 | „Meine Anstellung am Stadtpolizeiamt Stuttgart als erste Polizeiassistentin in Deutschland erfolgte am 1. Februar 1903.“ So beginnt Henriette Arendt ihre ersten als Buch veröffentlichten Erinnerungen an ihre Polizeitätigkeit in Stuttgart. Vermutlich hat der Satz einen kleinen Schönheitsfehler: Die Historikerin Henrike Sappok-Laue hat herausgefunden, dass Arendt ihren Dienst erst am 20. Februar aufnahm, nachdem sie ihr seitheriger Arbeitgeber, der Stuttgarter Hilfspflegerinnen-Verband, dem Polizeiamt empfohlen hatte. Das ändert jedoch nichts daran, dass Arendt eine außergewöhnliche Pionierin in der Polizei- und Sozialarbeit ist.

Des Volkes Stimme | Die erste Polizistin - Henriette Arendt

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Henriette Arendt wurde am 11. November 1874 in Königsberg geboren. Als Krankenschwester hatte sie bereits an verschiedenen Orten gearbeitet, bevor sie nach Stuttgart kam. Die erstmalige Anstellung einer Frau in den Polizeidienst war keine launige PR-Aktion, sondern eine seit langem von der Frauenbewegung erhobene Forderung. Die Polizei war völlig überfordert im Umgang mit weiblichen Beschuldigten, immer wieder kam es zu Misshandlungen und Übergriffen. Besonders eklatante Probleme gab es bei der Behandlung von Prostituierten oder Frauen, die in Verdacht standen, der Prostitution nachzugehen. Prostitution war zwar grundsätzlich verboten, wurde aber, solange sie unter polizeilicher Aufsicht erfolgte und damit die Gesundheitsvorschriften eingehalten werden konnten, toleriert. Während Frauen, die sich dieser polizeilichen Kontrolle entzogen, mit Haftstrafen bedroht wurden, blieben die männlichen Freier dank der vorherrschenden Doppelmoral straffrei.

Arendts Aufgabe bestand darin, vor allem diesen Frauen bei Untersuchungen und Verhören beizustehen. In den ersten drei Jahren ihrer „Rettungsarbeit“ befanden sich 4.266 Inhaftierte in ihrer Fürsorge. Einen Teil davon begleitete sie wieder zurück in ihre Heimat, rund ein Fünftel konnte sie überzeugen, sich in Obhut zu begeben, von den restlichen Frauen gingen die meisten ins Gefängnis. Arendt beschrieb in ihrem Buch eindringlich welche Not die Frauen in die Prostitution getrieben hatte. Zu den besonders Betroffenen zählten verstoßene Dienstmädchen, die sich auf der Straße fanden. Oder Frauen, die allein schon aufgrund ihrer Herkunft nie eine Chance auf Bildung oder annehmbare Arbeit hatten. Ihnen allen versuchte Arendt eine neue Perspektive zu geben.

Leider eckte die streitbare Arendt aber zunehmend auch bei der Leitung der Polizei an. Nach langen Auseinandersetzungen kündigte sie am 20. November 1908. Bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs setzte sie sich mit Vorträgen und Büchern für Frauenrechte und besonders die Bekämpfung des skandalösen Mädchenhandels ein.

Immerhin machte das Stuttgarter Beispiel auch andernorts Schule. Der Regierungspräsident von Hannover las über Arendt und beschloss mit seinem Polizeipräsidenten, ebenfalls eine solche Stelle zu schaffen. So bekam Hannover 1904 die zweite Polizeiassistentin Deutschlands.

PS: Arendt und Königsberg? Da war doch noch jemand, oder? Ja, es stimmt: Die Philosophin Hannah Arendt war die Nichte von Henriette Arendt.

Besonderen Dank an Dr. Dirk Götting, Leiter Polizeimuseum, Polizeiakademie Niedersachsen.

Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Henriette Arendt: Menschen, die den Pfad verloren … . Erlebnisse aus meiner fünfjährigen Tätigkeit als Polizei-Assistentin in Stuttgart, Stuttgart o.J.
  • Henrike Sappok-Laue: Henriette Arendt – Krankenschwester, Frauenrechtlerin, Sozialreformerin, Frankfurt am Main 2015.

/// Das nächste Kalenderblatt blättern wir am 5. Februar auf: In Nordbaden rollt die politische Kugel.

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