„Gleiches Recht als Staatsbürger“ – die Charta der Heimatvertriebenen

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5. August 1950 | Neben vielen anderen schönen Dingen (z.B. einem meist fröhlichen Fest am Neckarstrand, einem nicht immer erfolgreichen, gleichwohl großartigen Fußballverein und dem Gartenhaus eines genialen Erfinders) ist Bad Cannstatt völlig zu Recht stolz auf seine umfangreichen Mineralquellen. Im Gegensatz zu den Bewohnern des gegenüberliegenden Neckar-Ufers können sich die Cannstatter an einem Großen und Kleinen Kursaal erfreuen, die an die prächtigen Zeiten des Badeortes Cannstatt erinnern. Im angrenzenden Kurpark wird auch an ein anderes Ereignis erinnert, das leider gar nichts mit den schönen Dingen des Lebens zu tun hat. Am 5. August 1950 unterzeichneten die Vertreter der Vertriebenen im Großen Kursaal die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“.

 

 

Wasser statt Wein – der Große Kursaal war der passende Ort für die Unterzeichnung, denn zum Feiern gab es fünf Jahre nach Kriegsende nur wenig. Mehrere Millionen Deutsche, die durch Vertreibung und Flucht ihre Heimat verloren hatten, versuchten mühsam ihre Existenz wieder aufzubauen. Willkommen waren die wenigsten gewesen. Die Vorbehalte der eingesessenen Bevölkerung gegenüber den Neuankömmlingen waren massiv. Mit den fremden Habenichtsen, die auch noch so ein seltsames Deutsch sprachen, wollten die wenigsten etwas zu tun haben oder gar teilen. Bei den Vertriebenen entstand nicht von ungefähr oft der Eindruck, sie sollten alleine den Preis des verbrecherischen Krieges und der Niederlage zahlen.

Umso beachtlicher war die „Charta der Heimatvertriebenen“. Immer wieder ist in den letzten Jahren auf die Unzulänglichkeiten und Lücken des Textes hingewiesen worden. Ja, es stimmt, heute würde manches anders und deutlicher formuliert werden. Aber das ändert nichts an dem wegweisenden Charakter der Erklärung. Die klare Absage an „Rache und Vergeltung“ war einer der großen Schritte hin zu einem friedlichen Europa. Das „Recht auf Heimat“ wurde zwar als eines der „Grundrechte der Menschheit“ postuliert, aber es sollte gerade ausdrücklich nicht durch Gewalt verwirklicht werden. Wer sich ein wenig mit der europäischen Geschichte beschäftigt hat, wird die Bedeutung dieser Haltung leicht zu schätzen wissen.

Das unzweideutige Plädoyer „für die Schaffung eines geeinten Europas“ und die Forderung nach einer vollen Integration der Vertriebenen im eigenen Land, verleihen der Charta neben dem Gewaltverzicht bis heute Gewicht:

1. Gleiches Recht als Staatsbürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch in der Wirklichkeit des Alltags.

2. Gerechte und sinnvolle Verteilung der Lasten des letzten Krieges auf das ganze deutsche Volk und eine ehrliche Durchführung dieses Grundsatzes.

3. Sinnvollen Einbau aller Berufsgruppen der Heimatvertriebenen in das Leben des deutschen Volkes.

4. Tätige Einschaltung der deutschen Heimatvertriebenen in den Wiederaufbau Europas.

 

 

Die Forderungen blieben nicht auf den Kursaal beschränkt. Am nächsten Tag wurde die Charta in Stuttgart vor bis zu 100.000 Menschen vorgetragen. Den Rahmen bildete die mahnende Ruine des Neuen Schlosses. Wer heute das Glück hat, dort Konzerte anhören zu können, sollte auch einmal an die Augusttage im Sommer 1950 denken und ein Gläschen darauf trinken. Es muss ja nicht unbedingt Mineralwasser sein.


 

/// Am 12. August sind wir zwar in der Toskana, aber leider nicht im Urlaub.

 

Der „alte Gruschd“ – Mosbach saniert seine Altstadt, nicht den Bahnhof

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27. Juli 1967 | Man nehme: Fachwerkhäuser, schmale Gässchen, Kopfsteinpflaster und eine gehörige Prise Romantik, backe dies einige Jahrhunderte und fertig ist eine typische Kleinstadt in Baden-Württemberg. Heute sind die zumeist umfassend sanierten Orte touristische Kleinode. Dies ist jedoch nicht immer so gewesen: In den 1950er Jahren waren viele alte Häuser verwohnt, Bäder und Toiletten sehr einfach gehalten und Komfort war in etlichen Wohnstuben ein Fremdwort. Das „Wirtschaftswunder“ weckte gleichermaßen Bedürfnisse wie Möglichkeiten: Fort mit dem „alten Gruschd“ war ein Satz, der auch in Mosbach im Odenwald häufig zu hören war. Ganze Häuser fielen dem Bagger zu Opfer, so beispielsweise das ehemalige Kaufhaus Held am Marktplatz oder das Fachwerkhausensemble Goebes an der Hauptstraße. Mit viel Glas und Beton schufen die Bauherren zeitgenössische Symbole des Fortschritts.

 

Was die einen als notwendig, ja sogar als Chance betrachteten, lehnten andere scharf ab. Konsequenterweise formierte sich Widerstand: Am 27. Juli 1967 wurde der Verein „Alt-Mosbach“ unter ihrem Ersten Vorsitzenden Adolf Frank in das Vereinsregister eingetragen. Als Fürsprecher für die alte Bausubstanz wollte der Verein auftreten, indem er Veränderungen in Mosbach kritisch dokumentierte und immer wieder auf den Stadtrat einredete, das historische Stadtbild nicht dem Zeitgeist zu opfern. Zudem versuchten die Aktiven, den Autoverkehr aus der engen Innenstadt herauszubringen. Diese Forderung wurde mit dem Bau der B27-Umgehungsstraße bis zum Jahre 1976 verwirklicht. Die 70er Jahre brachten mit dem „Städtebauförderungsgesetz“ in Baden-Württemberg neue Möglichkeiten der Veränderungen: Während in Karlsruhe der Abriss des Stadtviertels „Dörfle“ anlief, besannen sich die Mosbacher auf ein Konzept der „erhaltenden Erneuerung“. In drei Stufen wurde die Innenstadt saniert, wobei Denkmalschutz und die Interessen der Anlieger gleichermaßen Beachtung fanden – Gesamtkosten: 36 Millionen DM.

 

In den 90er Jahren erregte noch einmal der geplante Ausbau der B27-Umgehungsstraße die Mosbacher Gemüter. Dem Autoverkehr sollte der alte Bahnhof aus dem Jahr 1862, eine architektonische Visitenkarte der Stadt, geopfert werden. Eine Bürgerinitiative (BI)  ging entschlossen gegen das Projekt vor, sammelte Unterschriften und hielt Demonstrationen ab. „Das war für Mosbach schon etwas Besonderes“, erinnert sich Christine Krieger, damals selbst in der BI aktiv. Beachtlich sei zudem gewesen, dass sich über alle Parteigrenzen hinweg Mosbacher für ihren Bahnhof engagiert hatten, ergänzt Tim Krieger. Sehr ärgerlich für die Aktiven sei die Entscheidung des Denkmalamtes Karlsruhe gewesen, das Bahnhofsgebäude zum Abriss freizugeben, obwohl es zunächst für den Erhalt plädiert hatte, so Christine Krieger weiter. Im Februar 2002 rollten die Bagger an und beendeten 140 Jahre Verkehrsgeschichte. Neben diesem „Mahnmal für die Exzesse der 1960er Jahre“ (Tim Krieger) brachten die 90er auch viel Positives: Mit der Sanierung der „Alten Mälzerei“ ist ein vorzeigbares Kulturzentrum entstanden.

Unser Dank gilt dem Stadtarchiv Mosbach, dem Stadtmuseum sowie den Eheleuten Krieger für die freundliche Unterstützung.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Große Kreisstadt Mosbach (Hg.): Mosbach und die Sanierung seiner Altstadt 1974 bis 1997, Mosbach 1997.
  • Verein Alt-Mosbach (Hg.): Neues Haus in alter Stadt. Kritische Würdigung baulicher Veränderungen in der Altstadt von Mosbach/B. seit 1961, Mosbach 1969.
  • Verein Alt-Mosbach (Hg.): O Mosbach! Kritik der Altstadt-„Sanierung“ in Mosbach seit 1981 (= Mosbacher Schriften, Heft 6), Mosbach 1985.
  • Bürgerinitiative „Rettet des Bahnhof“ (Hg.): Der alte Bahnhof in Mosbach. Geschichte und Zerstörung eines Kulturdenkmals, Mosbach 2002.
  • LeoBW: Überblick über fotografische Archivalien zur Altstadtsanierung Karlsruhe.

/// In unserem nächsten Kalenderblatt am 5. August geht es um das Thema „Heimat in der Fremde“.

Sternstunde – Die Breisacher Volksbefragung zu Europa

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9. Juli 1950 | Heute schon Sterne gesehen? Keine Angst, das ist keine Drohung, obwohl wir auf Ihr Geld anspielen: Geldbeutel auf, Münzen raus! Neben der Wertangabe werden Sie eine kleine Europakarte entdecken, umgeben von zwölf Sternchen. Europa ist auf unserem Geld, beim Eurovision Song Contest in unseren Ohren, auf unseren Tellern, auf den Stimmzetteln. Mit ihren 28 Nationen ist die Europäische Union trotz aller Probleme und berechtigter Kritik ein starkes Staatenbündnis, das auf demokratischen Säulen ruht. Sie erinnern sich? Die jüngste Europawahl liegt gerade etwas mehr als ein Monat in der Vergangenheit. Was heute für viele selbstverständlich scheint, war für die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht weniger als ein großer Traum, der zwischen Ruinen und schmerzlichen Erinnerungen an die faschistische Aggression  aufblühte. Am 9. Juli 1950 gingen die Menschen in Breisach am Oberrhein, direkt an der Grenze zu Frankreich, einen ersten symbolischen Schritt. Die Formulierung auf den Stimmzetteln der freiwilligen Europa-Abstimmung lautete damals:

„Sind Sie für die Beseitigung der politischen und wirtschaftlichen Grenzen innerhalb Europas und für den Zusammenschluß aller europäischen Völker zu einem europäischen Bundesstaat?“

95,6 % der Wählenden stimmten mit „Ja“, ein überwältigendes Signal. Die Abstimmung hatte die „Europäische Bewegung“ organisiert, die sich für eine praktische Völkerverständigung einsetzte. Dass gerade Breisach neben Bremen und Castrop-Rauxel als Abstimmungsort ausgewählt wurde, lag nicht zuletzt am Engagement des damaligen Bürgermeisters  Josef Bueb.

Auch der badische Staatspräsident Leo Wohleb war ein starker Fürsprecher der Aussöhnung, besonders mit Frankreich. Er trat unter anderem als proeuropäischer Redner vor der Abstimmung auf dem Breisacher Münsterplatz auf.

Heute trägt Breisach den stolzen Titel „Europastadt“ und pflegt Städtepartnerschaften unter anderem mit dem franzöischen Neuf-Brisach auf der anderen Rheinseite sowie dem polnischen Oświęcim (Auschwitz). Im Stadtbild finden sich ein Europalicht, ein Europabrunnen, eine Europafahne auf dem Eckartsberg sowie die Skulptur „Europa greift nach den Sternen“. Greifbar wird hier der Bundesstaats Europa bereits seit dem Jahre 1950.


Zum Weiterlesen:

Alleinerziehend, na und? – Luise Schöffel gründet den „Verband lediger Mütter“

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 8. Juli 1967 |  Sie machte vielen Frauen Mut: die Herrenbergerin Luise Schöffel. Ihren Sohn (Jahrgang 1944) zog sie alleine groß und arbeitete zugleich als Lehrerin an der örtlichen Schule. Alleinerziehende Mütter hatten es auch in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels Mitte der 1960er Jahre in Westdeutschland alles andere als leicht: Sie wurden diskriminiert, über sie wurde getuschelt und oftmals reichten die Unterhaltszahlungen der Väter nicht oder blieben ganz aus. Eine Reform des „Unehelichenrechts“ und die Absicherung der Alleinerziehenden durch staatliche Sozialleistungen waren in den Augen Luise Schöffels dringend geboten. Mit Zeitungsannoncen bat sie um Zuschriften von ledigen Müttern, die sich zahlreich meldeten und zum Teil verzweifelte Lebensumstände schilderten:

„Was ich da las, war erschütternd: materielle Not, Vereinsamung, ständige Schwierigkeiten mit dem Jugendamt, den Pflegestellen, in Mutter-Kind-Heimen, keine Unterhaltszahlungen, das Jugendamt behalte Teile der Unterhaltszahlungen ein, um dem Kind Vermögen zu bilden‘ usw.“ (Aus den Erinnerungen Luise Schöffels, 1992)

Eine Geschäftsstelle im Wohnzimmer: Bis Mitte der 1970er leitete Luise Schöffel den „Verband lediger Mütter“ von den heimischen vier Wänden aus (Bildnachweis: Gunhild Ziegenhorn).

Mit der Gründung des „Verbands lediger Mütter e. V.“ am 8. Juli 1967 beschritt die Herrenbergerin einen mühsamen wie letztendlich erfolgreichen Weg. Energisch sammelte sie Informationen zur sozialen Lage lediger Mütter, verschickte 270 Fragebögen und schuf auf diese Art eine solide Argumentationsgrundlage für ihr Anliegen. Noch im Dezember 1967 veranstaltete Schöffel gemeinsam mit der CDU Baden-Württemberg eine öffentliche Veranstaltung, in dessen Rahmen sie die Arbeit der Jugendämter kritisierte. In einem Schreiben an den Europarat forderte sie, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Rechte alleinerziehender Mütter zu stärken. Mit Erfolg: Durch Straßburg gerügt änderte die neue Bonner SPD/FDP-Regierung mit Willy Brandt an der Spitze im Juli 1970 die betreffenden Gesetze.

Mit diesem Inserat im Schwäbischen Boten animierte Luise Schöffel im Frühjahr 1967 ledige Mütter zur Gründung eines Verbands.

Mitte der 1970er Jahre verlagerte der mittlerweile in „Verband alleinstehender Mütter und Väter (VAMV)“ umbenannte Verein seine Geschäftsstelle aus Luise Schöffels Privatwohnung nach Frankfurt am Main. In den kommenden Jahren rückte der Verband mit verschiedenen Initiativen und Vorschlägen die soziale und finanzielle Lage der von ihm Vertretenen in den Fokus der Öffentlichkeit: Bereits Ende der 1980er erhobene Forderungen nach einem Rechtsanspruch für Tagesbetreuung gehörten ebenso zur Arbeit des Verbandes wie die Dokumentation der Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze auf Alleinerziehende. Luise Schöffel, die sich im Jahre 1976 von der Leitung des VAMV zurückzog, war zudem kommunalpolitisch für die SPD aktiv und die erste Frau im Böblinger Kreistag. Der VAMV ist damals wie heute die starke Stimme der Alleinerziehenden geblieben.


Zum Weiterlesen:

  • Valentina Finckh/Claudia Nowak-Walz: „Ich wollte das Recht reformieren, denn wer im Recht diskriminiert ist, ist es auch in der Gesellschaft“. Luise Schöffel (1914 – 1997), in: Frauengeschichtswerkstatt Herrenberg (Hg.): Frauen gestalten Herrenberg. Herrenbergerinnen des 20. Jahrhunderts. Politik – Bildung – Sport, Mössingen-Talheim 2014, S. 23-34.
  • Frauengeschichtswerkstatt Herrenberg: Kurzbiografie Luise Schöffel.
  • Verband alleinstehenden Mütter und Väter: Erinnerungen Luise Schöffels an die Gründungsphase des Verbands.
  • Verband alleinstehenden Mütter und Väter: Homepage.

/// Der Traum vom vereinten Europa wurde im Breisach bereits früh geträumt. Mehr hierzu lesen Sie bereits morgen.

Im Notfall – die Steiger Stiftung hilft LebensretterInnen seit 50 Jahren

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7. Juli 1969 | Sein kurzes Leben fand ein tragisches Ende: Nach einem Schwimmbadbesuch wurde der erst acht Jahre alte Björn Steiger am 3. Mai 1969 von einem Auto angefahren. Bis der Krankenwagen eintraf, war rund eine Stunde vergangen und der Junge verstarb auf der anschließenden Fahrt ins Krankenhaus an einem Schock. Das Erfahrene versuchten Björns Eltern, Siegfried und Ute Steiger, aktiv zu verarbeiten und veränderten dabei grundlegend die Notfallrettung. Krankenwagen waren in jenen Jahren noch unregelmäßig und ohne Sprechfunk unterwegs, die Notfallnummern 110 und 112 beschränkten sich auf Ballungsgebiete und Notärzte waren eine Seltenheit. Mit der Gründung der Björn Steiger Stiftung am 7. Juli 1969 wollten die Steigers auf die offensichtlichen Mängel hinweisen und die politisch Verantwortlichen zum raschen Handeln bewegen.

Siegfried Steiger (links) überreicht 1969 eine von rund 100 Funksprechanlagen für Krankenwagen (Bildnachweis: Björn Steiger Stiftung).

Während sich Bund und Länder noch über die Zuständigkeit und die Kosten stritten, beschaffte die Stiftung bis Mitte 1970 rund 100 Funksprechanlagen für Krankenwagen. Die Region Nordwürttemberg rund um Steigers Wohnort Winnenden wurde auf dessen Bemühungen hin zum Testgebiet für die kostenlose und flächendeckende Notrufnummer. Auch in Zeiten von Mobilfunk sind die orangenen Notrufsäulen an Autobahnen nicht überflüssig geworden: Deren Einrichtung ging maßgeblich auf die energische Fürsprache des Stiftungsgründers zurück und verbreiteten sich ab den 1970er Jahren mit ebenso großem Tempo wie die PS-Bolliden über die Schnellstraßen des Südwesten donnerten.

Den Schnellbergungswagen entwickelt die Steiger-Stiftung in den 1970er Jahren gemeinsam mit der Feuerwehr Stuttgart und (ko)finanziert die Anschaffung von zehn Wagen. Eingeklemmten AutofahrerInnern kann nun mit schwerem Gerät geholfen werden (Bildnachweis: Björn Steiger Stiftung).

Mit den wachsenden Geschwindigkeiten im Straßenverkehr stiegen die Unfallzahlen und damit die Anzahl jener Menschen, die ohne komplizierte medizinische Eingriffe im Krankenhaus dem Tode geweiht waren. Als im Jahre 1972 die Finanzierung eines dringend gebrauchten zweiten Rettungshubschraubers auf der Kippe stand, sammelte die Björn Steiger Stiftung mit dem Verkauf von Benefiz-schallplatten sowie der Verpfändung des Wohnhauses des Ehepaars Steiger ausreichend Geld. Die Gründung der „Deutschen Rettungsflugwacht“ (heute: DRF Luftrettung) war ein weiterer Baustein, die Notfallrettung in die Luft gehen zu lassen und jederzeit verfügbar zu machen. 1974 machte das „Rettungsmodell Rems-Murr“ Schlagzeilen, handelte es sich doch um das erste wissenschaftlich erstellte Konzept für den Aufbau einer flächendeckenden Notfallhilfe.

 

Die folgenden Jahrzehnte waren geprägt durch innovative Vorschläge und Projekte, wie beispielsweise die Einführung eines speziellen Notarztwagens für Säuglinge (1974), die ersten Schritte zur Schaffung des Berufes Rettungssanitäter (1976) oder die „Kampf dem Herztod-Kampagne“ (2001), die Defibrillatoren in öffentliche Gebäude bringt.  Seit 2007  lernen SchülerInnen ab der siebten Klasse durch die Kampagne „Retten macht Schule“ Wiederbelebungstechniken und den Vorschulkindern zeigt die Stoffpuppe „Ritter Björn“, wie kinderleicht es ist, praktisch zu helfen.


Zum Weiterlesen:

„Aktion Roter Punkt“ – jung und entschlossen gegen Fahrpreiserhöhungen

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1. Juli 1971 | Ein kleiner roter Punkt an der Windschutzscheibe wurde in Esslingen zum Symbol eines über Wochen geführten Protests. An der Spitze der Bewegung standen Schülerinnen und Schüler sowie junge Auszubildende, die allen Grund hatten, auf die Barrikaden zu gehen (in diesem Falle sogar wortwörtlich). Auslöser war die Ankündigung der Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen sowie die „Straßenbahn Esslingen-Nellingen-Denkendorf“ (END), ihre Fahrpreise zum 1. Juli zu erhöhen; Schülermonatskarten für die END sollten sich damit um rund 50% verteuern.

 

Um den kreativen Protest gegen die Pläne vorzubereiten, gründete sich ein Aktionskomitee, das hauptsächlich von der linksradikalen „Gruppe Internationaler Marxisten (GIM)“ und der „Revolutionär-Kommunistischen Jugend (RKJ)“ gestellt wurde, zu dem allerdings auch die „Ökumenische Jugend“ sowie die örtliche „Naturfreundejugend“ gehörten. Die Forderungen, mit denen die Aktiven an die Öffentlichkeit traten, boten eine visionäre Perspektive:

Für sofort: Keine Fahrpreiserhöhung; Für den Übergang: Einführung eines Einheitstarifs von 50 Pfennig; Endgültig: Nulltarif für alle, d.h. freie Fahrt zu Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz.“ (Flugblatt Nr. 1, 8. Juni 1971)

Ab dem Jahr 1969 wurde in verschiedenen westdeutschen Städten mit der „Roten Punkt“-Aktion auf Fahrpreiserhöhungen reagiert, so beispielsweise in Hannover und West-Berlin. Die Spontiband „TON, STEINE, SCHERBEN“ widmete dem Protest sogar ein eigenes Lied („Mensch Meier“). Die Idee hinter dem Roten Punkt: An festgelegten Haltepunkten sollten AutofahrerInnen in ihren mit dem Punkt gekennzeichneten Privatfahrzeugen Fahrgäste mitnehmen, die sonst regulär den ÖPNV nutzten. Somit sollte Druck aufgebaut werden, blieben den Verkehrsbetrieben doch zahlende KundInnen fort.

 

Am 25. Juni ziehen SchülerInnen lautstark durch Esslingen und beginnen mit der Sammlung von Unterschriften gegen die Fahrpreiserhöhungen (nach eigenen Angaben sollen bis zum Ende der Aktion rund 10.000 Menschen unterschrieben haben). Mit kurzzeitigen Blockaden der Straßenbahn rund um den Esslinger Bahnhof findet fünf Tage später die Generalprobe für die kommenden Wochen statt. Pünktlich zu den neuen Preisen tauchen am 1. Juli erste PKW mit dem roten Punkt auf, die vom Aktionsstand am Bahnhof koordiniert werden. Was zunächst schleppend anläuft, funktioniert mit der Zeit immer besser. Die kommenden Wochen sind geprägt von Demos und Blockaden, wobei es immer wieder zu Spannungen zwischen der Polizei und den Demonstranten kommt. Vermeintliche und reale Anführer des Protests wie der junge Metzger Wilfried Schindler werden für sieben Tage in polizeilichem Gewahrsam festgehalten. Zwar zeigen sich lokale Gewerkschaftsvertreter verständnisvoll für das Anliegen der jungen Leute, doch möchten Mitglieder des Personalrats der Straßenbahnen nicht gegen ihren Arbeitgeber aufbegehren.

Alarmiert peitscht der Esslinger Oberbürgermeister Eberhard Klappenroth eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse für Schülerzeitkarten durch und nimmt dadurch der „Roten Punkt“-Aktion teilweise den Wind aus den Segeln, die Ende Juli 1971 eingestellt wird.

Auch wenn das ursprüngliche Ziel verfehlt worden war, blieb bei vielen Jugendlichen die Erkenntnis hängen, dass mit kreativem Protest und Widerspruch sehr wohl Veränderungen erreicht werden konnten.


Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Am 7. Juli berichtet der Onlinekalender über Lebensrettendes und Lebensretter.

Rein provisorisch? – Württemberg-Baden wählt seine Verfassungsgebende Versammlung

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30. Juni 1946 | Die Menschen der Nachkriegszeit mussten lernen, mit Provisorien zu leben: Provisorische Wohnungen, kurzzeitige Arbeitsstellen, ja sogar beim Backen wurde improvisiert, denkt man an Bucheckern- und Kartoffelmehlbrot. Dass es mit so etwas wichtigen wie der Landesverfassung auch nur etwas Vorübergehendes werden würde, war eine Befürchtung vieler Menschen in Württemberg-Baden, wie einem Kommentar in der Stuttgarter Zeitung vom 3. Juli 1946 zu entnehmen war.

Stuttgarter Zeitung, 27. Juni 1946, S. 5.

Woher die Unsicherheit? Seit Anfang 1946 kümmerte sich eine Vorläufige Volksvertretung, bestehend aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunalvertretern, um den demokratischen Aufbau  in Württemberg-Baden. Über all dem wachte die US-amerikanische Militärregierung, die im Februar 1946 den nächsten Schritt anordnete: die Erarbeitung einer Landesverfassung, die zugleich keine Aussagen über die weitere Gestaltung einer gesamtdeutschen Zukunft enthalten dürfe. Dienstbeflissen machte sich eine Vorbereitende Verfassungskommission an die Arbeit und legte am 15. Juni einen Entwurf vor. Jedoch erst die Verfassungsgebende Landesversammlung (VLV) sollte die abschließende Formulierung festlegen.

In Sitzen schlug sich das Ergebnis wie folgt nieder: CDU (41), SPD (32), DVP (17), KPD (10).

Am 30. Juni 1946 waren die Wahlberechtigten in Württemberg-Baden aufgerufen, besagtes Gremium zu bestimmen. Zur Wahl standen CDU, SPD, die liberale Demokratische Volkspartei (DVP) und die KPD. Land und Stadt wurden mit Wahlwerbung und Kundgebungen überzogen. Auf einer CDU-Wahlversammlung in Uhingen appellierte der später in die VLV gewählte Göppinger Landrat Gotthold Brendle: „Nicht wählen heißt also, den Frieden sabotieren, die Wiederkehr der Ordnung verzögern.“ Die Christdemokraten machten sich für eine christliche Staatsauffassung mit Gottesbezug in der Verfassung stark und wollten dem „Totalitarismusanspruch der Diktatur ebenso wie [der] totalitäre[n] Demokratie“ entgegentreten, wie es Wilhelm Simpfendörfer, der spätere Präsident der VLV in einem Beitrag in der Stuttgarter Zeitung vom 22. Juni 1946 klarstellte. Damit wandte sich die CDU gegen die Forderungen der KPD, die das „uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht des Volkes“ durch möglichst direkte Mitbestimmung und den Verzicht auf den Staatsapparat verkomplizierende und vor allem verteuernde Institutionen zum Durchbruch verhelfen wollte. Als Zugpferd im Wahlkampf setzten die Kommunisten auf Richard Scheringer, jenen berühmten Reichswehrleutnant, der 1931 aus der NSDAP aus- und als Antifaschist in die KPD eingetreten war.

 

Auch die DVP bemühte die Erinnerungen an die Weimarer Republik und wies auf die Verdienste ihrer liberalen Vorgängerpartei hin, die als Teil der Landesregierung Württemberg für Stabilität gestanden hätte. Ihr Spitzenkandidat Reinhold Maier bezog sich positiv auf die Württembergische Verfassung von 1919: „Wir hatten gebauet ein stattliches Haus“, zitierte er ein liberales Studentenlied des 19. Jahrhunderts. Die SPD trat mit Forderungen nach einer volksnahen Rechtspflege, gerechten Löhnen und dem Recht auf Eigentum bei gleichzeitiger Verpflichtung des Wirtschaftens zum Wohle der Allgemeinheit an die Öffentlichkeit.

67,5% der Wahlberechtigten stimmten ab und am 15. Juli traten die 100 gewählten Mitglieder der VLV in Stuttgart zusammen. In den kommenden Monaten entstand jener Verfassungsentwurf, der in einer Volksabstimmung am 24. November 1946 mehrheitlich angenommen wurde. Lange blieb die Verfassung allerdings nicht in Kraft: Bereits 1953 wurde sie von der baden-württembergischen Landesverfassung abgelöst – letztendlich also doch ein Provisorium.


Zum Weiterlesen:

Schwäbische Bastille – die Festung Hohenasperg soll Gedenkstätte werden

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17. Juni 1980 | Beinahe majestätisch thront die Festung Hohenasperg auf einer Anhöhe nahe Ludwigsburg. Wen schützten deren trutzige Mauern? Die, die darin leben (mussten) oder all jene, die draußen wohnten? Über Jahrhunderte hinweg war die Festung Ausdruck staatlicher Macht und ein Symbol dafür, wie mit echten oder vermeintlichen Verbrechern umgegangen wurde. Auffällig viele politische Gefangene saßen hier ein. Ihre Biografien verraten einiges über die jeweilige Gesellschaft, in der sie lebten. Nach harter Kritik am Beamtenstaat kam Friedrich List im Jahre 1824 für ein Jahr hinter Schloss und Riegel und die Verhaftungswelle nach der Revolution von 1848/49 machte den Hohenasperg zum „Demokratenbuckel“, wurden hier doch Revolutionäre vom Schlage eines Gottlieb Rau interniert. Auch Revolutionäre von 1918/19 wie Fritz Rück und Mitglieder der KPD wurden während der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus hier eingesperrt. Die NS-Behörden richteten zudem zeitweise innerhalb der Mauern ein Sammellager für Sinti und Roma, für „Asoziale“ und an Tuberkulose erkrankte Häftlinge ein.

Das idyllische Bild trügt. Auch im 19. Jahrhundert war die Festung Hohenasperg ein Ort des Strafens. Die kolorierte Zeichnung des Innenhofs fertigte Johann Baptist Bauernfeind um 1849 an (Bildnachweis: Gabelin, Backnang).

In der Nachkriegszeit wuchs die Bedeutung des Hohenasperg als Gefängniskrankenhaus: Die Mauern sahen Gefangene wie den „Remstalrebell“ Helmut Palmer oder das RAF-Mitglied Günter Sonnenberg (ab 1977). Dessen Zwangsernährung wurde öffentlich heiß diskutiert und von der RAF als Beweis für ein System der „Vernichtungshaft“ ausgeschlachtet. Scharfe Kritik an den allgemeinen Haftbedingungen brachte auch der Psychiater Achim Mechler vor, der im Jahr 1979 seinen Dienst als Chef des Vollzugskrankenhauses quittiert hatte. Was hinter Gittern geschah, war immer weniger Menschen gleichgültig.

 

Mit einer Sternwanderung und einer Kundgebung am 17. Juli 1980 forderten rund 1000 Teilnehmende in Ludwigsburg  ein Mahnmal für die freiheitlich-demokratische Bewegung in Württemberg. Zwei Jahre zuvor hatte der Historiker und Aktivist Horst Brandstätter mit seinem Buch „Asperg. Ein deutsches Gefängnis“ die Idee einer Gedenkstätte aufgebracht. Auf der Kundgebung von 1980 schlug die Schriftstellerin Luise Rinser vor, statt dem „Symbol für Law und Order“ ein Zeichen des Verbindenden zu setzen, beispielsweise mit einem Haus für schöpferische Arbeit für Jugendliche.

Mit der Eröffnung der Ausstellung „Hohenasperg – Ein deutsches Gefängnis“ im Jahr 2010 fand der Einsatz Brandstätters und des Aktionsbündnisses „Gedenkstätte Hohenasperg“ einen erfolgreichen Abschluss.  Was ist Recht, was Unrecht? Was bedeutet Freiheit, was Gefangenschaft für den Menschen? Ausgewählte Biografien  sollen hierzu Einblicke bewähren und zum Nachdenken anregen.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Haus der Geschichte Baden-Württemberg: Onlineauftritt Zweigmuseum Hohenasperg.
  • HdG BW (Hg.): Hohenasperg – Ein deutsches Gefängnis. Katalog zum Museum im Arsenalbau der Festung Hohenasperg, Stuttgart 2011.
  • HdG BW (Hg.): Asperg – Ein deutsches Gefängnis. Der schwäbische Demokratenbuckel und seine Insassen: Pfarrer, Schreiber, Kaufleute, Lehrer, gemeines Volk und andere republikanische Brut. Mit Abschweifungen über Denunzianten und Sympathisanten in alter und neuer Zeit- Zusammengestellt von Horst Brandstätter, mit einer Einführung von Jürgen Walter und einem Beitrag von Franziska Dunkel, Ubstadt-Weiher 2015.
  • Fridtjof Theegarten: Der Tränenberg soll Kulturstätte werden, in: Stuttgarter Nachrichten 18.07.1980, S. 9.

/// Ein Regenbogen am Bodensee taucht morgen im Onlinekalender auf.

Keine „verkalkten Säckel“ – ein Volksentscheid begräbt Badens Unabhängigkeitsbewegung

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7. Juni 1970 | Vierzehn Jahre lang rotierten die Stundenzeiger auf den Schwarzwalduhren in Baden voller Ungeduld, ehe die dritte Runde im Kampf Baden-Württemberg versus unabhängiges Bundesland Baden eingeläutet wurde. De facto hatte die Mehrheit im Südwesten im Zweiten Volksentscheid vom Dezember 1951 der Bildung des Bindestrich-Bundeslands grünes Licht gegeben. Eine Ausnahme bildete Südbaden, wo man landespolitisch lieber Single bleiben wollte. Gruppierungen wie der „Heimatbund Badnerland“ zweifelten an der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung und sollten 1956 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe Recht behalten. Die Abstimmung sei nicht mit den Reglungen im Grundgesetz § 29 konform abgelaufen und müsse wiederholt werden. Über das „Wann?“ machte das Gericht keine Angabe.

Die Jahre verstrichen und es wuchs immer mehr zusammen, was in den Augen Einiger nicht zusammengehörte. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Landesteilen schwand und Fragen der Identität spielten eine zunehmend untergeordnete Rolle für die junge Generation. Keine „verkalkten Säckel“ seien die Badenseparatisten, sondern Menschen, die ein „demokratisches modernes Bundesland am Oberrhein“ wollten, zitiert die Wochenzeitung ZEIT den Alt-Badener Reinhold Grund am Vorabend des Volksentscheids am 7. Juni 1970.

Die Pro-Baden-Bewegung vereinte sowohl Baden-Romantiker vom alten Schlag als auch kühl Rechnende, die in der Unabhängigkeit Möglichkeiten einer der Zukunft zugewandten Regionalentwicklung sahen. Zugleich fürchtete die Landesregierung unter Ministerpräsident Hans Filbinger, dass Befürworter eines vereinten Baden-Württembergs aus falscher Sicherheit den Urnengang als überflüssig erachteten würden und die Pro-Badener somit wider Erwarten siegen könnten. Doch die Überraschung blieb beim Volksentscheid aus: 81,9% der abgegebenen Stimmen waren Pro-Baden-Württemberg; bei einer Wahlbeteiligung von 62,5% ein stichfestes Votum. In keinem Wahlkreis schafften es die Pro-Badener auch nur annähernd, eine Mehrheit für ihr Ansinnen zu erobern (ihr bestes Ergebnis holten sie im Stadtkreis Karlsruhe mit 36%). Als am 19. September 1971 eine von Unbeugsamen angestrebte Volksabstimmung am notwendigen Quorum der Mindestteilnehmenden scheiterte, war klar: Der Traum vom souveränen Baden war ausgeträumt.


Zum Weiterlesen und -forschen:

/// Wir bleiben romantisch-nostalgisch – wo ginge dies besser als im Schwarzwald? Morgen mehr hierzu.

Ein unbekannter Vater – Paul Zürcher und das Grundgesetz

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23. Mai 1948 | Grundlegendes wurde vor 70 Jahren verabschiedet: das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst nur als Provisorium gedacht, hat es sich bis heute seine Gültigkeit bewahrt und bislang bestens bewährt. Seine Entstehungsgeschichte in der unmittelbaren Nachkriegszeit ist eng mit dem Verfassungskonvent im bayrischen Schloss Herrenchiemsee verbunden, der im August 1948 einberufen worden war. Gerne werden die Bevollmächtigten der elf westdeutschen Länder „Väter des Grundgesetzes“ genannt – da Frauen nicht anwesend waren, konnte von „Müttern“ ja leider keine Rede sein. Hier wurden grundsätzliche Formulierungen diskutiert und dem Parlamentarischen Rat ein Verfassungsentwurf zur weiteren Diskussion und Abstimmung überreicht. Am 23. Mai 1949 wurde das GG sodann verkündet, das mit dem Beginn des 24. Mai in Kraft trat.

Badens Mann im Verfassungskonvent: Paul Zürcher (Bildnachweis: Landesmedienzentrum 053680; Einfärbung: HdGBW/ Hemberger).

Die drei südwestdeutschen Bevollmächtigten auf Herrenchiemsee 1948 waren höchst unterschiedliche Männer: Für Württemberg-Baden saß der Staatsminister der Justiz, Josef Beyerle, am Tisch; Württemberg-Hohenzollern wurde durch den stellvertretenden Staatspräsidenten und Justizminister Carlo Schmid vertreten; und für Baden war der Präsident des Oberlandesgerichts Freiburg, Paul Zürcher, gekommen. Heute ist sein Name weithin unbekannt. Dabei lohnt es sich, sich an ihn zu erinnern.

Der 1893 in Sunthausen (heute Ortsteil von Bad Dürrheim) geborene Zürcher hatte nach dem Ersten Weltkrieg eine juristische Karriere begonnen und war bis 1944 Amtsgerichtsrat in Freiburg gewesen. Bereits 1935 stand er auf einer Liste von Justizbeamten, die wegen abweichender politischer Meinung versetzt werden sollten. Zürcher behielt seinen Posten, legte sich allerdings in den Jahren 1939/40 mit dem NS-Machtapparat an. Er weigerte sich vehement, die ihm vorgeschriebene Austragung des Freiburger katholischen Studentenvereins Normania aus dem Vereinsregister vorzunehmen: Die Gestapo habe das Verbot rechtswidrig vorangetrieben, so Zürchers Standpunkt. Seine Widerspenstigkeit hatte zur Folge, dass der Jurist im Jahre 1944 als Rüstungsarbeiter zwangsverpflichtet wurde. Nach der Befreiung beteiligte er sich maßgeblich am Aufbau der Badisch Christlich-Sozialen Volkspartei (dem badischen Vorläufer der CDU). Als ausgewiesener Fachmann – 1945 war er zunächst Leiter der Justizverwaltung in der französischen Besatzungszone Baden geworden – empfahl er sich für das Verfassungskonvent auf Schloss Herrenchiemsee. Hier war er vor allem als Vorsitzender des Unterausschusses III für Organisationsfragen (Aufbau, Gestaltung und Funktion der Bundesorgane) tätig.

Paul Zürcher ist somit nicht nur Teil der deutschen Verfassungsgeschichte, sondern auch der Geschichte des Widerstandes gegen die NS-Diktatur im Südwesten. Das digitale Gedenkbuch des Landtags Baden-Württemberg listet weitere ParlamentarierInnen mit diesem Hintergrund auf.


Zum Weiterlesen und -forschen:

  • Das digitale Gedenkbuch des Landtags Baden-Württemberg: Eintrag zu Paul Zürcher.
  • Angela Borgstedt: Paul Zürcher. Amtsgerichtsrat in Freiburg, in: Heiko Maas (Hg.): Furchtlose Juristen. Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht,  München 2017, S. 266-277 u. S. 325-326.
  • Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg: 70 Jahre Grundgesetz.

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